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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Alt 26.01.2016, 00:38   #76
rechtspfleger
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Das hat aber nichts mit "kennen die nicht" zu tun, der genannte § stellte eine Privilegierung von Behörden als Vollstreckungsschuldner dar.

Zur Vollstreckung wegen € 0,01 Restforderung: die Frage ist durch, dass das zulässig ist. Ob man dann vielleicht nicht die Kirche im Dorf lassen sollte, steht auf einem anderen Blatt. Fiel die Überweisung vom Gerichtsvollzieher wenigstens noch unter Freiposten auf dem Girokonto oder wurden dafür € 0,xx Gebühr belastet?
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Alt 26.01.2016, 02:55   #77
WarBird
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WarBird WarBird
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Hier erspare ich mir eine weitere Stellungnahme. Mein handle dürfte alles weitere erklären . UND ... Schließlich wollen die Städte auch jeden Cent zurück haben.

Wir sind auch Privilegiert, nämlich hier:
Zitat:
das Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 klargestellt, dass der Gesetzgeber durch die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II das Ziel, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten hat.
und hier
Zitat:
Zudem hat das Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 klargestellt;
das der Gesetzgeber verpflichtet wird, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe.
Dies entspricht einer MUSS Verpflichtung!!

Aber erkläre mir doch bitte das andere.
Zitat:
... Daher ggf. auch Festsetzung des Differenzbetrages beantragen.
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Alt 26.01.2016, 07:30   #78
BurnItDown
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BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

1 Cent sollte man nicht eintreiben nur um dann das X-fache davon als Bankgebühren wieder abzuführen.
Allerdings wenn der GV vom JC bezahlt werden muss, ist es eine gute Erziehungsmaßnahme die man anwenden sollte falls sich das JC kategorisch quer stellt und sich als Lernresistent erweist.
Bei wem schlägt der GV überhaupt auf, der Amtsleitung?


Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Daher ggf. auch Festsetzung des Differenzbetrages beantragen.
Ich gehe davon aus das rechtspfleger meint ich könnte nun den Differenzbetrag auch noch beantragen, zumal er wohl "klar" vom SG festgestellt worden ist.
Wenn es wirklich klar wäre und es wäre ein entsprechend deutlicher Betrag würde ich das auch machen. Aber in diesem Fall konnte der Beamte wohl nicht mal zählen, jedenfalls stimmt dessen Rechnung nicht mit der überein die ich von Anfang an geführt habe und die ich dann zum Antrag auch eingereicht hatte, und es geht hier um weniger als 1 Euro von daher spare ich mir den Aufwand.
Allerdings wäre ich trotzdem darin interessiert zu wissen wie das nun praktisch ginge, einfach noch einen Antrag mit dem was fehlt und in der Summe den Differenzbetrages beantragen?



Da die letzten beiden Kostenerstattungen ein Alptraum waren, mal eine Abklärung für zukünftige Angelegenheiten.
Ich hatte nun schon im Thread über "massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide" Warbird was gefragt und WarBird hatte da was interessantes erwidert:
https://www.elo-forum.org/widerspuec...ml#post2016703
Dazu noch die Frage wie lange ich in der Angelegenheit(Antrag/Klage) die Erledigung der Sache ablehnen kann bzw. soll, bis auch die Kostenfestsetzung durch ist oder nur bis Kostengrundentscheidung erreicht wurde?


Da ich nun meine Anträge & Klagen so gestalten möchte, das gleich Kostengrundentscheidung & Kostenfestsetzung im ersten Schriftsatz beantragt werden, hier mal was ich mir dazu gedacht habe.

Zur Kostengrundentscheidung:
Es wird beantragt Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG zu fällen und die Kosten des Verfahrens & sämtliche außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Zur Kostenfestsetzung:
Es wird beantragt eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG durchzuführen und dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen, sowie den festzusetzenden Betrag ab dieser Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Kostenpositionen im Einzelnen bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.


Gut so?
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

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Alt 26.01.2016, 15:17   #79
TazD
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von WarBird Beitrag anzeigen
Also ich habe meine Zwangsvollstreckung gegen den geschäftsführer direkt gemacht. Weil ich von diesem ******** mal ein Strafbefehl wegen Beleidigung erhalten habe, denn er ebenfalls beim LG in eigen Regime (obwohl RA zwang) verloren hat.
Ich habe deinen Beitrag geändert und anscheinend war die Anzeige wegen Beleidigung nicht so weit hergeholt.
Des Weiteren ergeht ein Strafbefehl nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft diesen beim Strafrichter beantragt. Der Geschäftsführer hat damit nichts zu tun.
Außerdem ist das ein Verfahren vor dem Amtsgericht und nicht vor dem Landgericht. Somit besteht auch kein Anwaltszwang.
Klingt alles ein wenig arg aufgebauscht bei der Geschichte.....

