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Start > > -> Grundsicherung für Arbeitsuchende, BSG, Terminvorschau für 26.5.2011

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Alt 13.05.2011, 16:53   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Grundsicherung für Arbeitsuchende, BSG, Terminvorschau für 26.5.2011

Bundessozialgericht

Kassel, den 13. Mai 2011

Terminvorschau Nr. 26/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Mai 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10:00 Uhr - B 14 AS 54/10 R - K. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger wendet sich in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen die Erhebung von Mahngebühren durch die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die nach § 44b SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Leipzig hatte gegenüber dem Kläger mit einem Bescheid vom 2.8.2007 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum September 2005 bis Januar 2007 aufgehoben und von dem Kläger einen Betrag in Höhe von 5.886,25 Euro zurückgefordert. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein. Anschließend übergab die ARGE den Vorgang der Regionaldirektion Sachsen der beklagten BA zur Einziehung der Forderung. Die Beklagte betrieb auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung den Einzug von Forderungen für die ARGEN. Mit Schreiben vom 3.8.2007 forderte die Beklagte den Kläger zur Zahlung des Erstattungsbetrages auf. Mit einer weiteren, mit "Mahnung" überschriebenen Mitteilung vom 14.10.2007 machte sie zusätzlich Mahngebühren iHv 29,70 Euro geltend. Gegen diese Mahnung erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Auf die hiergegen erhobene Klage, mit der der Kläger sich ausschließlich gegen die Erhebung der Mahngebühren wendete, hat das SG den "Bescheid der Beklagten vom 14.10.2007" aufgehoben, soweit Mahngebühren festgesetzt worden waren. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § § 31 Satz 1, 89 Abs 1 und 90 Satz 2 SGB X. Die Erhebung von Mahngebühren stelle keinen Verwaltungsakt dar. Allein die Erhebung einer Mahngebühr führe nicht dazu, dass dadurch einer unselbständigen Vorbereitungshandlung der Charakter eines Verwaltungsakts zukomme. Insbesondere habe die Beklagte die Mahngebühr nicht im Sinne eines formalisierten Verfahrens festgesetzt, sondern sie habe die Mahnung ausgesprochen und zugleich die anfallende Mahngebühr, deren Höhe sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, gefordert. Auch spreche die äußere Form der Mahnung nicht für das Vorliegen eines sog "Form-Verwaltungsakts". Alleine die Verwendung des Begriffs "Bescheid" mache das Schreiben nicht zu einem Verwaltungsakt. Doch selbst wenn es sich um einen Verwaltungsakt handele, mache die fehlende Erkennbarkeit des Auftragsverhältnisses den Verwaltungsakt nicht rechtswidrig.

SG Leipzig - S 23 AS 457/08 -
Sächsisches LSG - L 2 AS 451/09 -


2) 10:45 Uhr - B 14 AS 93/10 R - T. ./. Jobcenter Leipzig

Die Beteiligten streiten darum, ob Entschädigungen, die die Klägerin als ehrenamtliche Ortsvorsteherin und Stadträtin erhält, bei der Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (ALG II) als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen sind.

Die 1944 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann, der seit 2002 Altersrente bezieht, die 2005 eine Höhe von ca 665 Euro erreichte. Von Juli 2004 bis Juni 2009 war sie Stadträtin der Stadt Leipzig und ehrenamtliche Ortsvorsteherin des Ortsteils B.-E. Als Entschädigungen erhielt sie hierfür im Jahre 2005 als Stadträtin 330 Euro monatlich und als Ortsvorsteherin 406,48 Euro monatlich. Als Stadträtin erhielt sie zudem für jede Teilnahme an Sitzungen der Ratsversammlung und bestimmter Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 50 Euro. Die Klägerin war Januar 2005 freiwillig versichertes Mitglied bei der IKK Sachsen und zahlte Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 107,88 Euro monatlich.

Im Oktober 2004 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf das bei der Klägerin für die Monate Januar bis März 2005 ermittelte Einkommen ab. Die Klägerin sei bei einem monatlichen Gesamtbedarf von 480,12 Euro (298 Euro Regelleistung und 182,12 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung) und einem eigenen Einkommen von insgesamt 810,41 Euro (923,37 Euro sonstiges Einkommen abzüglich 112,96 Euro Einkommensbereinigung) nicht hilfebedürftig. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des LSG ist die Klägerin nicht hilfebedürftig gewesen, da der gesamte Bedarf der zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt gewesen sei. Von den Entschädigungen der Klägerin für ihre Tätigkeit als Ortsvorsteherin und als Stadträtin sei der Teil abzusetzen, der dem Ersatz von Auslagen diene. Eine weitergehende Privilegierung dieser Einnahmen komme nicht in Betracht. Die der Klägerin gezahlten Entschädigungen dienten zum einen dem Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw Auslagen und zum anderen als Verdienstausfall.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung von § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Der nichtsteuerpflichtige Teil der Entschädigungen (420 Euro) sei als derjenige Teil anzusehen, der dem Ersatz von entstandenen Aufwendungen diene und deshalb wegen seiner Zweckbestimmung iS von § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Den steuerfreien Teil als zweckbestimmt zu betrachten, beeinflusse die Lage der Klägerin auch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt seien. Die Klägerin nehme in ihrer ehrenamtlichen Funktion Aufgaben für das Allgemeinwohl wahr, die erhebliche Aufwendungen erforderlich machten. Von dem steuerpflichtigen Teil seien zusätzlich die Beträge nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzen, sodass Hilfebedürftigkeit bestehe.

