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Alt 15.06.2011, 12:48   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Insolvenzgeld als Einkommen und Absetzen der Freibeträge für Erwerbstätige

BSG, Urt. v. 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

Normen: § 183 SGB 3, § 324 SGB 3, § 3 AlgIIV 2008, § 11 SGB 2

Autor: Jörg Neunaber, RA


Insolvenzgeld als Einkommen - die für Erwerbstätige geltenden Freibeträge sind abzusetzen


Leitsatz

Vom Insolvenzgeld sind vor der Berücksichtigung als Einkommen die für Erwerbstätige geltenden Freibeträge abzusetzen.

A.
Problemstellung

Gegenstand der Entscheidung ist die Fragestellung, ob Insolvenzgeld anrechenbar auf das Arbeitslosengeld II ist und ob vor Berücksichtigung als Einkommen Freibeträge abzusetzen sind.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin stand bis zum Dezember 2003 in einem Arbeitsverhältnis. Dieses endete auf Grund der Insolvenz des Betriebs. Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung bezog sie bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe. Am 29.01.2004 stellte sie den Antrag auf Insolvenzgeld, welches mit Bescheid vom 13.01.2005 in Höhe von 917,41 Euro bewilligt wurde und der Klägerin am 18.01.2005 auf ihrem Konto gutgeschrieben wurde.
Im Dezember 2004 beantragte die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Januar 2005 wurde dieser Antrag abschlägig beschieden. Die Klägerin habe einen monatlichen Gesamtbedarf in Höhe von 703,74 Euro – abzüglich einer Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro sei das Insolvenzgeld anzurechnen, so dass der Bedarf gedeckt sei.
Mit der Entscheidung stellt das BSG zunächst klar, dass das Insolvenzgeld Einkommen i.S.d § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellt und bei der Berechnung des ALG II-Anspruches zu berücksichtigen ist. Es folgt damit der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Zuflusstheorie. Hiernach ist alles als Einkommen zu werten, was der Leistungsempfänger nach Antragsstellung wertmäßig hinzuerhält. Insbesondere falle das Insolvenzgeld unter keinen der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Ausnahmetatbestände.
Zwar handele es sich beim Insolvenzgeld gem. den §§ 183 ff. SGB III um eine Sozialleistung, jedoch rechtfertige dies keine Ausnahme vom Einkommensbegriff. Sobald eine Sozialleistung die Hilfsbedürftigkeit des Leistungsempfängers vermindere, so sei sie als Einkommen zu bewerten. Auch wenn das Insolvenzgeld den Zweck verfolge, einen im Insolvenzzeitraum ausgefallenen Arbeitsentgeltanspruch zu ersetzen, sei es jedoch keine zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11 III Nr.1a SGB II, da der Empfänger in der Verwendung des Geldes nicht eingeschränkt sei. Unbeachtlich sei, dass das Insolvenzgeld bereits im Januar 2004 innerhalb der Sperrfrist des § 324 Abs. 3 SGB III beantragt worden sei. Eine verspätete Zahlung von Sozialleistungen führe nicht zu einer Abkehr vom Zuflussprinzip. Abschließend wurde festgestellt, dass das Insolvenzgeld nicht nur um die Versicherungspauschale i.H.v. 30 Euro gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu bereinigen ist, sondern dass durch die „Nähe“ des Insolvenzgeldes zum Arbeitsentgelt dieses wie ein Arbeitsentgeltanspruch zu behandeln ist.
Für die Nachzahlung von Arbeitsentgelt hat das BSG (Urt. v. 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R) bereits entschieden, dass vom Bruttoarbeitsentgelt die in § 11 Abs. 2 SGB II geregelten Beträge abzuziehen seien. Es mache keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet zahle, oder ob, durch den Eintritt der Insolvenz, dieser Anspruch durch das von der BA gezahlte Insolvenzgeld ersetzt werde. Das Insolvenzgeld ist ein Nettoeinkommen. Daher sei das Einkommen um die getätigten Aufwendungen sowie den Erwerbstätigenfreibetrag gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB II wohl zu bereinigen.

C.
Kontext der Entscheidung

Das BSG hat mit seiner Entscheidung seine ständige Rechtsprechung bezüglich der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen fortgesetzt und bestätigt. Einkommen ist alles, was nach Antragstellung auf Gewährung von SGB II-Leistungen dem Leistungsempfänger zufließt. Vermögen stellt das dar, was bei Antragsstellung bereits vorhanden war. Insoweit wird am Zuflussprinzip festgehalten (BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R; BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R; BSG, Urt. v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R).
Insoweit wurde die bisherige Rechtsprechung weiter präzisiert. Wie schon im Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 47/08 R), in dem die im arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindungszahlung auf das Alg II angerechnet wird, wie auch in Bezug auf die Eigenheimzulage (B 14 AS 74/08 R), ist lediglich auf den Zufluss des Geldes abzustellen. Die Entstehung des Anspruches hat keine Auswirkung auf die zu erfolgende Anrechnung.

D.
Auswirkungen für die Praxis

Mit seiner Entscheidung hat das BSG weiter verdeutlicht, dass es auf den finanziellen Ist-Zustand im Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Insoweit hat es im Bereich der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen einmal mehr für Rechtssicherheit gesorgt. Ferner führt das Urteil zu weiterer Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage der Absetzbarkeit der Freibeträge bei Insolvenzgeldbezug. Ebenso wurde verdeutlicht, dass Verbindlichkeiten nicht durch den Sozialleistungsträger zu tragen sind. Missbrauch durch mutwilliges Verschulden wurde somit erneut die Grundlage entzogen.

juris - Das Rechtsportal - Insolvenzgeld als Einkommen - die für Erwerbstätige geltenden Freibeträge sind abzusetzen
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absetzen, einkommen, erwerbstätige, freibeträge, insolvenzgeld

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