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Start > > -> SG Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 02.08.2005, 07:55   #1
n / a
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Beiträge: n/a
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Zitat von bschlimme
Hier der Beschluss

Sozialgericht Düsseldorf: Hausbesuche sind nicht geeignet, eine eheähnliche Gemeinschaft nach dem SGB II festzustellen
vom 01.06.2005


Durch Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER, hat das Sozialgericht Düsseldorf Bedenken gegen die Praxis eines Leistungsträgers nach dem SGB II erhoben, durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. SGB II festzustellen. Das erkennende Gericht sieht für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage und erachtet dieses Vorgehen daher als rechtswidrig..

Hi ,
aber die machen es trotzdem . :shock: :shock: :shock:
Die interessieren unsere Rechte einen scheiß , und folgen hat das auch keine für die. :P :twisted: :|
Deutschland ist zum :kotz: :uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel:

Gruss
Rüdiger
 
Alt 02.08.2005, 09:03   #2
silvermoon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.06.2005
Ort: RLP
Beiträge: 545
silvermoon
Standard

Ich sollte diesen Beschluss vielleicht mal den hiesigen "Kontrolleuren" unter die lange Nase halten, wenn sie mal wieder unangemeldet vor unserer Tür stehen! Die interessiert das doch einen Sch...dreck!!! :motz:

Wir haben nur Pflichten und die nur Rechte! So siehts aus!
Wann wird Deutschland endlich mal wach???? :motz: :uebel:
__

Viele Grüße
*Silvermoon*
silvermoon ist offline  
Alt 02.08.2005, 10:35   #3
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

:mrgreen: Ich werd mir den Beschluß ausdrucken und denen unter die Nase halten, falls sie nochmal kommen!
Sag mal mummelnine, sind die bei dir mehrmals unangekündigt gekommen? Hast du aufgemacht?
Also ich hab seit gestern Kopfschmerzen ohne Ende!
Der Gedanke ist einfach erniedrigend, daß die Zahnbürsten zählen wollten! :cry: :motz: Sowas macht ja noch nicht mal der GV!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 02.08.2005, 10:38   #4
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Ich sollte diesen Beschluss vielleicht mal den hiesigen "Kontrolleuren" unter die lange Nase halten, wenn sie mal wieder unangemeldet vor unserer Tür stehen!
Auf die Reaktion wär ich gespannt.

@Fighting Bulldogg
klar machen die die Hausbesuche weiter, weil nicht jeder den Beschluss kennt und weil sich immer noch zu wenige dagegen wehren.

An der eigenen Wohnungstür kann man diesen Schnüfflern nur zeigen: Hier bin ich der Hausherr und lasse dich nicht in die Wohnung
 
Alt 03.08.2005, 11:25   #5
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

.. wie schon mal erwähnt: Der Trend geht zur Zweitzahnbürste.
Den Rasierer brauch ich als Frau für meine Beine und ddas Doppelbett teile ich mir im Momant mit Klein Lilly, da die dank ARGE immer noch keine eigenen Möbel,- also auch kein Kinderbett hat.
( Und deren zukünftige 154 Kindergeld rechnen die sowieso auch dreist an als Einkommen)
:P :dampf: :twisted:
 
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