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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 31.07.2009, 16:38   #26
physicus
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zitat:
somit kann das amt meines erachtes es auch nicht nachweisen mir eine einladung geschickt zu haben, was sie nämlich auch nicht getan haben.
das amt müsste dir nachweisen das du den brief erhalten hast, das kann es aber nicht weil es eine normale zustellung war.
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Alt 31.07.2009, 16:42   #27
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
nicht als zeuge sondern als BEISTAND nach § 13 SGB X das ist wichtig, weil zeugen abgelehnt werden können, beistände aber nicht ohne wichtigen grund.
der müsste dir schriftlich mitgeteilt werden, lehnt man den beistand ab, bist du berecvhtigt das gespräch zu beenden und einen neuen termin zu verlangen.

der beistand braucht seinen namen soviel ich weis nicht zu nennen, seinen ausweis braucht er nicht vorzeigen, dazu ist die ARGE nicht berechtigt, wenn sie wissen wollen wer er/sie ist müssen sie die polizei rufen.
vielen dank für die information
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Alt 04.08.2009, 15:52   #28
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

So, weiter gehts mit dem leidigen Thema, bei meiner SB scheine ich gegen eine Wand zu laufen

Zuerst waren ihre ersten Worte heute bei der persönlichen Vorstellung wo es um meine schriftliche Ablehnung des 1EUR Jobs ging, "Ich habe nette Briefe von Ihnen bekommen, aber damit kommen Sie nicht durch. Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so ->

Das nächste Thema war das ich die EGV nicht eingehalten habe. Daraufhin legte ich Ihr meine schriftliche Antwort auf den Tisch, die mir Mobydick freundlicherweise formuliert hat.

Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§ 15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".

Zu guter letzt dann das Meldeversäumnis vom 24.07., wo ich angeblich eine Einladung erhalten haben soll. Ich gab ihr meine schriftliche Antwort die mir ebenfalls Mobydick formuliert hat.

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten. Es wurde nie eine Ladung rausgeschickt, das wissen Sie und auch ich. Zudem ist der Zustellagentur über die Sie Ihre Briefsendungen verschicken keine Sendung an meine Adresse bekannt in den von Ihnen angebenen Zeitraum. (Ich hatte letzte Woche bei dem Zustelldienst schriftlich angefragt bezüglich einer Sendungsverfolgung).

Damit waren quasi die Themen beendet, und die SB war auch sichtlich verwirrt und meinte zudem noch "Sie scheinen sich ziemlich gut mit Paragraphen auszukennen". Dennoch war die Dame fest davon überzeugt das Ihre Zuweisung vollkommen richtig war, alles was gefordert ist in der Zuweisung steht und sie war so "freundlich" mir deshalb eine neue Zuweisung zu geben.

Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher. Nur mit dem Unterschied, ich habe keine EGV unterschrieben, mir wurde auch keine neue EGV vorgelegt zur Unterschrift. Ich erhielt nur die Zuweisung siehe Anlage 1+2.

Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3). Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?

Das auf der Ladung der SB steht, ich solle einen Nachweis mitbringen das ich beim Jugendamt war, ist für mich unrelevant und hat nichts mit dem Thema zu tun da ich dort aus privaten Gründen hin muß und das weiß die SB auch. Das hat weder was zu tun mit dem 1EUR Job, noch mit dem Vorstellungsgespräch oder dem Termin bei der SB. Also bekommt Sie von mir auch kein Schreiben vom Jugendamt, weil das bei dieser Angelegenheit unrelevant ist. Ich habe die SB lediglich davon in Kenntnis gesetzt das ich vorhabe am Montag noch zum Jugendamt zu gehen.

Grüße Tommi

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Alt 04.08.2009, 16:23   #29
physicus
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zitat:
Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so
hehe ja genau, du hast der das druckmittel genommen, dann gucken die immer wie nen auto bei nebel....

Zitat:
Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§ 15 SGB II, was ist denn das?".
das ist bekannt, die kennen sich in ihrer arbeit einfach nicht aus, darum gibts auch nur EGV welche von einem erstellt werden udn die dann jeder SB hernehmen muss, ist ein armutszeugnis für das amt aberr was solls.
ich bin der meinung, das keiner von den SB jemals in ihrem leben einen gescheiten vertrag ausgearbeitet haben.

Zitat:
Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten.
lass sie ruhig pochen, wenn möglich auch mit ihrem kopf auf der tastatur, du bleibst bei deiner wahren aussage und fertig ist der laden.

Zitat:
Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher.
ja da wird dir sicher mobydick noch was zu schreiben denke ich, die ist wieder nicht genau bestimmt...

