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Alt 29.07.2011, 19:57   #1
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Ausrufezeichen Feststellungsklage - Runderlass

Guten Tag

Nunmehr habe ich mich entschlossen kritische Meinungen über die ab 1.1.2011 geltende Gesetzgebung, in Bezug auf den Wegfall der Rentenversicherungspflicht zu erfragen.

Ich stehe vor dem Entschluss eine Feststellungsklage, zum Änderungsbescheid meines Jobcenters zur rückwirkenden Gesetzesänderung ab 1. Januar 2011 einzureichen.

Ich habe keine Kenntnis darüber wie andere Jobcenter mit der Neuregelung zum Haushaltsbegleitgeset umgegangen sind.
Aber der Änderungsbescheid welchem ich dann widersprochen hab hat mich sehr geärgert.

Ich gehe davon aus das diese Änderung als Runderlass an alle Leistungsberechtigten versand wurde. Deshalb würde ich gerne professionelle Meinungen über die Rechtmäßigkeit und Form dieses Verwaltungsaktes hören.

Ist dieser Änderungsbescheid hinreichend bestimmt?

Macht eine Feststellungsklage überhaubt Sinn.

Kann man Beiträge zur Rentenversicherung ab 1.1.2011 noch beanspruchen?

Anhang pdf:
Bescheid, Änderung, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Feststellungsklage

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Feststellungsklage 2011.pdf (2,77 MB, 178x aufgerufen)
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 20:02   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellungsklage - Runderlass

Sinn macht, wenn Du dir 10 Leute suchst und langsam eine Protestbewegung aufbaust, anstatt nur auf Sozialrecht zu setzen.

Es scheint mir, dass hier viele den Begriff Soziale Bewegung ausschließlich auf Sozialgerichte reduziert sehen und das zunehmend mehr.

So wird man natürlich nicht erreichen, denn spätenstens beim Bundessozialgericht oder Bundesverfassungsgericht wird alles grundgesetzlich festgekloppft.

Also was hindert dich daran, mal etwas anderes zu versuchen und politisch etwas bewegen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.07.2011, 21:00   #3
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 21.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.804
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Feststellungsklage - Runderlass

Hallo ihr beiden,

@KAHMANN,

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Guten Tag

Nunmehr habe ich mich entschlossen kritische Meinungen über die ab 1.1.2011 geltende Gesetzgebung, in Bezug auf den Wegfall der Rentenversicherungspflicht zu erfragen.
Gute Idee, da würde ich gerne mitmachen.

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Ich stehe vor dem Entschluss eine Feststellungsklage, zum Änderungsbescheid meines Jobcenters zur rückwirkenden Gesetzesänderung ab 1. Januar 2011 einzureichen.

Ich habe keine Kenntnis darüber wie andere Jobcenter mit der Neuregelung zum Haushaltsbegleitgesetz umgegangen sind.
Aber der Änderungsbescheid welchem ich dann widersprochen hab hat mich sehr geärgert.
Das mit der Feststellungsklage ist, meiner Meinung nach, wenigstens einen Versuch wert und den werde ich wahrscheinlich auch durchziehen. Danke auch für deine Textvorlage. Wie die anderen Jobcenter damit umgehen, wird man mit der zeit sehen, also schaun mer mal...

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Ich gehe davon aus das diese Änderung als Runderlass an alle Leistungsberechtigten versand wurde. Deshalb würde ich gerne professionelle Meinungen über die Rechtmäßigkeit und Form dieses Verwaltungsaktes hören.

Ist dieser Änderungsbescheid hinreichend bestimmt?

Macht eine Feststellungsklage überhaubt Sinn.

Kann man Beiträge zur Rentenversicherung ab 1.1.2011 noch beanspruchen?

Anhang pdf:
Bescheid, Änderung, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Feststellungsklage
Versuch macht klug, evtl bei der Rentenversicherung sich informieren...

@ Martin,

ich sehe die Klagerei gegen Hartz4, SGB12 und Co auch als eine Art Protest und je mehr Klagen es hagelt, desto eher wird in der Gesellschaft das Denken anfangen, daß da was doch nicht so wirklich läuft und daß das Volk sich nicht mehr alles gefallen läßt!!!
Nicht jeder will sich in der Öffentlichkeit als von Armut Betroffener outen, vor allem, da es im sozialen umfeld, sofern vorhanden, doch meistens dummes Gelaber oder Schadenfreude gibt.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sinn macht, wenn Du dir 10 Leute suchst und langsam eine Protestbewegung aufbaust, anstatt nur auf Sozialrecht zu setzen.

Es scheint mir, dass hier viele den Begriff Soziale Bewegung ausschließlich auf Sozialgerichte reduziert sehen und das zunehmend mehr.

So wird man natürlich nicht erreichen, denn spätenstens beim Bundessozialgericht oder Bundesverfassungsgericht wird alles grundgesetzlich festgekloppft.

Also was hindert dich daran, mal etwas anderes zu versuchen und politisch etwas bewegen.
meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 10:34   #4
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Feststellungsklage - Runderlass

Hallo Martin

Ich klage ja nicht aus langeweile, sondern weil es der vorgeschriebene Weg ist.

