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Start > > -> Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 07.02.2010, 19:44   #26
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Lauter Spökenkieker hier?

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Alt 07.02.2010, 19:59   #27
physicus
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
daß es mit ihnen in Sachen H-4 keine Rolle
rückwärts geben wird,
aber : nicht gesagt,
auch eben keine Rolle vorwärts.
leider wurde die möglichkeit, diese artisten abzuwählen, versäumt.
__

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Alt 07.02.2010, 20:12   #28
Atlantis
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Dann will ich mal Spöken Kieken.
Die Karlsruher Richter wollen mit ihrem Urteil erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Ihr Richterspruch könnte damit sogar die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen – und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.
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Alt 07.02.2010, 20:14   #29
Sancho
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Dann will ich mal Spöken Kieken.
Die Karlsruher Richter wollen mit ihrem Urteil erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Ihr Richterspruch könnte damit sogar die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen – und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

es wird ein politisches Urteil werden, bei dem beide Seiten etwas bekommen.
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Alt 07.02.2010, 20:16   #30
physicus
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

der richterspruch könnte aber auch etwa so lauten:
"...wird der gesetzgeber aufgefordert bis zum jahr 2013 das SG zu überarbeiten..."

dann wirds ruhig und die deppen rechnen hin und her, wie sie uns weiterhin verarschen können.
__

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Alt 07.02.2010, 20:32   #31
Atlantis
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Mit anderen Worten, in unserem Land können unzählige Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, nicht einmal das Lebensnotwendige bestreiten – und das schon seit 5 langen Jahren! Die Studie errechnet anhand empirisch ermittelten Werten einen weitaus höheren Regelsatz, der den Kriterien unseres Grundgesetzes entsprechen würde, von 684,68 €.

WAS DER MENSCH BRAUCHT

http://www.szenso.de/wp/wp-content/u...erung-2010.pdf
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Alt 07.02.2010, 20:49   #32
Atlantis
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
es wird ein politisches Urteil werden, bei dem beide Seiten etwas bekommen.


Ein politisches Urteil liegt dann vor, wenn zu einem konkreten politischen Entscheidungsfall auf der Basis von normativen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung relevanter Aussagen über die Wirklichkeit (inkl. Folgenabschätzung) eine begründete Entscheidung gefällt wird.
Nun das Gericht hat sich ausführlich mit der Sozialen Schieflage von Hartz 4
auseinandergesetzt ein Politisches Urteil darf die Kaste im Berlin nicht Erwarten.
Politische Urteile werden meist unter Zeitdruck gefällt hier hat sich das Gericht ja Zeit gelassen.
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Alt 07.02.2010, 20:54   #33
Sancho
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Ein politisches Urteil liegt dann vor, wenn zu einem konkreten politischen Entscheidungsfall auf der Basis von normativen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung relevanter Aussagen über die Wirklichkeit (inkl. Folgenabschätzung) eine begründete Entscheidung gefällt wird.
Nun das Gericht hat sich ausführlich mit der Sozialen Schieflage von Hartz 4
auseinandergesetzt ein Politisches Urteil darf die Kaste im Berlin nicht Erwarten.
Politische Urteile werden meist unter Zeitdruck gefällt hier hat sich das Gericht ja Zeit gelassen.
Hartz IV ist Politik, die RS auch, der Druck der Politik und Medien gehört auch dazu. Ein "menschliches" Urteil ist da eher weniger anzunehmen.
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Alt 07.02.2010, 21:20   #34
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Hi...

..ich denk mal, dass nach dem Urteil der Kampf erst losgeht, denn die Hartz-Gesetze sind vollkommen unausgegoren.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 07.02.2010, 21:29   #35
Demolier
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Dann will ich mal Spöken Kieken.
Die Karlsruher Richter wollen mit ihrem Urteil erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Ihr Richterspruch könnte damit sogar die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen – und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.
Bist du von Astro TV ????
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Alt 07.02.2010, 22:12   #36
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ein "menschliches" Urteil ist da eher weniger anzunehmen.
Es geht ums Grundgesetz; es geht darum, das Recht auf die Füße zu stellen. Die Regelsätze sind mit ihrer bisherigen Höhe nicht grundgesetzkonform; und ob es den Staat Milliarden kostet, ist irrelevant. (Das Geld wird überdies über die gestützten Banken wieder hereingeholt, weil beschlossen wurde, daß die Banken für ihre Krise selber aufzukommen haben).
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2010, 22:14   #37
Sancho
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Es geht ums Grundgesetz; es geht darum, das Recht auf die Füße zu stellen. Die Regelsätze sind mit ihrer bisherigen Höhe nicht grundgesetzkonform; und ob es den Staat Milliarden kostet, ist irrelevant. (Das Geld wird überdies über die gestützten Banken wieder hereingeholt, weil beschlossen wurde, daß die Banken für ihre Krise selber aufzukommen haben).

