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Start > > -> Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 13.06.2018, 10:18   #1
Balindys
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Standard Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Hallöle liebe Foren-Gemeinde :)

Ich hab heute morgen eine EGV (doppelte Ausführung) + eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB in der Post gehabt. Meine letzte EGV habe ich erst am 06.03.2018 bis auf weiteres unterschrieben. In dieser EGV verzichtet das Jobcenter zunächst auf eine Vermittlung in Arbeit aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Räumungsklage, welche immer noch nicht geklärt ist.

Die neue EGV verpflichtet mich zur AGH und das bereits ab nächstem Montag, dem 18.06.2018. Wo ich konkret landen werde (ich tippe auf Sozialkaufhaus Spendabel, wenn ich die Adresse googel), kann ich noch nicht sagen. Laut Zuweisung als Helfer im Büro (ich bin gelernte Bürokauffrau).

Spannend ist auch, dass sowohl die EGV als auch die Zuweisung datiert auf den 08.06.2018 sind (kamen heute beide zusammen in einem Umschlag), der AV aber in der Zuweisung ein Ergebnis am selbigen Tag haben möchte.

Da ich ehrlich gesagt z.Z. überhaupt nicht den Kopf habe für so etwas, da sich meine Gedanken viel mehr um die weitere Entwicklung meiner Wohnsituation drehen und ich momentan mit allem ziemlich überfordert bin (Hausarzt sowie Familienhilfe sprechen vom beginnenden Burn Out, Therapeut noch nicht in Sicht), weiß nicht, wie ich damit umgehen soll.

Unterschrieben habe ich die neue EGV nicht, der AV möchte eine Exemplar unterzeichnet zurück. Zuweisung in AGH hat eine Rechtsfolgenbelehrung. Informationen, wie bzw ob ich die Fahrkosten vorab auslegen muss, fehlen gänzlich (hab damit keine Erfahrung bezgl einer AGH).

Frage: Wie gehe ich jetzt, vor allem angesichts der kurzen Zeit bis zum geplanten Antritt, damit um?

Ignorieren und so tun, als wäre es nicht angekommen? Beides kam im normalen Briefumschlag und ich hab tatsächlich hin und wieder mal wichtige Post nicht erhalten.

Nicht unterschreiben, aber hingehen?

Nicht unterschreiben, nicht hingehen und auf einen Verwaltungsakt warten? Oder stellt die Zuweisung an sich schon einen dar?

Nicht unterschreiben, aber Widerspruch einlegen? Wenn ja mit welcher Begründung?

EGV und Zuweisung habe ich angehängt. Ich freue mich über eure Ratschläge/Meinungen und sag schon mal Danke. :)

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Alt 13.06.2018, 12:14   #2
gizmo
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Blinzeln AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Zitat von Balindys Beitrag anzeigen
Unterschrieben habe ich die neue EGV nicht, der AV möchte eine Exemplar unterzeichnet zurück. Zuweisung in AGH hat eine Rechtsfolgenbelehrung.
Gehe mal davon aus das das diese AGH ist:

http://www.einfal.de/fileadmin/einfa...lege_klein.pdf ??????????
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Ob das wirklich Zusätzlich ist was du da machen sollst ?
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Dann mal, du meinst mit AV Arbeitsvermittler, der hat damit nichts zu tun einen 1€ Job zu vergeben, sollte schon ein FM sein. So eine Maßnahme ist das:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ultima_Ratio
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Dann du hast schon eine EGV unterschrieben, diese sollte erst abgelaufen sein bevor es eine neue EGV mit AGH gibt.
--------------------------

Eine AGH kann aber trotzdem zugewiesen werden.
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Mal sehen was noch kommt hier.
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Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 13.06.2018, 12:33   #3
Balindys
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Standard AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Nein, zwar der gleiche Verein, aber unter der Adresse des Einsatzortes findet man nur https://www.einfal.de/projekte/spenda-bel/

Meine aktuelle EGV (vom 6.3.2018) läuft unbestimmt bis auf weiteres. Des weiteren steht bei Punkt 4 Unterstützung durch Jobcenter: "Das Jobcenter verzichtet zunächst auf eine Vermittlung in Arbeit. Dieser soll gelten bis zum Abschluss des Verfahrens der Räumungsklage." bzw unter Punkt 7 Kündigung: "Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden."

