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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 04.10.2011, 19:15   #101
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ohne Gegenleistung?
Meines Wissens haben die AlgII-Empfänger gearbeitet, bis man sie auf die Strasse setzte. Und viele von ihnen haben ein vielfaches von dem eingezahlt, was sie heute unter Schikanen als Almosen erhalten.
Nochmal: Das ALG II ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die - anders als das ALG I - nicht voraussetzt, dass man den Topf, aus dem man Leistungen erhält, vorher gefüllt hat. Es fallen auch die rein, die mangels "Bock" noch nie etwas eingezahlt haben.
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Alt 04.10.2011, 19:32   #102
arbeitslos in holland
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

moin lecarior

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Außerdem war das "Volk" im Zuge der Neubemessung der Regelsätze gegen eine Anhebung der Regelsätze.
aha, das volk hat also abgestimmt über die regelsätze/bzw. wurde gefragt ? diskutiert/entschieden haben darüber ausschliesslich leute, die vom steuerzahler finanziert werden. das ist ungefähr so, als ob schweine am trog mitbestimmen sollen, ob andere tiere mitfuttern dürfen.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Klar, ich jedenfalls wäre auch nicht begeistert, mit meinen Steuergeldern die Forderung nach Alkohol, Tabak und dem Handy für's Kind refinanzieren zu sollen.
förderung nach alkohol, tabak und handys? was ist mit nichtrauchenden, nicht-alkoholtrinkenden, handyhassenden gartenpächtern ?

oder:

nichtrauchenden, nichttrinkenden und handyablehnenden modellflugzeugbauern ?

dir ist aber schon bewußt, dass du dich mit solchen äußerungen nicht mehr auf dem boden des gg befindest ?

wieso darf der steuerzahler nicht darüber mitbestimmen, was du mit dem geld das der steuerzahler für dich berappt, anstellst ?

schreibt dir ein nichttrinkender, nichtrauchender oldieliebhaber(der aber keine öffentlichen leistungen bezieht)
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Alt 04.10.2011, 19:34   #103
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

@ L. ALG I Ist inder Tat aus Sozialabgaben finanziertes Geld. Für jemanden der Jahrzehnte eingezahlt hat , wohlmöglich mit einem nicht unbeachtlichen mtl. Betrag, der dann aus welchen Gründen auch immer seinen Job verliert, dann einen mindest Bruchteil seines Geldes was er einzahlte unter teilweise unzumutbaren Zuständen zurück erbetteln muss und dann nach "kurzer" Zeit direkt in das ALG II katapultiert wird, dem kannst Du nicht ernsthaft erklären wollen, dass dieses Verhalten etwas mit sozialer Haltung zu tun hat.

Da kannst Du auch gerne hier mit tollen überheblichen Ausdrücken und Beleidigungen um Dich werfen. Soziale Kompetenz spreche ich Dir hier ab.

Ein schönreden eines Systems, welches versagt hat. Aber man hat ja auch versucht dem Volk zu erklären, dass die Renten sicher sind.

Sich hier Allwissend hinstellen und anderen die Kompetenzen und Weitblick absprechen wollen, zeigt nur, dass Du wohl ansonsten wenig Anerkennung findest.

Jeder Mensch sollte sich mal fragen, ob das was er macht und beiträgt in seinem Leben, richtig ist. Du scheinst deinen Job in Ordnung zu finden, dass Kinder betteln müssen (bzw. deren Eltern) damit die Kinder ein Recht auf Bildung erhalten. Das private Institutionen die Pflicht des Staates übernimmt und sowas wie Tafel etc. errichten müssen.

Rentner die nicht mit dem Leben können, was sie sich ihr Leben lang erschuftet haben und sich im Alter demütigen lassen müssen, teilweise von einem Schnösel, der ihr Enkel sein könnte. dieser will ihnen dann erklären wie sie gefälligst zu leben haben.

Nicht zu vergessen, die Leute die Arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können, aber diese Leute lasst ihr ja gerne unter den Tisch fallen.

