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Start > > -> AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 09.09.2014, 14:22   #1
Berti456
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Standard AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Hallo,

ich hatte an anderer Stelle schon bezüglich meiner AGH etwas gefragt, eröffne hier aber nochmal ein neues Thema, da es um etwas anderes geht.

Die AGH, die ich freiwillig aufnahm und meine 4. ist, fing letzte Woche an.
Erstmals bin ich ich im Garten- Landschaftsbau, sonst immer nur Bürobereich/Übungsfirmen, wo sich die Frage der zusätzlichen Tätigkeiten nie stellte. Leider stellt sich aber nun heraus, dass die jetzige Tätigkeit nicht so verläuft wie gedacht.

Ich bin nun mit einigen anderen Teilnehmern für mehrere Tage in einem Wohngebiet eingesetzt, wo die gesamte Grünpflege an den Gebäuden anfällt, Heckenschneiden, Beete anlegen, Rasen mähen, sogar die straßenbegleitenden Bürgersteige werden von Laub befreit.
Mein erster Gedanke war, das kann doch nie im Leben rechtmäßg sein, oder??
Ich wohne selbst in einer solchen Siedlung und da kommt regelmäßig eine richtige Gärtner-Firma.
Allein schon die Sache mit den Gehwegen, das ist doch eindeutig Aufgabe der Stadt!?

Aber zur Sicherheit möchte ich hier nochmal nachfragen, was ihr dazu meint und was ich jetzt tun soll, denn hier kommt es mir sehr nach Missbrauch vor, will aber auch nichts falsches behaupten. Vor allem da die Gruppe dort auch noch alle 14 Tage regelmäßig eingesetzt wird. Nur der Vorarbeiter ist fest angestellt.
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Alt 09.09.2014, 14:30   #2
gelibeh
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Natürlich ist das nicht zusätzlich. Ich würde das dem Jobcenter mitteilen und die auch darauf hinweisen, dass Du Wertersatz wegen nicht zusätzlicher Tätigkeit einklagen wirst.

Welche Tätigkeitsbeschreibung stand denn in der Zuweisung? Da müssen die Tätigkeiten ganz genau beschrieben sein.

Mal nebenbei, auch im Bürobereich kann ich mir keine zusätzliche Tätigkeit vorstellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2014, 14:36   #3
Berti456
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Ich habe leider den Fehler gemacht und vergessen eine Kopie der Zuweisung zu verlangen, als ich diese beim Träger abgab. Ich meine aber dort stand überhaupt keine Tätigkeitsbeschreibung drin, eine genaue auf jeden Fall nicht.
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Alt 09.09.2014, 14:52   #4
edelweiß
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edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß
Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

du solltest alles dokumentieren-falls du dich wehren willst.
zuverlässige Zeugen für euren "Arbeitsdienst" suchen !
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
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Alt 09.09.2014, 15:51   #5
gelibeh
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Zitat:
Ich habe leider den Fehler gemacht und vergessen eine Kopie der Zuweisung zu verlangen, als ich diese beim Träger abgab. Ich meine aber dort stand überhaupt keine Tätigkeitsbeschreibung drin, eine genaue auf jeden Fall nicht.
Dann besorg Dir eine Kopie beim Jobcenter.
Da muss die genaue Tätigkeitsbeschreibung draufstehen, sonst ist das keine rechtskonforme Zuweisung. Du musst nämlich schon anhand der Zuweisung prüfen können, ob die Tätigkeiten zusätzlich und zumutbar sind.

Man kann jetzt auch den Zoll informieren und auch die Krankenkasse. Die ist nämlich für Sozialversicherungbeiträge zuständig und die entgeht der ja durch so etwas.

Wie sieht das mit Arbeitskleidung, Schutzkleidung aus? Auch das muss gestellt werden. Der Arbeitsschutz muss sichergestellt sein.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2014, 16:08   #6
Berti456
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Ich habe heute mal die anderen aus der Gruppe darauf angesprochen. Mit denen kommt man zwar sehr gut klar, sind aber leider ziemlich naiv und finden das alles völlig ok. Mit Zeugen wird das also wohl nichts.

