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Start > > -> SG Mainz S9 AS 507/05 - Übernahme aller Kosten der Wohnung

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 30.09.2005, 11:29   #26
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Widerspruch
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Zitat von Martin Behrsing
Hallo Adonis,

Keinesfalls lese ich aus dem Urteil, dass damit der private Stromverbrauch gemeint ist. Dieser ist nach wie vor aus den Regelleistungen zu tragen.

Zitat aus dem Urteil:
Die Regelleistung umfasst nach dem Gesetz die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutung einer Wohnung erforderlich ist.


6. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.

6
Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden.

7
Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden.

25
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).

26
Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

Zitat Ende


Hallo Martin

mit Verlaub: inwieweit kann der Stromverbrauch für das Wohnen gesondert als "privat" erklärt werden ?

Natürlich beziehen wohl die meisten Mieter ihren Strom durch Vertrag mit dem Stromlieferer. Aber wird der Strom dadurch "privat"?

Im zitierten Klageverfahren wird zwar der Strom vom Vermieter mit den NK abgerechnet, würde aber im Ergebnis eine ungleiche Behandlung gegenüber Mietern begründen, die ihren Strom direkt vom Stromlieferer gegen gesonderte Rechnung beziehen.

Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch für Warmwasser und E-Heizung.

Gerne lasse ich mich eines Besseren belehren.

Liebe Grüße

:cry:
Widerspruch ist offline  
Alt 30.09.2005, 16:23   #27
Milo
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Zitat von Widerspruch
Im zitierten Klageverfahren wird zwar der Strom vom Vermieter mit den NK abgerechnet, wï?½rde aber im Ergebnis eine ungleiche Behandlung gegenï?½ber Mietern begrï?½nden, die ihren Strom direkt vom Stromlieferer gegen gesonderte Rechnung beziehen.

Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch fï?½r Warmwasser und E-Heizung.
Sehe ich beides ganz genau so!

Die explodierenden Energiekosten lassen sich einfach nicht mehr aus dem Regelsatz bestreiten. Und mir ist es schon vollkommen schnuppe, was zu BSHG-Zeiten Usus war, jetzt geht es um das SGB II.

Wer nicht klagt, der nicht gewinnt!

Gruï?½, Milo
 
Alt 30.09.2005, 18:38   #28
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Widerspruch
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Hallo Milo


wobei die Hauptaussage in dieser Passage zu suchen ist:

Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

Also auf jeden Fall Überprüfungsantrag rückwirkend bis zum Erstbescheid für alle Bescheide, die älter als 4 Wochen sind (also ausserhalb der Widerspruchsfrist sind), stellen.

Gruß

;)
Widerspruch ist offline  
Alt 30.09.2005, 21:14   #29
Milo
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Beiträge: n/a
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Ju, Widerspruch, genau daran werden wir uns aufhängen.

Allerdings warten wir jetzt erst mal den Folgebescheid ab und machen dann alles in einem Abwasch: Widerspruch aktuell und Überprüfung rückwirkend. Soll ja keine Langeweile aufkommen :D

Gruß

;)
 
Alt 01.10.2005, 11:20   #30
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Wir haben eine neue Version des Überprüfungsantrages hochgeladen. Mein Dank geht ausdrücklich an haide (www.widerspruch-und-klage.de), die uns immer sehr hilfreich mit Entscheidungen und Ausformulierungen zur Hilfe steht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.10.2005, 08:20   #31
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Widerspruch
Standard Re: Gilt das dann genauso fï?½r Eigenheimbesitzer?

Zitat von Maggy
Hallo Martin,

gilt das dann genauso fuer Eigenheimbesitzer von wegen Strom (Haushaltsstrom), Warmwasser und Kaltwasser? Kann ich auszugsweise diesen Gerichtsbeschluss in einen Widerspruch mit einfliessen lassen bzw. darauf hinweisen, so dass bei positivem Ausgang (Berufung wird abgeschmettert oder bis vor BSG - das kann ja einige Zeit dauern) das Amt fuer diese Zeit entsprechend nachzahlen muss?