Edit: Wenn du meine Änderung nochmal rückgängig machst, dann fliegt dein kompletter Beitrag in die Tonne. Message angekommen?
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Alt 26.01.2016, 17:39   #80
swavolt
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Zur Kostengrundentscheidung:
Es wird beantragt Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG zu fällen und die Kosten des Verfahrens & sämtliche außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
Kostengrundentscheidung brauchst du nicht anführen.

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Zur Kostenfestsetzung:
Es wird beantragt eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG durchzuführen und dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen, sowie den festzusetzenden Betrag ab dieser Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Kostenpositionen im Einzelnen bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
Das kannst du dann in dem Kostenfestsetzungsantrag so schreiben. Vorher bringt das nix. Dazu braucht es deine Kostenaufstellung und das Ergebnis des JC. Erst dann kann der Rechtspfleger abwägen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2016, 18:18   #81
WarBird
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ich habe deinen Beitrag geändert und anscheinend war die Anzeige wegen Beleidigung nicht so weit hergeholt.
Des Weiteren ergeht ein Strafbefehl nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft diesen beim Strafrichter beantragt. Der Geschäftsführer hat damit nichts zu tun.
Außerdem ist das ein Verfahren vor dem Amtsgericht und nicht vor dem Landgericht. Somit besteht auch kein Anwaltszwang.
Klingt alles ein wenig arg aufgebauscht bei der Geschichte.....
Verstehe, ein Rechtswissender!
Schon mal was von Rechtsmittel gegen eine Amtsgerichtliche Entscheidung gehört? welche Instanz folgt sodann?
Deine Behauptung ist ziemlich in blaue hinein gehustet. Erst denken, dann Schreiben. Zumindest der Versuch wäre es wert. Und meine Meinungsfreiheit über Geschäftsführer, überlässt du bitte Zukunft auch mir.

Zitat:
Edit: Wenn du meine Änderung nochmal rückgängig machst, dann fliegt dein kompletter Beitrag in die Tonne. Message angekommen?
Ich war letztens noch beim Hellseher. Als ich angeschellt habe und er gefragt hat
Zitat:
Wer ist denn da
bin ich gegangen! - Wenn ich am Editieren bin, kann ich nicht sehen was du im Hintergrund machst. Mein Beitrag soweit auch verstanden? wenn nicht, bin ich gern bereit ihn dir ausführlicher zu erklären.

Selbstverständlich stimme ich dir jedoch zu, das du Löschen kannst, was du oder den Foren regeln nicht entspricht. Nichts gegen einzuwenden!
Tu dir jedoch selbst ein gefallen, weiß die Leute zumindest sachlich darauf hin und mach nicht ein auf Drohgebärde.

Das ist nämlich genau der Untergang vieler gute Foren.
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Alt 26.01.2016, 19:11   #82
TazD
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von WarBird Beitrag anzeigen
Verstehe, ein Rechtswissender!
Schon mal was von Rechtsmittel gegen eine Amtsgerichtliche Entscheidung gehört? welche Instanz folgt sodann?
Deine Behauptung ist ziemlich in blaue hinein gehustet. Erst denken, dann Schreiben. Zumindest der Versuch wäre es wert. Und meine Meinungsfreiheit über Geschäftsführer, überlässt du bitte Zukunft auch mir.
Zuallererst kommt beim Rechtsmittel gegen den Strafbefehl die Hauptverhandlung am AG, erst dann geht es mit der Berufung weiter ans LG.
Deine Meinung darfst du haben und die darfst du genauso für dich behalten, wenn sie den Forenregeln widerspricht.