"verschiedene tätigkeitsfelder möglich", da kann man wirklich nicht von bestimmtheit reden...^^

gruß physicus
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Alt 04.08.2009, 17:24   #30
Mobydick
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Informiert sein macht selbstbewusst. Und Fachwissen + Selbstbewusstsein ist die beste Verteidigung. Wenn du ohne Angst auftrittst und genau bescheid weisst (besser als die SB), dann kann dir keiner etwas, solange du dich korrekt verhälst.

Zitat von Tommi_ Beitrag anzeigen
Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§ 15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".
Wenn ein Amt eine rechtswidrige EGV vorlegt, gibt es niemals zu, dass das rechtswidrig ist. D.h., das was ich oder du als "rechtswidrig" sieht, sieht das Amt als "ganz OK". Wenn es um die Wurscht geht (d.h. wenn du wegen einer rechtswidrigen EGV eine Sanktion bekommen solltest), entscheidet letztendlich der Richter, und nicht die SB.

Grundsätzlich gilt: Jede Leistung muss "bestimmt" sein, weil ein Leistungsempfänger immer im voraus wissen muss, was er machen muss.

Zitat:
Zu guter letzt dann das Meldeversäumnis vom 24.07., wo ich angeblich eine Einladung erhalten haben soll. Ich gab ihr meine schriftliche Antwort die mir ebenfalls Mobydick formuliert hat.

Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten. Es wurde nie eine Ladung rausgeschickt, das wissen Sie und auch ich. Zudem ist der Zustellagentur über die Sie Ihre Briefsendungen verschicken keine Sendung an meine Adresse bekannt in den von Ihnen angebenen Zeitraum. (Ich hatte letzte Woche bei dem Zustelldienst schriftlich angefragt bezüglich einer Sendungsverfolgung).
Da kommt gar nichts mehr! Die werden ganz ruhig sein!

Zitat:
Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher. Nur mit dem Unterschied, ich habe keine EGV unterschrieben, mir wurde auch keine neue EGV vorgelegt zur Unterschrift. Ich erhielt nur die Zuweisung siehe Anlage 1+2.
Ich habe die neue Zuweisung überflogen. Ich meine, das ist der gleiche Text wie die alte. Vermutlich war das die Hilflosigkeit der SB.

Zitat:
Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?
Ja, man kann den gleichen Text verwenden. Diesen würde ich aber noch ein wenig ergänzen. Und zwar so:

"Ablehnung IhrerArbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 4.8.2009

Sehr geehrte....

Diese Arbeitsgelegenheit hatten Sie mir bereits schon am....."angeboten". Mit Schreiben vom...... hatte ich sie bereits abgelehnt. Gerne wiederhole ich nochmal meinen Ablehnungsgrund:

Die Tätigkeitsbezeichnung "Servicekraft" mit der Beschreibung "4 Wochen Profiling, verschiedene Tätigkeitsfelder möglich, flexible Arbeitszeiten möglich" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Ich kann mir darunter keine Arbeitsgelegenheit nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Aus diesem Grund habe ich auch erhebliche Zeifel an der Rechtmäßigkeit der am ..... abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung.

In diesem Zusammenhang verweise ich noch auf den Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER, vom 14.03.2008 hin, der besagt, dass sich ein Amt nicht darauf berufen kann, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen"

Diese Ablehnung würde ich noch vor dem Termin am 10.8. abgeben, denn evtl. bleibt dir dann dieser Termin am 10.8. um 13 Uhr erspart. Vielleicht cancellt ihn ja die SB, weil er sinnlos ist.


Zitat:
Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3).
Zur Einladung am Montag um 13 Uhr musst du hingehen, sofern die SB dir das wegen Ablehnung des Ein-Euro-Job nicht vorher absagt. Das ist eine Einladung nach § 59 SGB II. Vergiss bitte nicht, die Fahrtkosten dafür schriftlich zu beantragen!

Den Termin am 10.8. um 8 Uhr beim Träger kannst du wahrnehmen, oder auch nicht. Gem. der Einladung ist das ja nur ein "Vorstellungstermin".

Wenn du ihn nicht wahrnimmst, dann rufe vorsichtshalber beim Träger vorher an und sag diesen Termin ab, mit der Begründung, dass die "Zuweisung nicht korrekt ist". Du klärst das gerade mit der ARGE.
 
Alt 14.08.2009, 12:26   #31
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Nachdem ich meine zweite Ablehnung per Einschreiben abgegeben hatte, habe ich gestern einen neuen Brief erhalten das meine Leistungen um 60% gekürzt werden aufgrund wiederholter Pflichtverletzung, mit der Begründung da ich mich nicht an meine Pflichten gehalten habe die in der EGV standen und weil ich mich nicht beworben habe auf die 1EUR Job Stelle. (Siehe Anhang 1+2+3)

Die Begründung für die Sanktion scheint mir doch ein bischen schleierhaft, von wegen meine Gründe sind nicht anzuerkennen. Wie muß ich mich jetzt verhalten, selbst einen Widerspruch schreiben oder muß ich zum Anwalt jetzt gehen ?

Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war. TÜV Rheinland wollte dann nicht mehr das ich dort hinkomme und das Amt hatte mir damals trotz meiner Krankschreibung (und ich war wirklich krank damals) ne 3 monatige Kürzung gegeben. Mein Einspruch wurde damals aber abgelehnt, deshalb bekam ich die Sanktion.

Was für ein Theater, ich hoffe so schnell wie möglich einen vernünftigen Job finden zu können damit ich diese kaffeetrinkenden Sachbearbeiter loswerde die einen mit diesen 1EUR Jobs nur aus der Arbeitslosenstatistik raushaben wollen.

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Alt 14.08.2009, 13:02   #32
Mobydick
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Also Tommi, ich sehe keine richtig Möglichkeit, dass du auf dieser Sanktion sitzen bleiben kannst, denn der Job war nicht richtig bestimmt. Es ist nur verdammt dumm, dass du die EGV unterschrieben hast. Trotzdem müssen Zuweisungen korrekt sein, und darauf haben wir auch in der Anhörung schon hingewiesen.

Ich rate dir folgendes:

1) Hole dir bei einem Fachanwalt für Sozialrecht einen Termin noch heute!!! Sag ihm, dass es um einen Sanktionsbescheid von 60% geht, damit er dich auf den TErmin nicht noch 2 Wochen warten lässt. Wenn du keinen Anwalt für Sozialrecht kennst, dann schaue hier mal in die Datenbank rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank. Die sind alle auf SGB II spezialisiert.

2) Probiere bitte, ob du beim Amtsgericht einen Beratungsschein bekommst. Mit einem Sanktionsbescheid dürfte das kein Problem sein. Mach das bitte gleich am Montag früh. Meist wird er auch im Moment ausgestellt (je nach Amtsgericht)

3) Diesen Beratungsschein legst du dem Anwalt beim Termin vor. Dort musst du 10 Euros zahlen. Mehr kostet dich das alles nicht. Wenn du den Beratungsschein nicht bekommen solltest, kannst du ja nochmal mit dem Anwalt telefonieren. Evtl. benötigt er ihn auch gar nicht, weil das eine ziemlich sichere Sache ist. Der holt sich sein Honorar von der ARGE, wenn die verliert. Der klagt auch im Eilverfahren; dann ist das Geld meist in wenigen Wochen wieder zurück auf deinem KOnto.

4) Sollte das mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen, dann melde dich hier bitte nochmal. Der Widerspruch und die Klage sind schnell geschrieben und das ist sehr einfach. Trotzdem ist es immer besser, wenn das ein Anwalt macht. Der ist dagegen auch versichert und für solche Zwecke gibt es Beratungsscheine.

Leider kommt das gar nicht so selten vor, dass ein Amt bis aufs äußerste geht. Deren "Angebot" ist tatsächlich eine einzige Katastrophe und das wurde in der Anhörung ausreichend begründet. Die hätten doch nur eine besser beschriebene Zuweisung schicken müssen, und die Sache wäre bei einer bereits unterschriebenen EGV für das Amt vom Tisch gewesen.
 
Alt 14.08.2009, 13:13   #33
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

ja, aber in der EGV war doch die Zuweisung zu dem 1EUR Job auch nicht richtig bestimmt ? da hätte das doch auch ausfürhlich drin stehen müssen, was nicht der fall war.

ich werde auf jeden fall einen Anwalt kontakten und dann weiter berichten.

vielen dank auf jeden fall für die ganze hilfe!
Tommi_ ist offline  
Alt 14.08.2009, 14:00   #34
Mobydick
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Das ist schon richtig, aber du hast das unterschrieben.

Wenn du eine bereits unterschriebene EGV angehen willst, müsstet du eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen. Das wird dir nichts bringen, denn das geht nicht im Eilverfahren (im Gegensatz zu deiner Sanktion), weil du nicht beschwert bist. Und wenn der Richter dann über die EGV in einem Jahr entschieden hat, ist sie bereits abgelaufen.
 
Alt 18.08.2009, 17:07   #35
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Ich habe Donnerstag jetzt einen Termin bei einer sehr guten Anwältin die auf solche Sachen spezialisiert ist.