LG
Maggy


TIPP:

Wer will, kann eine "gefestigte Rechtssprechung" abwarten, bevor er den Überprüfungsantrag stellt. Ein Überprüfungsantrag ist innerhalb von 4 Jahren ab Datum des zu überprüfenden Bescheids möglich. Beim Widerspruch ist natürlich die 4-Wochen-Frist einzuhalten.


Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.

Als Begründung kommen ALLE anhängige Parallelverfahren vor den Landessozialgerichten (muss also NICHT das LSG des Bundeslandes sein, in dem man lebt) und/oder dem Bundessozialgericht in Frage.
Widerspruch ist offline  
Alt 03.10.2005, 09:49   #32
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Adonis
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Zitat von Martin Behrsing
natürlich macht es Sinn diesen Antrag zu stellen. Denn damit eröffnet sich
die Chance in den Widerspruch zu gehen und sich den Klageweg ebenfalls
offen zu halten.
So, noch abschließend eine Frage, da ich dazu nichts gefunden habe:

Jetzt will man ja von der ARGE die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, und fordert deswegen eine Überprüfung an.

Macht es da nicht eigentlich Sinn, die tatsächlich angefallenen Kosten bereits der ARGE gegenüber zu belegen, sprich die Abrechnungen des Energielieferanten als Anlage beizulegen ?

Man kann ja immer einen Antrag auf Überprüfung stellen, aber die ARGE sollte doch schon von den zu überprüfenden Tatsachen informiert werden, oder sehe ich das falsch ?

Dann noch was:
ich hatte seinerzeits, auf Anraten vieler sozial verschriebener Foren bereits sofort nach Zusendung des Bescheides formal Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, und bis heute nichts mehr davon gehört....

Grüße
Adonis
Adonis ist offline  
Alt 03.10.2005, 10:21   #33
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Widerspruch
Standard Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Zitat von Widerspruch



TIPP:



Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.



Zum Risiko eines verfrüht eingehandelten rechtsktäftigen Urteils ist noch folgendes zu beachten:

Nach § 44 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Bestimmung ermöglicht eine Abweichung von der Bindungswirkung sozialrechtlicher Verwaltungsakte, die gemäß § 77 SGG grundsätzlich von allen Beteiligten zu beachten ist. Auch die Rechtskraft eines Urteils steht einer Überprüfung nach § 44 SGB X nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1991 – 9a/9 RVs 11/89 m.w.N.).


Prüft die Verwaltung von sich aus den Sachverhalt erneut umfassend, wird damit auch eine umfassende gerichtliche Nachprüfung ermöglicht (BSG, Beschluss vom 09.08.1995 – 9 BVg 5/95). Vorliegend hat die Beklagte es jedoch bereits abgelehnt, ihre frühere Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nicht zu beanstanden.


In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).

Eine erneute Sachprüfung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.). Voraussetzung ist danach, dass sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 850 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Im Übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.).

Allerdings vertritt der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 32/02 R) die Auffassung, dass anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz folge, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit vor der Rechtssicherheit gebühre. Es kenne daher keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaube, ein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert habe und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorliegen könne. Nach § 44 Abs. 1 SGB X sei der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme entgegenstehender Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden.

Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Der 2. Senat des BSG beruft sich auf die Urteile des 9. Senats des BSG vom 03.02.1988 (a.a.O.) und vom 28.01.1981 (9 RV 29/80). Diese Urteile stützen die Auffassung des 2. Senats des BSG jedoch nicht. Vielmehr hat, wie bereits ausgeführt wurde, der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 03.02.1988 (a.a.O.) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltung nur dann ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden hat, wenn ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind. Auch hat sich der 2. Senat des BSG nicht mit dem seiner Auffassung entgegenstehenden Urteil des 4. Senats des BSG vom 03.04.2001 (a.a.O.) auseinandergesetzt, wonach § 51 VwVfG als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung dieser Norm ist jedoch geboten, da es nicht Sinn und Zweck des § 44 SGB X ist, auf Überprüfungsanträge hin Sachentscheidungen zu treffen, wenn die Sach- und Rechtslage unverändert ist und keine neuen Beweismittel vorliegen (vgl. Friedrich, NZS 2004, 662, 663).

