Rechtswidrig und überflüssig

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Rechtswidrig und überflüssig
Berliner Kampagne gegen »Hartz IV« fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Praxis widerlegt Gesundbeterei der Politiker.
Von Sebastian Gerhardt
Rechtliche Fragen erscheinen auf den ersten Blick trocken und langweilig. In der Beratung von ALG-II-Empfängern werden aber nicht abstrakte Regeln, sondern konkrete Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde verletzt. So etwa faßte Solveig Koitz von der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« ihre Erfahrungen aus der Sozialberatung auf einer Pressekonferenz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs am Mittwoch zusammen. Die »Kampagne«, zu der sich Erwerbslose zusammengeschlossen haben, lehnt diese Jobs grundsätzlich ab. Sie fordert u. a. die Ausweitung unabhängiger Beratung und die sinnvolle Nutzung der Fördermittel.

Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) – sind keine arbeitsrechtlich geschützten Beschäftigungsverhältnisse. Doch selbst die vorhandenen geringen Regulierungen würden von Jobcentern und Maßnahmeträgern verletzt, kritisierte Koitz. Weder beachteten die Jobcenter, daß MAE nachrangig zu anderen Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung eingesetzt werden sollen, noch gebe es – in der Regel – den gesetzlich geforderten Bezug zur individuellen Erwerbsbiographie der Betroffenen. In den Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern würden Umfang, Dauer und Art der Beschäftigung nicht präzise fixiert, so daß der Willkür am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet seien.

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