Zwischenzeitlich habe ich vom Jobcenter schon wieder eine Anhörung zugestellt bekommen, bezüglich weil ich mich am 4.8 nicht vorgestellt habe bei dem Träger, in meiner Ablehnung stand das ja alles schonmal drin wieso weshalb warum. Ich schätze mal das jetzt versucht wird, daraus eine dritte Pflichtverletzung zu machen um mir mein ALGII komplett zu sperren. Die 60% Sanktionsankündigung inkl. Ankündigung bei einer weiteren Pflichtverletzung wird das ALGII komplett gestrichen habe ich ja schon bekommen.

Anbei ist auch ein Fragebogen den ich ankreuzen soll, mit Sätzen wie zum Beispiel :

"Ich sollte mich am ... beim Arbeitgeber vorstellen, bin aber nicht hingegangen."

oder

"Ich sollte am ... die Arbeit aufnehmen, habe aber nicht angefangen"

"Ich möchte mich nicht mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen"

Ein Satz zum ankreuzen wie "Ich habe mich nicht vorgestellt weil...", fehlt komplett. Meiner Meinung hat die Dame das selber geschrieben und mir nur Möglichkeiten zum Ankreuzen gegeben wo sie mich mit Sicherheit wieder sanktionieren kann. Ich werde den Zettel aber vorerst nicht ausfüllen, und erst meine Anwältin fragen am Donnerstag nach Einsicht meiner Unterlagen was sie dazu sagt. Dann sehen wir mal weiter.

Werde hier Bericht erstatten was die Anwältin zu der ganzen Sache sagt. So einfach gebe ich nicht auf, liebes Jobcenter
Tommi_ ist offline  
Alt 24.08.2009, 02:12   #36
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Ich befürchte aufgrund der EGV wird man hier die Kürzung nicht so einfach zurücknehmen. Bei unterschriebener EGV hier den Ein-Euro-Job abzulehnen, war sicherlich nicht die beste Lösung. Du musst nun abwarten, ob da der Anwalt überhaupt weiterhelfen kann. Ich wüsche dir jedenfalls viel Erfolg.
redfly ist offline  
Alt 24.08.2009, 03:55   #37
Erolena
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Es sind ja hier die EGV-Spezialisten am Werk. Das ist die eine Seite.

Bezüglich des Unterhalts aber sind einige Fragen offen.
Es besteht keine Pfändung. Sondern es hieß hier: würde mich das Jugendamt pfänden.
Gibt es überhaupt einen Unterhaltstitel?
Stimmt denn der dort berechnete Bedarf noch bzw. der berechnete Zahlbetrag?
z.B. weil die Kinder inzwischen Ausbildungsvergütung o.ä beziehen. Wurde bei der Berechnung des Zahlbetrages das Kindergeld richtig abgezogen? z.B. halbe Kindergeld bei minderjährigen, ggf. auch volles Kindergeld bei Volljährigen - aber eben nur für Unterhaltszahler.
Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen im konkreten Fall?
(je nach minderjährigen oder vollj. Kinder mit oder ohne Ausbildung unterschiedlich)
Wird die tatsächlich zutreffenden Grenzen mit ALG 2 und MAE überhaupt erreicht?
Nur mal so - sind auch Fragen die wichtig sind, selbst wenn der 1-Euro-job abgewehrt wird. Denn es laufen ja bei alten Titeln ohne Anpassung auch Folgekosten auf.

Und zuletzt wie schon einmal im Urteil aus Bautzen unten von den Richtern dargelegt: Es ist konkret nachzuweisen, was trotz Einnahme nicht verfügbar ist, weil erhöhte Aufwendungen. Darauf, ob die Richter Ahnung von Hartz 4 haben, kommt es nicht an. Sondern es käme darauf an, verfügbares Einkommen oder erhöhten Pfändungsgrenzen darzulegen und zwar nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese müßte man aber dazu heranziehen bzw. Rechtsrat einholen.
Bezieht die Empfängerfamilie überhaupt ALG2?
Bei zu geringem Einkommen entfallen ja auch Ansprüche an andere wie beim Wohngeld, Kinderzuschlag o.ä. in der Familie der Kinder. Da könnte ggf. auch eine kleine Summe große Wirkung haben.
Ich würde - falls das nicht aktuell ist - einen Fachmann damit beauftragen, die ganze Sache auf den neuesten Stand zu bringen (Beratungskostenhilfe) und zu beraten.
Erolena ist offline  
Alt 24.08.2009, 12:03   #38
tuwas->Emailproblem
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tuwas
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich befürchte aufgrund der EGV wird man hier die Kürzung nicht so einfach zurücknehmen. Bei unterschriebener EGV hier den Ein-Euro-Job abzulehnen, war sicherlich nicht die beste Lösung. Du musst nun abwarten, ob da der Anwalt überhaupt weiterhelfen kann. Ich wüsche dir jedenfalls viel Erfolg.
Hallo zusammen,

