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Start > > -> SG Augsburg S1 AS 67/05 ER - ARGE ist im SGG nicht gebührenf

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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SG Augsburg S1 AS 67/05 ER - ARGE ist im SGG nicht gebührenf

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Alt 30.08.2005, 14:57   #1
Janchen
Gast
 
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Beiträge: n/a
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Zitat:
Möglicherweise habe der Gesetzgeber bei Einführung des SGB II und der damit zusammenhängenden Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die Gerichtskosten schlicht vergessen, die Arbeitsgemeinschaften von den Kosten freizustellen.
:lol: :lol: :lol:

Zitat:
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei.
... ich hau mich wech vor lachen :mrgreen:
 
Alt 30.08.2005, 16:10   #2
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

:daumen:

Somit verursacht JEDE eingereichte Klage, egal ob sie mit oder ohne Urteil beendet wird, Kosten für die ARGEn?
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 30.08.2005, 17:28   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Das kostet alles. Kostenbeamtin, Kostenrichter :lol:
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 30.08.2005, 17:32   #4
Ralf Hagelstein
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Ralf Hagelstein
 
Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Nicht darüber lachen.

Einfach mal an die Pappnase vom Bundesrechnungshof schicken, damit der mal sieht, nicht wir müssen unsere Mietkosten senken, sondern die Legislative soll mal lieber ein vernünftiges Gesetz erlassen, das nicht unsinnigerweise mehr Geld kostet als nötig. :twisted:
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 31.08.2005, 13:30   #5
n / a
Gast
 
Benutzerbild von n / a
 
Beiträge: n/a
Standard Re: SG Augsburg S1AS67/05ER ARGEn sind im SGG nicht gebühren

Zitat:
Ein gesetzgeberisches Versehen bzw. Übersehen (einer Kostenbefreiung) ist nicht erkennbar.

Die geforderten Gebühren sind fällig, weil die zugrunde liegenden Streitverfahren erledigt sind (§ 185 SGG). Die Forderung wurde auch in der Höhe zutreffend und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsvorschrift des § 186 SGG festgestellt.

Dieser Beschluss ergeht kostenfrei. Er ist endgültig (§ 189 Abs. 2 SGG).


Sozialgerichtsbarkeit

So ein pech aber auch !!!!
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Alles nur weitere Geldverschwendung !!!
:| :| :| :| :|

Gruss
Rüdiger
 
Alt 01.09.2005, 11:25   #6
Lillybelle
Gast
 
Benutzerbild von Lillybelle
 
Beiträge: n/a
Standard

mUHAHAHA1!!!!!!! :lol:

Darum lenkt also vor Gericht meine ARGE immer kurz vor 12 ein, wenn ich eindeutig im Recht bin.
Dürfen dann ja auch noch meine Kosten zusätzlich bezahlen :mrgreen:

( Schade , dass die eigene Anwälte von der Behörde angestellt haben,- sonst könnten die die für sich auch noch bezahlen)
 
Alt 01.09.2005, 11:57   #7
Einstein
Gast
 
Benutzerbild von Einstein
 
Beiträge: n/a
Standard

aber auch deren Rechtsabteilung muss finanziert werden und verursacht somit Kosten in nicht unerheblichen Maße.

Viel bedauerlicher finde ich es das Hilfeempfänger ihre eigenen Leistungen im täglichen Kampf mit den Behörden nicht nach der RaVo vergütet bekommen.

Stellt euch mal vor wie das aussehen würde wenn jeder seine Prozeßkosten geltend macht und für seine Eigenleistung mal locker ein paar Hundert oder Tausend Euro in Rechnung stellt :D:D:D:D
 
Alt 01.09.2005, 12:19   #8
bschlimme
Gast
 
Benutzerbild von bschlimme
 
Beiträge: n/a
Standard

Schade das nicht der entsprechende Sachbearbeiter die Kosten löhnen muß :motz: :motz:
 
Alt 01.09.2005, 21:44   #9
Supimajo
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Supimajo
 
Registriert seit: 18.07.2005
Ort: Erftstadt
Beiträge: 54
Supimajo
Standard

Ich habe mir erlaubt, Herrn RA Udo Vetter, der unter lawblog.de einen recht informativen Blog zum Thema Recht unterhält, auf diesen Thread hier hinzuweisen.

Mich würde interessieren wie ein renommierter Jurist solch einen Beschluß kommentiert. ;)
Supimajo ist offline  
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