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Start > > -> Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 28.09.2011, 09:02   #1
Justizia->Emailproblem
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Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard Wie Gerichte versuchen keine PKH zu gewähren

Sollte das Thema hier falsch eingestellt sein, bitte ich es dementsprechend zu verschieben.

Soeben wurde mir mitgeteilt, dass innerhalb der Sozialgerichtsbarkeiten neue Gegenmaßnahmen ausprobiert werden bzgl. PKH!

1 .Fall

Hilfeempfänger hat drei Verfahren laufen. Für das erste Verfahren wird die PKH abgelehnt. Für Verfahren 2 und 3 wird PKH gewährt. Am selbigen Tage der Gewährung der PKH, werden die Verfahren zusammengelegt und unter dem Aktenzeichen des 1. Verfahren (abgelehnte PKH) geführt. Ein Rechtsanwalt bestellt sich nach Beauftragung bei Gericht und fordert die Akteneinsicht zu den PKH bewilligten Verfahren. Es folgt die Mitteilung, dass PKH für das Verfahren abgelehnt wurde. Anwalt wie Mandant sind verblüfft. (Anwalt geht hiergegen natürlich vor)

2. Fall

Einstweiliger Rechtschutz / Beschwerdeverfahren und PKH

Hilfeempfänger beantragt eine EA. Die Bearbeitung beim SG dauert 10 Wochen und wird dann abgelehnt. Beschwerde wird direkt gestellt. Ebenso Antrag auf PKH. Beides erhält gesonderte Aktenzeichen. Bearbeitung hält mittlerweile 16 Wochen an. Bei Nachfrage wird mitgeteilt, dass über das Beschwerdeverfahren im Laufe September 2011 entschieden werden wird. Über die beantragte PKH wird nichts gesagt.

3. Fall

Einstweiliger Rechtschutz / Beschwerdeverfahren und PKH

Hilfeempfänger beantragt EA und PKH beides wird abgelehnt. Beschwerde und Antrag auf PKH wird beantragt. Beschwerde wird entschieden positiv für den Hilfeempfänger. PKH wird erst nach Ende des Verfahrens ablehnend entschieden, mit der Begründung, dass ja keine Rechtsanwalt tätig war und das Verfahren abgeschlossen ist.


Bei allen drei Fällen wurde mehrfach Sachstandsanfrage gestellt. Alles drei Verfahren sind zwar aus NRW, jedoch bis auf das LSG immer unterschiedliche SG. Verschiedenen Personen.

Ich persönlich halte es für mehr als bedenklich, wie hier vorgegangen wird und ein Hilfebedürftiger offensichtlich benachteiligt wird. Es wird zudem genutzt, dass es Anwälte gibt, die vor Entscheidung über die PKH nicht tätig werden wollen.(Wirtschaftlich gesehen auch nachvollziehbar) .Der Hilfebedürftige wird sich selber überlassen vor Gericht . Meiner Meinung nach, steuern die Sozialgerichte immer mehr gegen die Hilfeempfänger. Wie seht ihr das?
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Alt 28.09.2011, 09:28   #2
K. Lauer
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Interessant zu lesen, danke. Aber kannst Du auch eine (offiz.) Quelle dafür benennen?
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Alt 28.09.2011, 09:43   #3
sumse
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

die steuern nicht gegen den hilfe suchenden sondern die flut an klagen
das wird zuviel
einige gerichte arbeiten noch an fälle die aus den jahren 2008 sind
das problem ist
das die verursacher nicht zur kasse gebeten werden
das heist also die JCs
zu90% der entscheidungen werden zu gunsten des hilfesuchenden beschlossen
und das JC was unterliegt muss keine gerichtskosten zahlen
und genau da liegt das problem

die JCs wissen
sie müssen nix zahlen egal wie das ausgeht
also wird von seitens JCs die klage provoziert
weil das nix kostet ^^

