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Start > > -> antrag auf anwartschaftszeiten für rente und arbeitslosengeld

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 04.05.2007, 08:15   #1
fürdie5stundenwoche->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.03.2007
Ort: hanau
Beiträge: 11
fürdie5stundenwoche
Standard antrag auf anwartschaftszeiten für rente und arbeitslosengeld

Hallo ihr betrogenen 1-Euro-Jobber!

Ein Großteil aller MAE-Jobs (wenn nicht sogar so gut wie alle) entsprechen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien der Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und dem öffentlichen Interesse.

Hier ein interessanter Link vom Erlanger Sozialforum und Beschreibung mit Musteranträgen /-formulierungen, wie es evtl. auch gehen kann. Betroffene können sich ja auch vorab zu schon gemachten Erfahrungen über die angegebene Emailadresse informieren.

Viel Erfolg!
.................................................. .

Recherchegruppe Erlanger Sozialforum
web: http://www.erlanger-sozialforum.de/recherche
mail: er-sozialforum-recherche@er.spieleck.de

Was tun gegen die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Euro Jobs ?

Die Hoffnung auf massenweise Klagen auf Lohn von durch Missbrauch von 1 Euro Jobs Betroffenen haben sich nicht bestätigt. Das ist aber auch verständlich, denn so einen Prozeß kann ein Betroffener in der Regel ohne (nicht zuletzt finanzielle) Unterstützung gar nicht führen, oft sind auch mehrere Instanzen zu durchlaufen.
Strafanzeigen führen in der Regel auch nicht zum Erfolg: Staatsanwälte sind letztlich weisungsgebunden und haben die Möglichkeit 'mangels öffentlichen Interesses' Strafverfahren einzustellen.
Die Recherchegruppe des Erlanger Sozialforums rät deshalb zu einem anderen Vorgehen: Sie hat ein Formblatt entworfen, um die Sozialversicherung auf den Missbrauch von 1 Euro Jobs hinzuweisen. Der Grundgedanke ist, dass der 1 Euro Jobber einen Antrag auf Anerkennung des 1 Euro Jobs als anwartschaftsbegründend bei Rente und Arbeitslosengeld stellt.
Rentenversicherung und Bundesagentur müssen dann darüber entscheiden und einen Bescheid erlassen, was bereits zu einer ersten Prüfung beim Träger führen dürfte. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man vor das Sozialgericht gehen.
Der Richter kann und wird wegen des Amtsermittlungsprinzips weiter nachforschen, z.B. Akten anfordern, und den Träger nochmal prüfen.

Davon erhoffen wir uns drei Effekte:

1. Wenn der Antrag erfolgreich ist, verbessern sich spätere Ansprüche auf Rente oder Arbeitslosengeld.
2. Wenn der Antrag erfolgreich ist, ist es anschließend leichter, den Lohn einzuklagen, da der 1 Euro Job bereits amtlich als sozialversicherungspflichtige Arbeit eingestuft ist.
3. Wenn diese Anträge bei Missbrauch von 1 Euro Jobs öfter gestellte werden, werden die 1 Euro-Ausbeuter abgeschreckt; die amtliche Feststellung des Missbrauchs von 1 Euro Jobs ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz4 und die 1 Euro Jobs von Interesse.

Wir glauben nicht, damit das Allheilmittel gefunden zu haben - Staat und Arbeitgeber haben in der Regel die Mehrheit in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung. Daher ist mit dem politisch motivierten Versuch zu rechnen, das geltende Recht nicht anzuwenden.
Die Notwendigkeit, einen Bescheid zu erlassen, und der kostenlose Sozialrechtsweg macht das aber zu einer unangenehmen Übung, deren Erfolg nicht garantiert ist, und die auch einen politischen Preis hat.
Außerdem ist der Antrag kostenfrei. Mit unserem Formblatt wollen wir ihn weiter erleichtern.
Alternativ zum Antrag, bei dem der Betroffene 'mit offenem Visier kämpft', ist auch die anonyme Anzeige durch einen Berater denkbar. Der Berater müsste sich dann als Zeuge für den Anfangsverdacht zur Verfügung stellen. Dafür haben wir kein Formblatt entwickelt. Der Berater wird sich - für den Panzerschrank - die Angaben vom Betroffenen schriftlich bestätigen lassen und den Betroffenen darauf hinweisen, daß er diese Unterlagen präsentieren wird, falls die Angaben des Betroffenen nachweislich falsch sind, und der Berater deswegen vor Gericht gezerrt wird und eine Verurteilung nicht anders abwenden kann.