Ich würde mir ja 10 Leute suchen, aber Du siehst ja auch an Stutt21 das gerade wenn es um Geld und Macht geht, Gewalt geradezu provoziert wird weil man die Executive hinter sich hat.

Mich ärgert in diesem Zusammenhang besonders dass einem die, Gesetztesänderung ab 1.1.2011 als Regelsatzerhöhung um 5€ verkauft wurde, obwohl es faktisch eine Leistungsverminderung darstellt. Ich weis nicht genau wie hoch die Beiträge zur RV Pflicht noch bis Ende Dezember für die Jobcenter waren aber die Halbierung im Jahr 2007 von 4600 auf 2800 Bemessungsgrundsatz habe ich auch erst aus einem Brief im Jahr 2008 erfahren.

Das ist doch Sche...ße.


Was mich besonders stört ist alles was rückwirkend ist.
Aufhebung, Umdeutung, Rückforderung.

Man die haben bis Ende 2010 einen verfassungswidrigen Regelsatz gezahlt und ich soll von einer Bewilligung aus 2005 noch 476€ zurückzahlen.

Zu mindest steht in meinem Bescheid vom 11.5.2010 eine Rentenversicherung bis 31.05.2011 beschieden und die wurde auch in der Änderung nicht aufgehoben.
Mann kann doch vom JC die selbe Sorgfaltspflicht erwarten, wie vom Leistungsberechtigten erwartet wird.
Bis heute steht in den Bescheide was von,"Zeiten werden an die Rentenversicherung gemeldet. Der Rententräger prüft ob eine Anrechnungszeit berücksichtigt werden kann."

Meines wissens kam der Runderlass direkt von der Regionaldirektion.

Frage.

Ist der Änderungsbescheid vom 26.3.2011 nicht ausreiched bestimmt und Nichtig?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 17:24   #5
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Feststellungsklage - Runderlass

Will etwa keiner Klagen?
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Alt 05.09.2011, 23:54   #6
Alter Sack
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Standard AW: Feststellungsklage - Runderlass

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Will etwa keiner Klagen?


Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sinn macht, wenn Du dir 10 Leute suchst und langsam eine Protestbewegung aufbaust, anstatt nur auf Sozialrecht zu setzen.
Mach das so, besser ist das!
Aus 10 werden 100, aus 100 werden 1000, usw usw.
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 13:14   #7
KAHMANN
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Cool AW: Feststellungsklage - Runderlass

Da muss doch einer mit machen !
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 15:57   #8
ethos07
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Standard AW: Feststellungsklage betr.Keine REntenbeiträge mehr - JC-Runderlass

Hi KAHMANN,
generell finde ich , greifst du ein wichtiges Thema, zu dem du arbeiten willst,heraus.

Ohne das ich mich auch noch dafür engagieren könnte, einfach mal ein paar spontane Überlegungen dazu:


Ich denke, du bräuchtest erstmal vor allem einen super-Juristen, der das mit dir nochmals gründlich auf jurisitschen Sinn/Erfolgsausichten durchcheckt und dann durch die Instanzen ziehen will - als sozialpolitische Aufgabe .

Und der muss ja auch irgendwie bezahlt werden. Also brauchst du stakre Bündnispartner und Sponsoren - wie wäre es, bei einer VIELLEICHT daran ggf. interessierten Gwerkschaft mal vorzufühlen...? Oder noch eher bei Sozialverbänden wie dem VdK oder so? Denn bei Erwebsunfähigkeit wird das erst recht zum Skandal...
Hast du mal geschaut, ob andere Gruppierungen da schon aktiv geworden sind?

Und natürlich bräuchte es parallel auch eine breite sozialpolitische Kampagne. Und auch das ist keine leichte Aufgabe.

Ich denke nämlich, hier über das Forum dürfte es kaum möglich sein, einfach so gute Mitstreiter zu finden.

Denn: So was macht VIEL VIEL ARBEItT und dazu: ohne Moos wenig los... - und es hat zudem noch ungewisse Aussichten.

Und icke z.B. - und so wird es den meisten hier gehen,die so was mit anleiern könnten - habe schlicht Null Zeit für auch noch das.

Dazu kommt - und so wird es vielen hier gehen - icke persönnlich werde in zwei Jahren spätestens eh verrentet sein - da kommt es mir persönlich auf die wenigen Rentenkröten mehr oder weniger nun auch nicht mehr an.
Und viele Jüngere werden sich sagen: ich finde eh keinen regulären gut bezahlten Job mehr und muss später zur Rente so oder so Grusi aufstocken - also ist das doch egal, ob dieses JC noch Rentenbeiträge abführt oder nicht.
Also kannst du mit diesem Probleml noch nicht mal bei den Betroffenen direkt Unterstützung bekommen...

Vergleiche mal: selbst zur Regelsatzhöhe, die ja nun wirlich jede einzelnen Betroffenen direkt angeht, war und ist es ja alles so was von aufwendig voran zu kommen, auf allen Ebenen...

Natürlich - sozialpolitisch ist AUCH DAS, was du da an der Angel hast, das Einstellen der Rentenbeiträge für SGB-II und SGB-XII Betroffene ein _absoluter_ Skandal - da hast du vollkommen Recht. Und eine gute Kampagne dagegen wäre, wie so vieles andere auch, natürlich durchaus prima...
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
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