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Start > > -> BSG, Terminvorschau Nr. 33/11 für den 7.7.2011, ALG II

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Alt 05.07.2011, 12:39   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG, Terminvorschau Nr. 33/11 für den 7.7.2011, ALG II

Bundessozialgericht

Kassel, den 4. Juli 2011

Terminvorschau Nr. 33/11

Der Termin zur mündlichen Verhandlung (13:45 Uhr) in dem Verfahren B 14 KG 2/09 R wurde aufgehoben. Der Senat wird hierüber ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Juli 2011 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über eine Revision zum Kindergeldzuschlag zu entscheiden; in fünf Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10:00 Uhr - B 14 AS 153/10 R - L. ./. Jobcenter Kreis Unna

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung.

Die 1989 geborene Klägerin bezog von dem beklagten Grundsicherungsträger zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester seit dem 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Anträge auf Gewährung von Leistungen stellte durchgehend die Mutter der Klägerin. Der Beklagte berücksichtigte als Einkommen der Klägerin lediglich das ihr gewährte Kindergeld. Ab August 2005 bezog die Klägerin allerdings auch monatliche Unterhaltsleistungen von dem getrennt lebenden Vater. Eine Mitteilung gegenüber dem Beklagten erfolgte insoweit nicht. Im Januar 2007 erfuhr der Beklagte von den Unterhaltszahlungen und hob mit an die Mutter der seinerzeit noch minderjährigen Klägerin gerichtetem Bescheid die für den Zeitraum 1.8.2005 bis 31.7.2006 ergangenen Bewilligungen "für Sie und ihre Kinder" auf. Im Aufhebungsbescheid erfolgte sodann eine Aufschlüsselung der Gesamtüberzahlung in Höhe von 2.539,65 Euro auf die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; jeweils getrennt nach Regelleistung und Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Hinblick auf die Klägerin ergab sich dabei ein Gesamtbetrag an überzahlten Leistungen in Höhe von 1.820,90 Euro. Weiter heißt es in dem Bescheid: "Soweit der Bescheid Ihre Kinder betrifft, ergeht er an Sie als gesetzlicher Vertreter."

Auf den Widerspruch der Klägerin reduzierte der Beklagte die Erstattungssumme durch einen unmittelbar an die zwischenzeitlich volljährig gewordene Klägerin gerichteten Bescheid auf 1.770,99 Euro, wies den Widerspruch aber im Übrigen als unbegründet zurück. Im nachfolgenden Klageverfahren hat der Beklagte die Erstattungssumme auf 1.043,51 Euro reduziert. Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat sie die gegen die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden gerichtete Klage zurückgenommen. Die gegen das Erstattungsverlangen gerichtete Klage hat die Klägerin fortgeführt und zugleich "die Einrede des § 1629a BGB" erhoben Das SG hat die Klage abgewiesen und zugleich die Sprungrevision zugelassen.

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 1629a BGB sowie § 50 SGB X. Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo ausgeführt wird, dass die Gefahr einer Überschuldung Minderjähriger durch die Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II nicht gesehen werde. Soweit sich der Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X gegen eine minderjährige Person richte und ein Elternteil der Verursacher sei, könne das Kind im Rahmen der Vollstreckung die Einrede der Haftungsbeschränkung nach § 1629a Abs 1 Satz 1 BGB erheben. Diese Norm begründe ein Leistungsverweigerungsrecht für das dann volljährige Kind gegenüber dem Gläubiger.

SG Dortmund - S 32 AS 516/08 -


2) 10:45 Uhr - B 14 AS 144/10 R - T. ./. Jobcenter Nürnberg Stadt

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und deren Erstattung.

