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Start > > -> Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 27.07.2011, 07:54   #1
Regelsatzkämpfer
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Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums im Bezug auf Unterkunft und Heizkosten

Zitat:
L 7 AS 456/09 B ER

Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung stehen.

LSG Urteil zu Sanktionen mit Hinweis auf das BVerfG Urteil

Zitat:
L 7 AS 1446/09 B ER

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 08:10   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

Die sind schon bekannt. Allerdings muss man auch beachten, dass andere Bundesländer gegenteilige Entscheidungen treffen und sich die Sozialgerichte idR an die Rechsprechung der jeweiligen LSGs halten.

Allein wenn es um drohende Wohnungslosigkeit in NRW geht, ist das eine ziemliche Katastrophe, weil eigentlich schon die Zwangsräumung bevorstehen muss. Natürlich hält man so dann keineWohnung.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.07.2011, 12:18   #3
293949
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Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.740
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

[QUOTE=Martin Behrsing;891963]Die sind schon bekannt. Allerdings muss man auch beachten, dass andere Bundesländer gegenteilige Entscheidungen treffen und sich die Sozialgerichte idR an die Rechsprechung der jeweiligen LSGs halten.

...genau, solange es da keine Grundsatzentscheidung gibt, werden weiterhin unterschiedliche Entscheidungen von den LSGs getroffen.

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 12:36   #4
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

BSG, Urteil vom 20. 10. 2010 - B 13 R 15/ 10 R
fehlerhafte Rechtsbelehrung - teilweise Kostenerstattung

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der
Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses
obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung (§ 14 SGB I) und Auskunft (§ 15
SGB I), verletzt hat. Weiter ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung
des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher
Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige
Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung
beseitigt werden können (stRspr, Senatsurteile vom 11. 3. 2004 - BSGE 92, 241
RdNr 13 = SozR 4-2600 § 58 Nr 3 RdNr 19 mwN; vom 19. 11. 2009 - SozR
4-2600 § 236 Nr 1 RdNr 25). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist
somit nicht auf die Gewährung von Schadensersatz im Sinne einer
Kompensation in Geld, sondern auf Naturalrestitution gerichtet, dh auf
Vornahme einer Handlung zur Herstellung einer sozialrechtlichen Position im
Sinne desjenigen Zustands, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger
die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenen Nebenpflichten
ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr, zB BSG Urteil vom 27. 1. 2000 -
SozR 3-2400 § 28h Nr 11 S 44 mwN).
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 19:26   #5
Alter Sack
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Alter Sack
 
Registriert seit: 16.06.2010
Beiträge: 1.130
Alter Sack Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Allerdings muss man auch beachten, dass andere Bundesländer gegenteilige Entscheidungen treffen und sich die Sozialgerichte idR an die Rechsprechung der jeweiligen LSGs halten.
Für mich unbegreiflich!
Warum werden dann Gesetze und Paragraphen nicht abgeschafft, wenn jeder Richter und jedes Gericht nach Tageslaune und Sonnenschein entscheidet?
Dann könnten Gerichte auch abgeschafft werden, das spart Zeit und Geld, Django lässt Grüßen...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 19:49   #6
warpcorebreach
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.02.2009
Ort: Potsdam
Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

Zitat von Alter Sack Beitrag anzeigen
Für mich unbegreiflich!
Warum werden dann Gesetze und Paragraphen nicht abgeschafft, wenn jeder Richter und jedes Gericht nach Tageslaune und Sonnenschein entscheidet?
Dann könnten Gerichte auch abgeschafft werden, das spart Zeit und Geld, Django lässt Grüßen...
das frage ich mich auch. was ich mich aber noch frage: was braucht es eigentlich für ein grundsatzurteil ?
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 11:17   #7
293949
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.740
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darüber sollte man diskutieren: Wichtige Urteile-wenig bekannt

...Grundsatzurteil: eine bindende Entscheidung Bundessozialgericht/Verfassungsgericht zu diesen Themen.

Kann dann natürlich durch neue, angepasste Gesetzesregelungen wieder ausgehebelt werden.

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
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