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Alt 24.08.2012, 16:24   #1
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard BSG Urteil 16.05.2012 sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hallo Leute,
für alle Betroffenen in NRW, welche durch die zu gering berechneten Wohnungsgrößen seit dem 01.01.2010 beschwert wurden und keine rechtsanhängigen oder laufenden Überprüfungsverfahren laufen haben, mein Gedanke den ich hier gerne diskutieren würde.

Das MAIS hat klargestellt, dass ohne Antrag keine Nachzahlung erfolgen soll. Die Leute die also bislang keine Überprüfung gestellt haben, oder erst 2012 hieße es, dass sie lediglich rückwirkend bis 01.01.2011 ihre zu unrecht vorenthaltende Leistungen erhalten und dies auch nur auf Antrag.

Ich bin der Meinung, dass jeder der um sein Geld gebracht wurde auch den vollen Anspruch erhalten müsste. Begründet darin, dass das Urteil des BSG vom 16.05.2012 nur eine Bestätigung von vorherigen BSG Urteilen. Man wusste also ab dem 01.01.2010 bereits, dass man falsch handelt und hat es trotzdem getan.

Mit anderen Worten, die wollen die Gelder nicht rausrücken und wenn dann nur so gering wie möglich.

Mir kam in den Sinn "sozialrechtlicher Herstellungsanspruch" ich würde gerne hier eine Art Muster erarbeiten, welches Betroffene nutzen könnten um ihre Rechte wahrzunehmen.

Evtl. liege ich auch völlig falsch, aber das gilt es ja hier in der Diskussion raus zu finden.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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herstellungsanspruch, sozialrechtlicher, urteil

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