Die Mutter des 1990 geborenen Revisionsklägers gab bei ihrem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II für den Kläger und sich als Einkommen ua eine Rente wegen Erwerbsminderung an, nicht aber eine von ihr bezogene Hinterbliebenenrente. Nachdem die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters von der Hinterbliebenenrente erfahren hatte, hob sie nach Anhörung der Mutter die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II auch für zurückliegende Bewilligungszeiträume auf und forderte von der Mutter 6.413,34 Euro sowie mit einem weiteren Bescheid von dem Revisionskläger 4.874,20 Euro zurück. Die hiergegen gerichteten Widersprüche blieben erfolglos. Das SG hat den an den Revisionskläger gerichteten Bescheid aufgehoben. Die damit verbundene Klage der Mutter hat es abgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und auch die Klage des Revisionsklägers abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: der Beklagte habe die Bewilligungsbescheide zu Recht für die Vergangenheit zurückgenommen, weil sie rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit habe auf Angaben beruht, die die Mutter zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Der Revisionskläger müsse sich das Verschulden seiner Mutter zurechnen lassen. Dies folge aus § 38 SGB II, wonach vermutet werde, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt sei, Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegen zu nehmen. Eine Zurechnung des Verschuldens müsse zumindest bei der hier bestehenden ausdrücklichen gesetzlichen Bevollmächtigung bejaht werden. Nach § 50 SGB X habe der Revisionskläger die erbrachten Leistungen zu erstatten. § 1629a BGB finde keine (entsprechende) Anwendung. Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Revisionskläger geltend, ihm dürfe das Verhalten seiner Mutter nicht zugerechnet werden, er könne sich vielmehr auf das Haftungsprivileg als Minderjähriger berufen.

SG Nürnberg - S 13 AS 667/08 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 162/09 -


3) 12:15 Uhr - B 14 AS 79/10 R - 1. C.S., 2. A.L., 3. N.S., 4. F.S. ./.
1. Bundesagentur für Arbeit
2. Landkreis Lüchow-Dannenberg

Die Kläger begehren höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005; sie verlangen insbesondere die Berücksichtigung eines von ihnen monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses in Höhe von 350 Euro im Rahmen der KdU.

Die 1970 geborene Klägerin zu 1 und der 1967 geborene Kläger zu 2 lebten im streitigen Zeitraum mit ihren Kindern, den im Januar 1995 und im Oktober 1996 geborenen Klägern zu 3 und zu 4 in einer Bedarfsgemeinschaft. Mit einem 2003 abgeschlossenen notariellem Vertrag erwarb die Klägerin zu 1 ein 1945 bezugsfertig gewordenes Einfamilienhaus in einem an der Elbe im Landkreis Lüchow-Dannenberg gelegenen Dorf, das die Klägerin zu 1 mit den Kindern bis heute bewohnt. Nach Angaben der Klägerin beträgt die Wohnfläche 100 qm und verteilt sich auf vier Zimmer. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 60.000 Euro. Der Kaufpreis wurde der Klägerin zinslos gestundet und sollte in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 350 Euro, beginnend ab 1.9.2003 getilgt werden. Die Kaufpreisforderung sollte durch Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch abgesichert werden. Bei Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsraten sollte der ausstehende Kaufpreis sofort in einer Summe fällig werden. Im September 2004 beantragte die seinerzeit (wie auch der Kläger zu 2) im Bezug von Arbeitslosenhilfe stehende Klägerin zu 1) für sich und die Familie Leistungen nach dem SGB II. Aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielte sie seinerzeit ein monatliches Einkommen iHv 388,50 Euro. Der für die KdU zuständige kommunale Träger (Beklagter zu 2) bewilligte für den Zeitraum von März bis Juni 2005 monatlich 129 Euro (Nebenkosten 65,03 Euro, Heizkosten ohne Warmwasseranteile 63,75 Euro); auf den Widerspruch der Klägerin hin bewilligte er auch für die Monate Januar und Februar 2005 monatlich 129 Euro als KdU. Der weitergehende Widerspruch, mit dem die Kläger die Übernahme der an die Verkäufer monatlich zu zahlenden 350 Euro als KdU begehrt hatten, blieb erfolglos.

Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen, die Schuldentilgung diene der Vermögensbildung und sei mit dem Zweck der steuerfinanzierten Leistungen zur Grundsicherung nicht vereinbar. Auf die Berufung der Kläger hat das LSG den Beklagten zu 2 verurteilt, den Klägern über die erbrachten Leistungen in Höhe von 129 Euro hinaus monatlich 350 Euro an KdU zu zahlen. Der Gesamtbetrag der geltend gemachten Kosten des Hauses übersteige die für eine Mietwohnung anzusetzenden angemessenen Kosten, die sich aus den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz ergäben, nicht.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Beklagte zu 2) geltend, die vom LSG angeordnete Komplettfinanzierung eines Immobilienerwerbs durch steuerfinanzierte Sozialleistungen sei rechtswidrig. Die Übernahme der Tilgungsbeträge zweckentfremde die Leistungen der KdU als gezieltes Finanzierungsmodell zur Vermögensbildung.

