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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Gerichtsentscheidung zum Thema Verweigerung der Unterschrift beim Maßnahmeträger

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Alt 31.10.2018, 19:04   #26
dagobert1
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Standard AW: Gerichtsentscheidung zum Thema Unterschriftenverweigerung beim MT

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Klage erhebt man wenn der Widerspruch (WS) zurückgewiesen wird und keine aW des WS erteilt wurde.
Klage wäre auch zu erheben, wenn ein Widerspruch zurückgewiesen und die aW angeordnet wurde.
Die aW ersetzt die Klage nicht.
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Alt 06.11.2018, 13:13   #27
Dinobot
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Standard AW: Gerichtsentscheidung zum Thema Unterschriftenverweigerung beim MT

Zitat von annar Beitrag anzeigen
LE wurde übrigens (mündlich) bei Antritt der Maßnahme gesagt, MT bräuchte alle Unterschriften.
Das stimmt -meistens -nicht mit den Bedingungen überein, die der Träger von seinem Auftraggeber in den Verträgen und und Leistungsbeschreibungen vorgegeben bekommt. In den Beschreibungen steht höchstens was von "Informationen" an die Teilnehmer, deswegen wahrscheinlich auch :

Zitat von annar Beitrag anzeigen
Daraus erwähnenswert: Es wird der "Schulungsvertrag" erwähnt, die Arbeitslosigkeitsmeldung nach Maßnahmeende, Versicherungsschutz beim MT und in dem Zusammenhang auch ein Praktikum, bei dem man dann über den Praktikumsbetrieb versichert sei.
Aber -Nicht jeder bekommt ein Praktikum durch den Träger, weil der Träger nur eine bestimmte Quote erfüllen muss, meist so um die 20 Prozent höchstens. Insofern wird dann hier im Voraus eine unbestimmte Tatsache als bestimmt vorgespiegelt.

Zitat von annar Beitrag anzeigen
Reicht es da nicht allein schon, zB Seite 4 nicht unterschreiben zu wollen? Keine Einstellung des Lichtbildes ist klar, aber wenn LE gar nicht möchte, dass Lichtbilder im Rahmen der Maßnahme ERZEUGT werden?
Das könnte ich Dir wahrscheinlich sehr genau beantorten, wenn du den Namen bzw. die Bezeichnung der Maßnahme leserlich gelassen hattest. Denn in den meisten Standard Maßnahmen der gE Jobcenter, welche über die BA eingekauft werden, da stehen sehr genaue Vorgaben, insofern stünde Dir dann mindestens zu, den Passus streichen zu können.

Ansonsten solltest Du bei einer Klage auch die richtigen Urteile beifügen, die zugunsten des Elo dessen Unterschriften verweigerung befürworteten bzw. dessen gewollte Unterschrift als nicht rechtskonform verworfen haben, wegen der komplexen Rechtlage bei Leistung der Unterschrift.

Zitat:
…) Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages […] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben. (…)
Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion.
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz.
Beschluss des Sozialgericht Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

http://unrechtssystem-nein.forumiere...-as-3464-09-er

Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag
Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt:
1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.
2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).
In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.
Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.
Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein

Quelle:http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...SG-BerlinI.pdf

Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).


Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1910025 #24
Ergänzend:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)
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Alt 07.11.2018, 14:02   #28
dagobert1
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Standard AW: Gerichtsentscheidung zum Thema Unterschriftenverweigerung beim MT

Zitat von Dinobot Beitrag anzeigen
Ergänzend:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)
§ 4a gibt es seit 25.05.2018 nicht mehr, die entsprechende Regelung findet sich jetzt in § 51 BDSG.
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