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Alt 14.11.2013, 06:39   #26
fünfvorzwölf
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fünfvorzwölf
Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

"Sie haben meine volle Sympathie schon längst erhalten !"

Davon war aber leider bisher in den vorherigen Beitrag (Respekt) nichts zu lesen ansonsten gebe ich dir Recht und ohne zu "neugierig" sein zu wollen aber nur zwei Beiträge in der Zeit?


Nun gut ich sollte ruhig sein , war ja auch nur hin und wieder Mitleser und erst die letzten Wochen hole ich nun alles nach


" Ich werde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen würden. Ich komme aus GM-Hütte."


Ich auch und mir würde dazu sogar noch was einfallen das Problem ist nur das du noch keine 5 Beiträge oder müssen es gar noch mehr sein um eine PN zu versenden ggf. an der Ratlose aber auch empfangen kannst du keine denn da steht wie folgt:


vBulletin-Systemmitteilung
Latif möchte oder darf keine Privaten Nachrichten empfangen. Daher kannst du deine Nachricht nicht an diesen Benutzer schicken.

Wenn du deine Private Nachricht an mehrere Empfänger verschicken möchtest, entferne Latif aus der Empfängerliste und sende die Private Nachricht erneut ab.



"Die Willkür kann man nur gemeisam bewälltigen."

Das unterschreibe ich sofort!!!!

Danke

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Alt 14.11.2013, 17:11   #27
hartaber4
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Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Angesichts der Fülle der Verfahren blicken vielleicht beide Seiten nicht mehr so richtig durch.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=163903
Es sollte ja reichen, wenn das Sozialgericht den Durchblick hat.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 14.11.2013, 17:14   #28
hartaber4
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Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Wo schrieb ich das die Bedürftigkeit im EA Verfahren als Voraussetzung außer Kraft gesetzt worden ist ?

Ich glaube eher das die meisten keinen Schimmer haben was ein Beweis und was eine Glaubhaftmachung bzw die Anforderungen daran bedeuten.

Es lohnt sich auch mal mit dem StGB und der ZPO zu beschäftigen.
mal das Stichwort "Prozessbetrug" googln.

Aber du bist ein Kenner der Materie?

Beweisanordnungen dürften in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren aber so etwas von selten sein... deswegen greift man ja zur Glaubhaftmachung (SGG i.V. ZPO) und macht auch deutlich, dass eine ER-Entscheidung KEINE Vorwegnahme der Hauptsache sein darf.
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Alt 14.11.2013, 17:16   #29
hartaber4
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Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Sozialrichter sind befangen!

Kriminelle Schargen die mit den ortsüblichen Verdächtigen der Jobcenter Bande zusammen arbeiten.

SGG Deutsche Schande
Etwas pauschale Schelte....

ggf. Antrag stellen nach § 60 SGG
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Alt 14.11.2013, 17:26   #30
hartaber4
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Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Also im EA/ER Verfahren trägt der Antragsteller schonmal keine "Beweislast".
Er hat lediglich etwas glaubhaft zu machen.Und da darf die Anspruchslatte auch nicht zu hoch aufgehängt werden.
Hier war der Ansatz schon besser...

Eine subjektive Beweisführungslast haben die Beteiligten nicht....

Ferner findet auch der Amtsermittlungsgrundsatz Anwendung - auch wenn das Gericht Glaubhaftmachung verlangt.
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Alt 15.11.2013, 17:06   #31
KAHMANN
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Standard AW: SG OS: Jobcenter muss nicht begründen, weshalb Leistungen verweigert werden

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Etwas pauschale Schelte....

ggf. Antrag stellen nach § 60 SGG

Prozessbetrug ist inerhalb des SGG wohl an der Tagesordnung.

Ein kompetenter Anwalt würde so eine Verarschung im Urteil bzw. Beschluss nicht erhalten. Die Richterschargen der 1. Instanz sind angehalten Urteile zu Gunsten IHRER Eigenen Arbeitgeber zu erwirken.

eigentlich nur noch lächerlich dieser Pseudorechtsweg

Ein guter Anwalt klagt ohnehin weiter um seine Kosten hochzutreiben.
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begründen, jobcenter, leistungen, verweigert

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