Beides ist nicht der Fall. Räumungsklage ist noch nicht abgeschlossen und auch sonst hat sich nichts verändert.

Die Zuweisung kommt definitiv vom Arbeitsvermittler und nicht vom Fallmanager. Die gleiche Person hat mir 2012 die Umschulung zur Bürokauffrau ermöglicht. Ansonsten habe ich 2016 eine Weiterbildung in Steuerrecht und Datev begonnen, musste diese aber leider kurz vor Abschluss aufgrund meiner Psyche (massive persönliche Probleme) abbrechen.
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Alt 13.06.2018, 12:53   #4
gizmo
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Blinzeln AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Zitat von Balindys Beitrag anzeigen
Die Zuweisung kommt definitiv vom Arbeitsvermittler und nicht vom Fallmanager. Die gleiche Person hat mir 2012 die Umschulung zur Bürokauffrau ermöglicht. Ansonsten habe ich 2016 eine Weiterbildung in Steuerrecht und Datev begonnen, musste diese aber leider kurz vor Abschluss aufgrund meiner Psyche (massive persönliche Probleme) abbrechen.
Scheint bei euch so zu sein das der SB hier die ganze Betreuung des SGB2ers macht.
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Mal so, habe das Gefühl das du mit deinem SB ganz zu frieden bist?
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Willst du denn die AGH machen?
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Alt 13.06.2018, 13:01   #5
Balindys
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Standard AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Nur mal kurz zum besseren Verständnis, nicht dass wir aneinander vorbei reden. :)

Sachbearbeiter/Fallmanager: ist zuständig für Anträge aller Art, KDU etc

Arbeitsvermittler: schickt Vermittlungsvorschläge, vermittelt Weiterbildungen oder eben auch Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB 2

So weit richtig oder haben wir unterschiedliche Definitionen? Denn mein Fallmanager (nach obrigen Beschreibung) hatte noch nie was mit der beruflichen Situation zu tun, daher fand ich die Zuweisung vom Arbeitsvermittler nicht ungewöhnlich, sondern normal.

An der Arbeitsgelegenheit habe ich pauschal kein Interesse, zum einen nicht wegen der Nutzlosigkeit in meiner Situation (ich habe einen strukturierten Tagesablauf, ich weiß wie man arbeitet und ich habe ausreichend soziale Kontakte), zum anderen aber auch, weil ich aufgrund meiner persönlichen Situation (unverschuldet Räumungsklage, Ausgang ungewiss) froh bin, wenn ich meinen Alltag hier zu hause schaffe. Es gibt Tage, an denen bin ich wie gelähmt. Ich versuche, jeden Tag das nötige Pensum zu schaffen, aber mehr traue ich mir langfristig noch nicht wieder zu. Wenn ich einen 2 Stunden Termin auf einer Behörde habe (wovon die halbe Zeit Warterei ist), ist meine Energie für den Tag erschöpft.
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Alt 13.06.2018, 13:23   #6
gizmo
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Blinzeln AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Ich frage mal einfach so,

Warum hast du eine Umschulung gemacht, aus gesundheitlichen Gründen?

Warst du mal bis jetzt nach der Umschulung min. ein halbes Jahr in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung?

Denke es gibt bei euch im JC einmal die Leistungsabteilung(KDU usw.) und das Team Arbeitsvermitlung, Weiterbildung, Reha(FM)?


Zitat:
Die Zuweisung kommt definitiv vom Arbeitsvermittler und nicht vom Fallmanager.
Zitat:
Die gleiche Person hat mir 2012 die Umschulung zur Bürokauffrau ermöglicht.
Also doch der Arbeitsvermittler?