Auf der anderen Seite werden Banken und Großunternehmen nicht einmal zur Kasse gebeten. Die Diäten der Politiker werden mal eben richtig angehoben, mit der Begründung, dass die Lebenshaltungskosten ja angstiegen sind. Kurz nachdem sie einen großen Teil des Volkes erklärt haben, dass DIES mit 5 Euro mtl. aufzufangen ist. Vergleiche mal die Summen. Klar, nun kommt wieder, dass Politiker auch mehr Verantwortung haben usw. und das erhalten was sie auch verdienen. Verantwortung? Wann bitte übernehmen sie diese denn mal?

Ich kann mich an eine alte Dame erinnern, die nicht in ihrem Leben damit klar gekommen ist, dass Sie nichts getan hat, als man absehen konnte, was damals passierte. Sei es im Krieg oder zum Bau der Mauer. Die meisten haben still gehalten, andere haben sich eingegliedert und mitgemacht. Egal was von beiden, man hat es unterstützt.

Eine Herde Schaafe, die einfach mitlaufen, sich treiben lassen, bis sie am Ende sehen, dass die Schlachtbank wartet.
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Alt 04.10.2011, 19:42   #104
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
moin lecarior



aha, das volk hat also abgestimmt über die regelsätze/bzw. wurde gefragt ? diskutiert/entschieden haben darüber ausschliesslich leute, die vom steuerzahler finanziert werden. das ist ungefähr so, als ob schweine am trog mitbestimmen sollen, ob andere tiere mitfuttern dürfen.



förderung nach alkohol, tabak und handys? was ist mit nichtrauchenden, nicht-alkoholtrinkenden, handyhassenden gartenpächtern ?

oder:

nichtrauchenden, nichttrinkenden und handyablehnenden modellflugzeugbauern ?

dir ist aber schon bewußt, dass du dich mit solchen äußerungen nicht mehr auf dem boden des gg befindest ?

wieso darf der steuerzahler nicht darüber mitbestimmen, was du mit dem geld das der steuerzahler für dich berappt, anstellst ?

schreibt dir ein nichttrinkender, nichtrauchender oldieliebhaber(der aber keine öffentlichen leistungen bezieht)

Das Beispiel mit den Schweinen merke ich mir, ist richtig gut und sehr Bildlich
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Alt 04.10.2011, 19:42   #105
hanni
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@Justizia:


Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Wo bleiben die Beschlüsse, die für alle von Interesse sein sollen?

*erinner*
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Alt 04.10.2011, 19:43   #106
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nochmal: Das ALG II ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die - anders als das ALG I - nicht voraussetzt, dass man den Topf, aus dem man Leistungen erhält, vorher gefüllt hat. Es fallen auch die rein, die mangels "Bock" noch nie etwas eingezahlt haben.
Ein Land, das mal eben 211 Mrd. Euro teure Rettungsschirme über notleidende Banken spannt , zahlt die Handvoll demotivierter Faulpelze durchaus aus der Kaffeekasse. Das sind Peanuts, angesichts dessen, was da angeblich "systemrelevante" Nadelstreifen tragende Schlipsträger mal eben an einem Wochenende an Steuergeldern verbrennen.
Das schaffen sämtliche "Arno Dübels, Florida-Rolfs und Mallorca-Karins" zusammen gezählt in ihrem ganzen Leben nicht.
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Alt 04.10.2011, 19:43   #107
arbeitslos in holland
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nochmal: Das ALG II ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die - anders als das ALG I - nicht voraussetzt, dass man den Topf, aus dem man Leistungen erhält, vorher gefüllt hat. Es fallen auch die rein, die mangels "Bock" noch nie etwas eingezahlt haben.
ja und wer zahlt denn steuern und wer nicht ? und für was wird steuern bezahlt und was ist steuerfrei ?

wenn denn steuern gerecht verteilt wären, dann hättest du recht. das privilleg sich auszusuchen, wie hoch die steuer sein soll, haben nur vermögende. jeder der lohnsteuer zahlt, bekommt summe x vom gehalt gestohlen !
derjenige der sich einen teuren steuerberater leisten kann, bezahlt in d-land keine steuern. da brauchen wir gar nicht über die steuermoral in zb gr diskutieren
und wieso ist es ab sofort legal, sein schwarzgeld in der schweiz anzulegen ???
hat weder was mit dem gleichberechtigungsgrundsatz nach gg, noch mit der im gg festgelegten mär das deutschland ein rechtsstaat sei, zu tun.

klar, kann man diskutieren, wie steuermittel verteilt werden. solange sich weiter ein teil der bevölkerung sukzessive aus der verantwortung stiehlt, wird der sozialstaat aber weiter ausgehöhlt. das sind die gleichen leute, deren kinder vom kostenlosen bildungssystem profitieren sollen.
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Alt 04.10.2011, 19:46   #108
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Zitat von hanni Beitrag anzeigen
@Justizia:





*erinner*
Ich habe bislang erst einen erhalten und warte auf die anderen. Ich gehe davon aus, dass dann auch alle gerne gelesen werden wollen.

Am Wochenende waren alle Vögel ausgeflogen, was bei dem Wetter auch verständlich war. Keine Sorge, es ist nach wie vor nicht vergessen.
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Alt 04.10.2011, 19:50   #109
Lecarior
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
aha, das volk hat also abgestimmt über die regelsätze/bzw. wurde gefragt ? diskutiert/entschieden haben darüber ausschliesslich leute, die vom steuerzahler finanziert werden. das ist ungefähr so, als ob schweine am trog mitbestimmen sollen, ob andere tiere mitfuttern dürfen.
Der stern hat 52% Ablehnung zu 40% Zustimmung "gemessen", emnid gar 56% Ablehnung zu 36% Zustimmung.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
dir ist aber schon bewußt, dass du dich mit solchen äußerungen nicht mehr auf dem boden des gg befindest ?
Wieso denn? Meine Äußerungen fallen unter die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Im Übrigen hat das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 den Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums betont. Dieser sei enger hinsichtlich des physischen Existenzminimums und weiter, wo es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Mit letzterer aber begründen die Anwälte ihre Forderungen nach Berücksichtigung von Aufwendungen für Alkohol und Tabak.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wieso darf der steuerzahler nicht darüber mitbestimmen, was du mit dem geld das der steuerzahler für dich berappt, anstellst ?
Tut er ja - im Wege der repräsentativen Demokratie. Im Wege der direkten Demokratie werden ja derzeit immer mehr Bürgerhaushalte erprobt - auf Antrag der SPD-Fraktion soll auch unser Kreis im nächsten Jahr damit anfangen. Ich bin gespannt, in welcher Art und Weise das genutzt werden wird.

Gruß,
L.
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Alt 04.10.2011, 19:56   #110
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
@ L. ALG I Ist inder Tat aus Sozialabgaben finanziertes Geld. Für jemanden der Jahrzehnte eingezahlt hat , wohlmöglich mit einem nicht unbeachtlichen mtl. Betrag, der dann aus welchen Gründen auch immer seinen Job verliert, dann einen mindest Bruchteil seines Geldes was er einzahlte unter teilweise unzumutbaren Zuständen zurück erbetteln muss und dann nach "kurzer" Zeit direkt in das ALG II katapultiert wird, dem kannst Du nicht ernsthaft erklären wollen, dass dieses Verhalten etwas mit sozialer Haltung zu tun hat.
Sorry, aber mit der gleichen Argumentation könnten auch die Banken ihre Rettung mit Steuermitteln verlangen. Schließlich haben sie sooo viel an Gewerbesteuern gezahlt und zusätzlich sooo viel an indirekten Lohnsteuern, indem sie Menschen Arbeit gegeben haben, sodass sie doch jetzt auch mal Geld verlangen können, wo sie etwas brauchen. Dem schwingt wieder das Versicherungsprinzip mit, dass es bei Steuern nicht gibt. Genausowenig wie es ein Verunreinigungsrecht für die Zahler von Hundesteuer gibt.

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Da kannst Du auch gerne hier mit tollen überheblichen Ausdrücken und Beleidigungen um Dich werfen. Soziale Kompetenz spreche ich Dir hier ab.


Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Sich hier Allwissend hinstellen und anderen die Kompetenzen und Weitblick absprechen wollen, zeigt nur, dass Du wohl ansonsten wenig Anerkennung findest.
An dir ist ja ein richtiger Psychologe verloren gegangen...
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Alt 04.10.2011, 20:02   #111
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ein Land, das mal eben 211 Mrd. Euro teure Rettungsschirme über notleidende Banken spannt , zahlt die Handvoll demotivierter Faulpelze durchaus aus der Kaffeekasse.
Das hat etwas mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun und weniger mit wirtschaftlicher Kraft. Jemand, der sich schlicht und einfach von anderen alimentieren lässt, ohne etwas dafür zu tun, wird so das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen tangieren, die ihn durchfüttern. Die viel beschworene Solidarität geht insoweit in beide Richtungen. Ich bspw. bin gerne bereit, diejenigen mit dem von dir verdienten Geld zu unterstützen, die unverschuldet in eine Notlage kommen. Dafür erwarte ich im Gegenzug, dass derjenige alles Mögliche tut, um davon loszukommen. Möchte sich jemand einen faulen Lenz machen, bitte sehr, aber ich finanziere das nicht. Dies ist ein zentraler Grundsatz des deutschen Unterhaltsrechts und das meiner Meinung nach auch zu Recht.

Dass man eine ganze Reihe Banken hätte pleite gehen lassen sollen, brauchen wir nicht zu diskutieren - das steht außer Frage.
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Alt 04.10.2011, 20:35   #112
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das hat etwas mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun und weniger mit wirtschaftlicher Kraft. Jemand, der sich schlicht und einfach von anderen alimentieren lässt, ohne etwas dafür zu tun, wird so das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen tangieren, die ihn durchfüttern.(...)
In diesem Land gibt es eine Menge Menschen, die sich vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen, und dass, obwohl sie über ein riesiges Vermögen verfügen. Dank des verdrehten, deutschen Steuersystem, gewiefter Rechtsanwälte und Steuer - und Anlageberater lassen sie sich regelrecht arm rechnen, zahlen keinen roten Heller ans Finanzamt, möchten aber alle Annehmlichkeiten, die Deutschland (noch) bietet uneingeschränkt kostenlos in Anspruch nehmen.

Dazu gehört eine gute Infrastruktur, sauberes Wasser, Gesundheitsvorsorge, Sicherheitseinrichtungen und Elektrizität rund um die Uhr - nur um einige zu nennen.
Arbeiten und zahlen lassen sie im doppelten Sinne allerdings andere dafür.

Die wahren Schmarotzer sitzen nicht unter den Brücken, das sind nicht die Habenichtse, Faulpelze und Tuchnichtgute.
Die echten Schmarotzer sitzen in den Hightech-Büros am Potsdamer Platz, in den Bankentürmen der Deutschen Bank in Frankfurt oder sie residieren vornehm rund um die Alster in Hamburg. Dort wird Geld gemacht, und dort wird es auch durch die unterschiedlichsten und teilweise undurchsichtigsten Transaktionen am Finanzamt vorbeigeschleust.

Doch während Millionen um Millionen auf die Cayman-Inseln, in die Schweiz, nach Liechtenstein und Luxemburg verbracht werden, und sich der deutsche Staat nicht aufraffen kann, die Steuerhinterzieher endlich mal an Hinterteil und Kragen zu packen, jagt man lieber die kleinen. Ist ja auch einfacher, schließlich haben die keine Anwalts-Societé hinter sich, die juristisch versiert Schadensbegrenzung betreibt.

Die Kleinen werden allen zur Warnung an die Wand gestellt. Sie werden einer geifernden Menge präsentiert, und medial hingerichtet, während die echten Schmarotzer, die Mitesser dieser Gesellschaft, wie Pispers zu sagen pflegt, ungestört ihre Kreise ziehen.
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Alt 04.10.2011, 20:44   #113
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
stern und spiegel. das sind genau die medienkonzerne, die die leute über hartz4 24h belügen. und wenn man da in den foren liest, dann gibt es dort immer noch die meinung, dass es die gleichen regelungen wie im bsgh gibt
leuten ist es weder bewußt, dass ihre "bildung" unter hartz4 ein "verfallsdatum" hat noch ist es bekannt, das zb unsummen an schwachsinn fnanziert wird, wovon der elo gar nichts hat->aber gewerkschaften, kirchen und pol.parteien !
weil man natürlich heute größtenteils prekär beschäftigt ist, sollen die hartzer noch weniger kriegen. hartz4 ist immer der andere