Zitat von WarBird Beitrag anzeigen
Selbstverständlich stimme ich dir jedoch zu, das du Löschen kannst, was du oder den Foren regeln nicht entspricht. Nichts gegen einzuwenden!
Tu dir jedoch selbst ein gefallen, weiß die Leute zumindest sachlich darauf hin und mach nicht ein auf Drohgebärde.
Ich habe es angekündigt und als beim zweiten Löschen deiner "Meinung" wieder der Ursprungsbeitrag zu sehen war, habe ich komplett gelöscht. Ganz einfach.
Aber, um es mit deinen Worten auszudrücken: "Wenn ich am Editieren bin, kann ich nicht sehen was du im Hintergrund machst."
Weißt du, ich gehöre zu denen, die in der Regel erst einen Hinweis geben und dann löschen. Bei dir schenke ich mir das in Zukunft, denn den ersten sachlichen Hinweis mitsamt Erklärung hast du, Editieren hin oder her, ingnoriert. Daraufhin habe ich meinen Beitrag angepasst.
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Alt 26.01.2016, 22:47   #83
WarBird
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WarBird WarBird
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Bei allem nötigen Respekt, ein so unglaublicher Chuzpe ist mir noch nicht untergekommen.

Das ist das schöne an diesem Land. Man darf als Frau und Mann seine eigene Meinung haben.
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Alt 27.01.2016, 07:57   #84
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von WarBird Beitrag anzeigen
Das ist das schöne an diesem Land. Man darf als Frau und Mann seine eigene Meinung haben.
Zwischen Meinung und Fachwissen gibt es aber eine erhebliche Diskrepanz.
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Alt 27.01.2016, 08:14   #85
BurnItDown
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Back too Topic.


@Swavolt
Kostengrundentscheidung führe ich nur der Vollständigkeit wegen an, im Endeffekt ist es nichts was ich nicht auch so vorher beantragt habe. Da habe ich auch immer beantragt das die "Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten auferlegt werden".
Ob ich da nun noch Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG vorsetze scheint zumindest nicht abträglich.
Allerdings hatte ich auch mal einen Beschluss wo der Richter nichts entschieden hatte, und ich später sogar darlegen sollte was hier überhaupt für Kosten entstanden sein sollen wofür eine Kostengrundentscheidung notwendig sei.
Mal wieder ein Richter fern jeder Realität, nur weil der seinen Briefverkehr nicht selber zahlen muss meinte er wohl dass es bei anderen auch so ausschaut.
Ich weiß ja das solchen Entscheidungen schon im Urteil/Beschluss getroffen werden sollen, aber wenn der Richter da einfach keinen Bock drauf hat muss das ganz klar heraus gestrichen werden, so das der dem Kostengrundentscheidung auch nach kommt.


Das ich jetzt am Anfang nichts konkretes beantragen kann ist klar, aber WarBird liegt da doch eigentlich Richtig, ein Zeitpunkt ist dafür nicht angegeben. Mir geht es hier auch um die Zinsen ab Antragstellung, nicht um das Geld selbst aber das ich selber endlich auch mal bisschen Druck machen kann, so das es nicht so geht wie zuvor und das JC die Sachen absichtlich in die Länge zieht weil es meint daraus würde nur mir aber nicht dem JC Schaden entstehen.
Bei der Anfangs angeführten Kostenfestsetzung meinte das JC ja auch die Kosten zur Kostenfestsetzung hätte nichts mit dem Verfahren zu tun und wären deshalb auch nicht vom JC zu erstatten, dafür hatte man dann aber ca. 6 Monate Briefverkehr verursacht, nur um dann mit dieser Ausrede zu kommen um sich vor den Kosten drücken zu wollen. Zum Glück ist das SG dem nicht gefolgt.


Vielleicht sollte ich es umformulieren, so was wie:
Es wird beantragt, nach Entscheidung im Verfahrens und dessen Kostengrundentscheidung, eine Kostenfestsetzung nach § 197 SGG durchzuführen und dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen, sowie den festzusetzenden Betrag ab dieser Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Kostenpositionen im Einzelnen bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.


Es muss von Anfang an klar sein das:
1. Das Verfahren entschieden wird.
2. Kostengrundentscheidung gefällt werden muss.
3. Kostenfestsetzung gefällt werden muss.

