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Start > > -> BSG am 09.06.2011: Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht

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Alt 07.06.2011, 19:53   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG am 09.06.2011: Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht

Bundessozialgericht

Kassel, den 6. Juni 2011

Terminvorschau Nr. 28/11

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Juni 2011 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 8 AY 1/10 R - S.D. ./. Stadt Gelsenkirchen

Im Streit sind im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bestandskräftiger Verwaltungsakte nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit von März bis Juni 2007. Der im Kosovo geborene Kläger reiste im Februar 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und bezog seitdem Grundleistungen nach dem AsylbLG. Im Februar 2009 beantragte er rückwirkend die Überprüfung der Leistungsgewährung, weil ihm aufgrund neuerer Rechtsprechung des BSG nach 36 Monaten Bezug von Grundleistungen (höhere) sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII zustünden. Die Beklagte entsprach seinem Begehren, beschränkte die Regelsatzleistung nach dem SGB XII jedoch wegen fehlenden aktuellen Bedarfs auf einen Nachholbedarf von 27,60 Euro monatlich, der im Wesentlichen dem im Regelsatz enthaltenen Ansparbedarf für einmalige Bedarfe entsprach. Die hiergegen gerichtete Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg, weil bei pauschal gedeckten Bedarfen im Falle rechtswidrig zu niedrig gewährter Leistungen regelmäßig von noch fortdauernden ungedeckten Bedarfen auszugehen sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Gelsenkirchen - S 12 AY 41/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 10/10 -

2) 10.45 Uhr - B 8 SO 16/09 R - S.P. ./. Landkreis Lüneburg
beigeladen: 1. L. gGmbH Lüneburg
2. AOK Niedersachsen

Im Streit ist die Übernahme der Kosten von Harnblasenkatheterisierungen während des Aufenthalts der Klägerin in einem Behindertenwohnheim für die Zeit vom 8.2.2006 bis 8.2.2008.

Die 1981 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie lebt in einer Wohnstätte der Beigeladenen zu 1 und besucht tagsüber die Förderstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); insoweit erbringt der Beklagte Eingliederungshilfeleistungen. Wegen einer Harnblasenentleerungsstörung muss die Klägerin mehrmals täglich zur Restharnableitung katheterisiert werden. Die Kosten hierfür, die durch die Einschaltung eines ambulanten Dienstes entstanden sind, hat der Beklagte für den Aufenthalt in der WfbM übernommen, für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnstätte jedoch abgelehnt, weil die Beigeladene zu 1 nach der für sie geltenden Leistungsvereinbarung und dem zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Heimvertrag zur Erbringung dieser Leistungen, die durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werde, verpflichtet sei.

Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der Übernahme der an die Beigeladene zu 1 gezahlten Vergütung seine Leistungspflicht erfüllt habe; die Klägerin müsse sich mit dem Beigeladenen zu 1 auseinandersetzen. Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege scheide aus, weil die Voraussetzungen des § 37 SGB V, der auf eine Krankenpflege im eigenen Haushalt, der Familie oder einem sonst geeigneten Ort abstellt, nicht erfüllt seien. Ein Wohnheim als Behinderteneinrichtung sei kein geeigneter Ort im Sinne des Gesetzes.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, spätestens seit der Neufassung des § 37 Abs 2 SGB V zum 1.4.2007 ("an einem geeigneten Ort") sei ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege allein wegen der Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe nicht mehr ausgeschlossen. Wenn ein Anspruch gegen die beigeladene Krankenkasse nicht bestehe, habe sie jedenfalls Anspruch auf Übernahme der Katheterisierungskosten nach dem SGB XII.

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -

3) 11.30 Uhr - B 8 SO 20/09 R - H.-G. B. ./. Freie und Hansestadt Hamburg
beigeladen: 1. M.B.
2. B.B.
3. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für die Monate Januar (14,10 Euro mehr) und Februar 2008 (5,23 Euro mehr).

Der 1942 geborene Kläger lebt mit seiner 1961 geborenen Ehefrau, der Beigeladenen zu 1, und seinem 1990 geborenen Sohn, dem Beigeladenen zu 2, zusammen. Er ist Altersrentner und bezog im streitigen Zeitraum eine monatliche Altersrente. Seine Ehefrau ist berufstätig und erzielte ein Arbeitsentgelt; außerdem wurde Kindergeld gezahlt. Ehefrau und Sohn bezogen ergänzend Arbeitslosengeld II (ALG II) nach dem SGB II. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die streitbefangenen Monate Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar unter Berücksichtigung eines den Bedarf der Mutter und des Sohnes überschießenden Einkommens, berücksichtigte dabei jedoch das ALG II als Einkommen und nur die im SGB XII gegenüber dem SGB II niedrigeren Einkommensfreibeträge. Unter entsprechender Korrektur der bewilligten Leistungen hatte die Klage zwar teilweise Erfolg; jedoch hat das LSG die Entscheidung der Beklagten insoweit bestätigt, als die gegenüber dem SGB XII günstigeren Einkommensfreibeträge des § 30 SGB II keine Anwendung fänden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, es müsse gemäß § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII ("begründeter Fall") ein nach § 30 SGB II entsprechender Einkommensfreibetrag berücksichtigt werden.