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wieso denn? Meine Äußerungen fallen unter die Meinungsfreiheit
deine meinung habe ich nicht kritisiert. die forderung, dem elo zu "befehlen",was er mit seiner stütze anzufangen hat, ist einer demokratie(sofern das noch eine sein sollte)unvereinbar !
das gehört nämlich ua zur entfaltung der eig. personlichkeit.
dauer aber nicht mehr lange, bis der teil des gg-für hartzer-durch die sgb-er-beschränkt wird
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Alt 04.10.2011, 21:22   #114
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das hat etwas mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun und weniger mit wirtschaftlicher Kraft. Jemand, der sich schlicht und einfach von anderen alimentieren lässt, ohne etwas dafür zu tun, wird so das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen tangieren, die ihn durchfüttern. Die viel beschworene Solidarität geht insoweit in beide Richtungen. Ich bspw. bin gerne bereit, diejenigen mit dem von dir verdienten Geld zu unterstützen, die unverschuldet in eine Notlage kommen. Dafür erwarte ich im Gegenzug, dass derjenige alles Mögliche tut, um davon loszukommen. Möchte sich jemand einen faulen Lenz machen, bitte sehr, aber ich finanziere das nicht. Dies ist ein zentraler Grundsatz des deutschen Unterhaltsrechts und das meiner Meinung nach auch zu Recht.

Dass man eine ganze Reihe Banken hätte pleite gehen lassen sollen, brauchen wir nicht zu diskutieren - das steht außer Frage.
Ich erswarte (und ich bin kein Elo) das FÖRDERN mal zum tragen kommt.

Ich kenne mittlerweile sehr viele Betroffene aus verschiedenen Regionen Deutschlands, die leute werden nicht gefördert, außer in Zwnagsmaßnahmen, Jobs die sie nicht aus der Abhängigkeit kommen lassen und 1 Euro Jobs.

Leute die werden fast schon daran gehindert einen Job anzunehmen. Fahrgeldanträge, Anträge für vernünftige Kleidung, da nichts mehr vorhanden ist, nichtmehr passen oder auch nur mal ein ordentlicher Friseurbesuch, alles wird verwehrt. Anträge wochenlang bearbeitet.

Sollte klar sein, wenn man eine Einladung zum Gespräch erhält, dann ist dies zeitnah und nicht erst in ein paar Wochen. Keine Einzelfälle.

Hier das Forum ist voll davon.Oder wenn ein Auto benötigit wird, wird eine Mutter abgewimmelt und wenn, dann aber nur ein Roller???? Zumal dies als Darlehn beantragt wurde.

Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass man nur Geld verdient, wenn man Geld ausgibt. Ohne geht es nicht, aber das wird strikt ignoriert.
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Alt 04.10.2011, 21:29   #115
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Zitat:
Ich erswarte (und ich bin kein Elo) das FÖRDERN mal zum tragen kommt.
Warst Du mal eine Arbeitslose, oder kennst du alles nur vom Hören/Sagen?
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Alt 05.10.2011, 02:35   #116
teddybear
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Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen

Und im Falle des Unterliegens?

Vielleicht wäre es mal besser, wenn die, die mit Leichtigkeit Sanktionen aussprechen, Leistungen bis auf 0 kürzen, dann im Falle des Unterliegens des Jobcenter ihre Fehler daduch begleichen, dass sie die echten Kosten des Verfahrens, alle Kosten der Beweisführung, des JC Rechtsanwaltes etc. dann selbst bezahlen sollten.
Jobcenter / ARGE waren übrigens bis 2006 immer mit 150 EUR Gerichtsgebührenpauschale mit dabei! Die würden sich heute dumm und dämlich zahlen, wenn der Gesetzgeber die nicht von den Gerichtsgebühren befreit hätte.