Hattest du denn mal einen FM.
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Weist du was eine AGH ist, wo zu diese da ist?
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Alt 13.06.2018, 13:38   #7
Balindys
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Standard AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Ich hab die Umschulung damals gemacht, weil ich nie eine Ausbildung gemacht hatte, aber für dieses Tätigkeitsbereich Interesse und Talent aufwies. Lag mir einfach.

Eine Anstellung habe ich trotz gutem Abschluss und zahlreichen Bewerbungen (querbeet in allen Branchen) leider nicht gefunden. Vermutung aus 3 Individual-Bewerbungscoachigs: Übersättigung des Marktes und zu geringe Berufserfahrung mit Mitte 30. Bewerbungsunterlagen waren immer auf bestem Stand, persönlicher Eindruck sehr zufrieden stellend. Daher auch 2016 die Weiterbildung.

Hm, ich dachte ein Fallmanager würde in der Leistungsabteilung sitzen. Sollte dem nicht so sein, dann hatte ich noch keinen.

Ich hatte bislang nur mit der Leistungsabteilung und eben dem Arbeitsvermittler zu tun.


Eine AGH ist nichts anderes als der berühmtberüchtigte 1-Euro-Job. Oder irre ich?
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Alt 13.06.2018, 13:57   #8
Sonne11
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Standard AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Zitat von Balindys Beitrag anzeigen
Eine AGH ist nichts anderes als der berühmtberüchtigte 1-Euro-Job. Oder irre ich?
Richtig. Du müsstest nach Informationen suchen, ob es eine eigenständige Zuweisung unabhängig des EGV Vorschlags ist, oder ob die Zuweisung die EGV nur komplettieren soll. Denn das erscheint mir so. Es es wird der EGV Vorschlag mit der ZW geringfügig konkretisiert (Tätigkeiten)

Eine AGH ist mit dem Betroffenen abzusprechen und mit einer EGV zu vereinbaren. Hier soll dies umgangen werden. Eine gültige EGV besteht anscheinend. Man will aber die Vorgaben, die Du in den fachlichen Weisungen finden kannst, wohl nicht ganz ignorieren.

Die Zuweisung für sich ist unbestimmt. Die Tätigkeiten sind viel zu weitläufig und im Arbeitsleben wären diese wohl hoch entlohnt! Man braucht wohl billigst einen Alleskönner. Nur ist bei AGH keine Arbeitsleistung abzurufen. Zu verlangen, etwas konkretes zu erledigen, dürfte man von Dir nicht einfordern. Auch, dass Du anderen zeigen würdest, wie etwas gemacht wird, wäre nicht im Sinne einer AGH!

Die Tageszeit ist unbestimmt. Die GmbH soll Deinen Dienst bestimmen? Das klingt nicht nach Zusätzlichkeit. Das JC muss die Zeiten vorgeben. Eine Zusätzlichkeit erkennt man daran, dass Dinge liegen blieben könnten, oder einfach verschoben.

Es sind also bezüglich Zuweisung, die wichtigsten Dinge unbestimmt: Tägliche Zeitverteilung und die Tätigkeiten. Fehlt noch Chef nach Hause fahren und Klo putzen.

Mich macht stutzig, dass es eine GmbH ist! Man könnte also entweder nichts machen, da Zuweisung zum EGV Vorschlag gehört. Oder die Zuweisung angreifen, auch möglichst gerichtlich, da sonst alles liegen bleibt und antreten/nicht antreten. Und ich würde die Zettel dem Zoll mailen und fragen, wie die Behörde solche Tätigkeiten und Anwesenheitszeiten betrachtet. Da man keine unbezahlte Arbeitsleistung erbringen möchte.