habe nicht alles gelesen, daher schon mal "sorry" falls ich was übersehen habe. Das ist kein 1€ Job - sondern eine AGH (Arbeitsgelegenheit) bei einem Bildungsträger. Bei 30 Std. ist da sogar ein "Bildungsanteil" Pflicht. Die Mehraufwandsentschädigung sollte in diesem Fall nicht vom Jugendamt "kassiert" werden. Jedenfalls ist mir kein Fall dazu bekannt.
Generell kann diese AGH so gesehen werden wie ein Computerkurs oder ähnliches. Der Begriff "Integration" lässt verdammt viel Spielraum offen für alles mögliche - generell auch für den Bereich der "Sanktion".
Drück dir auf jeden fall die Daumen!!
tuwas ist offline  
Alt 24.08.2009, 17:23   #39
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zitat von Tommi_ Beitrag anzeigen

Sprich die "nette" Dame hat mich quasi damit festgenagelt oder sehe ich das falsch ?
deine unterschrift hat dich festgenagelt.

es gibt in dieser situation noch zwei möglichkeiten vor gericht im streit um eine kürzung zu obsiegen:

- die eingliederungsvereinbarung verstösst gegen verfassung und BGB, weil du falsch oder gar nicht belehrt worden bist, oder weil man dir keine bedenkzeit ("sie müssen das jetzt unterschrieben!") gegeben worden ist.

- der ein-euro-job in einer FIRMA (??) ist dermassen illegal, dass du dir überlegt hast, nur deswegen nicht hinzugehen.
um das herauszufinden muss man aber mindestens zum vorstellungstermin hin und sich das mal anhören.

bei weiteren möglicherweise relevanten details helfen dir beratungsstellen und anwälte.


Zitat:
Zu allem Übel habe ich heute erfahren das die "Entschädigung für Mehraufwandt" vom Jugendamt gepfändet wird wenn Unterhaltsansprüche bestehen siehe
die mehraufwandsentschädigung ist nicht in jedem falle so einfach pfändbar.

1. suche mal danach hier im forum.

2. sprich mit deiner bank, und wandle dein konto in ein pfändungsschutzkonto um (neues gesetz seit 2009)
wenn da dann MAE vom amt kommt, wird die bankangestellte schon aus unwissenheit (selbst wenn die
rechtssituation eine andere sein sollte) dich auch die MAE innerhalb der 5 tagesfrist mit abheben lassen
und dann ist sie dir. wenn das ddem gläubiger nicht passt, muss der erst mal gegen den drittschuldner
eine entsprechenden antrag (in der pfändungssache) stellen.

wenn es jedoch, wie in dem falle den du anführst, es ein solches urteil gibt, dass
die MAE doch gepfändet wird, dann hätte meines erachtens automatisch zur
folge, dass du die massnahme dann ungestraft abbrechen könntest.

denn wenn es rechtens (oder besser gesagt rechtskräftig) ist, dass sie dir gepfändet
wird, dann hast du ja nicht mehr die mittel, daran teilzunehmen.

die voraussichtliche logik des hartz IV amtes, die MAE würde ja deine tatsächlichen
aufwendungen übersteigen, dürfte aufgrund der rechtslage vorm sozialgericht nicht
mehr ziehen.

die kommentierungen zum SGB II geben das meiner meinung nach her, aber ich bin
nicht dein anwalt, der mag es anders sehen.


Zitat:
Ist das denn so rechtens alles bzw. kann ich mich in irgendeiner Form dagegen wehren ? Sprich muß ich in meinem Falle den 1EUR Job antreten ? Das ist doch eine Zumutung das ich dann 30h die Woche für 0EUR arbeite durch die Einbehaltung vom Jugendamt und auch noch draufzahle Fahrtkosten und Verpflegung. Zudem möchte ich behaupten das mir eine Stelle als "Servicekraft" nicht wirklich weiterhilft um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in meinem gelernten Beruf als Fliesenleger zu verbessern ?

dass eine massnahme völlig sinnlos ist, KANN weiterhelfen, muss aber nicht.
das kommt sehr auf den richter an, und vor allem darauf, ob du es schlüssig
beweisen kannst.
auch ein gegenvorschlag, was du gerne stattdessen machen würdest, wäre von vorteil.
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Alt 24.08.2009, 17:52   #40
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Zitat von Tommi_ Beitrag anzeigen
Die Begründung für die Sanktion scheint mir doch ein bischen schleierhaft, von wegen meine Gründe sind nicht anzuerkennen. Wie muß ich mich jetzt verhalten, selbst einen Widerspruch schreiben oder muß ich zum Anwalt jetzt gehen ?
man kann auch zum anwalt gehen, ista ber viel zu umständlich. generel gilt
die regel KÜMMER DICH SELBST UND ZWAR SOFORT, sonst passiert gar nichts.


