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Start > > -> Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 23.08.2011, 13:20   #1
biddy
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Standard Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Da hier *klick* http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...henke-oma.html nicht geantwortet werden kann, mal hier zu B 14 AS 74/10 R

Dazu habe ich auf der BSG-Seite erstmal nur das gefunden:

Zitat:
Kassel, den 23. August 2011

Medieninformation Nr. 23/11
Anerkenntnis im Verfahren B 14 AS 74/10 R
Nachdem der Senat unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die maßgebende Rechtslage sich zum 1. April 2011 geändert hat, ist der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des beklagten Jobcenters erledigt worden.

Das Jobcenter hat die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung aufgehoben.

Az.: B 14 AS 74/10 R A.P. u.a. ./. Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig
Quelle: Übersicht

Wundert mich etwas - "Rechtslage zum 1.4.2011 geändert" (?), aber Anrechnung ist ja vermutlich 2010 erfolgt *grübel*

Muss mal suchen ...

§ 11b Abs. 5 SGB II nF lautet:
Zitat:
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Im "alten" § 11 gab's damals den Absatz 3 zu "zweckbestimmten" Einnahmen, der lautete ähnlich.
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Alt 23.08.2011, 13:21   #2
hartz5
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Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Mich wundert folgendes aus einem Artikel aus der Welt


Zitat:
Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler hingewiesen hatte. Zudem gelten Geldgeschenke, die ihm Rahmen des Üblichen bleiben, seit der jüngsten Hartz-IV-Reform im April 2011 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen. (Az.: B 14 AS 74/10 R)
Gerichtsurteil: Hartz-IV-Kind darf Geldgeschenk der Oma behalten - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
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Alt 23.08.2011, 13:29   #3
biddy
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Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Nur zur Info: Das meint die BA (bisher) in ihren fachlichen Hinweisen:
Zitat:
5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung

(1) Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären.
Dies sind z. B.:

• Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
• Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
• Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
• Begrüßungsgelder für Neugeborene

(2) Obergrenze für die Nichtberücksichtigung derartiger Zuwendungen sind die geltenden Vermögensfreibeträge nach § 12. Eine Berücksichtigung der Zuwendung als Vermögen ist nicht automatisch „besonders hart“ im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6.

(3) Anrechnungsfrei sind in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie z. B. Zuschüsse zu Schulmaterialien, Bereitstellung von Verhütungsmitteln u. ä.

(4) Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zuwendung, bei der ungekürzte Leistungen weiter gerechtfertigt sind, kann insbesondere bei Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder ausgegangen werden, die die bei Volljährigen geltende Versicherungspauschale (30 EUR monatlich) nicht übersteigt.

Beispiel:
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes zahlt diesem ein monatliches Taschengeld von 20 EUR.
__


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Alt 23.08.2011, 13:35   #4
biddy
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Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Zitat von hartz5
Mich wundert folgendes aus einem Artikel aus der Welt


Zitat:
Die Behörde hob die Rückforderungsbescheide noch in der Verhandlung auf, nachdem das Gericht auf formale Fehler hingewiesen hatte. Zudem gelten Geldgeschenke, die ihm Rahmen des Üblichen bleiben, seit der jüngsten Hartz-IV-Reform im April 2011 grundsätzlich nicht mehr als Einkommen. (Az.: B 14 AS 74/10 R)
Kann ja sein, dass z.B. die Familie mehrfach das Einkommen der Oma gemeldet hat und das JC nicht in die Pötte gekommen ist mit der Anrechnung, der Bescheid trotz Wissen um die Einnahme also bestandskräftig war und eine Rückforderung nicht möglich. Keine Ahnung, irendwie so oder anders, aber das könnte mit "Formfehler" z.B. gemeint sein - werden wir vielleicht nie erfahren, wenn der zu erwartende Terminbericht dazu keine Angaben machen wird.
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Alt 23.08.2011, 13:35   #5
hartz5
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Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Argh alles wieder so schwammig......
Aber das wird sich nach dem Urteil wahrscheinlich eh bald ändern....
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Alt 23.08.2011, 18:02   #6
jockel
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Standard Keine Kürzung von Großmutters Geschenken mehr

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...stagsgeld.html

Wenigstens einer, der diese Meldung zum Wohl der Kinder von Bedarfsgemeinschaften mitbekommen hat.