Das entscheidet das Gericht, ob es Grundgesetzkonform ist, oder nicht.
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Alt 07.02.2010, 22:55   #38
Feind=Bild
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
... Es könnte darauf hinauslaufen, daß das Gericht vorübergehend sofortige Regelsätze festsetzt, die solange gültig bleiben, bis die Bundesregierung ein grundgesetzkonformes Regelwerk geschaffen hat.
...
Es soll ja Leute geben, die ein Regelwerk-konformes Grundgesetz bevorzugten...

Zitat von Atlantis
Die Studie errechnet anhand empirisch ermittelten Werten einen weitaus höheren Regelsatz, der den Kriterien unseres Grundgesetzes entsprechen würde, von 684,68 €.
Die Studie hat nur leider einen Fehler: Sie geht nur von Einzelpersonen aus. Denn es braucht nicht jedes Mitglied einer Bedarfsgeminschaft einen eigenen Herd oder eine eigene Sitzgruppe. Da wäre ein Faktor nötig, den Satz pro Person bei Bedarfsgemeinschaften zu senken.
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 07.02.2010, 23:24   #39
Atlantis
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Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
Bist du von Astro TV ????
Schön währs besonders die Lottozahlen.
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Alt 07.02.2010, 23:30   #40
Sancho
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
Wie viel kostet die Menschenwürde?

Soziales: Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über Hartz IV - Es geht nicht nur um die Sätze für Kinder

KASSEL/DARMSTADT.

Wohl selten wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit so viel Spannung erwartet. Kein Wunder: Mit ihrer Entscheidung zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen erklären sich die Karlsruher Richter am morgigen Dienstag zu den Grundfesten unseres Sozialstaats und zum ersten und wichtigsten Satz unseres Grundgesetzes: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das kostet Geld. Politiker, Steuerzahler und nicht zuletzt knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger erwarten Aufschluss darüber, wie viel.

Für alleinstehende Erwachsene sind es derzeit 359 Euro monatlich, für Partner 323, für Jugendliche 287, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251, für Jüngere 215 Euro - immer zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob diese Summen ausreichend sind. Schon diese Leistungen summierten sich im vergangenen Jahr auf rund 45 Milliarden Euro.

Mehrfach wollte das Bundessozialgericht in Kassel an der Eck-Regelleistung für Erwachsene nicht rütteln. Anfang 2009 rügte es dann aber, dass die Leistungen für Kinder pauschal davon abgeleitet wurden, obwohl sie offenkundig ganz andere Bedürfnisse haben - etwa Spielsachen, Schulmaterial und Ersatz für zu klein gewordene Schuhe. Bereits zuvor hatte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt massive Zweifel auch an den Leistungen für Erwachsene geäußert. Und es hatte grundsätzlich kritisiert, dass bei der Gesetzgebung gar nicht diskutiert und definiert wurde, was eine menschenwürdige Existenz überhaupt umfasst. Außerdem sei das Existenzminimum, das die Berechnungsgrundlage für die Hartz-Sätze darstellt, nicht nachvollziehbar und am Parlament vorbei definiert worden.
Wie viel kostet die Menschenwürde? | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
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Alt 07.02.2010, 23:41   #41
Atlantis
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20 Milliarden Hartz 4 Aktuell
30 Miliarden werden pro Jahr an Steuern Unterschlagen.

Laut Geißler im ARD zu der Diskusion der Steuer CD
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Alt 08.02.2010, 04:17   #42
pinguin
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
20 Milliarden Hartz 4 Aktuell
30 Miliarden werden pro Jahr an Steuern Unterschlagen.

