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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 05.10.2011, 21:19   #1
Pünktchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2011
Beiträge: 326
Pünktchen Pünktchen
Standard Rückzahlungen

Kennt Ihr das hier schon? Falls ja, einfach ignorieren

Hartz IV: Keine Rückerstattung ...
Pünktchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 21:26   #2
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Rückzahlungen

Cool!

Hier mal das Urteil im Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Nur mal den letzten Teil des Urteils rausgenommen - zu schön:
Zitat:
Auch aus dem Begründungsteil der Bescheide, der insbesondere aus den beigefügten Berechnungsbögen besteht, war der Fehler bei dem geforderten, aber auch ausreichenden bloßen Durchlesen und Kenntnisnehmen nicht im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu erkennen.

Der Begründungsteil der Bescheide war vielmehr derartig umfangreich und mit einer so großen Vielzahl von Zahlenangaben versehen, dass eine Augenfälligkeit des Fehlers für die Eltern des Klägers schon deshalb ausscheidet.

Auch wenn das Kindergeld für den Kläger mit "0,00 EUR" ausdrücklich und fehlerhaft ausgeworfen wurde, springt dies doch dem Leser, der nicht gezielt diese Einzelangabe suchen und überprüfen will, unter den vielen weiteren Angaben und Zahlen nicht gleichsam ins Auge.

Selbst bei näherer Durchsicht der Bescheide – die nicht rechtlich gefordert ist –, wie sie der Vater des Klägers seinen Angaben zufolge vorgenommen hat, sprang der Fehler nicht ins Auge.

Es ist zudem zu berücksichtigen, dass den jeweiligen Spalten, in denen konkret die Eintragungen "0,00 EUR" als Einkommen bei dem Kläger dargestellt sind, ein Seitenumbruch vorangeht, so dass entweder die Überschrift "Zu berücksichtigendes monatliches Einkommen" oder die Überschrift "Zu berücksichtigendes monatliches Einkommen" mit der Namensspalte noch auf der vorherigen Seiten verbleiben. Im vorliegenden Fall müssen also die Spalten und Namenszeilen der Vorderseite über die entsprechende konkrete Eintragung auf der folgenden Seite gedacht werden, um das Gemeinte klar zum Ausdruck zu bringen.

Es sind daher ernstliche Zweifel angebracht, ob einem unerfahrenen Laien das fehlende anzurechnende Einkommen für den Kläger ins Auge springen würde (vgl. SG Stade, Urteil vom 3.12.2008, S 28 AS 414/08).

Überdies begann der erste auch den Bruder des Klägers berücksichtigende, immerhin achtseitige Bewilligungsbescheid vom 4. Mai 2006 mit der anteiligen Anrechnung des für den Bruder des Klägers seit seiner Geburt gewährten Kindergeldes in Höhe von 138,60 Euro. Der möglicherweise leicht als Kindergeld wiederzuerkennende Betrag von 154,- Euro taucht in diesem Bescheid also nicht auf, so dass dem Vater des Klägers durchaus der Eindruck entstanden sein mag, die Anrechnung des Kindergeldes mit einem weiteren Kind folge eigenen, ihm nicht zugänglichen Regeln Das Gefühl kennen wir wohl alle, wenn man sich diverse Berechnungsbögen anschaut ...
Wenn dann für die (ganzen) Folgemonate nur 154,- Euro angerechnet wurden, wird das auch deshalb nicht mehr als Fehler im Sinne des Außerachtlassens einfachster und naheliegender Überlegungen augenfällig gewesen sein.
__


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