die begründung für deine 60% schient mir unter juristischen gesichtspunkten auch
ein bischen zu wenig. zwar wird erklärt, man habe ermessen ausgeübt, aber das
wird nicht inhatlich unterfüttert.

die abwägung der marke "interesse der allgemeinheit und interesse des kunden"
ist garezu absurd, denn damit haben sie gerade festgestellt, dass die massnahme
offenbar nicht in deinem intresse liegt.

alleine schon dieser satz im kürzungsbescheid lässt mich zu dem ergebnis kommen,
dass du aufgrund unzureichender ermessensausübung hier von vorneherein eine
50/50 chance hast, zu gewinnen, vermutlich sogar im eilverfahren falls
eines nötig wird.


Zitat:
Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war.

und da du dich ja gegen falsche bscheide sofort wehrst, nehme ich an, dass das
schon bei gericht liegt?

sag jetzt bitte nicht "nein, ich habe es damals dabei belassen"....
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Alt 10.09.2009, 01:51   #41
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Jetzt wird es langsam kompliziert

Eine 60 prozentige Sanktion hatte ich ja bereits erhalten, aufgrund meiner Ablehnung. Ich habe mich daraufhin wie beraten an einen Fachanwalt für Sozialrecht gewendet. Dieser hat einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingereicht. Wir warten noch auf eine Antwort.

Zwischenzeitlich mußte ich eine weitere Erklärung abgeben weshalb ich die zweite Zuweisung nicht angetreten habe. Dieses habe ich ebenfalls nochmal wiederholt (Zuweisung nicht richtig bestimmt ect.) und fristgemäß beim Jobcenter mit Empfangsbestätigung abgegeben.

Ich erhielt daraufhin heute eine Antwort mit einer Sanktion um 100 % vom 01.10 - 31.12. (Die 60 % Sanktion läuft bereits seit 01.09.) Mir wurden alle kompletten Leistungen gestrichen, inklusive der Kosten für Wohnung und Heizung. Ich habe die Unterlagen inzwischen meinem Anwalt zukommen lassen zur Einsicht.

Desweiteren wurde mir heute eine neue EGV präsentiert, wo ich mich geweigert habe diese vor Ort zu unterschreiben. Ich soll diese am 18.09. beim Amt vorlegen.

Ebenfalls wurde ich einer neuen Maßnahme zugewiesen, wo ich mir inzwischen aber nicht mehr sicher bin ob ich diese ablehnen kann oder antreten MUß.

Dieses Verhalten meiner Sachbearbeiterin ist langsam nicht mehr feierlich. Ich bewerbe mich regelmäßig um Stellen in meinem erlernten Beruf, bekomme aber immer Absagen da ich keinen Führerschein derzeit besitze und dieser zwingend erforderlich ist um eine Stelle zu bekommen. Ich habe mehrmals meine SB gebeten mich bei der Suche zu unterstützen eine Stelle in meinem Beruf zu finden und auch nachgefragt ob eine Übernahme der Kosten für die Wiederanschaffung des Führerscheins (Ich müsste einige Fahrstunden und beide Prüfungen neu absolvieren - Keine MPU !), von mir aus als Darlehen, gewährt wird da dieser zwingend für die Wiedereingliederung in meinem Beruf notwendig ist. Stattdessen bekomme ich nur zu hören "Wir sind hier nicht im Schlaraffenland" und bekomme nur Zuweisungen zu diesen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandtsentschädigung" oder die neue Zuweisung jetzt die mich wieder kein Stück weiter in meinem erlernten Beruf bringen oder die meine Chancen in meinen Beruf verbessern, sondern mich nur weitere 9 Monate an eine Wiedereingliederung in meinem eigentlichen Beruf hindert. Ich bin langsam am verzweifeln mit der SB und muß mich da regelrecht schon zusammenreissen nicht ausfallend zu werden bei persönlicher Vorsprache, vor allem jetzt nach den ganzen Sanktionen. Kann man nicht eine andere SB beantragen, da diese mich in keinster Weise fördert in meinen erlernten Beruf zurückzufinden ? Ich meine was soll ich in Maßnahme X oder Y oder Z wo ich wieder weitere 9 Monate keinen Unterhalt zahlen kann, ich möchte endlich eine Stelle finden wo ich das machen kann und zusätzlich für meinen Lebensunterhalt aufkommen kann, bekomme aber in keinster Weise Unterstützung von Seiten des Jobcenters in der Hinsicht.

