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Start > > -> Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 09.02.2010, 10:38   #51
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

wann habt ihr eigentlich aufgehört zu zuhören?

es wird für erwachsene nichts geben, wenn dann für kinder bis 17 jahren....

es wird viell. 20-40 euro mehr für kinder geben, wenn sich aber daraufhin das H4 geld für erwachserne nicht erhöht, dann ist das eine schallende ohrfeige für alle erwachsenen, inklusive der kläger...

und wenn es richtiger dreck werden soll und ich gehe mal davon aus, dann wird man keinen cent erhöhung bekommen für die kinder sondern lediglich bedarfsmarken, mit denen man dann seine schulbücher abholen, ins kino gehen oder den zoo besuchen kann etc.
wie das dann rüber kommt braucht man sicher nicht zu erklären, die kinder sind weiterhin gebrandmarkt!


fazit: das urteil bringt nichts wenn man die 20-40 euro für die kinder mal aussen vor lässt, aber was die regelsätze für erwachsene angeht, wird der H4 empfänger wohl ab morgen mit einem grinsen im gesicht von seinem SB erwartet werden.

ich persönlich habe nie etwas anderes erwartet...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 10:44   #52
rintho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

DAs Gericht hat ja ganz klar gesagt, dass die Berechnung nicht ok ist - jetzt wird die neue Berechnung abgewartet werden müssen und dann kann man evtl./bestimmt dagegen klagen ...

Das Gericht wird der Politik nicht die Berechnung abnehmen - und was nicht vorliegt, kann man nicht prüfen. Da kann ich das Gericht schon verstehen. Es hat NICHT gesagt, das der Betrag ausreichend ist - es hat nur gesagt, dass es den Betrag nicht evident zu niedrig nennt - aber prüfen konnten sie es ja nicht - mangels Berechnung!
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Alt 09.02.2010, 10:47   #53
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
dann wird man keinen cent erhöhung bekommen für die kinder sondern lediglich bedarfsmarken, mit denen man dann seine schulbücher abholen, ins kino gehen oder den zoo besuchen kann etc.
Das widerspräche dem AGG, schätze ich mal.

Sicher kann die Regierung jetzt wieder irgendwie was berechnen. Allerdings muss die Berechnung offen und transparent sein, so dass man nachvollziehen kann.
Auch wenn es für Erwachsene nichts geben sollte, allein für die Kinder wäre es ein kleiner Erfolg. Meine Meinung.
Mitch Miro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 12:06   #54
Kampfschmuser
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Beiträge: n/a
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Karlsruhe-Urteil: Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Politik - Bild.de
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Alt 09.02.2010, 13:21   #55
rio3677->Emailproblem
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Registriert seit: 01.07.2008
Beiträge: 19
rio3677
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Also
ich find das Urteil ist mal wieder mehr als lächerlich und ändert meiner Meinung garnix ausser das es Gutscheine für Kinder geben wird.
Das Gericht hat mal wieder versagt und anders war es auch nicht zu erwarten .
rio3677 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 13:45   #56
hazitate->Emailproblem
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Beiträge: 6
hazitate
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Seh ich anders. Das Urteil erläutert explizit, dass die Regelsätze bei Kindern angepasst werden müssen. Sachleistungen sind keine Regelsätze, so kann sich die Regierung nicht um Ihre Verantwortung drücken. Und ich möchte, um die Berechnungen bei den Erwachsenen kurz aufzugreifen eine Aufschlüsselung sehen, die deutlich macht, dass 359 Euro zum Leben eines Erwachsenen Menschen ausreichen und er dazu noch angemessen am kulturellen Leben teilnehmen kann. Würde man hier auf den alten Sätzen beharren, sind Massenklagen vorprogrammiert, die letztendlich dem Staat teurer kommen als eine Erhöhung allgemein.
hazitate ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 15:17   #57
rintho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Das sehbe ich ähnlich. Sicher, die REgierung wird erstmal auf Zeit spielen. Sie werden inoffiziel wieder rückwärts rechnen ujnd versuchen, den jetzigen Regelsatz irgendwie "schlüssig" zu errechnen. Es wird dann Aufgabe einer weiteren Klage sein, diese Berechnung zu kippen.

Für das Gericht sehe ich nicht viel Spielraum für eine weitergehende Entscheidung - es sei denn, sie hätten dem Gesetzgeber die Arbeit abgenommen und selbst eine schlüssige Berechnung vorgenommen - dazu dürften sie weder über die Kapazität, noch über die Qualifikation verfügen. Aus ihrer Sicht ist es für mich völlig verständlich, dass sie erstmal dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben haben, seine Hausaufgaben zu machen!
Schlimm genug, dass es immer wieder des Verfassungsgerichtes bedarf, um unsere Politiker auf den Boden des von ihnen sonst sooo gelobten Grundgesetzes zu bringen. Ihnen ganz die Arbeit abzunehmen ist wohl etwas viel verlangt und kann auch nicht Sinn der Sache sein - auch wenn es für uns leider wieder eine Verzögerung bedeutet.