SG Lüneburg - S 24 AS 25/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 374/06 -


4) ohne mündliche Verhandlung 13:45 Uhr - B 14 KG 2/09 R - H. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Die 1968 geborene Klägerin war im hier streitigen Zeitraum alleinerziehend und lebte mit ihren drei Kindern in einem Haushalt. Der 1995 geborene Sohn T. und der 1998 geborene Sohn M. erhielten Unterhaltszahlungen der Väter in Höhe von 274 Euro bzw 249 Euro monatlich. Für die 1991 geborene Tochter S. wurden keine Unterhaltszahlungen erbracht. Die Klägerin war im streitigen Zeitraum Studentin der Medizin und bezog ab Oktober 2005 Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 585 Euro monatlich sowie Wohngeld. Den im Oktober 2005 gestellten Antrag auf Gewährung eines Kinderzuschlags lehnte die Beklagte ab. Zwar gehöre die Klägerin zum grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis, weil der Ausschluss von Auszubildenden, deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, sich nur auf den "Normalbedarf" beziehe. Aus besonderen Umständen hervorgehende Bedarfe (etwa Mehrbedarfe nach § 21 SGB II) würden von der Ausschlusswirkung nicht erfasst. Die Klägerin verfüge jedoch nicht über eigene Einkünfte und erreiche daher die Mindesteinkommensgrenze nicht. Als Mindesteinkommensgrenze sei allein der der Klägerin grundsätzlich zustehende Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 124 Euro zu berücksichtigen.

Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem SG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat der Berufung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.10.2005 bis 30.6.2008 einen Kinderzuschlag in Höhe von 128 Euro monatlich zu gewähren. Dem SG sei zwar darin zuzustimmen, dass bei der Klägerin keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden könne, da sie als BAföG-Bezieherin keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe. Die Beklagte habe sich jedoch aufgrund einer Dienstanweisung dahingehend gebunden, dass ein Anspruch auf Kinderzuschlag auch für Kinder von Personen bestehen könne, die im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sind. Als Einkommen der Klägerin müssten die BAföG-Leistungen außen vor bleiben; zu berücksichtigen sei aber der Kindergeldüberschuss, der bei den zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Kindern nicht zur Sicherstellung des eigenen Unterhalts benötigt werde. Dies sei ein Betrag von 136,42 Euro, der die für die Klägerin maßgebliche Mindesteinkommensgrenze von 124 Euro überschreite.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung des § 6a BKGG. Das LSG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass von der Gesamtsumme des auf die Klägerin zu übertragenden Kindergeldüberschusses von 136,42 Euro keine Versicherungspauschalen abzusetzen seien, wie dies die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vorschreibe. Mit dem danach verbleibenden Betrag erreiche die Klägerin die für sie maßgebliche Mindesteinkommensgrenze von 124 Euro nicht.

SG Kiel - S 20 KG 14/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 KG 4/07 -


5) 14:30 Uhr - B 14 AS 51/10 R - M. ./. Jobcenter Oldenburg

Der Kläger begehrt im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II höhere Kosten der Unterkunft.

Der 1948 geborene Kläger bewohnt in Oldenburg ein eigenes Haus, welches mit Erdgas beheizt wird. Als Kosten für Unterkunft und Heizung gewährte der Beklagte ab Januar 2005 94,63 Euro. Diese Summe setzte sich aus Aufwendungen für Heizung und kalte Nebenkosten zusammen. Der Kläger hielt die Höhe der von dem Beklagten berücksichtigten Nebenkosten für zu gering. Die Nebenkosten für ein Eigenheim müssten in gleicher Höhe anerkannt werden, wie dies bei einer Mietwohnung der Fall sei. Dies bedeute, dass eine Rücklagenpauschale für Erhaltungsaufwand, die Stromkosten für die Heizungspumpe und die Stromkosten für Gartenpflege und Außenbeleuchtung sowie eine zusätzliche Gebäudehaftpflichtversicherung leistungserhöhend zu berücksichtigen seien. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe zumindest die Aufwendungen für die Gebäudehaftpflichtversicherung sowie die Stromkosten für die Heizungspumpe, für Gartenpflege und für die Außenbeleuchtung zu Unrecht nicht berücksichtigt.

