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Start > > -> Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

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Alt 30.11.2014, 17:54   #26
Helga40
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Registriert seit: 30.12.2010
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Standard AW: Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

Das Urteil gilt weder nur für Bayern noch für gesamt Deutschland. Es ist, wie eigentlich jedes Urteil, eine Entscheidung, an der man sich orientieren kann, die man anführen kann (oder weglassen) in seiner Argumentation, je nachdem, ob es passt oder auch nicht. Ein anderer Senat des LSG könnte anders entscheiden, derselbe Senat könnte seine Meinung ändern, ein anderes LSG könnte genauso entscheiden, das BSG könnte es usw.

Ein Urteil kann man, wenn man ein in etwa gleiches Problem haben, schlichtweg immer nur in die Wertung einbeziehen, ob man (falls man der Kläger ist) halt das Risiko eingehen will, zu klagen. Ist es ein negatives Urteil, weiß man "Kann schief gehen.", ist es ein positives Urteil, weiß man "Wenn ich gut argumentiere, könnte der Richter sich dem anschließen...".

Recht bzw. Rechtsprechung entwickelt sich, das, was einzig und allein immer gilt ist der Merksatz: "Bei Gericht und auf hoher See...".

Ich führe immer gern das Beispiel "Zuflussprinzip" an. Davor galt das Identitätsprinzip, hundertfach vom Bundesverwaltungsgericht und Bundessozialgericht bestätigt, bis eben die Rechtsprechung umschwenkte. Nichts ist für die Ewigkeit.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2014, 19:04   #27
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Jo, immer diese blöden Richter wie die vom eingangs zitierten LSG Bayern, die da auch noch einen Meldezweck erfüllt sehen möchten.
Wenn der Meldetermin zur Erfüllung der Quote "Betreuungsdichte" diente, wurde der Meldezweck zweifelsohne erfüllt. Der LE ist ins JC bewegt worden, der SB kann seinen Haken machen und in die Kantine gehn.
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Alt 11.12.2014, 23:06   #28
BonoboBert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.11.2014
Beiträge: 483
BonoboBert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

Das verstehe mal einer! In den Jobcentern suppen sich doch meist Sozialpädagogen und anderes Zeugs aus dem Genre zusammen. Die sollten doch wissen, dass man laut Watzlawick nicht nicht kommunizieren kann!
BonoboBert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2014, 10:56   #29
Pugs
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.02.2012
Beiträge: 17
Pugs Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

Die Urteilsbegründung ist schon ziemlich tendenziös und der Kläger soll wohl in ein bestimmtes Licht gerückt werden.
Z.B. kann man die Unterschrift einer EGV gar nicht verweigern; da die Vertragsfreiheit gilt unterschreibt man oder unterschreibt nicht (danach gibt es meistens einen Verwaltungsakt).
Ebenso ist es unerheblich ob er seine Anträge nur wortlos auf den Tisch gelegt hat.
Die vielen Sachen die da nicht hineingehören lassen mich vermuten, das die Sanktionen rechtlich auf ziemlich wackligen Füssen stehen und man verzweifelt nach Gründen sucht um seine persönliche Abneigungen gegen den Kläger auszuleben.
Und wenn der Richter solche Dinge in das Urteil schreibt klingt das nicht grade vorurteilsfrei aber leider kann man einen Richter nach dem Urteil nicht mehr wegen Befangenheit ablehnen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre aber ein netter Schuss vor den Bug!
Pugs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2014, 11:58   #30
Will McEarn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion wegen wortlosem Erscheinen zum Meldetermin?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Wenn der Meldetermin zur Erfüllung der Quote "Betreuungsdichte" diente, wurde der Meldezweck zweifelsohne erfüllt. Der LE ist ins JC bewegt worden, der SB kann seinen Haken machen und in die Kantine gehn.
"Erfüllung der Quote 'Betreuungsdichte'" wäre demnach ein zulässiger Meldezweck?
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erscheinen, meldetermin, sanktion, wortlosem

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