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
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Alt 09.02.2010, 18:22   #58
Rechte wahrnehmen
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Registriert seit: 24.10.2008
Ort: Köln
Beiträge: 1.051
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von rintho Beitrag anzeigen
Das sehbe ich ähnlich. Sicher, die REgierung wird erstmal auf Zeit spielen. Sie werden inoffiziel wieder rückwärts rechnen ujnd versuchen, den jetzigen Regelsatz irgendwie "schlüssig" zu errechnen. Es wird dann Aufgabe einer weiteren Klage sein, diese Berechnung zu kippen.

Für das Gericht sehe ich nicht viel Spielraum für eine weitergehende Entscheidung - es sei denn, sie hätten dem Gesetzgeber die Arbeit abgenommen und selbst eine schlüssige Berechnung vorgenommen - dazu dürften sie weder über die Kapazität, noch über die Qualifikation verfügen. Aus ihrer Sicht ist es für mich völlig verständlich, dass sie erstmal dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben haben, seine Hausaufgaben zu machen!
Schlimm genug, dass es immer wieder des Verfassungsgerichtes bedarf, um unsere Politiker auf den Boden des von ihnen sonst sooo gelobten Grundgesetzes zu bringen. Ihnen ganz die Arbeit abzunehmen ist wohl etwas viel verlangt und kann auch nicht Sinn der Sache sein - auch wenn es für uns leider wieder eine Verzögerung bedeutet.

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas

richtig!!!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:35   #59
Walter v. d. Vogelweide
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Registriert seit: 15.08.2006
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Walter v. d. Vogelweide Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von rintho Beitrag anzeigen
Für das Gericht sehe ich nicht viel Spielraum für eine weitergehende Entscheidung - es sei denn, sie hätten dem Gesetzgeber die Arbeit abgenommen und selbst eine schlüssige Berechnung vorgenommen - dazu dürften sie weder über die Kapazität, noch über die Qualifikation verfügen. Aus ihrer Sicht ist es für mich völlig verständlich, dass sie erstmal dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben haben, seine Hausaufgaben zu machen!
Ihr Wort in von Leyens Ohr, oder Merkels oder wessen auch immer.

Das Gericht hat beim Urteil folgendes festgestellt:
Zitat:
Die geltenden Regelleistungen können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden"
Jetzt darf man 3x raten was die konservativen Damen und Herren der klammen Kassen daraus für Schlüsse ziehen.
Walter v. d. Vogelweide ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 20:28   #60
Nick
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Nick Nick
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Ich hatte heute zufällig einen Termin bei meinem Sozialanwalt. Ich habe ihn auf das Urteil und seine Beurteilung angesprochen.

Er meinte, dass das Urteil eher ernüchternd ist. Auf den ersten Blick werten die Medien das Urteil als "Klatsche für die Regierung". Das sieht er ganz anders, wenn man ins Detail geht. Besonders die juristischen Insider, die in die Tiefe gehen, sehen das Urteil als zu harmlos und enttäuschend an.

Die Hauptkritik liegt darin, dass das BVerfG eher feige war und sich nicht getraut hat zurückliegende Zeiträume als überprüfungsfähig anzusehen.

Im Urteil wurde letztendlich nur der Weg zur bisherigen Ermittlung der Regelsätze als verfassungswidrig bezeichnet und bemängelt. Die Festlegung der Regelsatzhöhe selbst, bleibt weiterhin Sache der Regierung und deren Wirtschaftsberater.

Fazit:
Es wird zukünftig nur transparent dargelegt, dass der Erwachsenen Regelsatz nicht mehr 359 Euro, sondern vielleicht 365 Euro beträgt.
Irgendein "Sarrazin" wird wieder weltfremd ein virtuellen Warenkorb für die Hilfeempfänger zusammenrechnen. Und spätestens in einem Jahr wird die nächste Klage beim BVerfG vorgelegt werden, weil sich wieder ein anderer Hilfeempfänger zurecht ungerecht behandelt fühlt. Die Klagespirale wird weitergehen, solange nicht ein für alle mal ein annehmbarer Betrag benannt wird, der einem menschenwürdige Leben angemessen sein wird.
Wer glaubt, dass der Regelsatz in Zukunft an die 400 Euro heranreichen wird, wird bald enttäuscht sein. Die Bundesregierung wird und will gar nicht solche finanzielle Mittel für solch hohen aber angemessenen Regelsätze aufbringen.