SG Hamburg - S 61 SO 432/08 -
LSG Hamburg - L 4 SO 5/09 -

4) 12.15 Uhr - B 8 SO 1/10 R - B.B. ./. Region Hannover

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistung) nach dem SGB XII für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007.

Die 1970 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihrem Bruder. Sie ist schwerbehindert und im Arbeitsbereich einer WfbM tätig. Sie erhält seit Januar 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Dabei ging die Beklagte bei der Berechnung des Regelsatzes nicht von dem sogenannten Eckregelsatz (100 %), sondern nur von 80 % des Regelsatzes aus, weil nach der Regelsatzverordnung zum SGB XII die Klägerin kein Haushaltsvorstand, sondern nur Haushaltsangehörige sei. Die Klage hatte beim LSG Erfolg, weil nach der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG bei Bestehen einer bloßen Haushaltsgemeinschaft zwischen volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB XII - wie hier - und erwachsenen Personen, die als Erwerbsfähige dem System des SGB II unterfielen, die typisierende Annahme einer Haushaltsersparnis auf der Grundlage der Regelsatzverordnung einschränkend auszulegen sei. Liege eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII - wie hier - nicht vor und erfülle die Personenkonstellation auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, so rechtfertige dies nicht die typisierende Annahme einer Haushaltsersparnis.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Hannover - S 52 SO 745/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 169/07 -

5) 13.00 Uhr - B 8 SO 11/10 R - R.H. ./. Kreis Ostholstein

In diesem Verfahren geht es um die gleiche Frage wie in dem Verfahren unter Nr 4. Im Streit sind hier Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.1.2005.

Der 1982 geborene schwerbehinderte Kläger bewohnt mit seiner Mutter eine gemeinsame Wohnung. Auch ihm wurden Leistungen nur in Höhe von 80 % des Eckregelsatzes gewährt; insoweit hatte seine Klage allerdings anders als unter Nr 4 keinen Erfolg.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der er zusätzlich rügt, Versicherungsbeiträge seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden und ihm stehe ein ernährungsbedingter Mehrbedarf wegen Allergien gegen Kuhmilch, Hühnereiweiß, Soja und Schweinefleisch zu.

SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -

6) 13.45 Uhr - B 8 SO 3/10 R - E.P. ./. Kreis Ostholstein

Der Beklagte hat die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Fernsehgerätes nach der Haftentlassung des Klägers im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung abgelehnt. Die Klage hiergegen hatte zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als der Beklagte verurteilt wurde, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät erneut zu entscheiden. Bei dem Fernsehgerät handele es sich zwar um einen Wohnungsgegenstand iS des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII; der Beklagte habe jedoch einen Ermessensspielraum, wie er den Bedarf des Klägers erfülle; insbesondere seien auch Sachleistungen in Form gebrauchter Fernsehgeräte möglich.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision, in deren Verlauf er auch auf das zwischenzeitliche Urteil des 14. Senats des BSG vom 24.2.2011 (B 14 AS 75/10 R) hinweist, wonach es sich bei einem Fernsehgerät weder um einen Einrichtungsgegenstand noch um ein Haushaltsgerät im Sinne der Vorschrift des § 31 SGB XII handele. Ein Fernsehgerät diene nicht einer an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Haushaltsführung, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen, sodass es aus dem Regelsatz zu finanzieren sei.

SG Schleswig - S 15 SO 55/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 5/09 -
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Alt 10.06.2011, 14:35   #2
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Terminbericht Nr. 28/11 (zur Terminvorschau Nr. 28/11)

Bundessozialgericht

Kassel, den 10. Juni 2011

Terminbericht Nr. 28/11 (zur Terminvorschau Nr. 28/11)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 9. Juni 2011.


1) Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen, weil Feststellungen für eine endgültige Entscheidung darüber fehlen, ob der Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen unter Korrektur früherer bindender Bewilligungsbescheide nach § 44 SGB X hat; insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob der Kläger überhaupt nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt war, Analogleistungen zu beanspruchen. Zu Recht hat allerdings das LSG entschieden, dass bei der pauschalierten Leistung des Regelsatzes kein fortbestehender Bedarf zu prüfen ist. Zu vergleichen ist letztlich, was der Kläger insgesamt an Grundleistungen für den streitbefangenen Zeitraum in der Vergangenheit erhalten hat und was er statt dessen bei richtiger Entscheidung an Analogleistungen für diesen Zeitraum hätte erhalten müssen. Einmalleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er nach dem SGB XII als Analogleistung nicht hätte beanspruchen können, sind wertmäßig monatlich auf den gesamten Zeitraum zu verteilen, für den nachträglich korrigierte Leistungen zu erbringen sind.