Jetzt fehlt noch das Anrechnungsverbot der Ferienjobverdienste der Kinder auf die Regelsätze der arbeitslosen Eltern.
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Alt 24.08.2011, 10:59   #7
Hamilkar
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Hamilkar
Daumen runter AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Argh alles wieder so schwammig......
Aber das wird sich nach dem Urteil wahrscheinlich eh bald ändern....
natürlich alles schwammig! das wird auch immer so bleiben, damit die Exekutive genügend "Ermessensspielraum" hat (zum kürzen versteht sich).

ansonsten sehe ich das eher so, dass diese "Empfehlung" ein schöner Bummerrang wird...weil die Herrschaften nun einfach die Ausgestaltungen anders machen müssen...


OT:
Über solche Geschehnisse könnte ich mich täglich aufregen, wo öffentlichkeitswirksam um solche Dinge riesige Debatten losgetreten werden, andererseits staatliche Gelder für Subventionen, Gebührenabzocke und Zinsverbilligungen der Großindustrie, Pharmalobby und Finanzmafia kaum medienwirksam aufbereitet und stillschweigend allgemein akzeptiert werden.

Lt. FT hat Europa zur Stützung der "Bankenkrise" an Finanzinstitute 1.100 Mrd Euro investiert; die Großindurtrie kann sich fast zum Nulltarif Geld borgen (KfW), die fette Automobilndustrie bekommt noch Förderungen (E-Autos, neue Werke), trotz fetter Gewinne, die Finanzmafia allgemein bekommt dauerhafte Gechenke in Form überhöhter Kosten und Gebühren. Ärzte und Krankenhäuser rechnen massiv falsch (zu hoch natürlich) ab, die Pharmalobby bereichert sich an zu teuren Medikamenten (kosten im Ausland meist die Hälfte).

Aber wehe die Oma schenkt einem ALGII-Kind 100 Euro, das schädigt natürlich die Allgemeinheit unglaublich...
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Alt 24.08.2011, 11:06   #8
Faibel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

wie sieht das eigentlich mit geldwerten vorteilen aus? müssen die auch angegeben werden und mindern dadurch den regelsatz?

z.b. oma stellt ihren wagen zur verfügung und tankt den auch.
wie verhält es sich damit?
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
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Alt 24.08.2011, 11:20   #9
spin
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Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
wie sieht das eigentlich mit geldwerten vorteilen aus? müssen die auch angegeben werden und mindern dadurch den regelsatz?

z.b. oma stellt ihren wagen zur verfügung und tankt den auch.
wie verhält es sich damit?
Da gibt es mehrere Gesichtspunkte und ein Urteil könnte in verschiedene Richtungen ausfallen. Zum einen dürfte nur der Anteil der Mobilitätkosten im Regelsatz gegenrechenbar sein, zu anderen gelten diese Teilbeträge nicht grundsätzlich, da Individualitäten verschieden sind und der Regelsatz mehr als Pauschale zu verstehen ist und somit keine Einzelpositionen fest zu machen sind. Derartige Begründugen und Sichtweisen gibt es durchaus. Es kommt eben darauf an, im Zweifelsfall gründlich zu recherchieren.

Ansonsten gilt: immer schön die Schnauze halten!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 12:09   #10
jockel
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Standard AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
... Lt. FT hat Europa zur Stützung der "Bankenkrise" an Finanzinstitute 1.100 Mrd Euro investiert; die Großindurtrie kann sich fast zum Nulltarif Geld borgen (KfW), die fette Automobilndustrie bekommt noch Förderungen (E-Autos, neue Werke), trotz fetter Gewinne, die Finanzmafia allgemein bekommt dauerhafte Gechenke in Form überhöhter Kosten und Gebühren. Ärzte und Krankenhäuser rechnen massiv falsch (zu hoch natürlich) ab, die Pharmalobby bereichert sich an zu teuren Medikamenten (kosten im Ausland meist die Hälfte).

Aber wehe die Oma schenkt einem ALGII-Kind 100 Euro, das schädigt natürlich die Allgemeinheit unglaublich...
Schönes Stichwort:

Gestern der Frontal21-Beitrag zu den Schweinegrippen-Impfpräparaten, deren Ablaufdatum überschritten wurde und die jetzt in Abfallverbrennungsanlagen wandern. Die Pharmawirtschaft hat auf Grund beeinflußter UN-Gesundheitsbehörde WHO einfach die Pandemiedefinitionen aus Absatzgründen ändern lassen, hat in Deutschland und Europa eine Seuchenhysterie aufgezogen und Bundes- und Landesregierungen genötigt, Riesenbestände an Vogel- und Schweinegrippenimpfstoffe gegen milliardenschwere Rechnungen abzunehmen.