Laut Geißler im ARD zu der Diskusion der Steuer CD
Dann bleiben ja 5 Milliarden für den Staat übrig, wenn die anderen 5 auf die 20 draufgeschlagen werden.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2010, 11:45   #43
Sancho
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat:
„Armut macht traurig und einsam“

Hoffen auf Karlsruhe

Yuriko Wahl
Köln - Schäbige Hochhäuser, triste Betonwüste, kein Grün. Wer hier wohnt, hat keine andere Wahl. Meschenich am Kölner Stadtrand ist kein Ort für Kinder, aber gerade hier leben besonders viele. Jungen und Mädchen aus Migrantenfamilien, Kinder mit ihren allein erziehenden Müttern. Kinder, die sich zu dritt ein Schlafzimmer teilen, die draußen kaum Platz zum Spielen oder Toben haben. Auch Eva (35) lebt hier mit ihren zwei Jungs, extrem zurückgezogen. „Meine Kinder schämen sich für unsere Armut. Das tut mir als Mutter entsetzlich weh.“ Sie hofft auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag.

Karlsruhe will dann über die Hartz-IV-Sätze für Kinder entscheiden, nachdem Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen geklagt haben. „Wir leben sehr sparsam, verzichten auf vieles. Es ist oft Stress, nein, es ist Kampf“, erzählt Eva, die ihren echten Namen nicht nennen will. „Wenn wir ein bisschen mehr Geld über Hartz IV bekommen würden, könnte ich das in Nachhilfe stecken. Mein Älterer ist etwas abgesackt, er hat Schwierigkeiten, aber Nachhilfe ist zu teuer, dafür müsste ich Schulden machen.“
Sächsische Zeitung [online] - Politik: „Armut macht traurig und einsam“

Druck auf die Tränendrüse
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Alt 08.02.2010, 13:45   #44
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Hallo @all,

und wieder wird hier gelogen. Lt Thomas ******, der im cd-Forum sehr aktiv ist, geht es bei der morgigen Urteilsverkündung sowohl um die Kinderregelsätze als auch um die Erwachsenenregelsätze.


Wann lernen die Reporter das denn endlich mal?


meint ladydi12
Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Sächsische Zeitung [online] - Politik: „Armut macht traurig und einsam“
Zitat:
Karlsruhe will dann über die Hartz-IV-Sätze für Kinder entscheiden, nachdem Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen geklagt haben.
Druck auf die Tränendrüse
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 07:15   #45
Theodor von Campe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.08.2009
Beiträge: 86
Theodor von Campe
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
20 Milliarden Hartz 4 Aktuell
30 Miliarden werden pro Jahr an Steuern Unterschlagen.

Laut Geißler im ARD zu der Diskusion der Steuer CD

Wer, wegen Armut, sich was zu futtern klaut ist immer
nach §§ 242 StGB dran.

Wer Steuern ins Ausland verschoben hat und sich selber
stellt, geht ohne Strafverfahren aus.
Theodor von Campe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 08:07   #46
Rounddancer
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Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Naja, jedenfalls hat das ZDF-Morgenmagazin in ein paar Minuten die Albrecht-Tochter von der Leinen live "drin",-
und zum Thema Urteil haben sie einen Film über eine Alleinerziehende mit zwei Kindern drin, die im Alltag irgendwie mit ALG II auskommt,- und, sollte es mit dem Urteil mehr Geld geben, dieses als Gutscheine fürs Schulessen, etc. gegeben werden solle,- da, wie sie schätzt, bei 50 Prozent der Hartz IV-Empfänger zusätzliches Geld nicht bei den Kindern ankäme.

Naja, sie will offenbar bald aus Hartz IV heraus, sie will demnächst ein kleines Cafè eröffnen ...
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 10:12   #47
pittiplatsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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pittiplatsch
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Was für eine schallende Ohrfeige für Berlin!
pittiplatsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 10:21   #48
sonnenschein77->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.02.2010
Beiträge: 10
sonnenschein77
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Ohrfeige? Ich würde es fast als eine Tracht Prügel bezeichnen
sonnenschein77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 10:24   #49
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Den Blick der vdL werd ich nie wieder vergessen. Einfach köstlich.
Mitch Miro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 10:31   #50
DomiOh->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
Beiträge: 367
DomiOh
Standard AW: Urteil des BVG am kommenden Dienstag

Das Gesicht fand ich auch toll von der vdL. Zuerst noch Spannung im Gesicht, nach der Verkündung, dass die Regelsätze gegen Art. 1 verstoßen ging die Kinnlade nur noch nach unten...



Mit so einem Urteil habe ich nicht gerechnet.

hmm:

Zitat:
Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.
Dieser Einschätzung von N-TV kann ich da nicht zustimmen. Papier hat doch deutlich gesagt, dass die Höhe nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Wenn man den Satz auseinandernimmt heißt das für mich, dass die Sätze höher sein müssten.

Ohrfeige für den Staat: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig - n-tv.de
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline   Mit Zitat antworten
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