hier muss wieder eingeführt werden das wenn das JC mutwillig klagen provoziert wo schon erkennbar ist das das JC im unrecht ist
und denoch auf ein klage verfahren drauf ankommen läst
das sie auch zahlen müssen

so wie in meinen fall in sachen KDU
JC sagt angemessen sind für die berechnung der grundmiete einzelpersohn 45qm
obwohl diverse gerichte schon beschlossen haben das 50qm zur berechnung herrangezogen werden muss
das JC interessiert es nicht und ich muss klage erheben
das belastet die gerichte ungemein
und verusacht unnötige kosten

wie gesagt
es sollte eine petition gemacht werden das wenn die JCs unterliegen wieder die kosten tragen müssen
dann würde wieder drauf geachtet werden das keine rechtswriedrigen bescheide erlassen werden
aber solang die kostenfreiheit besteht fürs die behörden
wird sich das auch nicht ändern
im gegenteil
die klage flut wird sich mehr als verdreifachen
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Alt 28.09.2011, 09:43   #4
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Interessant zu lesen, danke. Aber kannst Du auch eine (offiz.) Quelle dafür benennen?
Ich habe bereits darum gebeten, dass man mir entsprechende Unterlagen zukommen lässt, damit diese hier eingestellt werden können. Die Betroffenen wollen nicht erkannt werden, was zu respektieren ist. Ich bemühe mich schnellstmöglich die entsprechenden Beschlüsse einzustellen.

Ich denke das es interessant für Alle sein dürfte und man sollte versuchen Wege zu finden, gegen zu steuern.
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Alt 28.09.2011, 09:57   #5
Purzelina
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat:
Ich habe bereits darum gebeten, dass man mir entsprechende Unterlagen zukommen lässt, damit diese hier eingestellt werden können.
Ohne die entsprechende Vorgeschichte bringt das Einstellen von irgendwelchen ablehnenden Beschlüssen gar nichts. Es liegt in der Natur der Sache, dass Anträge auch abgelehnt werden.

Meine Erkenntnisse hinsichtlich Gewährung von PKH sind andere.
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Alt 28.09.2011, 10:12   #6
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die steuern nicht gegen den hilfe suchenden sondern die flut an klagen
das wird zuviel
einige gerichte arbeiten noch an fälle die aus den jahren 2008 sind
das problem ist
das die verursacher nicht zur kasse gebeten werden
das heist also die JCs
zu90% der entscheidungen werden zu gunsten des hilfesuchenden beschlossen
und das JC was unterliegt muss keine gerichtskosten zahlen
und genau da liegt das problem

die JCs wissen
sie müssen nix zahlen egal wie das ausgeht
also wird von seitens JCs die klage provoziert
weil das nix kostet ^^

hier muss wieder eingeführt werden das wenn das JC mutwillig klagen provoziert wo schon erkennbar ist das das JC im unrecht ist
und denoch auf ein klage verfahren drauf ankommen läst
das sie auch zahlen müssen

so wie in meinen fall in sachen KDU
JC sagt angemessen sind für die berechnung der grundmiete einzelpersohn 45qm
obwohl diverse gerichte schon beschlossen haben das 50qm zur berechnung herrangezogen werden muss
das JC interessiert es nicht und ich muss klage erheben
das belastet die gerichte ungemein
und verusacht unnötige kosten

wie gesagt
es sollte eine petition gemacht werden das wenn die JCs unterliegen wieder die kosten tragen müssen
dann würde wieder drauf geachtet werden das keine rechtswriedrigen bescheide erlassen werden
aber solang die kostenfreiheit besteht fürs die behörden
wird sich das auch nicht ändern
im gegenteil
die klage flut wird sich mehr als verdreifachen
Es gibt durchaus auch Fälle, wo dem JC bei Niederlage die Kosten auferlegt werden.

Mir persönlich sind noch andere Fälle bekannt, wo gegen das mutwillig flasch Vorgetragenen seitens des JC vorgegangen wird. Trotz Hinweise an das Gericht im Verfahren und Offensichtlichkeit, schritt hier das Gericht nicht ein, wozu es laut Gesetz verpflichtet ist.

Ich bin der Meinung, dass man sich klar machen muss, dass die Sozialgerichtsbarkeit sehr politisch gesteuert wird und die Anzahl der Richter, welche Recht sprechen immer geringer werden.

Das derzeit noch 90 % der Verfahren gewonnen werden bezweifel ich stark. Gibt es dazu Quellen?

Mir ist aufgefallen, dass überwiegend "junge" Richter sehr JC freundlich sind. Ältere hingegen sind bemüht Recht zu sprechen nach Gesetz.

Mich interessiert halt, wie hier andere es sehen und erleben.
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Alt 28.09.2011, 10:14   #7
Purzelina
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Bist du selbst davon betroffen?
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Alt 28.09.2011, 10:24   #8
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Ohne die entsprechende Vorgeschichte bringt das Einstellen von irgendwelchen ablehnenden Beschlüssen gar nichts. Es liegt in der Natur der Sache, dass Anträge auch abgelehnt werden.

Meine Erkenntnisse hinsichtlich Gewährung von PKH sind andere.

Du hast wohl den Kern der Sache hier nicht ganz so verstanden. Es geht nicht um einen Einzelfall, es geht um die Vorgehensweise ansich. Findest Du es richtig, dass Verfahren unter einem Aktenzeichen zusammengeführt werden, unter dessen die PKH verweigert wurde, aber 2 von den 3 zusammengeführten Verfahren PKH bewilligt und hier nun mitgeteilt wird, dass diese PKH nichtig sind? Da ist die Vorgeschichte sowas von egal, es geht um den Kern. Bewilligte PKH wird entzogen indem man Verfahren zusammenzieht.

Ebenso, dass PKH erst nach Beendigung eines Verfahrens entschieden wird und dann abgelehnt wird, weil kein Anwalt tätig war? Zumal dieses Verfahren auch noch gewonnen wurde, also es kein Grund gab PKH nicht zu bewilligen.

Ebenso ie Dauer der EA und Beschwerde und strikte Verweigerung PKH zu gewähren oder abzulehnen innerhalb dieser langen Zeit? Wäre hier ein Anwalt dran, der könnte da schon anders vorgehen, als ein nicht juristisch geschulter HE.

Tschuldigung, ich möchte Dich nicht angreifen, aber es geht hier um Tatsachen die JEDEN betreffen können, egal worum es im Einzelfall geht.

Bislang habe ich auch andere Erfahrungen mit PKH beobachten können, des wegen schockierte mich diese Art und Weise auch.
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Alt 28.09.2011, 10:25   #9
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Bist du selbst davon betroffen?
Nein, bin ich nicht. Ich bin weder hiervon betroffen noch bin ich Bezieher.
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Alt 28.09.2011, 10:27   #10
Purzelina
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Für einen Nichtbetroffenen reagierst Du mir zu heftig.
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Alt 28.09.2011, 10:53   #11
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Für einen Nichtbetroffenen reagierst Du mir zu heftig.
Aha, interesse am Unrecht was Millionen von Menschen zugeführt wird ist Dir zu heftig? Zudem ist es genau DAS was mich gar nicht interessiert, deine persönliche Meinung über meine Interessen.

Oder bist Du hier soetwas wie der "Entscheider" wer sich über was aufregen darf oder gar Interesse zeigen darf.

Es zwingt Dich zudem niemand an dieser Diskussion teil zu nehmen.

Eben die Nichtbetroffenen sollten sich solidarisieren, oder bist Du hier auch anderer Meinung? Für diesen Fall stelle ich Dir die Frage, warum dem so ist!
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Alt 28.09.2011, 10:56   #12
Purzelina
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Schön, dass Du wieder da bist in alter Frische.
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Alt 28.09.2011, 11:07   #13
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Schön, dass Du wieder da bist in alter Frische.
Wenn Du qualifiziertes zum Thema beitragen möchtest, bist Du herzlich hierzu eingeladen, aber was das hier nun soll, erschließt sich mir nicht. Scheint aber deine Art zu sein, schaut man sich deine Beiträge genauer an.

Von mir erhälst Du keine Reaktion mehr, es sei denn es geht um das Thema, welches Du hier wohl ncht verstanden hast.
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Alt 28.09.2011, 11:31   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Interessant zu lesen, danke. Aber kannst Du auch eine (offiz.) Quelle dafür benennen?
sozialgerichtsbarkeit.de Man muss halt jeden Tag die Entscheidungen nur lesen.
__

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Martin

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Alt 28.09.2011, 12:40   #15
hartaber4
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Was hier sicher auch nicht schaden kann, ist sich die Judikatur des BVerfG zum Thema PKH (und ER-Verfahren!) und Hilfebedürftige anzugucken.

Warum Sozialgerichte oft so handeln....... erschliesst sich mir nicht ganz, denn als RichterIn hat man das "Problem" ja mitverursacht, wenn man so ein Verhalten der JC indirekt "fördert".......

Wenn ich persönlich für mich sprechen darf:

Die erste Instanz durchlaufe ich eben nolens volens.. (meistens verliere ich hier).....warum ich keinen Befangenheitsantrag stelle.......erstens trifft es dann eine(n) andere(n) RichterIn und zweitens ist davon auszugehen, dass die in der Regel eh die "gleiche" Denkweise haben.

Die Zwischenzeit sollte man nutzen, um sich in Ruhe auf den 2. Instanzenzug vorzubereiten...... sonst verpulvert man doppelt Energie.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.09.2011, 15:12   #16
jockel
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Seit längerem sucht die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit ihren 16 Landesjustizministern auf einer Länderjustizkonferenz nach praktikablen Wegen, den Zugang zum Sozialrecht erheblich zu erschweren bzw. unzugänglich zu machen. Sie haben bis jetzt noch keinen passenden Weg gefunden, um dem Volk diese frohe Botschaft mit einleuchtender Begründung schmackhaft machen zu können.

Der einfachste Weg wäre, wenn sich das UN-Mitglied BRD endlich an die UN-Menschenrechtserklärung Artikel 23 hielte und das Recht auf Arbeit in diesem Land gegen privatwirtschaftende Gaunerunternehmer durchsetzen würde.

Wer arbeitet und leistungsgerecht seine Arbeitsleistung vergütet bekommt, ist nicht auf die Inanspruchnahme des Rechtswegs angewiesen.

Das aber ist politisch nicht gewollt. Man will nicht an die Wurzel des Übels - die gaunerische Privatwirtschaft, sondern doktert an deren Handlungsfolgen - die von Unternehmern organisierte und zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit.

Marktradikalismus zählt. Da kann man Sozialsysteme nicht gebrauchen.
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Alt 28.09.2011, 15:25   #17
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Genau so ist es. Es ist gar nicht gewollt das Menschen Rechte haben, die nicht im nähreren Dunstkreis der "Oberen" sind.

Und was machen die Bürger?

Alles Jammern
Viele schimpfen
Wenige versuchen sich zu wehren
Einzelne unternehmen etwas
Keiner steht wirklich zusammen

So ist das leider. Da ziehe ich persönlich den Hut vor den Franzosen. Selbst wenn es am Ende nichts bringt, Sie zeigen sich öffentlich und teilen mit, was Sie davon halten. Der Deutsche ist zum beugen geboren und befreit sich leider nie

Ich sehe es an den Betroffenen. Ich habe empfohlen damit an die Presse zu gehen, doch die Einschüchterung hat hier schon zu sehr gegriffen. Die Antwort war "Dann bekomme ich es noch schlimmer zu spüren"

Sehr traurig was in unserer Gesellschaft passiert. Ich gebe zu, bis ich durch Bekannt auf dies alles aufmerksam gemacht wurde, habe ich mich auch nicht dafür interessiert, da nie betroffen gewesen. Nachdem ich aber gesehen habe, was dieses System aus Leuten macht, habe ich mich sehr intensiv damit befasst und versuche Unterstützung zu geben.

Es ist aber leider nur ein Tropfen auf einem sehr heißen Stein.
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Alt 28.09.2011, 15:37   #18
sumse
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Es gibt durchaus auch Fälle, wo dem JC bei Niederlage die Kosten auferlegt werden.

Mir persönlich sind noch andere Fälle bekannt, wo gegen das mutwillig flasch Vorgetragenen seitens des JC vorgegangen wird. Trotz Hinweise an das Gericht im Verfahren und Offensichtlichkeit, schritt hier das Gericht nicht ein, wozu es laut Gesetz verpflichtet ist.

Ich bin der Meinung, dass man sich klar machen muss, dass die Sozialgerichtsbarkeit sehr politisch gesteuert wird und die Anzahl der Richter, welche Recht sprechen immer geringer werden.

Das derzeit noch 90 % der Verfahren gewonnen werden bezweifel ich stark. Gibt es dazu Quellen?

Mir ist aufgefallen, dass überwiegend "junge" Richter sehr JC freundlich sind. Ältere hingegen sind bemüht Recht zu sprechen nach Gesetz.

Mich interessiert halt, wie hier andere es sehen und erleben.

du willst quellen ??
dann schau dich mal im forum um wieviele vor SGs gewonnen haben
oder im netz algemein

sicher sind die richter partei gesteuert
ob SG oder das BSG alle unterliegen der macht aus berlin
nur zu offensichtlich können auch diese nicht urteilen
würde auf fallen^^

nee nee
bissel vertrauen ins SG hab ich schon noch
darum rät man ja auch den gang zum SG und nicht zum knüppel

mir ist nix bekannt das die JCs verurteilt worden sind das sie die kosten tragen müssen
es gilt kostenfreiheit für beide seiten
das gabs mal das AA/JC die kosten tragen musten
wurde aber abgeschaft

darum drehen die JCs und deren SBs auch so am rad und erlassen ein rechtswriedigen bescheid nach den anderen

weils nix kostet
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Alt 28.09.2011, 15:52   #19
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Das Verfassungsgericht wird heute 60 Jahre und Frau Merkel erklärt noch dreist wie wichtig es sei für die die Demokratie. Ich glaube, es wurde nie zuvor das Volk so verhöhnt wie heute.
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Alt 28.09.2011, 15:57   #20
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du willst quellen ??
dann schau dich mal im forum um wieviele vor SGs gewonnen haben
oder im netz algemein

sicher sind die richter partei gesteuert
ob SG oder das BSG alle unterliegen der macht aus berlin
nur zu offensichtlich können auch diese nicht urteilen
würde auf fallen^^

nee nee
bissel vertrauen ins SG hab ich schon noch
darum rät man ja auch den gang zum SG und nicht zum knüppel

mir ist nix bekannt das die JCs verurteilt worden sind das sie die kosten tragen müssen
es gilt kostenfreiheit für beide seiten
das gabs mal das AA/JC die kosten tragen musten
wurde aber abgeschaft

darum drehen die JCs und deren SBs auch so am rad und erlassen ein rechtswriedigen bescheid nach den anderen

weils nix kostet
Den Glauben sollte man auch nicht verlieren. Es gibt wie gesagt einige wenige Richter, die ihren Beruf noch ernst nehmen und unbefangen urteilen.

Das System ist nicht krank es ist sehr gefährlich.