Quelle "Auszug aus der Rechtsspreung": http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rech tsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=200 5-3&nr=460&pos=7&anz=22
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Alt 03.10.2005, 10:31   #34
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Widerspruch
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Zitat von Adonis

So, noch abschließend eine Frage, da ich dazu nichts gefunden habe:

Macht es da nicht eigentlich Sinn, die tatsächlich angefallenen Kosten bereits der ARGE gegenüber zu belegen, sprich die Abrechnungen des Energielieferanten als Anlage beizulegen ?

Dem steht m.A.n. nichts entgegen, die Forderung aus Nachzahlung konkret zu belegen


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Alt 03.10.2005, 11:34   #35
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Heide
Standard Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

Zitat von Ralf Hagelstein
Das liegt an unserem föderalen System.
Entscheidet das Sozialgericht einer Stadt, so gilt die Entscheidung nur in dieser, entscheidet das Sozialgericht des Bundeslandes, so gilt diese Entscheidung für alle untergeordneten Gerichte.
Entscheidet das Bundessozialgericht, ist es bindend für alle Sozialgerichte in der Bundesrepublik.
Jeder Richter entscheidet unabhängig. Wenn der Richter aber weiß, dass seine Entscheidung in der nächsten Instanz aufgehoben werden würde, fügt er sich und macht das Urteil entsprechend. Anderenfalls würde er der Partei, die er gewinnen lassen würde, einen Bärendienst erweisen. Denn diese Partei würde in der nächsten Instanz wieder unterliegen. Ihr wären Kosten für eine weitere Instanz entstanden, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
Heide ist offline  
Alt 04.10.2005, 12:46   #36
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Adonis
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Zitat von Milo
Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten
Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch fï?½r
Warmwasser und E-Heizung.Sehe ich beides ganz genau so!
Die explodierenden Energiekosten lassen sich einfach nicht mehr aus dem
Regelsatz bestreiten. Und mir ist es schon vollkommen schnuppe, was zu
BSHG-Zeiten Usus war, jetzt geht es um das SGB II.
So, Schreiben fast fertig, aber noch kleine Frage:

ich kann ja viel fordern, sollte dieses aber auch belegen können. dadurch habe ich mich entschlossen, die Jahresandabrechnungen beizulegen, woraus der tatsächliche Verbrauch ersichtlich ist.

Frage:
Muss ich jetzt der ARGE vorrechnen, was ich noch zu bekommen habe, oder machen die das dann selber ?

Ich wüßte nämlich gar nicht so genau, was ich da zu rechnen habe:
Ich bekomme (nur ca Werte)die üblichen 345€ Regelleistung, und dazu Kosten für Unterkunft und Heizung = 420 Euro, darin enthalten sind gut 375€ Miete und Nebenkosten, und eben ein betrag von 45€ mehr. Diese 45€ sollen wohl die Kosten für Strom und Gas decken ?
Wasser ist in den Nebenkosten enthalten.

Habe ich das soweit richtig verstanden ?

Liebe Grüße
Harald
Adonis ist offline  
Alt 04.10.2005, 14:14   #37
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Zur Adonis Frage:

Muss ich jetzt der ARGE vorrechnen, was ich noch zu bekommen habe, oder machen die das dann selber ?

Besser ist: Nachrechnen (-:

375€ Miete und Nebenkosten, und 45€

Einfach mal darlegen lassen, wie sich genau der Betrag zusammenstellt.
Darauf besteht Anspruch.


