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Alt 18.05.2011, 15:56   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch bei Gütertrennung und Unterhaltsverzicht

Anmerkung zu: SG Karlsruhe 1. Kammer, Gerichtsbescheid vom 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10

Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D.

Erscheinungsdatum: 19.05.2011

Quelle: juris

Normen: § 19 SGB 12, § 39 SGB 12, § 43 SGB 12, § 27a SGB 12, § 94 SGB 12, § 103 SGB 12, § 134 BGB, § 1360 BGB, § 1360a BGB, § 1361 BGB, § 1614 BGB, § 138 BGB, § 69 SGB 9, § 30 SGB 12, § 44 SGB 10

Fundstelle: jurisPR-SozR 10/2011 Anm. 1

Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch bei Gütertrennung und Unterhaltsverzicht


Leitsatz

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.


A.
Problemstellung

Ehegatten werden im Sozialhilferecht als Einstands- oder Einsatzgemeinschaft behandelt: Leben sie nicht getrennt, ist einer der Ehegatten nur hilfebedürftig, wenn sich der gemeinsame Bedarf nicht aus dem gemeinsamen Vermögen und Einkommen decken lässt. Diesen an das Wesen der Ehe anknüpfenden Grundsatz hat ein Ehepaar durch wechselseitigen Unterhaltsverzicht zu überspielen versucht – ohne Erfolg, wie das SG Karlsruhe entschieden hat.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der 1944 geborene Kläger beantragte im April 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Kläger könne seinen sozialhilferechtlichen monatlichen Bedarf (669,68 Euro) zwar nicht aus eigenem Einkommen (531,98 Euro) decken, den fehlenden Betrag (137,70 Euro) aber aus dem Einkommen seiner Ehefrau (898,12 Euro), das deren Bedarf (ebenfalls 669,68 Euro) um 228,44 Euro übersteige.
Das auch von der Ehefrau des Klägers unterzeichnete Widerspruchsschreiben enthielt neben einem Hinweis auf fehlende Unterhaltspflicht infolge Gütertrennung den folgenden Passus:
„Wir verzichten gegenseitig und völlig auf jeden Unterhalt, vor, während und nach der Ehe, insbesondere auch auf Unterhalt für den Fall der Not und nehmen den Verzicht gegenseitig an.“
Außerdem machte der Kläger neben weiteren bedarfserhöhenden Ausgaben einen Mehrbedarf geltend, weil er die Feststellung seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter und das Merkzeichen „G“ beantragt habe. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Das Einkommen der Ehefrau sei trotz Gütertrennung zu berücksichtigen, der Unterhaltsverzicht verstoße gegen die guten Sitten und sei deshalb unwirksam.
Das SG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Es hat einen ungedeckten Bedarf des Klägers von 187,63 Euro ermittelt und dabei einen Mehrbedarf von 17% der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII nicht berücksichtigt. Es liege noch kein Feststellungsbescheid der Versorgungsbehörde über das Merkzeichen „G“ vor. Auf den ungedeckten Bedarf des Klägers sei nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII Einkommen der – nicht getrennt lebenden – Ehefrau anzurechnen, soweit es deren eigenen grundsicherungsrechtlichen Bedarf – um hier 218,37 Euro – übersteige. Die Vorschrift stelle allein auf Einkommen und Vermögen des Ehegatten ab. Der Güterstand sei ohne Bedeutung.
Auch der im Widerspruchsschreiben von den Eheleuten wechselseitig vereinbarte Unterhaltsverzicht ändere nichts. Die Vereinbarung verstoße gegen die guten Sitten und sei deshalb nach § 138 BGB nichtig, weil sie versuche, zum Nachteil des Sozialhilfeträgers von den ehelichen Unterhaltslasten zu befreien.