Dann werde ich dem SB beim Jobcenter das einfach mal schreiben und sehen wie er reagiert.
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Alt 09.09.2014, 16:30   #7
gelibeh
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Und schreib ab sofort eine Art Tagebuch. Und vergiss nicht den Wertersatz zu erwähnen, den hat nämlich das Jobcenter zu zahlen und zwar in der Höhe des üblichen Tariflohns.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2014, 16:41   #8
P123
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Dann werde ich dem SB beim Jobcenter das einfach mal schreiben und sehen wie er reagiert.
Zitat:
...
Was tun, wenn im Ein-Euro-Job reguläre Arbeit verrichtet wurde ?

Oftmals, ob aus Angst vor Sanktionen, aus Unkenntniss oder warum auch immer, wehren sich die Zwangsverpflichteten nicht gegen irreguläre Ein-Euro-Job’s.
Hier besteht nun die Möglichkeit, für die geleistete reguläre Arbeit auch (rückwirkend) regulären Lohn einzufordern. Das bezeichnet man als Werteersatz.

Um diesen Werteersatz aber erfolgreich einklagen zu können, gilt es, ein paar wichtige Regeln zu beachten.
Bitte hier weiterlesen:

MainArbeit/bundesweit ? Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job | Das Erbe der Tara
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Alt 09.09.2014, 17:34   #9
verweigerer
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Ein Euro Jobber Tariflohn einklagen Wertersatz

Diesen Bürgern steht allen der Tariflohn zu die sollten ihn einklagen dazu gibt es schon 4 Urteile vom BSG.

Denn diese Tätigkeit ist eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit .


Steuern werden nicht bezahlt Sozialabgaben müssen bezahlt werden .


Das Zollamt muss dort eingeschaltet werden denn dies ist Schwarzarbeit die von den Jobcenter unter Androhung von Sanktionen erzwungen wird.


Beweis:
Würde einer von diesen Bürgern die diese Tätigkeit ausführen sie auf einmal einfach verweigern würden sie Sanktioniert.


Das Jobcenter bekämpft ja wie in den Medien verbreitet wird Firmen die Sittenwidrige Löhne zahlen und fordern von diesen Firmen den Tariflohn ein.


Das gleiche mit den Sittenwidrigen löhnen macht aber das Jobcenter auch bei Ein -Euro Jobbern die Arbeiten nachgehen müssen für 1.10 € die Stunde das bedeutet Sittenwidriger Lohn wird hier bezahlt das immer wieder.


Jobcenter dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln.

Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)


sozialrechtsexperte: Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9.


Wertersatz einklagen bei rechtswidrigem Ein Euro Job


Klage: Beispiel 033 gegen das Jobcenter Märkischer Kreis
Thema: Wertersatz-Klage
bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job § 16 SGB II

Das Urteil des Gerichtes ist ja Anfechtbar die höhere Instanz hat immer Gültigkeit.


Urteile zum Thema: Wertersatzklagen bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten


• BSG, 2012- , B 4 AS 32/12 BH . LSG NRW, 2012-03-26, L 19 AS 708/10 .
• BSG ., B 4 AS 1/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09 Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?


• BSG,13.04.2011, B 14 AS 98/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07 Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahmeträger nicht identisch waren?


• BSG, 13.04.2011, B 14 AS 101/10 R . Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08 Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahmeträger (§ 16 Abs 3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitentgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?


Quelle: Wertersatz-Klage Ein-Euro-Job
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Alt 09.09.2014, 18:23   #10
Berti456
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Was vielleicht auch noch eine Rolle spielt, ein Anwohner der Siedlung erwähnte, dass sie für die Grünpflege mit der Miete bezahlen.
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Alt 10.09.2014, 10:50   #11
gelibeh
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Standard AW: AGH-Tätigkeiten nicht zusätzlich? - bitte um Rat

Zitat:
Was vielleicht auch noch eine Rolle spielt, ein Anwohner der Siedlung erwähnte, dass sie für die Grünpflege mit der Miete bezahlen.
Dann würde ich doch mal den Zoll(geht auch anonym) und die krankenkasse informieren. Hier werden ganz normale Tätigkeiten ausgeführt, die man sich anscheinend auch ganz normal bezahlen lässt und die Sozialversicherung geht leer aus.
__

§1
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.09.2014, 13:01   #12
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Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Was vielleicht auch noch eine Rolle spielt, ein Anwohner der Siedlung erwähnte, dass sie für die Grünpflege mit der Miete bezahlen.
Schreib Dir das auf. Hast Du ihm gesagt, wie er von seiner Hausverwaltung beschissen wird? Die schreibt ihm doch garantiert die Sätze eines normalen Landschaftsgärtners auf die Nebenkostenrechnung.
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Alt 11.09.2014, 14:15   #13
Berti456
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Der SB vom Jobcenter hat geantwortet, er hätte mit dem Träger Rücksprache gehalten und diese sagten alle Einsatzbereiche wären geprüft und rechtmäßig. Die Fachkraft des Trägers würde sich aber noch bei mir melden um die Zusammenhänge zu erklären.

