Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


Danke Danke:  3
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 13.06.2011, 16:38   #1
marty
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.05.2008
Ort: Ich wohne in Roth, Mittelfranken
Beiträge: 662
marty
Standard Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

Zitat:
SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/10 R -

6) Der Senat hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) angeschlossen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt. Der Revision des Beklagten wurde deshalb unter Aufhebung des LSG-Urteils stattgegeben.



----------

Wozu werden dann GEZ Gebühren entlassen?
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 16:51   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

na, damit du dein Autoradio einbauen kannst

Ich versteh so Vieles nicht...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 17:53   #3
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

Dein Recht auf Informationsfreiheit steht im Grundgesetz.

Auf dieses Recht beruft sich die GEZ und begründet damit Deine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren.

Ab 2013 pro Haushalt eine Pauschale.

Selbst im Knast gibts deshalb Fernsehen.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 18:08   #4
warpcorebreach
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.02.2009
Ort: Potsdam
Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

kein fernsehen empfinde ich persönlich eher als glück und verbesserung der lebensqualität.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 18:34   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

Zitat von marty Beitrag anzeigen
Zitat:
SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/10 R -

6) Der Senat hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) angeschlossen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt. Der Revision des Beklagten wurde deshalb unter Aufhebung des LSG-Urteils stattgegeben.



----------

Wozu werden dann GEZ Gebühren entlassen?

BSHG: Fernseher gebraucht gibt es doch

Zur Erinnerung

________________________________________
Sozialhilfe für ein gebrauchtes Fernsehgerät

§§ 12, 21 BSHG

BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 5 C 7/95 - in NJW 1998, 1967


(1) Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 I a Nr. 6 BSHG bestehen.
(2) Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 I BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient.

Rechtsprechung

"Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgegenstand zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt ..., wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient."

Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem Hilfebedürftigen ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistung für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes zustehen.

Zählt ein gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät nach Auffassung der Kammer danach zum notwendigen Lebensunterhalt, so hat der Kl. grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm aus Mitteln der Sozialhilfe die Möglichkeit zum Fernsehen gegeben wird. Da über Form und Maß der Sozialhilfe gem. § 4 II BSHG der Sozialhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat und der Bekl. infolge seiner Auffassung, ein Fernsehgerät gehöre nicht zum notwendigen Lebensunterhalt des Kl., dieses Ermessen bislang nicht ausgeübt hat, kann die Kammer den Bekl. lediglich zur Neubescheidung des Antrags des Kl. auf Bewilligung einer Beihilfe zur Reparatur seines Fernsehgerätes verpflichten.


Kanzlei Prof. Schweizer Urteilsdatenbank


http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bi ... suchworte=
Kanzlei Prof. Schweizer - Urteilsdatenbank

Sozialhilfe für gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät

Gericht:
VG Oldenburg (Kammern Osnabrück)

Aktenzeichen:
4 A 101/89

Datum:
14. Februar 1991
Nach diesem Urteil gilt das auch für Leistungsberechtigte im SGB II.

Da nach Artikel. 3 GG Gleichheitsaspekt jeder Mensch gleich behandelt werden muss und ihm keine Nachteile entstehen dürfen und da ein Farbfernseher ja heute zum Standard gehört muss ein gebrauchter Farbfernseher bezahlt werden.


Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 19:44   #6
marty
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.05.2008
Ort: Ich wohne in Roth, Mittelfranken
Beiträge: 662
marty
Standard AW: Laut BSG kein Anspruch auf Fernsehen

Ich berichtige mich:
6) Der Senat hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) angeschlossen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt. Der Revision des Beklagten wurde deshalb unter Aufhebung des LSG-Urteils stattgegeben.

SG Schleswig - S 15 SO 55/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 5/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/10 R -
marty ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anspruch, fernsehen, laut

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Laut der Krankenkasse gäbe es kein Krankengeld H.R.Ralf Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 33 05.03.2011 19:37
laut AA 6 wochen krank, laut aok nicht Dicky ALG I 6 02.12.2010 10:11
Anspruch auf GdB?Laut Amtsarzt kann ich auch vollschichtig arbeiten! Mari1 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 05.10.2010 19:20
Anspruch auf Leistung - Erstausbildung - 26Jahre - kein Anspruch auf Bafög Tine284 ALG II 2 14.08.2010 11:54
Kein Anspruch?? Money Existenzgründung und Selbstständigkeit 8 13.12.2007 18:30


Es ist jetzt 06:29 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland