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Alt 02.09.2012, 11:56   #1
teddybear
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Standard Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Hallo!

Heute hat mir der Nachbar meiner Mutter, leider auch arbeitslos, einen Beschluss zu einem Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt. Sicher wisst ihr hier ja um die Problematik, dass die Kostenfestsetzungsstelle des Berliner SGs gern die außergerichtlichen Kosten den bedürftigen Klägern komplett vorenthält!

Der Nachbar hatte eine Erinnerung an das SG Berlin zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundenbeamten gemacht. Daraufhin muss ja dann ein Richter die Entscheidung des Urkundenbeamten mit einem neuen Beschluss entweder bestätigen oder verwerfen. Natürlich hat der Richter des SG die Entscheidung des Urkundenbeamten mal wieder nur bestätigt! Man bleibt ja seiner Unfaires hierzu am SG Berlin zu Gunsten der JC Fratzen und zu Lasten der bedürftigen Kläger auch hier stets treu!

Abgesehen davon, dass der Beschluss zur Erinnerung zur Versagung der außergerichtlichen Kosten hier offenbar von einem nicht allzu sehr kompetenten Richter mal wieder bestätigt worden war, stellt sich mir nun die Frage, ob dieser Beschluss hier überhaupt so gültig sein kann, weil es an der Unterschrift des Richters hier mangelt?

Gemäß § 315 Abs. 1 ZPO ist doch die Unterschrift der bzw.. des Richters zwingend, oder?

Was mein ihr? Kennt ihr hier anwendbare Urteile?
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Alt 02.09.2012, 19:35   #2
Lecarior
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Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
[...] stellt sich mir nun die Frage, ob dieser Beschluss hier überhaupt so gültig sein kann, weil es an der Unterschrift des Richters hier mangelt?

Gemäß § 315 Abs. 1 ZPO ist doch die Unterschrift der bzw.. des Richters zwingend, oder?
Fängst du auch schon mit dem KRR-Mist an...

§ 315 Abs. 1 ZPO gilt nur für das in der Gerichtsakte verbleibende Original. Die Beteiligten bekommen eine Ausfertigung der Entscheidung. Diese Ausfertigungen vertreten das Original im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG). Diese Ausfertigung trägt natürlich die Unterschrift des Urkundsbeamten, der sie erstellt hat (§ 317 Abs. 4 ZPO bzw. im Sozialrecht § 137 Satz 1 SGG).

Wenn man also die fehlende Unterschrift des Richters bemängeln möchte, sollte man sich erstmal die Gerichtsakte ansehen und prüfen, ob die Unterschrift auf dem Original wirklich fehlt.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2012, 19:39   #3
teddybear
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Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Es wunderte mich nur, weil meine SG Beschlüsse auch alle von den Richter/innen stets unterzeichnet wurden!

Vielleicht kannst du mir noch die Frage beantworten, ob es auch ausreicht, wenn der Richter hier nur seinen Namen ohne seine Richter - Position - zu nennen, schreibt?

Noch ne Frage! Wie sieht es aus, wenn man eine Gehörsrüge mit gleichzeitiger Besorgnis der Befangenheit macht? Also ein Verfahren gemäß § 178a SGG unter Anbringung von § 60 SGG i.V.m. 42 Abs. 1 u. 2 ZPO fortzuführen versucht? Könnte man so erreichen, dass der Beschluss-Richter nicht selbst über die Rüge mehr entscheiden darf?
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Alt 02.09.2012, 22:38   #4
Lecarior
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Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Vielleicht kannst du mir noch die Frage beantworten, ob es auch ausreicht, wenn der Richter hier nur seinen Namen ohne seine Richter - Position - zu nennen, schreibt?
Ja, das reicht aus. Wer die zuständigen Richter sind bzw. wer als Einzelrichter zuständig ist, ergibt sich ja bereits aus dem Rubrum der Entscheidung. Da steht ja sowas wie z.B.: "In dem Rechtsstreit ABC gegen XYZ hat die X. Kammer des Sozialgerichts Hinterfischbach auf die mündliche Verhandlung vom XX.XX.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Sozialgericht Müller für Recht erkannt:" Insofern ist die Position des Unterzeichnenden ja bekannt.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Noch ne Frage! Wie sieht es aus, wenn man eine Gehörsrüge mit gleichzeitiger Besorgnis der Befangenheit macht? Also ein Verfahren gemäß § 178a SGG unter Anbringung von § 60 SGG i.V.m. 42 Abs. 1 u. 2 ZPO fortzuführen versucht? Könnte man so erreichen, dass der Beschluss-Richter nicht selbst über die Rüge mehr entscheiden darf?
Nur wenn die Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Darüber entscheidet das Gericht ja ohne den betroffenen Richter (§ 60 Abs. 1 SGG iVm. § 45 Abs. 1 ZPO). Wird sie für unbegründet erachtet, wird auch dieser Richter an der Entscheidung über die Gehörsrüge mitwirken. Ggf. kann man noch versuchen, sofortige Beschwerde gegen die abschlägige Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit einzulegen (§ 60 Abs. 1 SGG iVm. § 46 Abs. 2 ZPO).
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 09:49   #5
teddybear
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Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Na das klingt doch schon einmal gut!
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Alt 03.09.2012, 13:11   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Mir nicht ganz klar um welche (erstattungsfähigen) Kosten es denn ging.

Vielleicht findest du in der Übersicht/Kategorie "Kostenbeschluss" dort einen ähnlich gelagerten Fall.

An der Unterschrift würde ich mich jetzt auch nicht unbedingt reiben....

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...php?modul=esgb
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 15:03   #7
teddybear
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Standard AW: Frage zu den Anforderungen eines Beschlusses

Es geht um die ständige Verweigerung des SG Berlin zur Frage der Kostenerstattung von außergerichtlichen Kopierkosten beim Obsiegens, wenn man selbst klagte!

Bei sozialgerichtsbarkeit.de leider keine Datensätze zu der Frage vorhanden!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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anforderungen, beschlusses, frage

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