Das da erstmal nicht mehr bei rumkommt hatte ich schon erwartet.

Bis jetzt war ich nicht mehr im Außeneinsatz in der Siedlung, aber das war nur Zufall, ich denke nicht das die dort schon etwas von der Anfrage wissen, da die Fachkraft auch im Urlaub ist.

Der Anwohner weiß schon lange das es 1€-Kräfte sind. Aber sonst schien ihn das nicht sonderlich zu interessieren. War auch nur mehr ein kurzes Gespräch vom Fenster.

Wie ist das eigentlich mit der Qualifizierung während einer AGH? Sonst gab es immer ein Angebot dazu, dies ist jetzt auch nicht mehr. Ich meine da war ein bestimmter Teil der Zeit für vorgeschrieben oder hat sich da etwas geändert?
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Alt 11.09.2014, 14:54   #14
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Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Der SB vom Jobcenter hat geantwortet, er hätte mit dem Träger Rücksprache gehalten und diese sagten, alle Einsatzbereiche wären geprüft und rechtmäßig.
Na klar. Wenn der sagt, Dein Topf ist voll, dann kannst Du auch essen. Hast Du das schriftlich, dann kannst Du ja beruhigt weiterarbeiten und nach Abschluß der AGH (damit sich der Aufwand lohnt) Dein Gehalt einklagen.

Wie und bei wem steht in den Links. Einen Anwalt solltest Du dafür nach Möglichkeit nicht bemühen, denn in der ersten Instannz eines Arbeitsgerichtsprozesses zahlt jeder seins selbst. Das JC wird das besonders freuen, denn diesmal kriegen die das vom Gericht nicht für lau.

Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Der Anwohner weiß schon lange das es 1€-Kräfte sind. Aber sonst schien ihn das nicht sonderlich zu interessieren.
Vielleicht zahlt dessen Miete auch jemand anders ...

Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich mit der Qualifizierung während einer AGH? Sonst gab es immer ein Angebot dazu, dies ist jetzt auch nicht mehr. Ich meine da war ein bestimmter Teil der Zeit für vorgeschrieben oder hat sich da etwas geändert?
Zur Erinnerung:
Das ist keine AGH, sondern reguläre Arbeit für sittenwidrigen Lohn. Wer so etwas mitmacht, kann nach deren Verständnis mit einer Schulung ohnehin nichts anfangen.
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Alt 11.09.2014, 14:59   #15
gelibeh
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Zitat:
Der SB vom Jobcenter hat geantwortet, er hätte mit dem Träger Rücksprache gehalten und diese sagten, alle Einsatzbereiche wären geprüft und rechtmäßig.
Ist doch wohl klar, dass der Träger das antwortet, der will doch weiterhin Gelder abgreifen.
Auch wenn Du da jetzt nicht mehr bist, würde ich weiterhin Tagebuch schreiben. Was musst Du denn zur Zeit machen?
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Alt 12.09.2014, 16:42   #16
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Momentan bin ich auf dem Hof der Einsatzstelle und entferne Unkraut. Da es hinter dem Gebäude "in der Ecke" ist, würde ich da sogar noch sagen das es zusätzlich ist, da dort kein Weg verläuft und es nicht für den Betrieb nötig wäre. Aber das in der Wohnsiedlung geht echt nicht.
Und dann hieß es noch es müsse auch gründlich gearbeitet werden, weil sich die Anwohner sonst beschweren...

Wenn in der Zuweisung garnichts von den genauen Tätigkeiten steht, welche Folgen hat das eigentlich?
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Alt 12.09.2014, 17:12   #17
Charlot
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Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen

Wenn in der Zuweisung garnichts von den genauen Tätigkeiten steht, welche Folgen hat das eigentlich?
Dann schreibe das JC an und beantrage, dir schriftlich mitzuteilen, welche Art von Tätigkeiten Du ausführen musst.