Man muss überlegen, was für ein Pferdeschwanz ein gerechter Regelsatz mit sich bringen würde. Man stelle sich vor der Regelsatz würde auf 400 oder 500 Euro angehoben werden. Dann wären die ärmeren Rentner, die es wirklich in sehr hoher Zahl gibt, die nur von einer kleinen Rente leben, die nächsten, die ein Anrecht auf eine Art Aufstockung hätten. Das wäre dann die nächste soziale Baustelle war menschenwürdiges Leben angeht.

Die Bundesregierung wird schon die Regelsätze so hindrehen, dass Sie das als enorme Hilfe und gerechte Lösung für die Hilfebedürftigen präsentieren können.

Denkt an mich...

Zukünftiger Erwachsenen- Regelsatz ab 2011 = max. 369 Euro
Im Jahr 2011 Mehrwertsteuererhöhung von 19% auf 21%
Und alles ist wieder im Lot für die Bundesregierung.
Nick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 20:57   #61
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
Die Festlegung der Regelsatzhöhe selbst, bleibt weiterhin Sache der Regierung und deren Wirtschaftsberater.
Da hast Du dann aber einen seltsamen Juristen erwischt dem nicht bekannt ist, das wir Gewaltenteilung in Deutschland haben, das Verfassungsgericht darf gar keinen Betrag vorgeben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 21:21   #62
Nick
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Nick
 
Registriert seit: 23.05.2009
Beiträge: 472
Nick Nick
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
Die Festlegung der Regelsatzhöhe selbst, bleibt weiterhin Sache der Regierung und deren Wirtschaftsberater.

Zitat von Arania Beitrag anzeigen

Da hast Du dann aber einen seltsamen Juristen erwischt dem nicht bekannt ist, das wir Gewaltenteilung in Deutschland haben, das Verfassungsgericht darf gar keinen Betrag vorgeben
Ja klar. Was habe ich geschrieben, was dieser Aussage entgegensteht? Mein Anwalt hat nicht bemängelt, dass das BVerfG keine Beträge genannt hat. Kann es auch gar nicht. Der Weg zur Ermittlung der Regelsätze sind als verfassungswidrig eingestuft worden, nicht die Höhe selbst.

Die Medien spielen jetzt das Urteil als Riesenohrfeige für die Regierung hoch. Totaler Quatsch! Die Regierung hat bereits mit diesem Urteil gerechnet. Im Gegenteil, die Regierung war froh, dass das Gericht nicht eine rückwirkende Entscheidung getroffen hat. Das wäre ein Schlag ins Kontor gewesen! Davor hatte die Regierung Angst. Wer jetzt in den Gesichtsausdruck von Frau von der Leyen bei der Urteilsverkündung was negatives hineininterpretiert, der täuscht sich gewaltig. Die sind doch gar nicht angreifbar. Weder durch ein Gerichtsurteil noch durch eigene Streitereien in der eigenen Partei. Selbst Roland Koch, der ihr letzte Woche ein Strich durch die Rechnung gemacht hat, reden diese Personen noch schön.

Nein, nein! Die wussten schon vor dem Urteil wie sie das angehen werden. Warum arbeiten schon seit 3 Monaten im Ministerium die Staatssekretäre mit Anhang an einer Regelsatzberechnungsänderung?
Genau, weil sie das Urteil formal schon kannten.
Nick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 11:11   #63
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
Zitat:
Die geltenden Regelleistungen können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden"
Jetzt darf man 3x raten was die konservativen Damen und Herren der klammen Kassen daraus für Schlüsse ziehen.
Das war im Parlamentsfernsehen sehr gut zu erkennen.
Letztendlich hilft schwarz sehen nichts, sondern das Urteil genau zu lesen. Notfalls auch 3x, um es verstehen zu können.
Die können labern was sie wollen, letztendlich haben sie sich bei der Neuermittlung an einige Regeln zu halten.
In dieser Hinsicht freue ich mich auf die Einkommens- und Verbraucherstichproben 2008. All zu optimistisch bin ich trotzdem nicht, da diese eher verhalten ausfallen könnten, wegen der Lohn- und Preisentwicklung.
Mitch Miro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 11:27   #64
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Letztendlich hilft schwarz sehen nichts, sondern das Urteil genau zu lesen. Notfalls auch 3x, um es verstehen zu können.
Du kannst es 10 mal lesen
deswegen wird es nicht besser.

Stimme da Nick in seinen Ausführungen zu, es wird so kommen.
Bin kein Pessimist, sondern Realist.

