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Start > > -> Ständige unnötige Anforderung von Unterlagen

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Alt 11.05.2018, 10:45   #1
verona
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Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.048
verona verona verona verona verona verona
Standard Ständige unnötige Anforderung von Unterlagen

Hallo,
Meine Frage ist, was ich gegen ständige Anforderungen von Einkommensnachweise, die dem Amt in mehrfacher Ausführung bereits vorliegen, unternehmen kann.

Anfang des Jahres schrieb ich diesbezüglich den Amtsleiter des JC an. Dieser bestätigte, dass die SB unnötig anfordert und ich nur jeweils zum neuen Bewilligungsscheid die Unterlagen einreichen brauche.
Anbei meines Beschwerdeschreibens sendete ich auch alle Abrechnungen von Sep. 2017.

Sowohl die SB im letzten Jahr ein fiktives Einkommen von 300,-Euro für einen neuen Minijob ansetzte und dementsprechend für zwei Monate verrechnete. Dagegen legte ich erfolgreich Widerspruch ein.

Dann flatterte nach der Beschwerde die Zahlungsaufforderung der Mietkaution von 2009 ein. Damit zum Anwalt. Ebenfalls rechtswidrige Forderung.

Nun wieder ein Schreiben am Mittwoch. Die Lohnabrechung von Nov. 2017 würde fehlen. Bei Nichteinreichung wäre ein Bußgeld fällig. Wieder keine Rechtsbelehrung. Offenbar hat die SB meine Beschwerde nicht erreicht oder sie setzt sich schlichtweg darüber hinweg.

Ich befürchte, dass hört nicht auf. Der RA meinte, er könne sie anschreiben, aber es würde sehr wahrscheinlich wenig bringen.

Sozialgericht eine Option?
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2018, 11:45   #2
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.983
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ständige unnötige Anforderung von Unterlagen

Die Tour kenn ich.
Sie verzögert/verhindert Bescheide.
Möglicherweise ist das so gewollt.

Ein Anzeige auf Verwahrungsbruch in Aussicht zu stellen hatte Ende 2016 recht schnell Bewegung in die Angelegenheit gebracht.

Adressat war der Geschäftsführer.
Motto:
Die Hierarchie-Leiter runter kullern tut ein unbequemer Vorgang leichter als daß jede Sprosse einzeln erklommen wird.

Mehr Arbeit wirbelt mehr Staub auf.

Das Anschreiben war in dem Tenor verfaßt:
Zitat:
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name vom GF],

seit dem dd.mm.yyyy liegen dem Jobcenter [Ort] die zur Endabrechnung zusätzlich angeforderten [Aufzählung unnütz angefragte Dokumente] vor.
Trotzdem werde ich mit Schreiben vom dd.mm.yyyy von Herrn [Merkbefreit] schon wieder aufgefordert, dem Jobcenter die bereits seit Jahren vorliegenden Unterlagen erneut zukommen zu lassen.
Am dd.mm.yyyy schickte ich zum x-ten Male die geforderten Unterlagen (siehe Anlage) zu den [Sachverhalt], um dann, auf schriftliche Nachfrage [Anzahl] Monate später, wiederum aufgefordert zu werden, zum selben Sachverhalt Auskunft zu geben.

Frage:
Was muß ich tun, damit die Schlußabrechnung endlich erfolgt?
Die geforderten Unterlagen sind belegbar mehrfach beim Jobcenter [Name] eingegangen.
Es wirkt geradezu zynisch, immer wieder den Eindruck erwecken zu wollen, dass diese Daten nicht vorlägen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Mithilfe bei der Aufklärung eines möglichen Verwahrungsbruch nach § 133 StGB.
Da Sozialdaten durchaus sensibel und lt. Gesetzgeber schützenswert sind - sie mit dem mutmaßlichen Verschwinden bereits aus dem Machtbereich des JCs und seinem Datenschutz gelangt sind, ist das auch eine Angelegenheit für die entsprechenden Datenschutzbeauftragten.

Sollten die Abrechnungen weiterhin wegen in Ihrem Haus verloren gegangener Dokumente zu meinen Ungunsten hinausgezögert werden, bleibt mir nichts anderes übrig, als mit Hilfe eines Anwalts mein berechtigtes Anliegen beim Sozialgericht durchzusetzen.

[Ihr-mich-auch - und zwar kreuzweise]
Die-schon-wieder
Meine Linksammlung zu Verwahrungsbruch:
- Couchharzer macht Druck - Wink mit dem Zaunpfahl Verwahrungsbruch -
- Rechtslupe - Verwahrungsbruch - Beispiel: Verschwundene Akten in der Bußgeldstelle -
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)

Geändert von Pixelschieberin (11.05.2018 um 13:05 Uhr) Grund: Fehler korrigiert
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anforderung, ständige, unnötige, unterlagen

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