SG Gelsenkirchen - S 12 AY 41/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 10/10 -
Bundessozialgericht - B 8 AY 1/10 R -

2) Die Sache wurde vertagt, weil von Amts wegen aufgrund einer Funktionsnachfolge des Landes Niedersachsen für den bisher beklagten Landkreis Lüneburg ein Beteiligtenwechsel eingetreten ist. Die Verordnung, durch die der Landkreis vom zuständigen Leistungsträger, dem Land, zur eigenständigen Leistungserbringung herangezogen worden ist, ist zum 1.1.2011 außer Kraft getreten; die neue VO, die diese Heranziehung inhaltlich fortschreibt und rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten soll, ist noch nicht verkündet. Mit den Beteiligten wurde jedoch ausführlich erörtert, dass zwar ab 1.4.2007 eine Leistungspflicht der beigeladenen Krankenkasse in Betracht kommt, dadurch der Sozialhilfeträger aber nicht ohne weiteres entlastet würde, weil dieser nachrangig verpflichtet bliebe, soweit die Leistungen nach dem SGB V nicht erbracht werden. Erörtert wurde auch, dass, selbst wenn das beigeladene Heim zur Katheterisierung verpflichtet gewesen wäre, wie vom LSG angenommen, gleichwohl eine Pflicht zur Erbringung ergänzender ambulanter Leistungen (wegen Systemversagens) durch den Sozialhilfeträger angenommen werden könne. Dieser könne Ansprüche der Klägerin gegen das Heim ggf auch sich überleiten ( § 93 SGB XII).

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 16/09 R -

3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen für eine endgültige Entscheidung darüber fehlen, ob dem Kläger die beantragten höheren Leistungen für den Monat Januar und Februar zustehen. Allerdings hat das LSG die Leistung des Klägers insoweit falsch berechnet, als es das Arbeitslosengeld II der Ehefrau leistungsmindernd bei der dem Kläger zu gewährenden Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berücksichtigt hat und es abgelehnt hat, der Ehefrau den nach § 30 SGB II zustehenden höheren Einkommensfreibetrag über die Härtefallregelung des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII auch im Rahmen der Berechnung der Leistung nach dem SGB XII zuzugestehen. Arbeitslosengeld II ist kein Einkommen iS der Regelungen des SGB XII zur Anrechnung von Einkommen. Das übrige Einkommen der Klägerin, das deren eigenen Bedarf nach dem SGB XII übersteigt, ist - insoweit übereinstimmend mit dem Vorgehen der Beklagten - zunächst zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II zwischen der Ehefrau des Klägers und des Sohnes, den Beigeladenen zu 1 und 2, heranzuziehen. Es gilt der Grundsatz, dass die Berechnung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGB XII weder dazu führen darf, dass der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II zur Bedarfsdeckung der dem SGB XII unterworfenen Personen entzogen werden, noch dazu, dass Einkommen, das nach der Zielsetzung des SGB II geschont werden soll, gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personen verwertet werden muss. Deshalb ist letztlich ggf noch eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe des SGB II für die diesem System unterworfenen Personen erforderlich und ein weiterer Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII anzuerkennen.

SG Hamburg - S 61 SO 432/08 -
LSG Hamburg - L 4 SO 5/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/09 R -

4) Auch hier wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen (zum Einkommen und zur Frage der Erwerbsminderung der Klägerin) für eine endgültige Beurteilung darüber fehlt, ob der Klägerin ein höherer Regelsatz - nur hierüber war im Revisionsverfahren zu entscheiden - zusteht. Zu Recht hat das LSG jedoch entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats einen Regelsatz von 100 % zugrunde gelegt.

SG Hannover - S 52 SO 745/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 169/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/10 R -

5) Wie unter Nr 4 wurde die Sache an das LSG zurückverwiesen, weil es an jeglichen Feststellungen des LSG zu Anspruchsgrund und Leistungshöhe fehlt. Anders als im Verfahren unter Nr 4 war jedoch der Streitgegenstand nicht beschränkt auf den Regelsatz; vielmehr war die gesamte Leistung zu überprüfen. Insbesondere wird das LSG weitere Ermittlungen zum Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung durchzuführen haben. Zu Unrecht hat es - abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Senats - statt eines Regelsatzes von 100 % nur einen solchen von 80 % des Eckregelsatzes zugrunde gelegt.

SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/10 R -

6) Der Senat hat sich der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) angeschlossen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt. Der Revision des Beklagten wurde deshalb unter Aufhebung des LSG-Urteils stattgegeben.

SG Schleswig - S 15 SO 55/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 5/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/10 R -
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