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Alt 20.04.2011, 18:00   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Neue Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGB XII und BKGG

Autor: Dr. Andy Groth, RiSG, z. Z. Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Erscheinungsdatum: 21.04.2011

Quelle: juris

Normen: § 8 RBEG, § 37 SGB 2, § 24a SGB 2, § 23 SGB 2, § 21 SGB 2, § 22 SGB 8, § 5a AlgIIV 2008, § 6 SGB 2, § 44b SGB 2, § 77 SGB 2, § 34a SGB 12, § 54 SGB 12, § 55 SGB 9, § 42 SGB 12, § 6a BKGG 1996, § 3 WoGG, § 7 BKGG 1996, § 34 SGB 12, § 29 SGB 2, § 40 SGB 2, § 6b BKGG 1996, § 20 BKGG 1996, § 6b SGB 2, § 28 SGB 2, § 19 SGB 2, § 6 RBEG, § 12a SGB 2, § 2 AsylbLG

Fundstelle: jurisPR-SozR 8/2011 Anm. 1

Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Neue Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGB XII und BKGG

I. Einleitung


„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ So brachte das BVerfG in seiner Entscheidung zu den SGB-II-Regelleistungen seine Mahnung auf den Punkt, die altersspezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen bei der Bemessung existenzsichernder Leistungen stärker zu berücksichtigen (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 Rn. 191). An diesen Vorgaben orientiert sich das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des SGB II und SGB XII vom 24.03.2011 (BGBl I 2011, 453). Dies betrifft nicht nur die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 RBEG). Mit den „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ im SGB II, im SGB XII und im BKGG ist auch ein neuer Typus von Leistungen geschaffen worden, um von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zielgerichtet zu fördern. Die Regelungen sind rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten (Art. 14 Abs. 1 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII).

II. Grundsicherung für Arbeitsuchende

1. Leistungsanspruch

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden neben dem Arbeitslosengeld II/Sozialgeld erbracht. Der Leistungsanspruch ist in § 19 Abs. 2 SGB II, die Bedarfe sind in § 28 SGB II geregelt. Leistungen für Bildung und Teilhabe sind mit Ausnahme des persönlichen Schulbedarfs gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie werden anders als bisher z.B. die zusätzliche Leistung für die Schule (§ 24a SGB II a.F.) nicht nur bei einem bereits bestehenden Leistungsanspruch zusätzlich erbracht. Bedarfe für Bildung und Teilhabe erhöhen den Gesamtbedarf des Leistungsberechtigten und können die Hilfebedürftigkeit auslösen, zumal zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen zuletzt auf diese Bedarfe angerechnet wird, § 19 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Die Zweckgerichtetheit der Leistungen kommt in § 29 Abs. 4 SGB II zum Ausdruck: Wird im begründeten Einzelfall der Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung nicht erbracht, ist die Bewilligungsentscheidung im Regelfall zu widerrufen. Die war bei § 24a SGB II a.F. nicht möglich (dazu Groth/Leopold, info also 2009, 59, 62).

2. Einzelne Leistungen

a) Schul- und Kitaausflüge, Klassenfahrten

Wie bisher werden Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen gewährt; der Sonderbedarf des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II ist in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II aufgegangen. Daneben treten nun Sonderbedarfe für (eintägige) Schulausflüge (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II), Kitaausflüge und mehrtägige Kitafahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Die Kosten sind vom Träger ungeachtet der Häufigkeit von Ausflügen jeweils in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Um die Auswirkungen auf die Administration des Leistungsverhältnisses gering zu halten, wird lediglich zum Zwecke der Bedarfsberechnung der Bedarf für eintägige Schul- und Kitaausflüge auf 3 Euro/Monat pauschaliert (§ 5a Nr. 1 ALG II-V).

b) Persönlicher Schulbedarf

Für den persönlichen Schulbedarf von Schülern (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II) wird ein Betrag von insgesamt 100 Euro/Jahr beim jeweiligen Leistungsberechtigten bedarfserhöhend berücksichtigt, und zwar in zwei Raten in Höhe von 70 Euro zum Schul- (1. August) und 30 Euro zum Halbjahresbeginn (1. Februar). Weil die zusätzliche Leistung für die Schule zum 01.08.2010 perspektivisch für das gesamte Schuljahr 2010/11 gewährt worden war, erfolgt die erste Berücksichtigung des Bedarfs nach § 28 Abs. 3 SGB II zum 01.08.2011 (§ 77 Abs. 7 SGB II).

c) Schülerbeförderung

§ 28 Abs. 4 SGB II erkennt jetzt ausdrücklich einen Mehrbedarf von Schülern an, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, soweit die Aufwendungen nicht von Dritten übernommen werden oder zumutbar aus dem Regelbedarf bestritten werden können. Wann Schülerbeförderung erforderlich ist, ist ebenso wie die Übernahme der Kosten durch Träger der Schülerbeförderung von den schulrechtlichen Bestimmungen der Länder abhängig.

