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Start > > -> ARGE hat anerkannt: Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit = VA

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 10.11.2005, 12:16   #1
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Heide
Standard ARGE hat anerkannt: Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit = VA

Schaut mal hier:

http://forum.peng-ev.de/viewtopic.php?p=2853#2853

:klatsch:
Heide ist offline  
Alt 10.11.2005, 12:20   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ist ja super. Irgendwann lernen die mal, dass auch für sie Gesetze gelten :twisted:
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.11.2005, 12:30   #3
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Heide
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Da bin ich mir noch nicht ganz so sicher:

Die wechseln ihre Argumentation auch immer gern mal etwas aus. je nachdem, was gerade hilfreich ist.
Und in diesem Prozeß konnten wir sie in die Ecke drängen. Die konnten da anders nicht mehr raus, sonst hätten sie zu internas Stellung nehmen müssen:
Das Gericht hatte der ARGE viele unbequeme Fragen gestellt. Stattt die zu beantworten, haben die lieber anerkannt.
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Alt 11.11.2005, 09:58   #4
Koelschejong
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Ich glaube zur Euphorie besteht absolut kein Anlaß, der Rechtscharakter eines Vermittlungsvorschlags ist wohl nach wie vor heftig umstritten, oder, mit anderen Worten, jede Argumentation, die sich wesentlich auf den Rechtschrakter (Verwaltungsakt ja oder nein) stützt, steht auf ziemlich wackeligen Füßen. Zu den hier bereits genannten Urteilen jetzt auch neu:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
Koelschejong ist offline  
Alt 11.11.2005, 10:54   #5
Janchen
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Damit wird im Grunde gesagt, dass nach unterschriebener EGV sowie mit rechtsmittelbelehrenden Vermittlungsangebot - die HE in ein "Aus" gedrückt werden, wo weder das Gericht, ARGE noch der HE eine exakte Stellung dazu beziehen könnten. Solche Fälle häufen sich, wo HE in Stellen gedrückt werden, die selbst durch Unterbrechung der Tätigkeit, weder durch der einen noch der anderen Seite - Klarheit über die rechtliche Stellung wäre. Benenne es mal als "juristisches Loch" im SGB II.
 
Alt 11.11.2005, 11:12   #6
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Zitat von Koelschejong
Ich glaube zur Euphorie besteht absolut kein Anlaß, der Rechtscharakter eines Vermittlungsvorschlags ist wohl nach wie vor heftig umstritten, oder, mit anderen Worten, jede Argumentation, die sich wesentlich auf den Rechtschrakter (Verwaltungsakt ja oder nein) stützt, steht auf ziemlich wackeligen Füßen. Zu den hier bereits genannten Urteilen jetzt auch neu:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de....ds=&sensitive=
Ich störe Dich ja nur ungern in Deinen Depressionen, aber dieses Anerkenntnis hatte in dem hiesigen Fall noch recht angenehme Früchte getragen. Ich habe gerade erfolgreich eine Unterlassungsverfügung gegen den Maßnahmeträger und die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) erwirkt. Die dürfen (fast) keine während der maßnahme erhobenen Daten an die ARGE übermitteln, sonst ist ein Ordnungsgeld zu zahlen in Höhe von bis zu 250.000 EUR.

Sowie ich dazu komme, stelle ich das bei PeNG! ins Forum.

Im übrigen denke und handele ich immer nach dem Motto: Wer sich nicht über kleine (Zwischen)erfolge freuen kann, hat schon verloren. Insofern lasse ich mir nicht gerne die gute Laune vermiesen. Das heißt nicht, dass ich die Rechtsprechung in diesem Bereich nicht auf's genaueste kennen würde. natürlich kann das ärgern. Trotzdem ist weitermachen angesagt und um jedes Tatbestandsmerkmal hart kämpfen, keines vorzeitig verloren geben.
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Alt 11.11.2005, 11:21   #7
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Zitat von Janchen
Damit wird im Grunde gesagt, dass nach unterschriebener EGV sowie mit rechtsmittelbelehrenden Vermittlungsangebot - die HE in ein "Aus" gedrückt werden, wo weder das Gericht, ARGE noch der HE eine exakte Stellung dazu beziehen könnten. Solche Fälle häufen sich, wo HE in Stellen gedrückt werden, die selbst durch Unterbrechung der Tätigkeit, weder durch der einen noch der anderen Seite - Klarheit über die rechtliche Stellung wäre. Benenne es mal als "juristisches Loch" im SGB II.
Auch das sehe ich anders. Wenn wir da keinen Verwaltungsakt haben, dann heißt das ja nicht, dass man nicht klagen könnte. Also eine gute Möglichkeit der Gegenwehr, wenn man nicht weiß ob die Zuweisung rechtsmäßig gelaufen ist: Die Vereinbarung mit dem maßnahmeträger entweder garnicht unterzeichnen und mit der Maßnahme einfach beginnen bzw den Maßnahmeträger darüber informieren, dass man sie beginne, aber nicht unterzeichne, oder aber die Vereinbarung unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der Zuweisung unterzeichnen und dann im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht klagen. Lediglich die Eilverfahren in diesen Angelegenheiten werden immer wieder, aus den verschiedensten Gründen, abgelehnt.

Und dann anschließend noch eine Klage auf Unterlassung der Datenübermittlung, wenn ein Rechtschutzinteresse besteht und Klage geboten ist. Daneben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Eilverfahren.
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Alt 11.11.2005, 11:25   #8
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Selbst wenn mandie Vereinbarung ohne Vorbehalt unterzeichnet haben solte, sollte man diesen Weg gehen. Hat meines Erachtens auch in diesen Fällen hinrichende Aussicht auf Erfolg. Denn diese Vereinbarung wurde unter Druck unterzeichnet. Anfechtungsfrist: 1 Jahr
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Alt 11.11.2005, 11:28   #9
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Hier werden von den ARGEn, Jobcentern etc unklare Strukturen geschaffen. Unklare Strukturen sind immer Ausdruck von totalitären Systemen.
Deshalb ist schon sehr viel gewonnen, wenn man in diese unklaren Strukturen Klarheit bringt. Das ist ein wichtiger Schritt. Schon deshalb würde ich die Frage Verwaltungsakt ja/nein immer wieder zu klären versuchen.
Heide ist offline  
Alt 11.11.2005, 12:36   #10
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Die Entscheidung ist jetzt zu sehen unter www.peng-ev.de
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Alt 12.11.2005, 10:30   #11
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Ich mache grade einen Plan für das weitere Vorgehen: Ein-Euro-job-Zuweisungen und Datenschutz.

Musterschreiben etc werden schon bald auf www.peng-ev.de zu finden sein.

Die anderen Bundesländer müssen dann halt sehen, wie sie das auf die Praxis ihrer ARGEn, Jobcenter etc übertragen können
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Alt 16.11.2005, 16:15   #12
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So die ersten Musterschreiben sind jetzt unter

http://forum.peng-ev.de/viewtopic.php?t=996

zu finden.

Erst einmal für's außergerichtliche Vorgehen.
Die müssen dann halt entsprechend auf den Einzelfall angepasst werden, je nach Aussehen des 'Vorschalges der Arbeitsgelegenheit'
Heide ist offline  
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arge, hat, anerkannt, vorschlag, arbeitsgelegenheit

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