So wie das Verhalten meines JC ist, geht es jedenfalls nicht ohne Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG und anschließenden Kostenfestsetzung nach § 197 SGG. Das worauf in Anfänglich noch gebaut hatte, nämlich dass das JC nach dem Unterliegen in der Sache und dem anschließenden Anerkenntnis der Kostenübernahme, diese Kosten dann auch wirklich erstattet würde, aus der Illusion bin ich raus.
Die würde doch, nur im mir noch ein Euro mehr aufzubürden oder noch einen Tag zeit zu schinden, glatt ihre Großmutter vom Nachttopf schubsen.
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Alt 27.01.2016, 08:24   #86
swavolt
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Kostenfestsetzung geht erst wenn das Verfahren erledigt ist, das JC deine Kosten erstatten muss, du eine Kostenaufstellung beim JC eingereicht hast und das JC nicht alles erstatten will.
Vorher kann das SG nicht entscheiden und wird jeden Antrag als unzulässig verwerfen.
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Alt 27.01.2016, 09:39   #87
BurnItDown
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Mh, also das sich das JC erst weigern muss damit ich die Kostenfestsetzung überhaupt beantragen kann hört sich mehr als komisch an.
Kann ich auch in dem Kommentar hier nicht heraus lesen:
https://beck-online.beck.de/?vpath=b....P197.T0%2Ehtm
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Alt 27.01.2016, 18:06   #88
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Richtig.
Zitat:
Dem Antrag ist Kostenberechnung mit Nachweisen beizufügen, auch Kopie für Gegner (§ 93).
Aber wieso nicht vorher direkt beim JC versuchen, vielleicht zahlen sie ja. (diesen Kostenerstattungsbrief an das JC in der Kostenaufstellung mit aufführen)
Wenn man das, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht erst versuchen will, sondern gleich eine gerichtliche Entscheidung, kann man Kostenfestsetzung beim SG beantragen. (diesen Kostenfestsetzungsbrief an das SG in der Kostenaufstellung mit aufführen)
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Alt 27.01.2016, 20:02   #89
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Aber wieso nicht vorher direkt beim JC versuchen, vielleicht zahlen sie ja.
Naja die Lehren aus 2 Kostenerstattungen sagen klar, dass das JC nichts zahlen will und keine Ausrede zu blöd ist.
Diese hier war beispielhaft, trotz Kostenanerkenntnis und mehr als 6 Monaten zur Bearbeitung des Antrages fürs JC und danach noch einem Schreiben zur Erinnerung kam vom JC absolut nichts.
Also musste das SG dann doch ran, und der Verein lies sich auch noch mal Monate Zeit in denen ich und das JC Argumente austauschten, bis letztendlich eine Entscheidung gefällt wurde.
Da war die eigentliche Sache schon seit ca. 1,5 Jahre erledigt.
So einen Quatsch mach ich nicht wieder mit, darum geht alles übers SG.
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Alt 27.01.2016, 20:32   #90
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Ja, dann kannst du das so machen(würd ich auch nicht mehr mit dem JC rumkaspern).
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Alt 08.02.2016, 09:18   #91
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Tja wie erwarte hat das JC Erinnerung eingelegt.
Man ist der Meinung dass das von JC nach Verfahrensende abgegebene Kostenanerkenntnis sowie § 193 die Erstattung von Kosten für das Verfahren vorsehen, diese gelte aber nicht für Kosten die nach Beendigung des Verfahrens entstanden sind.

Mal davon abgesehen ob dies nun stimmt oder nicht, es bleibt dabei dass das JC meinen Antrag zur Kostenerstattung ignorierte und auch das Erinnerungsschreiben nach 6 Monaten wurde nicht beantwortet.
Also blieb ja nur der Gang zum SG, die Kosten hierfür sind doch dann vom JC mutwillig verursacht worden, wie schaut es denn da mit der Kostenerstattung aus?

Hoffe mal nicht das hier eine Gesetzeslücke herrscht, in der das JC zwar zusichert Kosten zu erstatten es dann aber nicht macht und die Eintreibung der Verfahrenskosten dann allein zu Lasten desjenigen gehen sollen der den Rechtsstreit gewonnen hat.
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Alt 08.02.2016, 17:29   #92
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Zitat:
diese gelte aber nicht für Kosten die nach Beendigung des Verfahrens entstanden sind
Das stimmt.
ABER

Schreib dem Richter etwa so:
Das JC liegt hier richtig, aber nur wenn ein Rechtsanwalt die Kosten beantragt. Weil durch die Geschäftsgebühr alle weiteren Kosten mit abgegolten sind(Vorbemerkung 7: (1) RVG).
Da der Antragsteller kein Rechtsanwealt ist und von JC- und Gerichtsseite nicht die Rechtsanwalt Pauschalen anerkennt bekommt und er keine Geschäftsgebühr bekommen kann, sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Auch die Kosten der Kostenfestsetzung sowie der Erinnerung, da diese durch keinerlei Gebühr,wie bei einem Rechtsanwalt, abgegolten wurden.

Kostenfestsetzung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Alt 09.02.2016, 01:31   #93
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Danke.
Ist die Erinnerung nun eigentlich ein gesondertes Verfahren oder hängt sie dem Hauptverfahren an?