Erlangen, im Dezember 2005
Recherchegruppe im Erlanger Sozialforum

Musterantrag:

Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Strasse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stadt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absender: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


An die Deutsche Rentenversicherung
(Fax: 030-86 52 72 40, email: drv@drv-bund.de)

An die Bundesagentur für Arbeit
(Fax: 0911/179-2123, email: Zentrale@arbeitsagentur.de)

An Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(Fax: 0221/37993-701, email: poststelle@hzan.bfinv.de)


Antrag auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Anwartschaftszeiten für Rente und Arbeitslosengeld


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vom . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . war ich bei. . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .als . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .mit . . Stunden die Woche tätig.
Meine Arbeitsanweisungen erhielt ich von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mir wurde keine Abrechung übergeben, auf der Sozialabgaben ausgewiesen wurden. Meine Sozialversicherungsnummer ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Meine Tätigkeit war offiziell ein 1 Euro Job, aber der Rechtsrahmen des SGB2 wurde - wie ich im weiteren noch darlegen werde - verlassen, so dass m.e. ein faktisches sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist; damit steht mir Lohn zu. Dies werde ich im folgenden rechtlich begründen.
Ich beantrage, mir für diese Tätigkeit Anwartschaftszeiten wegen sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit anzuerkennen.
Im Fall der Ablehung bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Tatsachen, die zeigen, dass der Rechtsrahmen des SGB2 verlassen wurde:

1. Ich habe die erkrankten/beurlaubten angestellten Kollege/in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vertreten.
2. Ich habe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erfahren, dass in der Betriebsstätte nicht alle Planstellen besetzt sind / in den letzten 4 Jahren Planstellen abgebaut wurden, ohne dass der Arbeitsanfall entsprechend zurückgegangen ist.
3. Die von mir verrichteten Tätigkeiten sind von der Tätigkeitsbeschreibung des Stelleninhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abgedeckt. (Kopie der Tätigkeitsbeschreibung)
4. Nach Angabe des Kollegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wurden meine Tätigkeiten früher von regulär Angestellen erledigt.
5. Meine Tätigkeit, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . war zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich, fällt ständig an und war /ist damit nicht zusätzlich.
Meine Tätigkeit war erforderlich weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(was wäre sonst passiert bzw. nicht passiert, etc.)
6. Mir wurden Arbeiten bei Dritten zugewiesen und zwar bei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anweisungen erhielt ich dort von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Meine Tätigkeit, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .wurde Dritten, unter Anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Rechnung gestellt und ist damit nicht zusätzlich, denn sie führte dazu, dass ein Konkurrent im selben Maß keine Aufträge für regulär angestelltes Personal erhielt. (Rechnungskopie liegt bei)
8. Das im Falle der Ablehnung sanktionsbewehrte Angebot des 1 Euro Jobs war/ist nicht geeignet, meine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., daher war es unverhältnismäßig und somit rechtswidrig, mich in diesen 1 Euro Job zu stecken.
9. Das im Falle der Ablehnung sanktionsbewehrte Angebot des 1 Euro Jobs war/ist nicht erforderlich, weil ich auch ohne diesen 1 Euro Job ausreichend arbeits- und leistungsfähig bin, um in eine reguläre Arbeit vermittelt zu werden: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .daher war es unverhältnismäßig und somit rechtswidrig, mich in diesen 1 Euro Job zu stecken.
10. Mein Profling ist fehlerhaft. Mit wurde fälschlicher weise bescheinigt, ich sei nicht ohne vorherige Maßnahmen vermittelbar, und zwar im Einzelnen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diese Darstellung ist falsch, denn ich habe bis . . . . . . . . . . . . . . . regulär gearbeitet, und wurde betriebsbedingt gekündigt.
Die Behörde hat mir keine /kaum reguläre Arbeit angeboten, bevor mir das im Falle der Ablehnung sanktionsbewehrte Angebot des 1 Euro Jobs gemacht wurde.
11. Der '1 Euro Job' beinhaltete keine / lediglich etwa . . Prozent Fortbildung, Coaching oder Ähnliches, so dass er ausschließlich /weit überwiegend aus den oben angegebenen Arbeiten bestand.