Ich habe den Sanktionsbescheid um 100% mal eingescannt, die neue wunderbare EGV wo ich für Sachen unterschreiben soll die ich bereits abgelehnt habe (vor allem heute am 09.09. vorgelegt und datiert ist die EGV mit 04.08 !!) und die neue Zuweisung zur Maßnahme. Vielleicht kann mal einer einen Blick darauf werfen.

Ein Theather...

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sanktionsbescheid-.jpg   sanktionsbescheid-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   zuweisung-massnahme-.jpg   zuweisung-massnahme-.jpg   zuweisung-massnahme-.jpg  
Tommi_ ist offline  
Alt 10.09.2009, 09:27   #42
tuwas->Emailproblem
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tuwas
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Hallo Tommi,

so wie ich das sehe hast du erst mal die A....karte gezogen. Auch wenn du dagegen klagst - die Sanktion steht vorerst. Eine 100% Sanktion entscheidet deine SB nicht - das wurde an höherer Stelle entschieden bzw. abgesegnet! Ich zitiere mal eine Aussage die ich des öfteren hören durfte: "Hartz4 ist kein Wunschkonzert! Es gibt keinen Anspruch in seinem erlernten Beruf eine Arbeit zu suchen - jede zumutbare Arbeit ist anzunehmen." Was ich nicht verstehe - das Thema war doch am Anfang "Pfändung von Mehraufwand" oder irre ich mich?
Ich wünsch dir einen engagierten und guten Anwalt, allein kommst du da nicht raus.
tuwas ist offline  
Alt 10.09.2009, 09:40   #43
Martin Behrsing
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Dein Anwalt soll nicht nur auf die Beantwortung des Widerspruch warten, sondern ein Eilverfahren beim Sozialgericht machen, damit Du zu deinem Geld kommst.
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Alt 10.09.2009, 14:15   #44
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Tommi_
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Zitat von tuwas Beitrag anzeigen
Hallo Tommi,
Was ich nicht verstehe - das Thema war doch am Anfang "Pfändung von Mehraufwand" oder irre ich mich?
Ja, das ist richtig.

Es ging ja Anfangs auch darum, bei den Zuweisungen zu den "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandtsentschädigung", da ich gelesen hatte das die "Mehraufwandtsentschädigung vom JA gepfändet werden kann siehe

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Das habe ich in meinen Ablehnungen natürlich nicht erwähnt, da es sonst gehießen hätte ich lehne die Arbeitsgelegenheit ab wegen einer eventuellen Unterhaltspfändung. Und das wäre kein Ablehnungsgrund gewesen.

Die Situation wie sie jetzt ist, ist nur durch die Ablehnungen ect. entstanden. Ich hoffe ich komme aus diesem Schlamassel irgendwie wieder raus und finde in naher Zeit eine Vollzeitstelle wo ich für alle laufenden Kosten aufkommen kann, darum ging es mir von Anfang an. Mein Anwalt sagte jedenfalls das die Ablehnungen alle korrekt waren, von daher sehe ich dem ganzen derzeit noch positiv entgegen.

Die Frage die sich mir trotzdem stellt ist, was ich mit dieser neuen EGV und Zuweisung machen soll, da es sich ja dieses Mal nicht um eine "Arbeitsgelegenheit mit MAE" handelt. Die EGV ist meines Erachtens sowieso nicht ok, da datiert mit 04.08 obwohl am 09.09. erst ausgedruckt von der SB, dann das ich rückwirkend für das unterschreiben soll was ich bereits abgelehnt habe ect. Da würde ich mir ja selber ein Ei legen wenn ich das unterschreibe. Und ich bekomme laut Bescheid bis zum 31.12. 0EUR vom JC, solll aber trotzdem an einer Maßnahme teilnehmen. Alles ziemlich verwirrend.
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Alt 10.09.2009, 15:17   #45
Mobydick
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Sag mal, hat dein anwalt auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Wenn der nur einen Widerpsruch eingereicht hat, kannst du lange darauf warten bis die reagieren! Frag ihn doch bitte mal. Und überlasse die gesamten Sanktionsangelegenheiten dem Anwalt.

Man kann dir jetzt ein wenig mit der neuen EGV helfen. Das ist jetzt eine komplett neue Sache. Ich schau mir das gleich mal an.
 