Kurz vor Ablaufdatum versuchte die Bundesregierung als Entwicklungshilfe einen großen Teil dieser Lagerbestände in die dritte Welt abzusetzen. Problem: Die haben kein Geld.

Gesundheit: Schweinegrippe-Impfstoff wird verbrannt - Aus aller Welt - FOCUS Online - Nachrichten

Wie heißt es gleich im Amtseid unserer Politiker?

Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!!!!

Sie haben nicht die Pflicht mit der Wirtschaft krumme Geschäfte wie Drogendealer auszuhandeln!

Das hier verbrannte Geld kann man besser in die Bildung, ins Gesundheits-, Sozialwesen oder in Arbeitsförderung und -vermittlung stecken. Nu wird's verbrannt.

Warum regen sich da FDP und CDU über brennende Autos in den Berliner Stadtbezirken auf, wo das Großbürgertum und der gehobene Mittelstand wohnt?

Brandanschläge: Brennende Autos in Berlin und Düsseldorf - Vermischtes - FOCUS Online - Nachrichten

CDU und FDP wollen mit einer Plakataktion politisches Kapital für sich rausholen und damit von ihren großen Schweineren ablenken.

Berlin-Wahl: Heißer Streit um Feuer-Plakate - B.Z. Berlin - Wahlkampf, Brandstiftung, Feuer, Wahl, Wowereit, Künast, Henkel, Christoph Meyer
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Alt 24.08.2011, 12:25   #11
jockel
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
wie sieht das eigentlich mit geldwerten vorteilen aus? müssen die auch angegeben werden und mindern dadurch den regelsatz?

z.b. oma stellt ihren wagen zur verfügung und tankt den auch.
wie verhält es sich damit?
Wie verhält es sich mit hohen Politikern, die mit ihrer fetten Dienstflotte auf Steuerzahlers Kosten aus der Fahrbereitschaft lange Dienstfahrten jeder einzeln statt als Fahrgemeinschaft unternehmen, obwohl sie einen Freifahrschein für alle Fahrzeuge des ÖPNV besitzen.

Sie fühlen sich im Direktkontakt mit dem gewöhnlichen Bundesbürger nicht wohl!!!

Können die ihre Dienstreisen nicht auf der Grundlage ihrer Luxusdiäten und den schon vorhandenen Aufwandspauschalen bezahlen und ordentlich eine saubere Reisekostenabrechnung machen?

Hier stellt sich auch die Frage nach der Berechtigung eines Anspruchs auf einen geldwerten Vorteil und der eigenverantwortlichen Übernahme der Kosten auf eigene Rechnung bzw. sich auf die Vorleistung des Bezahlens von Rechnungen einzulassen.

Apropos Tankrechnungen:

Ein sächsischer Minister hat es sich mindestens 3mal geleistet, fett zu tanken und aus Versehen die Tankrechnungen zu prellen. Wie sieht's da mit der Anrechnung des geldwerten Vorteils aus?
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Alt 25.08.2011, 12:31   #12
KAHMANN
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Cool AW: Bundessozialgericht 23.08.2011 - B 14 AS 74/10 R Anrechnung Geldgeschenke

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Kann ja sein, dass z.B. die Familie mehrfach das Einkommen der Oma gemeldet hat und das JC nicht in die Pötte gekommen ist mit der Anrechnung, der Bescheid trotz Wissen um die Einnahme also bestandskräftig war und eine Rückforderung nicht möglich. Keine Ahnung, irendwie so oder anders, aber das könnte mit "Formfehler" z.B. gemeint sein - werden wir vielleicht nie erfahren, wenn der zu erwartende Terminbericht dazu keine Angaben machen wird.

Hallo


Das BSG hat das Anerkenntniss des Jobcenters auf Rücknahme der Bescheide angenommen und damt eine angemessene Urteilsbegründung verweigert.

Zu den Formfehlern des JC ist zu sagen, dass sich die Rückforderung (570€) durch Aufhebung des Bewilligungsbescheides auf den Zeitraum Januar Februar März 2007 bezogen hat.

Die Zuwendungen der Oma betrafen aber November 2006(135€), Dezember 2006(300€ pro Kind 100€) und Januar 2007(135€).


In erster SG Instanz wurde ein Freibertrag von 50€ pro Zuwendung von der JC Forderung abgezogen.(250€)
Das Jobcenter Leipzig ging in Berufung da Ihnen die 320€ Rückforderung nicht reichten. (evtl. zuzügl. aussergerichtl. Kosten)

Auch wenn es ab 1.April 2011 eine neue entschärfte Regelung für Zuwendungen (Geldgeschenke) wegen VerfG 9.2.2010 gibt, wäre dieser Tatbestand aus 2006-2007 nach damaliger Rechtslage zu beurteilen.