SG Oldenburg - S 45 AS 900/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 354/06 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

6) - B 14 AS 154/10 R - S. ./. Jobcenter München

Umstritten ist die Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2006 als Leistung nach dem SGB II.

Der im Jahr 1965 geborene Kläger bewohnt in München eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 44,5 qm Wohnfläche in einer großen Wohnanlage. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährt ihm als Leistungen nach dem SGB II ua die Kosten für Unterkunft und Heizung. Aufgrund der Abrechnung seines Vermieters über die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung von 92,52 Euro, die im August 2007 fällig und vom Kläger bezahlt wurde, beantragte dieser deren Übernahme durch den Beklagten. Dies lehnte der Beklagte ab, weil es sich lediglich um Kosten für die Warmwasserbereitung handle. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von 92,52 Euro zu zahlen.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision macht der Beklagte geltend: In der Wohnung des Klägers befinde sich ein Warmwasserzähler, sodass eine isolierte Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung möglich sei. Der Kläger müsse seinen Mehrverbrauch deshalb aus der Regelleistung bestreiten.

SG München - S 42 AS 2811/08 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 532/09 -
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Alt 05.07.2011, 13:02   #2
gelibeh
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Danke
Auf das 5) 14:30 Uhr - B 14 AS 51/10 R - M. ./. Jobcenter Oldenburg warte ich, denn meine Klage ruht deswegen. Da bin ich ja man gespannt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.07.2011, 15:26   #3
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cool
Zitat:
5) Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Auch in dieser Sache reichten die Feststellungen des LSG nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob dem Kläger ein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen. Die Angemessenheit der Kosten für die Nutzung von Wohneigentum ist an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. Über die von dem Beklagten bereits anerkannten Nebenkosten hinaus sind weitere Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege nicht als KdU berücksichtigungsfähig. Anders verhält es sich dagegen bei den geltend gemachten Stromkosten für die Heizungspumpe. Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstständig zu ermitteln. Hier ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen dem Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und einem hilfebedürftigen Mieter zu berücksichtigen, dass bei den Vorauszahlungen, die an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft zu leisten sind, Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind. Die Höhe der Stromkosten für die Heizungspumpe wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren zu ermitteln haben.

SG Oldenburg - S 45 AS 900/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 354/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/10 R -
So, das ist dann eindeutig. Die Stromkosten einer Heizungspumpe müssen übernommen werden. Wie man das aber ermittelt bleibt offen. Dann werde ich Montag mal die Wiederaufnahme meines Prozesses beantragen.
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§1
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Alt 08.07.2011, 15:35   #4
biddy
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Hab' schon an Dich gedacht ;)

Glückwunsch!
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Alt 08.07.2011, 15:40   #5
gelibeh
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Na ja, nun muss ich mich nur über die Höhe einigen. Die haben aber schon stichhaltige Daten vorliegen, ging nur noch um die Heizperiode, da war der Richter anderer Meinung in seinem letzten Vergleichsangebot, die Verbrauchsdaten hat er nicht angezweifelt.
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§1
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Alt 08.07.2011, 16:15   #6
romeo1222
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Standard AW: BSG, Terminvorschau Nr. 33/11 für den 7.7.2011, ALG II

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Na ja, nun muss ich mich nur über die Höhe einigen. Die haben aber schon stichhaltige Daten vorliegen, ging nur noch um die Heizperiode, da war der Richter anderer Meinung in seinem letzten Vergleichsangebot, die Verbrauchsdaten hat er nicht angezweifelt.

Mich freut das Urteil auch! Aber erstmal muss das SG dem JC Dampf machen, dass die überhaupt meinen Antrag bearbeiten
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 09:54   #7
gelibeh
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Zumindestens ist jetzt eindeutig, dass die Stromkosten der Heizungspumpe zur KDU gehören.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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