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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 03.03.2013, 16:53   #26
jockel
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jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel
Standard AW: Urteil erhöhte Heizkosten

Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Es gibt sie schon.
Die Siedlung der Asozialen, die geächtet sind und dazu verwendet man kein extra angefertigte Passage aus dem Strafgesetzbuch wie man uns von Westseite das DDR-Strafgesetzbuch vorkäut.

Im Westen geht's auch ohne Gesetz - einfach so durch
  • Verhartzung,
  • Armutsrenten,
  • durch vermietete Wohnungen undd Wohnblöcke, die Heuschrecken gehören
  • Obdachlosigkeit
- alles von oben aufgezwungen und nicht selbst verschuldet.

Alles von Gaz-Gerd und seinen Leuten salonfähig gemacht.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2013, 17:02   #27
jockel
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jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel
Standard AW: Urteil erhöhte Heizkosten

Zitat von Aras Beitrag anzeigen
ist die Aufforderung zur Senkung der KdU gewaltfrei, wenn die Konsequenz der Nichterfüllung ist, nicht mehr die volle Miete vom Amt zu bekommen?

Falls jemand meinen Bandwurmsatz nicht verstanden hat:

Das heißt, man müsste an einen Ort ziehen, wo man sich die Miete leisten kann. In vielen Städten bilden sich auf diese Weise aber die Ghettos. Und die Androhung, unters Existenzminimum zu rutschen, weil die Miete dann teilweise selbst gezahlt werden muss, ist mMn sehr wohl Gewalt.

Gewalt ist nicht zwingend mit einer erhobenen Hand oder Dingen, die man sehen kann, verbunden.

OT:
Darüber habe ich heute mit meiner Therapeutin gesprochen. Eine Freundin von mir ist durch körperliche Gewalt und sexuellen Missbrauch heftigst traumatisiert. Sie hat jemanden, den sie konkret hassen kann.
Ich habe auch ganz erhebliche psychische Einschränkungen aber im Gegensatz zu ihr einen weitestgehend geraden Weg gemacht. Keine Schläge, kein Alkohol in der Familie, etc. Aber der Missbrauch/die Gewalt fand hier auf der psychischen Ebene statt und die Wirkung ist identisch.
Die Gewalt geht ideologisch und psychologisch von der Banken-, Versicherungs- und Wirtschaftsbourgeoisie aus, die die Macht in Europa gegen alle Völker ausüben und sich die Politik, Bürokratie und Justiz kauften.

Folglich betreiben sie psychologische Kriegsführung gegen die Völker per selbstzusammengezimmertes Recht, um ihre Macht zu erhalten, zu verschärfen und auf hinterhältige, perfide Weise zu vervollkommnen. Die haben keine Skrupel und Gewissensbisse, sondern immer eine "dicke, gut gefüllte Marie".
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2013, 11:27   #28
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Urteil erhöhte Heizkosten

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Mai 2012 - Az. L 19 AS 2007/11

Dieses Urteil ist willkürlich aus mehreren Gründen :
Zitat:
Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens von dem Sachverständigen für Heizungstechnik Dipl.-Ing. (FH) T. Dieser hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die Heizkosten der Klägerin über dem Durchschnitt liegen. Dies folge zunächst aus dem baulichen Zustand der Wohnung sowie dem veralteten Heizkessel. In erster Linie sei der erhöhte Verbrauch dem Heizverhalten der Klägerin zuzurechnen. So habe die Raumtemperatur bei dem Ortstermin mit 22°C um 2°C höher als die übliche Normaltemperatur gelegen. Der zu erwartende Wärmeverbrauch bei der Wohnung der Klägerin sei unter Beachtung des Bundesweiten Heizkostenspiegels mit 10.032 kWh im Jahr zu bemessen, unter Beachtung der VDI-Richtlinie 2067 ergebe sich eine übliche Jahreswärmemenge von 12.921 kWh.
-Die faktische Feststellung eines Gutachters die Höhe des Heizölverbrauchs sei unangemessen kann so nicht hinreichend sein, weil eben explizit keine energietechnische Prüfung der Wohnung stattgefunden hat.Zumindest ist zu diesem Punkt nichts im Urteil zu finden.
Im Falle einer Einzelfallprüfung ist zu prüfen warum ein höherer Heizölbedarf gegebenenfalls gerechtfertigt und begründet sein kann.

-Ein reines Abstellen auf explizit umstrittene Richtwerte wie Bundesweiter Heizspiegel ist daher geradezu skandalös

.
Zitat:
Soweit jedoch der genannte Grenzwert erreicht ist, sind auch von einem Hilfebedürftigen Maßnahmen zu erwarten, die zur Senkung der Heizkosten führen (BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R = juris Rn 23; BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R = juris Rn 33). Soweit in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darauf hingewiesen wird, es seien Fälle denkbar, in denen auch ein darüber hinausgehender Heizenergieverbrauch noch angemessen sei, kann dies nach Auffassung des Senats in Konsequenz der Rechtsprechung des BSG nur für solche Fälle gelten, in denen persönliche oder gesundheitliche Besonderheiten vorliegen (z.B. auszehrende Erkrankungen ggf. verbunden mit Kachexie, Bettlägerigkeit oder sonstige weitgehende Immobilität, usw.). Solche Besonderheiten sind bei der Klägerin weder vorgetragen..
-Wiederum skandalös.
-Das Gericht vernebelt das Prinzip der Einzelfallprüfung indem es höheren Energieverbrauch auf persönliche und gesundheitliche Einschränkungen fixiert.

Dieses Neckermann-Juristen -Urteil ist eine Schande und gehört vom BSG abgewatscht
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2013, 08:22   #29
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.221
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Urteil erhöhte Heizkosten

-Upps, da habe ich etwas überlesen :

Zitat:
Dies folge zunächst aus dem baulichen Zustand der Wohnung sowie dem veralteten Heizkessel. In erster Linie sei der erhöhte Verbrauch dem Heizverhalten der Klägerin zuzurechnen. So habe die Raumtemperatur bei dem Ortstermin mit 22°C um 2°C höher als die übliche Normaltemperatur gelegen.
-Obwohl Gründe für erhöhten Heizölbedarf konstatiert wurden, muß den Kläger wohl der Teufel geritten haben als er beim Prüfungstermin die Raumtemperatur auf 22° C hochgefahren hatte.
Was man über das Heizen in Mietwohnungen wissen sollte

Zitat:
Raumtemperatur in Wohnungen

Der Vermieter muss während der Heizperiode dafür sorgen, dass in den vermieteten Räumen eine bestimmte Raumtemperatur erreicht wird. Die Heizperiode erstreckt sich meistens von Mitte September bis Mitte Mai. Die Heizperiode wird dadurch festgelegt, dass zu heizen ist, wenn 3 Tage lang um 21:00 Uhr die Außentemperatur nicht 12°C erreicht.

Es gibt kein Gesetz, dass bestimmte Raumtemperaturen vorschreibt. Auf Grund Verschiedener Urteile kann man jedoch bei Beheizung folgende Raumtemperaturen zwischen 6:00 und 24:00 Uhr erwarten:

20°C in Wohnräumen und Küche
22°C in Bädern

18°C in Schlafzimmern und Fluren

zu den übrigen Zeiten überall mindestens 18°C
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
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erhöhte, heizkosten, urteil

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