Wenn es die Gerichtsgebühren für die noch gäbe, dann würde auch der Bundesrechnungshof den Jobcentern mächtig Feuer unter dem Hintern machen, wenn die Jobcenter so, wie ab 2007, durch massives stets ansteigendes rechtswidriges agieren, derart viele vermeidbare Klagen provozieren würden.

Die aktuell nazistisch veranlagten Gesetzgeber SPD/CDU/Grüne/FDP, haben also ganz bewusst die Jobcenter von den Gerichtsgebühren befreit. Bei den Richtern an den Sozialgerichten ist es auch ein offenes Geheimnis, warum der Gesetzgeber die Gerichtsgebühren für die Jobcenter abgeschafft hat und auch nicht wieder einführt!

So können die Jobcenter nämlich ohne Folgen und Kritik des Bundesrechnungshofes willkürlich und freizügig so, wie im wilden Westen, durch ungerechtfertigte Sanktionen, Einkommens-Fehlberechnungen, Zwangs-Ehen durch BG-Verwaltungsakt und fast ständigen Fehlermessensentscheidungen, Leistungen mehr und mehr unterschlagen.

Sparen bei den Ärmsten ist bei den genannten Parteien einfach nur geil! Shit egal, ob dann auch Kinder auf der Strecke bleiben! Wichtig ist nur, dass es den partizipierenden Ackerman-Parteien und der spekulierenden Finanzwelt einschließlich schmierender Monopole, auch weiterhin gut geht!
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Alt 05.10.2011, 19:08   #117
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Es gibt Neues

Zum 1. Fall

Nachdem der eingeschaltete Anwalt auf den Tisch gehauen hat, wure zunächst wohl das Spielchen Ping Pong gespielt. Keiner wollte es gewesen sein, am Ende wollte man die Rechtspfleger verantwortlich machen.

Hierauf ließ sich der Anwalt nicht ein. Nach einem Gespräch mit dem Oberhäuptling der Richter des zuständigen SG bat man sich Zeit zur Einsichtnahme in die Akten aus.

Nun der Hammer, man soll bitte einen erneuten Antrag auf PKH stellen, dieser würde dann auch umgehend bewilligt werden. Mauschellei pur. Zum Glück ist dieser Anwalt nicht einzuschüchtern. Er verlangte die Klarstellung und verweigerte erneute Antragstellung, da laut Beschluss die PKH bereits gewährt wurde.

Es folgte ein Anruf beim zuständigen LSG und heute kam dann die Entschuldigung und man hae wegen Urlaubsvertretung etc. wohl etwas durcheinander gebracht. Ne ist schon klar. Man bringt mal eben das Gesetz durcheinander, wegen Urlaub? Urlaub vom GEhirn oder wie soll man sowas verstehen?

Man hat hier eindeutig versucht, jemanden um sein Recht auf PKH zu bringen und ein nicht so klarer Anwalt hätte hier wohl auch nicht weiter nachgefragt.

Soviel zu unserem Rechtsstaat.
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Alt 09.10.2011, 21:41   #118
hanni
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@Justizia:

Zitat von Purzelina http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Wo bleiben die Beschlüsse, die für alle von Interesse sein sollen?






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Alt 09.10.2011, 21:56   #119
Purzelina
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Also am Wetter kann es nicht mehr liegen.
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Alt 10.10.2011, 10:20   #120
hanni
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Da von der Userin, die Beschlüsse einstellen wollte, hier gar keine Reaktion mehr kommt (trotz daß sie in anderen Threads höchstaktiv ist), gehe ich davon aus, daß die entweder kein Interesse mehr hat oder es eben nur heiße Luft war.

Tja, Supi.
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Alt 10.10.2011, 16:09   #121
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Hanny, nun drängle mal nicht so, sie wird die Beschlüsse schon noch einstellen.

Andere Sachen haben nun mal Vorrang, da sind sicher noch einige Faxe an Teamleiter, GF, Kundenreaktionsmanagement Nürnberg, Regionaldirektion, MAIS, BMAS und Frau VDL persönlich zu verschicken.
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Alt 12.10.2011, 12:56   #122
KAHMANN
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Cool AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wer am lautesten schreit hat Recht ist Kindergarten. Dem dürften wir doch entwachsen sein, oder?