Das ganze Vorgehen des JC und des LSG in Leipzig, lässt Rückschlüsse auf erhebliche Mängel während der Prüfung des Sachverhaltes zu. Es ist auf Grund des fehlenden BSG Urteils auch nicht erkennbar, in wie weit aussergerichtliche Kosten erstattet wurden, welche um ein vielfaches Höher als der tatsächliche Streitwert sein dürften.

Die Gerichte haben alle Tatbestandsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen!

Das gilt insbesondere für die letzte Tatsacheninstanz am LSG. Da das Anerkenntniss des Jobcenters Leipzig, (welches von Anbeginn wissentlich eine rechtswidrige Rückforderung verfolgt hat) und das LSG (welches wissentlich falsch geurteilt hat), jetzt ohne tatsächliche finanzielle Konsequenzen und ohne eine gerichtliche Klatsche davon kommt, entspricht dieses Verfahren keiner ordnungsgemäßen Rechtverfolgung.


Es ist davon Auszugehen das, das LSG Leibzig auf Grund schlechter Prozessvertretung des Berufungsgegners, auf gut deutsch

die Kinder über den Tisch ziehen wollte.

Wie der Revisonsführer seine Prozessvertretung finanziert hat bleibt ohne Urteil ebenfalls offen.

schnönen Dank dafür Ihr Rechtsverdreher
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2011, 14:22   #13
Hamilkar
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Hamilkar
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Wie verhält es sich mit hohen Politikern, die mit ihrer fetten Dienstflotte auf Steuerzahlers Kosten aus der Fahrbereitschaft lange Dienstfahrten jeder einzeln statt als Fahrgemeinschaft unternehmen, obwohl sie einen Freifahrschein für alle Fahrzeuge des ÖPNV besitzen.

Sie fühlen sich im Direktkontakt mit dem gewöhnlichen Bundesbürger nicht wohl!!!

Können die ihre Dienstreisen nicht auf der Grundlage ihrer Luxusdiäten und den schon vorhandenen Aufwandspauschalen bezahlen und ordentlich eine saubere Reisekostenabrechnung machen?
wer hat, hat nie genug...sagte schon Dagobert Duck.

und praktischerweise gibt es eine meist überwältigende Einigkeit bei Diätenerhöhungen, höheren Spesensätzen & Co. unserer herrschenden Kaste. die das dann für sich selbst auch noch beschließen. praktischer geht es nicht :-)

zur Ablenkung von solchen und vergleichbaren Dingen, wo sich bestimmte Lobbygruppen fett bedienen, werden dann monatelange Diskussionen über +5 Euro ALGII lanciert.
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2011, 16:14   #14
jockel
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Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
wer hat, hat nie genug...sagte schon Dagobert Duck.

und praktischerweise gibt es eine meist überwältigende Einigkeit bei Diätenerhöhungen, höheren Spesensätzen & Co. unserer herrschenden Kaste. die das dann für sich selbst auch noch beschließen. praktischer geht es nicht :-)

zur Ablenkung von solchen und vergleichbaren Dingen, wo sich bestimmte Lobbygruppen fett bedienen, werden dann monatelange Diskussionen über +5 Euro ALGII lanciert.
Neuberechnung von Hartz-IV: 5 Euro mehr - ZDF heute journal - ZDFmediathek - ZDF Mediathek - 5 Euro mehr

Neuberechnung von Hartz-IV: 5 Euro mehr - ZDF heute journal - ZDFmediathek - ZDF Mediathek - mehr Selbststände sind Hartzer geworden

Also ist die amtliche Existenzgründerei an die Wand gefahren.

Auch wenn Barnabas mit dem gesellschaftspolitischem Zaunskritikpfahl winkt, das eitel unten sitzende Elitepublikum nimmt sich das nie an.

Nockherberg 2009 - Bruder Barnabas - Fastenpredigt - Michael Lerchenberg (1 von 6) - YouTube

Nockherberg 2009 - Bruder Barnabas - Fastenpredigt - Michael Lerchenberg (2 von 6) - YouTube

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Nockherberg 2009 - Bruder Barnabas - Fastenpredigt - Michael Lerchenberg (4 von 6) - YouTube

Nockherberg 2009 - Bruder Barnabas - Fastenpredigt - Michael Lerchenberg (5 von 6) - YouTube

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