Alt 10.09.2009, 15:19   #46
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tuwas
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Hallo Tommi,

rückwirkend nichts unterschreiben. Nach meinem Wissen können die dich auch in Maßnahmen "vermitteln" wenn du keine Leistung erhälst. Um daraus zu kommen musst du dich abmelden. Aber wenn du dich aus der Leistung abmeldest bist du für einen langen Zeitraum raus. Das ist zumindest mein Wissen, vielleicht hat jemand anders hier mehr Infos! Versteh mich jetzt nicht falsch, aber es wäre vielleicht besser die Maßnahme erst mal mitzumachen!
tuwas ist offline  
Alt 10.09.2009, 16:01   #47
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Tommi_
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Sag mal, hat dein anwalt auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Wenn der nur einen Widerpsruch eingereicht hat, kannst du lange darauf warten bis die reagieren! Frag ihn doch bitte mal. Und überlasse die gesamten Sanktionsangelegenheiten dem Anwalt.

Man kann dir jetzt ein wenig mit der neuen EGV helfen. Das ist jetzt eine komplett neue Sache. Ich schau mir das gleich mal an.
Ich hoffe doch das es inzwischen passiert ist, letzte Woche bekam ich wegen der 60% Sanktion die Info das man den JC normalerweise etwas Zeit gibt das ohne Gericht zu klären, wenn aber bis Anfang der Woche nichts passiert das man dann den Eilantrag stellt. Ich gehe von aus das es inzwischen passiert ist, bzw. spätestens jetzt mit der 100% Sanktion. Habe bis jetzt noch keine Rückmeldung vom Anwalt, habe alle Unterlagen ihm zukommen lassen.
Tommi_ ist offline  
Alt 10.09.2009, 16:05   #48
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Zitat von tuwas Beitrag anzeigen
Hallo Tommi,

rückwirkend nichts unterschreiben. Nach meinem Wissen können die dich auch in Maßnahmen "vermitteln" wenn du keine Leistung erhälst. Um daraus zu kommen musst du dich abmelden. Aber wenn du dich aus der Leistung abmeldest bist du für einen langen Zeitraum raus. Das ist zumindest mein Wissen, vielleicht hat jemand anders hier mehr Infos! Versteh mich jetzt nicht falsch, aber es wäre vielleicht besser die Maßnahme erst mal mitzumachen!
Deswegen war ja meine Frage wegen der EGV, ich unterschreibe ja nicht für Dinge die ich bereits abgelehnt habe. Damit wollen die mir doch nur ein Ei braten.

Wenn ich an dieser Maßnahme teilnehme, und das JC mir 0EUR zahlt, wer kommt dann in der Zeit für meinen Lebensunterhalt und Kosten für Miete und Heizung auf ?
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Alt 10.09.2009, 16:46   #49
Mobydick
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Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Zu der EGV würde ich darauf verweisen, dass noch eine gültige vom 18.7. vorliegt.

Wieso steht da, dass das am 4.8.2009 erstellt wurde? Kann das sein,dass das 4.9.2009 lauten musste?

Ich würde das schriftlich abweisen:

Ihr Eingliederugnsvereinbarungstext vom 4.8.2009

Sehr geehrte...

leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Am 18.7.2009 hatten wir bereits eine Einliederungsvereinbarung mit fast identischem Inhalt abgeschlossen. Gem. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsverienbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: "Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen."

Mit freundlichen Grüßen



Gem. Ihrer Dienstanweisung kann sie dir ja jetzt einen VA auferlegen; sie darf dich aber nicht sanktionieren. Ich frage mich, was es überhaupt noch an dir zu sanktionieren gibt. Ich glaube, die Frau hat die gewaltig auf dem Kieker. Sie hält dich aber ein wenig für dumm. Warte mal ab, die ändert noch ihre Meinung.
 
Alt 10.09.2009, 17:06   #50
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Tommi_
Standard AW: 1Eur Job - Unterhalt Pfändung

Aber ich habe doch die EGV vom 08.07. an der Rechtmäßigkeit mehrmals angezweifelt in meinen Ablehnungen, kann ich denn trotzdem auf diese EGV verweisen das diese noch gültig ist ? Das widerspricht sich doch irgendwie mit dem das ich diese angezweifelt habe ?

Auf der neuen EGV steht auf Seite 1 oben rechts erstellt am 04.08.

Das ist aber so nicht richtig, denn es müßte erstellt am 09.09. dort stehen weil die gestern erst erstellt wurde siehe Unterschrift der SB auf Seite 4 der EGV und der Fußzeile auf allen Seiten der EGV.

Ich habe glaube ich eine pausible Erklärung dafür wieso da 04.08 steht, da sie mir am 04.08 eine zweite Zuweisung zu einer MAE gegeben hat die ich abgelehnt hatte. Und diese zweite Zuweisung stand in der ersten EGV nicht drin, also denkt sie sich warscheinlich datiere ich mal die EGV zurück und nagel ihn damit fest. Aber bescheuert bin ich ja nun auch nicht.
Tommi_ ist offline  
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