Man überlege, wer die Richter ins Amt beruft.
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Alt 28.09.2011, 16:45   #21
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

ich weiss nicht, warum leute jetzt so überrascht sind

habt ihr denn weder die stellungnahme des dt. richterbundes, noch die kissenschlacht zum thema "sanktionen" im bundestag gesehen ?

da gab es doch zwei klare aussagen

1.) sanktionen sind sinnvoll
2.) die sg sind überlastet

über 1.) will man/wollte man ohnehin nicht diskutieren

bei 2.) gibt es drei möglichkeiten

1.) mehr richter
2.) bessere gesetze und weniger davon(träumen darf ich ja noch )
3.) weniger verfahren

bei 1.) ist klar=mehr richter gibt es nicht->hat der drb ohnehin nix zu melden
bei 2.) ist klar=geht die clowns in den roben nix an. fresse halten und arbeit machen !
bleibt 3.)

weniger verfahren. da den herrschaften in den roben, der rechtsstaat(oder was davon noch über ist), ohnehin nicht interessiert, werden verfahren unmöglich gemacht. ob da die pkh verweigert wird, die verfahren zusammengelegt werden, ist egal.
beim drb liest sich das ganze so:

Zitat:
4. Aufgrund der zunehmend komplexen und komplizierten Struktur des § 31 SGB II in seiner früheren Fassung und der dadurch begründeten Fehleranfälligkeit der praktischen Anwendung ist es hier zu Schwierigkeiten gekommen, die wesentlich zu der zunehmenden Belastung der Sozialgerichtsbarkeit beigetragen haben (vgl. hierzu etwa den Bericht der Gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz sowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts vom 27.10.2010, S. 51 ff.).
das ist wirklich wichtig. unwichtig dagegen, das damit keine rechtsstaatlichen verfahren mehr gewährleistet sind. solche willfährigen richter hatten wir auch vor rund 70 jahren !

Zitat:
Der DRB setzt sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung der Sozialgerichtsbarkeit dafür ein, dass - neben einer nachhaltigen Personalpolitik und Änderungen im Prozessrecht - insbesondere auch alle Möglichkeiten der Reformierung des materiellen Rechts des SGB II ausgeschöpft werden, um Verbesserungen bei der praktischen Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelungen zu erreichen (vgl. die Stellungnahmen Nr. 40/10, 46/10 und 11/11, abrufbar unter Home : Deutscher Richterbund - Berlin).
das un-wort überhaupt:reform

heißt generell verschlechterung der bisherigen situation. auch die dt. richterschaft entpuppt sich als komplett braingewasht->demnächst wohl noch gleichgeschaltet

Zitat:
Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) wurden die gesetzlichen Vorschriften über Sanktionen im SGB II bereits stark vereinfacht und klarer strukturiert. Es wird nunmehr abzuwarten sein, inwieweit sich die neuen Regelungen in der praktischen Anwendung bewähren.
für solche sinnfreien denkblasen, wünsche ich mir mal 4 wochen sanktion(für die verfasser)unter hartz4-bedingungen. dann wüßten sich auch wie toll sich das system bewährt hat. das die sgb mit dem gg völlig unvereinbar sind->geschenkt !