Gruss
Falke
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 12:45   #65
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
Stimme da Nick in seinen Ausführungen zu, es wird so kommen.
Mag sein, dass die Regierung den Ausgang des Urteils schon vorher wusste, wass zu beweisen wäre. Nichs desto trotz ist es sinnfrei jetzt nach allem möglichen Negativen zu suchen.
Genauso wie die Regierung und die Medien (sind eh beide gleich) das Urteil für sich interpretieren können auch wir das Urteil für uns interpretieren. Bringt meiner Meinung nach mehr, als ewig der gleiche Satz: "Die werden kürzen."
Mitch Miro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 12:48   #66
CyLord->Emailproblem
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CyLord
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Ich weiß auch nicht, ob man über das Urteil feiern kann. Das Gericht hat auch kritisiert, dass der Regelsatz an die Renten gekoppelt ist. Ich sehe noch nichts Positives.
CyLord ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 15:55   #67
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Quod erat demonstrandum,

wer auch nur ansatzweise erwartet hatte von dem höchsten deutschen Gericht würde ein Signal zu einer humaneren Welt ausgehen, wurde bitter enttäuscht.

Die ermunternden Stellungnahmen nach der Anhörung ließen diese Hoffnung etwas keimen, ignorierten aber von vornherein die Rolle des BverfG in diesem System. Wie auch in anderen Urteilen zuvor stellt das BverfG eindeutig und unmissverständlich klar, dass es nicht bereit ist auch nur leiseste Systemkritik zu artikulieren, sondern sich als Bestandteil nicht nur der geltenden Rechtsordnung sondern auch des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems sieht, nicht anders als die höchsten Gerichte vergangener Epochen.

Der hoffnungsfrohe Ansatz nach der Vernichtung des „Dritten Reiches” - die Debatte um Legalität und Legitimität und somit eine tatsächliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt war, auch wenn sie zu dem Widerstandsartikel des Grundgesetzes geführt hat, leider von Beginn an schon Makulatur, da im Wesentlichen unter Beteiligung der Täter geführt, die weit davon entfernt waren Schuld oder Reue zu empfinden.

Das SGB II, in nur 5 Jahren 37 Mal aus z.T. rechtssytematischen Gründen geändert, und in seiner grundsätzlichen Absicht durchaus mit einigen Gesetzen des „Dritten Reiches” vergleichbar, erhält durch dieses Urteil neuen Glanz.
Zwar stellt der Senat die Verfassungswidrigkeit des Bemessungsverfahrens sowie einiger anderer Verfahren fest und enthält sich gemäß seiner Rolle scheinbar einer Bewertung der Höhe eines existenzsichernden Unterhaltes, lässt aber durchblicken, dass er an der grundsätzlichen Höhe im Sinne der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nichts auszusetzen hat.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und empfiehlt in mehreren Passagen dem Gesetzgeber indirekt diese Höhe beizubehalten und stellt ihn selbst bei einer Abweichung ausdrücklich, u.a. aus fiskalischen Gründen, von einer Nachzahlung frei.

Damit begibt sich das höchste deutsche Gericht in die Rechtsnachfolge der Judikative früherer Epochen, die sich ebenfalls fälschlicherweise auch als die Hüter der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sahen.

Sehr bedauerlich finde ich die Stellungnahmen einiger Gruppierungen, die aus größtenteils nachvollziehbar eigennützigen Gründen diesem Urteil noch etwas Positives abgewinnen wollen, und, trotz eindeutig gegenteiliger Formulierungen im Urteil, so tun als wäre eine Erhöhung, sogar auf ein angeblich „verfassungskonformes” Maß (440 €), nur eine Frage der Zeit.

Nichts davon ist wahr und wird eintreten wenn nicht die Betroffenen selbst ihr „Schicksal” in die Hand nehmen und sich wehren. Die juristische Schiene, der Gang zur EU, ist dabei der am wenigsten erfolgversprechende Weg, da auch dort Menschen sitzen, die dem Grunde nach dieses System, die Abhängung und Versorgung der „Überflüssigen” auf möglichst niedrigem Niveau im Sinne dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, bejahen. Dennoch muss er von den jetzigen Klägern gegangen werden und dafür benötigen sie Solidarität.

Es wäre allerdings an der Zeit, das sich Betroffene von den trittbrettfahrenden Gruppierungen befreien und eigenen Widerstand organisieren, den diese Gruppen dann gerne unterstützen aber nicht mehr mit ihren durchsichtigen Eigeninteressen dominieren dürfen.

Solidarische Grüße
Horst

Zum Beweis nur 3 Sätze aus dem Urteil die alles sagen,

Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen...”
Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen.”
Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist...”

hier das Original in epischer Breite
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

und hier noch der (freudige) Kommentar der Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/nn_127...uregelung.html
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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