Bleibt noch, dass die GmbH bei Antritt ganz sicher Unterschriften verlangen wird und man diese nicht leisten muss. Wobei in letzter Zeit ein SG (in einem ER Antrag) entschieden hat, dass sehr wohl der Elo unterschreiben hätte müssen, denn er verhindert die AGH. (bitte selbst im Forum suchen bei Interesse)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 14:26   #9
gizmo
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Blinzeln AW: Neue EGV inkl Zuweisung AGH per Post erhalten - was tun?

Ich plaudere mal!

SB als AV, hier ist nur ein SB AV am werkeln.

SB als FM, dieser sollte besser qualifiziert sein und erarbeitet ein Konzept explizit für Leistungsempfänger mit Einstellungshemnissen, egal welcher Art:

https://fragdenstaat.de/anfrage/verm...reis-sgb-ii-1/
--------------------

Solltest du auf Grund deiner Situation schwierigkeiten haben eine geforderte Arbeitsleistung nicht zu schaffen solltest du ein A- Reha Antrag stellen.

Denke das du diesen im Prinzip schon gestellt hast, denn nur so macht es Sinn mit der angebotenen AGH.

Hast bestimmt schon etwas über deine Leistungsfähigkeit gesagt vor dem AV?
--------------

Denke der AV will dich an der Reha Abteilung vorbeimogeln, denn so wie ich denke hast du nicht lange genug gearbeitet um von der RV unterstützt zu werden.

Wer hat denn die Umschulung finanziert?

AV weis das dann das JC und somit der LK auf den Kosten hängen bleibt.
__

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Alt 13.06.2018, 14:26   #10
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Ja AGH (Arbeitsgelegenheit ).

Keine EGV unterschreiben, der Zuweisung musst du aber folgen, bzw. der Einladung zum "Vorstellungsgespräch".

Eine Teilnehmervereinbarung musst du nicht unterschreiben, auch keinen Lebenslauf mitbringen - sollte das gefordert werden-.
Denn Vereinbarungen laufen zwischen Jobcenter und Träger, du bist als Zugewiesener nur Element dieses Vertrages.

Bei Nichtunterschrift lehnen die meisten Maßnahmeträger die Teilnahme ab.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
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Alt 13.06.2018, 15:05   #11
Balindys
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Solltest du auf Grund deiner Situation schwierigkeiten haben eine geforderte Arbeitsleistung nicht zu schaffen solltest du ein A- Reha Antrag stellen.

Denke das du diesen im Prinzip schon gestellt hast, denn nur so macht es Sinn mit der angebotenen AGH.
Nein, ich hab keinerlei Anträge auf Reha oder ähnliches gestellt. Wenn ich einen Termin zur Besprechung meiner beruflichen Situation hatte seit Ende 2016 habe ich dem AV meine derzeitige Situation geschildert und das wars. Die aktuell gültige EGV sieht zwar unter dem Punkt Unterstützung erstmal von der Vermittlung in den Arbeitsmarkt ab, aber nur so lange, wie die Räumungsklage nicht abgeschlossen ist. Unter Zielen ist die Integration in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vermerkt, sobald die Wohnsituation geklärt ist. Ich hab das mal unten mit angehängt.

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hast bestimmt schon etwas über deine Leistungsfähigkeit gesagt vor dem AV?
Ja, das hab ich, eben halt im Rahmen der Einladungen.

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Wer hat denn die Umschulung finanziert?
Das lief damals über rein übers Jobcenter.

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Alt 13.06.2018, 16:29   #12
gizmo
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Schlage hier vor, wie schon geschrieben, die neue EGV nicht zu unterschreiben.

Na ja, Zuweisung ist Zuweisung, würde hier ein Widerspruch schreiben, da noch die alte EGV ihre Gültigkeit hat.

Solte eine EGV VA kommen, noch besser, denn die EGV`s sind zu unbestimmt, dazu können dir hier andere aber mehr Info zu geben.

Und dann lies mal hier:

https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...-ohne-egv.html

Denke das Ding ist in diese Richtung steuerbar.
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Sobald das da mit deine EX Bude geklärt ist EGV kündigen.

Keine neue EGV mehr unterschreiben.

Jeder EGV VA Widerspruch einreichen
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Wenn Unklar ist was passiert, AU holen.

Wenn es Gesundheitlich nicht geht A -Reha Antrag stellen, jetzige EGV ist dann nichtig.
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Alt 13.06.2018, 17:04   #13
0zymandias
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Ich persönlich würde die Zuweisung nicht befolgen, denn dieser Verwaltungsakt wäre in meinen Augen nichtig.

Da der 08.06. noch vor Öffnen des Briefes im Lande Wareinmal ruhte, werden im VA Pflichten für die Vergangenheit festgelegt, was man aus tatsächlichen Gründen nicht befolgen kann.
In Gesetzesform gibt es diesen Inhalt im § 40 SGB X, (2), 3.:
Zitat:
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5. der gegen die guten Sitten verstößt.
Man könnte, wenn denn Zeit ist, die Feststellung der Nichtigkeit schriftlich und nachweisbar beantragen.
Dann bekommen die auch schön etwas zu tun.

Was man noch so alles erst mal für sich behalten, aber merken sollte:

Die Zuweisung krankt auch daran, dass sie die Drei-Tages-Fiktion aus § 39 SGB X ohne Sinn und Verstand verletzt:
Zitat:
(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
In einem VA, der für den Postversand vorgesehen ist, hätten also für den Erlasstag keine Pflichten festgelegt werden dürfen, was mit der Regelung von Folgepflichten sogar noch getoppt wird (Rückmeldung, vielleicht vorher noch einen Gesprächstermin mit dem MT machen, ...).

In der EGV ist nicht nur eine fehlende Ermessensbegründung auszumachen, sondern der Ermessensausfall, der nicht (mehr) zu heilen ist.
Es wird nicht unterschieden zwischen Beibehalten oder Wiedergewinnen der Beschäftigungsfähigkeit, was ein Kernelement eines tatsächlichen Ermessens gewesen wäre.
Das Maßnahmenziel der "Stabilisierung" bleibt kontextlos unbestimmt und unverständlich.
Zwar wäre z.B. die chinesische Reissackstabilisierung gegen Umfallepisoden prinzipiell wünschenswert, aber hier kaum ein zulässiges Objekt des Verwaltungshandelns.
(Humorfreier: "Stabilisierung" ist unbestimmt. )

Die Zusätzlichkeit der AGH ist zusätzlich zu dem schon Genannten auch deswegen zu bestreiten, weil sowohl das Spektrum der Kundenbetreuung als auch die "Pflege der sozialen Netzwerke", was auch immer darunter zu verstehen sein mag, möglichst zeitnah, idealerweise augenblicklich zu erfolgen hat.
Eine notwendige Forderung für das Kriterium der Zusätzlichkeit ist aber die Möglichkeit, die Arbeiten zwei Jahr oder länger aufzuschieben.
-> Kann nicht zusätzlich sein, § 16d SGB II verletzt.

Die Bezeichnung "Kunden" weckt zusätzlichen Zweifel an der Zusätzlichkeit, denn Kundenbeziehungen sollen nach normalen Sprachgebrauch zum Erzielen finanzieller Gewinne aufgebaut und gepflegt werden.

Die zeitliche Verteilung der Arbeitszeiten kann nicht dem MT überlassen werden, sondern ist durch das JC zu bestimmen.
Damit ist der VA überdies auch noch unbestimmt.

Bei der EGV dürfte es sich auch nicht um eine Fortschreibung einer EGV vom März handeln, da dort ja keine AGH erwähnt war, oder?

Bei der EGV dürften die Ziele kaum durch Posteinwurf gemeinsam erarbeitet, besprochen und vereinbart worden sein,
weswegen sich eine Unterschrift zu diesem Zeitpunkt schlicht verbietet.

Also schon einmal langsam die Mittelfinger in eine aufrechte Position bringen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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