Nochmal: Naturwissenschaftliche Genauigkeit kann es in der hermeneutischen Rechtswissenschaft nicht geben. Die juristische Methodik kennt vielerlei Wege, um zum Ziel zu kommen. Und so kann man auch mit juristisch korrekter Arbeit zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Dem zollt bspw. die Rechtsprechung des BGH Rechnung, wonach der Amtshaftungsanspruch nicht greift, wenn die Entscheidung der Behörde zwar rechtswidrig war, aber dieser aber eine sorgfältige tatsächliche und juristische Prüfung zugrunde liegt (BGH - III ZR 220/90).


Deine Worthülsen in allen Ehren, aber:

[.

Da ist es wieder - Dieses BLA BLA - bekannt aus Funk und Fernsehen

ZITAT : In Worldpress zu Harald Thome - So tickt das Amt

So tickt das Amt: Handbuch der Arbeitsagentur für das sozialgerichtliche Verfahren | schneeschmelze | texte


Schwarz Weiss schreibt: am 6. Oktober 2011 um 16:44

Jeder Richter der wissentlich Leistungen zur Grundsicherung vorenthält, vermindert, oder mit seinen Urteilen aktiv rechtsstaatliche Grundsätze untergräbt, unterstützt direkt die Ausbeutung des Menschen. Jeder Euro welcher entgegen verfassungsrechtliche Bestimmungen, ob substidär oder aus Eigeninteresse, vorenthalten wird, fehlt im Binnenmarkt zur tatsächlichen Schaffung von Arbeitsplätzen. Selbstverständlich bereichert sich Mc Kinsey und Co. fortlaufen ohne tatsächliche Wertschöpfung, nur auf unsere Kosten und auf Kosten unserer Kinder.

Sozialgerichte sind Keine Talkshows. Sozialgerichte dürfen nicht nach unbestimmten Ermessen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums vorenthalten. Jegliche medial- offenkundig beabsichtigte Verallgemeinerung von Leistungsmissbrauch, widerspricht dem tatsächlichen Rechtsschutzbedürfnisses jedes Bürgers und den sozialstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland.

Kriminelle Weisungen an Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit in sog. Fachschulungen, entsprechen direkt den Masstäben eines l ron Hubbard (Gewinnmaximierung), haben Täuschungscharakter und sind unverzüglich einzustellen.

Ein Jobcenter welches Keine Arbeit vermittelt ist kein Jobcenter, sondern nur der Schwanz einer schmarotzenden Ratte auf der Suche nach Beute.

---------

Und natürlich bekommt Lecarior für seine Tätigkeit beim Sozialamt Geld!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 13:19   #123
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

ICH KANN NUR DEUTLICH DAZU RATEN - ENTSCHEIDUNGEN DER 1. SOZIALGERICHTS INSTANZ mit BESCHWERDE bzw. BERUFUNG ANZUFECHTEN !!!


Auch ohne PKH ! - Keine freiwillige Zahlung bei Rückforderung ! - Glaubt nicht die Lügen !


biz zum nächsten bla bla ...
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 14:31   #124
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
ICH KANN NUR DEUTLICH DAZU RATEN - ENTSCHEIDUNGEN DER 1. SOZIALGERICHTS INSTANZ mit BESCHWERDE bzw. BERUFUNG ANZUFECHTEN !!!


Auch ohne PKH ! - Keine freiwillige Zahlung bei Rückforderung ! - Glaubt nicht die Lügen !


biz zum nächsten bla bla ...
Beschwerde eingelegt , Beshcluss wurde vor 4 Wochen gemacht, wird nicht zugestellt und PKH ist in diesem Verfahren immer noch nciht entschieden.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 19:04   #125
Lecarior
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Da ist es wieder - Dieses BLA BLA - bekannt aus Funk und Fernsehen
Mein Fehler, ich hab dich wohl überschätzt.

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Und natürlich bekommt Lecarior für seine Tätigkeit beim Sozialamt Geld!
Deiner Aussage zufolge bekomme ich ein Gehalt. Und das ist nunmal falsch.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
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