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Start > > -> Sanktion ohne Bescheid

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 07.11.2005, 12:35   #1
n / a
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Sanktion ohne Bescheid

Hi ,
man hat mir diesen Monat 105 Euro vom Regelsatz gekürzt , vermutlich weil ich den Ein-Eurojob nicht angetreten habe beim Malteser in Fulda.
Aber einen Bescheid habe ich dazu nicht erhalten , nur die Aufforderung Stellung dazu zu beziehen , und der Hinweis , dass die beabsichtigen meinen Regelsatz zum 01.11.05 um 30% zu kürzen.
Auch dieses Schreiben habe ich nicht persönlich erhalten , sondern nur meine Anwältin.
Diese meint , ich solle den Bescheid abwarten , vorher könne man nichts machen dagegen.
Wann muss der Bescheid da sein , und ggf. wie lange darf das max. dauern bis dieser kommt ???
Ist das rechtens ????
Ich glaube nicht , oder ????
Gibt es da evtl. schon Urteile , habe dahingehend nix gefunden !!!???

Gruss
Rüdiger
 
Alt 07.11.2005, 18:43   #2
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Auch gegenüber Arbeitslosen gilt die Schriftform
Bundesagentur muss Arbeitslose schriftlich über Folgen ihres Handelns aufklären



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Kassel. Verweigern Arbeitslose eine amtsärztliche Untersuchung zur Klärung ihrer Leistungsfähigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) sie schriftlich über mögliche Konsequenzen ihres Handelns aufklären. Dies hat das Bundessozialgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im vorliegenden Fall sollte ein 56-Jähriger aus Südbaden im März 2003 in einer Schreinerei an einer so genannten ”Eignungsfeststellung” teilnehmen, einer Maßnahme mit der die Eingliederungsaussichten von Arbeitssuchenden verbessert werden sollen. Nach zwei Tagen meldete sich der Mann jedoch krank. Auch nach der Gesundung erschien er nicht zur Arbeit.

Eine anschließende amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Leistungsfähigkeit verweigerte der Arbeitslose. Daraufhin teilte ihm das Arbeitsamt mündlich mit, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht gefolgt sei. Mit seiner Weigerung stehe er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe wurde daher aufgehoben. Der 7. Senat verwies das Verfahren wegen noch unklarer Ermittlungen an das Landessozialgericht zurück. Er stellte fest, dass die Behörde es versäumt hatte, den Kläger schriftlich über die möglichen Folgen seiner Weigerung zu belehren. (Aktenzeichen: B 7a/7 AL 102/04 R)
 
Alt 08.11.2005, 03:47   #3
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

Der Bescheid geht doch erst dann raus, wenn Du in der angegebenen Frist Stellung genommen hast, oder eben nicht.
Aber das komische ist, daß nur deine Anwältin den Brief bekommen hat, und nicht Du.
Deine Anwältin könnte die wenigstens mal anschreiben, daß die Briefe erst mal an dich zu gehen haben, damit Du zeitlich besser reagieren kannst.

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 08.11.2005, 11:54   #4
n / a
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi Litsche ,
der Brief bei meiner Anwältin war am mich Adressiert.
Ich habe aber nie ein schreiben erhalten direkt vom Amt.
Auf eine Stellungnahme haben wir verzichtet , weil wir alle Gründe der Ablehnung schon im Widerspruch genannt hatten.
Daher ist eine weitere Stellungnahme nicht notwendig.

@ bschlimme ,
das Urteil ist mir bekannt , aber trotzdem DANKE.
Die haben mir ja schriftlich erklärt , dass ich stellung dazu nehmen kann und sie die Regelleistung zum 01.11.05 kürzen wollen , bzw dieses an die Rechtsanwältin von mir gesendet.

Gruss
Rüdiger
 
Alt 09.11.2005, 00:47   #5
narssner->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.11.2005
Beiträge: 150
narssner
Standard

einen Bescheid muß eine Behörde schon irgendwann mal schriftlich machen. Aber bis dahin können viele Tage ins Land ziehen.
narssner
narssner ist offline  
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sanktion, ohne, bescheid

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