C.
Kontext der Entscheidung

Für den Anspruch auf Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII gelten mit dem weitgehenden Verzicht auf einen Unterhaltsrückgriff gegen Kinder und Eltern (§ 43 Abs. 2 SGB XII) sowie der fehlenden Vermutung gedeckten Bedarfs bei Haushaltsgemeinschaft (§ 43 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) zwar Besonderheiten. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten sind aber nach § 43 Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB XII zu berücksichtigen, soweit sie dessen nach dem Maßstab des § 27a SGB XII notwendigen Lebensunterhalt übersteigen. Der Güterstand der Eheleute berührt danach den Anspruch des Leistungsberechtigten von vornherein nicht, weil es nicht darauf ankommt, welchem der Ehegatten ein Vermögensgegenstand zuzuordnen ist. Anders als das SG Karlsruhe anzunehmen scheint, kommt es für den Anspruch des Leistungsberechtigten nach dem SGB XII ebenso wenig darauf an, ob und in welcher Höhe er gegen seinen Ehegatten Unterhaltsansprüche nach den Regeln des bürgerlichen Rechts hat. Das Gesetz stellt darauf nur im Verhältnis zu Eltern, Kindern und sonstigen Verpflichteten ab und lässt solche Ansprüche bei Nichterfüllung nach § 94 SGB XII – in engen Grenzen – auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Das Einkommen des Ehegatten ist ohne Rücksicht auf Grund und Höhe bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche unmittelbar anspruchsmindernd oder anspruchsvernichtend zu berücksichtigen (vgl. Blüggel in: jurisPK-SGB XII, § 43 Rn. 27, 59). Erst wenn – anders als in dem vom SG Karlsruhe entschiedenen Fall – Vermögen oder gemeinsames Einkommen der Ehegatten zur gemeinsamen Bedarfsdeckung tatsächlich nicht zur Verfügung steht, weil der eine Ehegatte sich weigert, für den hilfebedürftigen anderen einzustehen, erwirbt Letzterer einen Anspruch auf Sozialhilfe; der Sozialhilfeträger kann nach § 103 Abs. 1 SGB XII seine Kosten oder nach § 19 Abs. 5 die Aufwendungen ersetzt verlangen (vgl. Coseriu in: jurisPK-SGB XII, § 19 Rn. 24).
Das SG Karlsruhe hätte deshalb den Verzicht des Klägers auf ehelichen Unterhalt nicht als sittenwidrig und mithin nach § 138 BGB nichtig beiseite zu räumen brauchen, um bei ihm bedarfsübersteigendes Einkommen seiner Ehefrau anspruchsmindernd anrechnen zu können. Die bereits hier vom Sozialgericht angestellten Überlegungen sind erst berechtigt und notwendig, wenn Ehegatten getrennt leben und tatsächlich keine Leistungen fließen. Dann könnte es für den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger auf die Nichtigkeit eines Verzichts ankommen. Nichtig ist der Verzicht auf künftigen Unterhalt allerdings nicht erst – wie das Sozialgericht meint –, wenn das Rechtsgeschäft als sittenwidrig unter die Generalklausel des § 138 BGB fällt. Nichtig ist ein solcher Verzicht bereits nach § 134 BGB, weil er gegen das gesetzliche Verbot in § 1614 BGB verstößt. Dieses Verzichtsverbot gilt nach § 1360a Abs. 3, § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB entsprechend für Unterhaltsansprüche getrennt lebender Ehegatten (vgl. zu den Unterschieden des Anspruchs auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360a BGB und auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB Voppel in: Staudinger, BGB, § 1361 Rn. 288). Art und Höhe des Trennungsunterhalts können die Eheleute vereinbaren. Solche Regelungen sollen jedenfalls dann nicht gegen § 1614 BGB verstoßen, wenn der rechnerisch sich ergebende Unterhalt um nicht mehr als 20% verkürzt wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2000 - 5 WF 114/00 - MDR 2000, 1252; vgl. Born in: MünchKomm BGB, § 1614 Rn. 9; Voppel in: Staudinger, BGB, § 1361 Rn. 284). Erst der Verzicht auf nacheheliche Unterhaltsansprüche fällt nicht mehr unter § 1614 BGB, er kann aber gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nach § 138 BGB nichtig sein (vgl. zum Verzicht auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten von Sozialleistungsträgern ausführlich Deinert, ZfSH/SGB 2008, 515).

D.
Auswirkungen für die Praxis

Vereinbarungen über Unterhaltsleistungen, mit denen Eheleute familenrechtliche Verpflichtungen auf den Sozialhilfeträger verschieben wollen, werden selten erfolgreich sein. Leben die Eheleute zusammen, bedürfte es nicht einmal des zwingenden gesetzlichen Verbots in § 1614 BGB, um Manipulationen zum Nachteil des Sozialhilfeträgers zu verhindern. Leben die Eheleute getrennt, scheitern Verzichtsvereinbarungen über künftigen Unterhalt an diesem Verbot. Der Verzicht Geschiedener auf nachehelichen Unterhalt ist nur wirksam, wenn er nicht gegen die herrschende Rechts- und Sozialmoral (§ 138 BGB) verstößt.

E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Zu Recht hat das SG Karlsruhe beim Kläger keinen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung besteht der Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“ erst, wenn ein – hier noch nicht ergangener – Feststellungsbescheid erlassen worden ist. Dafür sprechen die Gesetzesgeschichte und der Wortlaut der Vorschrift, die einen Nachweis entweder durch Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 4 SGB IX oder Schwerbehindertenausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX fordert (LSG Stuttgart, Urt. v. 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08, m. zust. Anm. Dau, jurisPR-SozR 1/2009 Anm. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2010 - L 8 SO 219/07; Revision anhängig unter: B 8 SO 12/10 R).
Da die Versorgungsbehörden das Merkzeichen „G“ regelmäßig rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung feststellen, wird diskutiert, ob damit für die Vergangenheit auch der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII entsteht und von da an nachträglich zu berücksichtigen ist; jedenfalls, wenn der Sozialhilfeträger vom Antrag und dem laufenden Verfahren Kenntnis hatte (ausdrücklich ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2010 - L 8 SO 219/07; vgl. aber LSG Essen, Beschl. v. 12.01.2011 - L 20 SO 569/10 B – Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bejaht; für rückwirkend zu gewährende Leistungen: Gagel, br 2009, 189; ders., SuP 2010, 257; Nebe, SGb 2011, 193 und – damit z. T. wörtlich übereinstimmend – Kiesow, Startseite: DVfR Forum, Forum A, Diskussionsbeitrag 6/2011, jeweils m.w.N.). Im vorliegenden Fall wäre die ablehnende Entscheidung der Beklagten bei rückwirkender Feststellung des Merkzeichens „G“ nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, und die Beklagte hätte Leistungen zu gewähren. Denn der ungedeckte Restbedarf des Klägers stiege um 54,91 Euro, betrüge insgesamt 242,54 Euro und läge damit über dem Einkommen seiner Ehefrau, das ihr nach Abzug ihres eigenen grundsicherungsrechtlichen Bedarfs verbliebe (218,37 Euro).
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