Stimmt letzteres könnte ich wohl die anfallenden Kosten dem bestehen Kostenfestsetzungbeschluss zu schlagen lassen, der Richter sollte die festgesetzte Summe des Kostenfestsetzungbeschlusses ja bei Abschluss der Erinnerung ändern können.

Ist es allerdings ein gesondertes Verfahren müsste ich wohl Kostengrundentscheidung & Kostenfestsetzung für dies Verfahren beantragen oder?
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Alt 09.02.2016, 03:15   #94
swavolt
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Kostenfestsetzung und Erinnerung gehören zum Hauptverfahren.

Ja gleich bei der Stellungnahme dazu schreiben das wegen dem neuerlichen Stellungnahme-Brief noch xx Porto usw. dazu kommen.
Ist ja notwendig und somit gehört es auch zu den tatsächlichen Kosten die übernoimmen werden müssen, da du ja kein Rechtsanwalt bist bei dem diese Kosten schon pauschal mit der Geschäftsgebühr abgegolten sind.
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Alt 04.03.2016, 04:45   #95
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Das JC weigert sich weiterhin einzulenken und meint alle Kosten die nach der Abhandlung des Streitgegenstandes entstanden sind wären nicht Erstattungsfähig.

Sind die Anträge nach § 193 & anschließend nach § 197 nicht sogenannte "Annexverfahren" und damit dem Hauptverfahren zugeordnet und somit auch von dessen Kostenerstattung zu erfassen?
Gibt doch wohl eine Grund das inklusive dem Kostenfestsetzungsbeschluss selbst, das Az immer noch das gleiche war mit dem der Rechtsstreit angefangen hat.
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Alt 04.03.2016, 17:54   #96
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Die Kostenfestsetzung ist bindend.
Ist man damit nicht einverstanden kann man noch Erinnerung beim Richter einlegen. Die Entscheidung ist dann praktisch unanfechtbar.

Lass den Rechtspfleger und ggf. den Richter entscheiden und ärger dich nicht mit dem JC rum.
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Alt 15.03.2016, 15:55   #97
Mega400
 
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Standard AW: Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Gibt es was neues zur Pauschale?

Wenn man seine Forderung stellt so entstehen auch Kosten - Auf Antrag, also wieder Papier, Briefumschlag und Porte, wer bezahlt das, kann ich es in die Forderung mit einrechnen?
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Alt 16.03.2016, 05:06   #98
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Standard AW: Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Also Pauschale klappte bei mir nicht, SG hatte nicht verstanden das ich die Pauschale nicht als Anwalt abrechne(geht ja nicht, bin ja keiner), sondern eben weil ich keine allgemeinen Gebühren wie eine Anwalt bekomme diese Pauschale erheben wollte.

Um die Kosten nach dem Rechtsstreit, also die Kosten der Kostenerstattung des Rechtsstreits, streite ich gerade selber:
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2023177
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 16.03.2016, 09:39   #99
WarBird
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WarBird WarBird
Standard AW: Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Grundlegend muss ich diese Gerichte und Jobcenter als Rechtswidrige Drecksvereine bezeichnen.
Denn in Essen gewähren sowohl die Jobcenter die 20 Euro pauschale als auch das SG-Duisburg (hierzu Anlage).

Jedoch nicht Für jedermann. Womit der Grundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, verletzt sein dürfte.
Auch Richter müssen grundsätzlich den Eindruck willkürlicher Rechtsanwendung vermeiden (vgl. OLG Köln, OLGR 1998, 281, 282; KG, MDR 1998, 735). Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 546 ZPO).

Was wiederum eine Verfassungsbeschwerde meinerseits alsbald mit sich führen wird. Hier auch eine Begründungsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 1. November 2011. Das wird ein Hundefraß fürs BVerFG, denn genau der selbe Regierungsinspektor hat bei mir die kosten auf 0 reduziert. Mir entstünden keine Kosten da Klageschriftsätze verfassen im Pflichtkreis des Klägers läge

Irgendwann muss diesem korrumpierten Pack die ketten angelegt werden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 20 Euro S-Essen.pdf (81,4 KB, 36x aufgerufen)
Dateityp: pdf 20 Euro SG-D.pdf (90,4 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 16.03.2016, 09:43   #100
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

habe die Themen zusammengeführt und ins richtige forum verschoben. Unter News ist so ein Thema falsch aufgehoben.
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Martin

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