Zitat:
5. Zum Vorschlag, von den Jobcentern unabhängige Ombudsstellen einzurichten, die vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angerufen werden müssen, weisen wird darauf hin, dass mit der Sozialgerichtsbarkeit bereits eine unabhängige Institution (mit mehreren Instanzen) zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Verfügung steht. In den Gerichtsverfahren werden zunehmend auch die Möglichkeiten der gerichtsinternen Mediation genutzt. Hierdurch wird auch einkommensschwachen Menschen der Zugang zu diesem Verfahren der Konfliktbeilegung eröffnet. Der DRB unterstützt daher die Bestrebungen, die richterliche Mediation in einem Mediationsgesetz zu regeln (vgl. die Stellungnahme Nr. 35/10 auf Home : Deutscher Richterbund - Berlin). Durch Einführung einer Verpflichtung zur vorherigen Anrufung einer Ombudsstelle würde ein weiteres Überprüfungsverfahrens zwischen das (ohnehin obligatorische) Widerspruchs- und das Klageverfahren geschaltet. Auch im Gerichtsverfahren besteht indes die Möglichkeit, in einem frühen Stadium Erörterungstermine durchzuführen. Aus unserer Sicht wäre daher eher an eine personelle Verstärkung der Gerichte zu denken.
das nennt man im jahre 2011 in deutschland effektiven rechtsschutz. das ist bemerkenswert. bei einer sanktion ist es ja so, das die strafe vor der eigentlichen feststellung der schuld exekutiert wird. da regen wir uns über die amis und ihre todesstrafe auf
da gibt es wenigstens ein urteil, bei hartz4 reicht der verdacht !

wer da nicht begreift, wohin der zug fährt, dem unterstelle ich gnadenlos kompletten realitätsverlust. solche leute(wie der drb) sollen in zukunft das recht verteidigen, obwohl sie nicht anderes tun, als ihren karrieren hinterherzujagen. die blöken nur das neo-liberale gesülze nach, was ihnen die leute vorkauen, die ihnen ihre hochdotierten job verpasst haben.

unabhängigkeit der dt. justiz=im traum nicht !

und jetzt wird geliefert und zwar ihr ans messer !

quelle:
Anhörung Sozialgesetzbuch: Deutscher Richterbund - Berlin
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 28.09.2011, 16:57   #22
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Warum steht eigentlich die Justitia mit dem Schwert in der einem und der Waage in der anderen Hand mit verbundenen Augen da?

Weil sie begangenes Unrecht nicht sehen soll oder selbst Unrecht sprechen soll oder nur untergeschobene, passend gemachte Beweise sehen und ja nicht eigene Nachforschungen und Ermittlungen anstellen soll?

So ein Rechtssystem ist zu nichts zu gebrauchen, wenn es nicht dem Wohle des Volkes dient, sondern sich kaufen läßt.

Da könnte man die Rechtsprechung auch einem Auktionator überlassen, der sich vom höchsten, eingehenden Angebot in seiner Entscheidungsfindung leiten läßt.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten!!!

Georg Schramm - wir nehmen die Mark, aber wir geben den Pfennig - YouTube

Georg Schramm über die Peinlichkeit der Oberschicht - YouTube

Eigentlich sind wir schon wieder so weit, daß man ehrlich nicht alles in der Öffentlickeit sagen sollte, weil überall die Verfassungsschutz-IMs und die von Unternehmern organsierten Privatschnüffler das Volk und Betriebsbelegschaften ausspähen und mit existenzvernichtenden Maßnahmen im Deutschland-über-Alles-Fußball-Jubelland bedrohen.

Bitte die Winkelemente (Schwarz-rot-goldene Fähnchen) schwenken und die Biergläser zum Oktoberfest-Gruß hochstemmen!!!

"Wir leben jetzt in der Demokratie und da halte ich lieber meinen Mund!"

Was ist das nur für ein jämmerliches Deutschland von einstigen Dichtern und Denkern. Jeder muß in einer Bohlen-Superstar sich auf geistrig niedrigem Niveau zum dressierten Affen oder im Dschungelcamp primitiv selbst darstellen. Viel anders gehts auch nicht auf der Komasaufmeile in Malloca beim Königssänger Jürgen Drews zu.

Dient hervorragend zur Volksverblödung.

Uwe Steimle in der Anstalt - HD - Folge 35 - Part 5 / 12 - YouTube

Der Apfel faellt nicht weit vom Stamm - YouTube

Ostdeutsche Vergangenheitsverklärung mit Günther Zieschong - YouTube

Georg Schramm - Volksverblödung - YouTube

Jürgen Drews - König von Mallorca live in der MegArena 10.08.2009 Mallorca - YouTube
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:01   #23
jockel
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Den Glauben sollte man auch nicht verlieren. Es gibt wie gesagt einige wenige Richter, die ihren Beruf noch ernst nehmen und unbefangen urteilen.