Begründung der Sozialversicherungspflicht:

Wenn jemand für einen Anderen nach dessen Anweisungen ('weisungsgebunden') Arbeit macht, für die üblicherweise Lohn gezahlt wird, ist - wenn nichts anderes vereinbart ist - 'konkludent' (durch schlüssiges Handeln) ein Arbeitsvertrag zustandegekommen.
Es ändert dabei nichts, wenn der Arbeitgeber diese Rechtsfolge nicht wünscht, genauso wenig wie es dem Arbeitgeber auf dem Bau hilft, dass er nicht den Willen hatte, Mindestlohn zu zahlen.
Beim 1 Euro Jobs wird das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch SGB2 ausgeschlossen.
Allerdings nennt das SGB2 Bedingungen. Die Tätigkeit muss z.B. 'zusätzlich' und 'wettbewerbsneutral' sein, darf also keine regulär bezahlte Arbeit verdrängen. Sie muss auch geeignet und erforderlich sein, die Vermittlungschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Werden diese Bedingungen verletzt (illegaler Missbrauch), handelt es sich nach meiner Meinung nicht mehr um 1 Euro Jobs im Sinne des SGB2, weil der Rechtsrahmen des SGB2 verlassen wird. Mit anderen Worten kommen dann eben doch 'faktische Arbeitsverhältnisse' zustande.

Gegen das Zustandekommen eines Vertrages wird gerne eingewendet, der 1 Euro Job sei eine einseitige Maßnahme, daher fehle an übereinstimmenden Willenserklärungen. Das SGB verlangt aber, dass der 1 Euro Job in einer 'Eingliederungsvereinbarung' zu regeln ist, über deren Inhalt zwischen der Behörde und dem Leistungsempfänger zu verhandeln ist. Der 1 Euro Job ist daher durch zwie übereinstimmende Willenserklärungen in der Eingliederungsvereinbarung geregelt, über ihn ist ein Vertrag zustandegekommen (In diesem Sinn argumentiert das Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz, Aktenzeichen 5K193/05MZ).
Dieser Vertrag unterliegt der gerichtlichen Inhaltskontrolle, z.B. wegen Lohnwucher oder Unterschreitung von Mindestlöhnen.
Dies haben mir mehrere Experten bestätigt, Selbst diejenigen Juristen, die bei Missbrauch das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags verneinen, sehen zumindest einen 'öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch' in Höhe eines angemessene Lohns.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14.7.2004 (B 12 KR 1/04 R - (Entscheidung zum sog. Phantomlohn) kommt es bei der Sozialversicherung nur darauf an, dass ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht, nicht aber, ob der Lohn auch gezahlt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift


Verteiler:

Lokalpresse
Tacheles Sozialhilfe (info@tacheles-sozialhilfe.de)
Recherchegruppe des Erlanger Sozialforum (er-sozialforum-recherche@er.spieleck.de)

Anlage(n):

Eingliederungsvereinbarung
Rechnung des Arbeitgebers über meine Leistung
Beschreibung meines 1 Euro Jobs durch Arbeitsgeber
Zeugnis
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
fürdie5stundenwoche ist offline  
Alt 04.05.2007, 12:47   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Wer hat das schon mal gemacht und was ist dabei rausgekommen?
 
Alt 10.05.2007, 16:06   #3
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fürdie5stundenwoche
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Wer hat das schon mal gemacht und was ist dabei rausgekommen?
Ich habe eine Email-Adresse mit angegeben - kannst ja mal nachfragen und deine Recherche später hier wieder einstellen. Wenn sie mir so einen Job aufzwingen werde ich mich auf jeden Fall so zur Wehr setzen!
fürdie5stundenwoche ist offline  
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