SG Leipzig - S 21 AS 556/05 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 25/07 -


3) 11:30 Uhr - B 14 AS 86/09 R - H. ./. Landkreis Bautzen

In dieser Sache geht es um höhere Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung. Der 1966 geborene alleinstehende Kläger bewohnt seit 1999 eine 58 qm große Mietwohnung im Landkreis Bautzen, für die er im streitigen Zeitraum eine Gesamtmiete von 403,27 Euro zahlen musste. Ab Oktober 2005 ging der Beklagte von einer angemessenen Grundmiete von 230 Euro einschließlich kalter Betriebskosten sowie 42,75 Euro für Heizkosten aus. Zur Begründung verwies er auf die Richtlinie des Landkreises zu den angemessenen Kosten für Unterkunft nach den SGB II und XII; danach seien bei Alleinstehenden für Wohnraum, der ab 1966 bezugsfällig geworden sei, in Gemeinden wie dem Wohnort des Klägers höchstens 230 Euro monatlich als KdU als angemessen anzusehen.

Auf die hiergegen gerichtete Klage verurteilte das SG den Beklagten, Leistungen für die KdU und Heizung in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu gewähren. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil zuungunsten des Klägers geändert. Die Wohnung des Klägers sei mit einer Wohnfläche von 58 qm und einer Nettokaltmiete von 279,67 Euro monatlich für einen Alleinstehenden als unangemessen anzusehen. Die vom Beklagten angenommene Nettokaltmiete von 230 Euro sei nicht zu beanstanden. Der Kläger macht mit der Revision eine Verletzung des materiellen Rechts geltend.

SG Dresden - S 10 AS 77/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 29/08 -


4) 12:15 Uhr - B 14 AS 146/10 R - L. ./. Jobcenter Berlin Mitte
beigeladen: Land Berlin

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Arzneimittelkosten als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die 1962 geborene Klägerin lebt mit ihrem 1949 geborenen Ehemann, der Leistungen nach dem SGB XII bezieht, und zwei 1989 sowie 1996 geborenen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die Klägerin und ihre Kinder erhalten seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Im September 2006 machte die Klägerin einen Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen geltend; ihr ging es vor allem um die Übernahme der Kosten für Schmerzmittel wegen Kopfschmerz, Hautallergie und Osteoporose. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte zusätzliche Leistungen ab. Die geltend gemachten Arzneimittel müssten entweder von der gesetzlichen Krankenkasse gewährt werden oder die dafür anfallenden Kosten seien von der Regelleistung umfasst. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung vor allem geltend gemacht, bei dem von der Klägerin geltend gemachten Bedarf handele es sich nicht um einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung; Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel seien von der Regelleistung gedeckt. Im Übrigen könnten auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel unter bestimmten Umständen auf Kosten der Krankenkasse verordnet werden. Eine atypische Bedarfslage, die unter Umständen aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Rückgriff auf § 73 SGB XII erforderlich mache, läge nicht vor.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Kosten für Medikamente, die bei einer chronischen Erkrankung unabweisbar notwendig seien und nicht von der Krankenkasse übernommen werden, müssten als Sonderbedarf vom Grundsicherungsträger geleistet werden.

SG Berlin - S 124 AS 14819/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 20 AS 2040/08 -



B. Ohne mündliche Verhandlung

5) - B 14 AS 132/10 R - K. ./. Jobcenter Bremen

Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der von ihm tatsächlich gezahlten "Bruttokaltmiete".

Der Kläger bewohnt seit dem Jahr 2001 eine 48 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung in Bremen, für die er eine Bruttokaltmiete von 378,24 Euro zu zahlen hat. Bis zum 31.12.2004 bezog er Leistungen nach dem BSHG. Als KdU waren 245 Euro anerkannt, nachdem eine ihm eingeräumte insgesamt achtmonatige Frist zur Beschaffung einer sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung abgelaufen war. Der Grundsicherungsträger bewilligte ihm für das erste Halbjahr 2005 245 Euro für die Unterkunft und 31 Euro monatlich für die Heizung. Die hiergegen gerichtete Klage war in erster Instanz erfolglos. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Beklagte für die streitige Zeit Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 265 Euro monatlich bewilligt. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die KdU Leistungen in Höhe von 291,50 Euro monatlich zu bewilligen. Bei der Ermittlung der angemessenen KdU ist das LSG davon ausgegangen, dass als räumlicher Vergleichsmaßstab vorliegend der Stadtbezirk Bremen-West heranzuziehen sei; dort befinde sich der Stadtteil Walle, in dem der Kläger wohne. Bei einer Großstadt wie Bremen mit rund 548 000 Einwohnern könne nicht auf das gesamte Stadtgebiet abgestellt werden. Da für die Stadt Bremen kein Mietspiegel vorliege, und der Beklagte auch kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietniveaus für eine sozialrechtlich angemessene Wohnung für Ein-Personen-Haushalte im Stadtbezirk Bremen-West erstellt habe, seien zur Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz heranzuziehen. Ergänzend hat das LSG auf Ausführungen einer im Berufungsverfahren gehörten Mietsachverständigen abgestellt. Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, seine tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen.

Verwaltungsgericht Bremen - S 2 K 1016/05 -
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S 2 A 317/06 -
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