Gruß
;)
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Alt 07.10.2005, 12:42   #38
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Heide
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In dem verlinkten Muster heißt es:


Zitat:
Wer will, kann eine "gefestigte Rechtssprechung" abwarten, bevor er den Überprüfungsantrag stellt. Ein Überprüfungsantrag ist ínnerhalb von 4 Jahren ab Datum des zu überprüfenden Bescheids möglich.
Damit habe ich meine Probleme:




Aus der folgenden Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ergibt sich, dass § 44 SGB X nur eingreift, wenn der Antragsteller Argumente hat, die er während der Rechtsmittelfrist nicht vorbringen konnte.


LSG Saarbrücken Urteil vom 16.3.2005, L 2 U 142/02

also Vorsicht: Enge Auslegung (gegen den Wortlaut, aber entsprechend Sinn und Zweck der Vorschrift, erforderlich und in der Rechtsprechung üblich)

Außerdem: Aus § 40 SGB II iVm § 330 I SGB III ergibt sich, dass § 44 SGB X bei einer veränderten ständigen Rechtsprechung o.ä. nur für die Zukunft gilt. Das heißt, nur wer jetzt einen Antrag stellt und dabei die Hürde des § 44 SGB X iVm § 51 VwVfG nimmt, also Gründe für das 'Neuaufrollen des Verfahrens' hat, und dann das Verfahren aussetzen läßt bis die Sache höchstrichterlich entschieden wurde, kann für die Zwischenzeit die Differenz später ersetzt erhalten.


Alles in allem ein steiniger Weg. Ich kann nur empfehlen, gegen jeden noch nicht rechtskkräftigen Bescheid Widerspruch mit dieser Begründung, also Verweis auf diese Entscheidungen, einzulegen. Alles andere ist ein Drahtseilakt.

Ist allerdings die Verwaltung in die Prüfung wieder eingestiegen, dann kann sie da nicht mehr raus. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie wieder einsteigen will. Man kann es also probieren, die Verwaltung in eine neue Sachprüfung zu verstricken. Hat sie sich darauf eingelassen, kann man die Angelegenheit dann ja aussetzen lassen usw und dann entsprechend später von einer geänderten Rechtsprechung profitieren.

Also: Versuchen kostet nichts! allenfalls die eigenen Nerven.
Heide ist offline  
Alt 07.10.2005, 13:14   #39
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Hallo Heide

eine gute Überlegung, aber siehe ausführlich dort:

Verfasst am: 03.10.2005 10:21 Titel: Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X
----------------------------------------------------------------- ---------------

Widerspruch hat Folgendes geschrieben:


TIPP:

Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.


Zum Risiko eines verfrüht eingehandelten rechtsktäftigen Urteils ist noch folgendes zu beachten

_________________________________________________



Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie wieder einsteigen will.

Ja, aber dass muss begründet werden (§ 33, 35 SGB X).



Bitte auch beachten

SGB III § 328 Vorläufige Entscheidung
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung

über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines
Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften ist,

2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf
Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die
Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen
abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.



Gruß

:icon_kinn:
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Alt 07.10.2005, 13:29   #40
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Was willst Du damit sagen ?
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Alt 07.10.2005, 13:38   #41
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In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte (Agentur für Arbeit) zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Das trifft hier nicht zu, denn eine 1. Instanz hat festgestellt, dass
"Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre".


Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).


Ist damit die Frage beanwortet oder meinst Du etwas anderes ?

Gruß

:?
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Alt 07.10.2005, 13:44   #42
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In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte (Agentur für Arbeit) zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R Volltext: http://juris.bundessozialgericht.de/...55&pos=0&anz=1). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Das trifft hier nicht zu, denn eine 1. Instanz hat festgestellt, dass
"Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre".


Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).


Ist damit die Frage beanwortet oder meinst Du etwas anderes ?

Gruß

:?
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Alt 07.10.2005, 15:09   #43
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irgendwie habe ich den Eindruck, wir schreiben aneinander vorbei. Aber ich mache jetzt erstmal Feierabend und Wochenende.
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