Ach, du machst Arbeiten auf einem Grundstück, das nicht zum Betrieb gehört ?
Wem gehört denn das Grundstück ?
Den Eigentümer mal anschreiben und Wertersatz verlangen
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 12.09.2014, 22:00   #18
gelibeh
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Zitat:
Den Eigentümer mal anschreiben und Wertersatz verlangen
Wertersatz muss das JC bezahlen.
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Alt 12.09.2014, 22:03   #19
gelibeh
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Zitat:
Wenn in der Zuweisung garnichts von den genauen Tätigkeiten steht, welche Folgen hat das eigentlich?
Dass die Zuweisung nicht rechtskonform ist.
Versuch aber mal rauszubekommen, was in der Zuweisung stand. Kopie vom JC verlangen.
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Alt 15.09.2014, 18:28   #20
Berti456
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Heute war es soweit und ich wurde an der Einsatzstelle ins Büro gerufen, da man von meiner Beschwerde erfahren habe.
Etwa eine halbe Std. dauerte das Gespräch, konnte mir gar nicht alles merken, da man selbst kaum zu Wort kam. Man erklärte mir freundlich das es Verträge mit der Stadt gäb, dass alles rechtlich geregelt wäre, der Träger auch keinen Gewinn erwirtschaftet, bestimmte Einsatzbereiche ausgeschrieben werden usw.

Das war dann eigentlich alles (mit viel drumherum).
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Alt 15.09.2014, 18:36   #21
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Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
...
Man erklärte mir freundlich das es Verträge mit der Stadt gäbe, dass alles rechtlich geregelt wäre, der Träger auch keinen Gewinn erwirtschaftet, bestimmte Einsatzbereiche ausgeschrieben werden usw.
Alles soweit irrelevant. Der Träger kann mal schön froh sein, mit der Stadt keinen Vertrag zu haben, nach dem er täglich ein Haus anzünden muß.
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Alt 15.09.2014, 19:45   #22
gelibeh
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Zitat:
Man erklärte mir freundlich das es Verträge mit der Stadt gäb, dass alles rechtlich geregelt wäre, der Träger auch keinen Gewinn erwirtschaftet, bestimmte Einsatzbereiche ausgeschrieben werden usw.
Erstens muss das alles nicht stimmen. Zweitens machen viele Träger in den Ausschreibung ganz andere Angaben. Da wird alles rechtskonform angegeben und später wird etwas ganz anderes gemacht.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 18:42   #23
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Komischer Zufall: Seit dem Tag, wo meine Anfrage beim JC an der Einsatzstelle bekannt wurde, achtet man peinlichst genau darauf wann ich komme und wie lange ich fürs Umziehen benötige...

Obwohl ich immer 5-10 Min. vor Arbeitsbeginn da bin und noch nie zu spät kam, würde ich zu lange fürs Umkleiden brauchen. Ich bin jetzt schon eine volle Stunde mit Bus & Bahn jeden morgen unterwegs, wenn ich noch einen Bus früher nehme, wären es nochmal 20 Min. mehr.

Heute war ich 7:55 Uhr gerade auf dem Hof, da kam vom Anleiter auch schon wieder eine Bemerkung: "Das wird ja schon wieder so knapp mit dem Umziehen!". 8:04 Uhr stand ich dann fertig vor ihm und fragte, ob es so ok wäre. Aber nein, 8 Uhr wäre ja Arbeitsbeginn und ansonsten müsse ich halt mal 10 Min. länger machen.

Das sind dann jetzt wohl die Folgen, wenn man das JC kontaktiert...
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Alt 18.09.2014, 19:22   #24
Domino
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Dann lese ihm das hier mal vor:

Anziehen von Berufskleidung gehört zur Arbeitszeit
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Alt 18.09.2014, 19:39   #25
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Zitat von Berti456 Beitrag anzeigen
Heute war ich 7:55 Uhr gerade auf dem Hof, da kam vom Anleiter auch schon wieder eine Bemerkung: "Das wird ja schon wieder so knapp mit dem Umziehen!".
Sag ihm halt, er soll sich das wirklich ganz genau aufschreiben, der Richter werde ihm die Erinnerungslücken später nicht abkaufen. Mit dem Urteil des BAG kannst Du ihm im Prozeß später noch früh genug die gute Laune verderben. Wenn Du ihm jetzt damit kommst, denkt er sich für Dich noch eine andere Schweinerei aus. Bis dahin ist er stolz auf seinen bisherigen Einfallsreichtum und freut sich schon drauf, den Stundenzettel abliefern zu dürfen.
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