Das System ist nicht krank es ist sehr gefährlich.

Man überlege, wer die Richter ins Amt beruft.
Und diese besagten Richter werden bei zu vielen volksnah gefällten Entscheidungen aus ihrem Amt gedrängt, aus Strafposten gesetzt, erhalten einen Maulkorb oder den vorzeitigen Ruhestand.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:16   #24
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Und diese besagten Richter werden bei zu vielen volksnah gefällten Entscheidungen aus ihrem Amt gedrängt, aus Strafposten gesetzt, erhalten einen Maulkorb oder den vorzeitigen Ruhestand.

Genauso ist es leider. Aus diesem GRunde (so meine Gedanken) habe meist die älteren Richter, die eh bald in Ruhestand gehen noch die "eier in der Hose" sich an ihre Berufung zu erinnern. Ein junger Richter sieht hier eher seine Felle und kleidet sich auf kosten anderer.

Es ist traurig in diesem Lande. Was aber erwartet man, wenn man von Leuten regiert wird, die Demokratie nie gelernt haben. Kontrolle und Unterdrückung, lenkbare Leute "züchten" die für Höhergestellte dann schuften dürfen.

Ein Grund warum man hier gar nicht will, dass man von der Arbeit leben kann. Dies würde die Kontrolle und Lenkung der Menschen erschweren bis unmöglich machen.

Ich habe selber erlebt wie ein HE einen tollen Job selber gefunden hat und seit Bekanntgabe wurde ihm die Hölle heiß gemacht. Keine Eingliederung, keine Hilfe. Er wurde schikaniert und ohne Rückhalt hätte er die Arbeit nicht aufnehmen können.

Die Aussage des TL und GF besagten JC " Wir streichen die Leistung wann immer wir wollen, Sie kennen ja bestimmt den Weg zum SG "

Das Verfahren läuft heute noch, seit sage und schreibe 2 Jahren. Wie gesagt ohne Hilfe hätte er die Stelle nicht antreten können, wie auch ohne Mittel und selbst die damals gestellte EA dauerte 6 Monate und musste in die 2. Instanz, welche dann nochmals 4 Monate brauchte. Das HV läuft wie gesagt noch.

Nur jetzt haben sie zum Glück ein Problem. Er verdient nun sehr gut und kann sich gute Anwälte leisten. Aber wieviele Leute machen das dann noch? Viele schauen dann das sie es hinter sich lassen und gut. Nach mir die Sinnfllut. Irgendwie nachvollziehbar, aber ebenso unsozial.

Alles nur meine persönliche Meinung
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:21   #25
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Standard AW: Wie Gerichte versuchen keinen PKH zu gewähren

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das problem ist
das die verursacher nicht zur kasse gebeten werden
das heist also die JCs
zu90% der entscheidungen werden zu gunsten des hilfesuchenden beschlossen
und das JC was unterliegt muss keine gerichtskosten zahlen
und genau da liegt das problem

die JCs wissen
sie müssen nix zahlen egal wie das ausgeht
also wird von seitens JCs die klage provoziert
weil das nix kostet ^^
Ist bei uns in der Sozialhilfe dasselbe, nur mit anderen Vorzeichen. Weil die Klage kostenfrei ist, wird prozessiert bis zum Gehtnichtmehr. Gerade in der Eingliederungshilfe haben wir so einige Spezies, die reflexartig gegen jeden Bescheid sämtliche Kaliber auffahren. Unschwer zu erraten, dass wir daher eine Gerichtsgebühr für die Kläger befürworten, wenn sie mit der Klage abschmieren.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
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