Praktisch relevant dürfte die Frage werden, inwieweit die bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigten Verkehrsaufwendungen von den Schülerbeförderungskosten abzuziehen sind, um den konkreten Mehrbedarf zu bestimmen. Mit dem Begriff der „Zumutbarkeit“ bleibt das Gesetz hier unbestimmt, um den unterschiedlichen Formen der Schülerbeförderung gerecht werden zu können: Wird Schülerbeförderung z.B. mit dem Schulbus sichergestellt, können die Mobilitätsausgaben der Referenzgruppe nicht angerechnet werden. Eine andere Bewertung ist bei der Bereitstellung einer Netzkarte für den ÖPNV angezeigt (BT-Drs. 17/4095, S. 36).

d) Lernförderung

Ein Nachhilfebedarf wird nur bei einer Minderheit der Leistungsberechtigten bestehen. Deshalb ist seine Deckung nur durch einen Mehrbedarf und nicht durch den Regelbedarf sinnvoll. § 28 Abs. 5 SGB II bestimmt, dass bei Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt wird, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Die Norm birgt eine Vielzahl ausfüllungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe. Da sie die bildungsspezifischen Eigenheiten aller Länder berücksichtigen muss, ist eine stärkere tatbestandliche Konkretisierung indes kaum möglich.

Der Bedarf wird nur anerkannt, wenn es sich um Angebote handelt, die nicht unmittelbar der schulischen Verantwortung unterliegen. Geeignet und erforderlich ist Nachhilfe, wenn eine günstige Prognose besteht, dass die wesentlichen Lernziele erreicht werden können. Früheres schuldhaftes Verhalten (z.B. Schulschwänzen) schließt den Anspruch nicht per se aus. Wesentliche Lernziele sind im Regelfall die Versetzung in die nächste Klassenstufe oder der Schulabschluss, nicht jedoch eine bloße Notenverbesserung. Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II geringer als diejenigen der Härtefallklausel, nach denen Nachhilfe bisher geleistet werden konnte (§ 21 Abs. 6 SGB II).

e) Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 SGB II werden bei Schülern und bei Kindern, die Kindertageseinrichtungen besuchen, die Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung übernommen. Für Schüler gilt dies nur, wenn der Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten wird, § 28 Abs. 6 Satz 2 SGB II. Dazu gehören schuleigene Mensen, aber auch Einrichtungen und Kooperationen außerhalb des Schulgeländes, wenn die Schule die gemeinsame Mittagsverpflegung dort verantwortet oder organisatorisch begleitet. Horte, in denen Schüler nach dem Unterricht eigenverantwortlich zu Mittag essen können, erfüllen dieses Merkmal nicht. Allerdings wird die Leistung übergangsweise bis zum 31.12.2013 auch Schülern gewährt, die das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 SGB VIII einnehmen (§ 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II). Die Vorschrift deckt nur die Mehraufwendungen gegenüber den häuslichen Aufwendungen für Speisen und Getränke. Deshalb ist pro Tag, für den ein Mehrbedarf anerkannt wird (vgl. § 28 Abs. 6 Satz 3 SGB II), ein Eigenanteil von 1 Euro zu leisten (§ 5a Nr. 3 ALG II-V).

f) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Unterricht in künstlerischen Fächern und angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und für Ferienfreizeiten wird für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Budget von 10 Euro/Monat berücksichtigt, § 28 Abs. 7 SGB II. Bei diesen Leistungen steht das sozialintegrative Moment im Vordergrund. Es geht um Teilhabe an gemeinschaftlichen Aktivitäten mit Gleichaltrigen. Für den individuellen Besuch öffentlicher Einrichtungen (Eintrittsgelder für Zoo, Schwimmbad, Museum, usw.) kann die Leistung nicht in Anspruch genommen werden.

3. Trägerschaft und Leistungserbringung

Träger der Leistungen sind die Kreise und kreisfreien Städte (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Die Aufgaben werden aber im Regelfall durch die gemeinsame Einrichtung wahrgenommen(§ 44b SGB II). Da es um Teilhabe geht, haben die Träger keinen Sicherstellungsauftrag, sind also zur eigenständigen Bereitstellung entsprechender Angebote nicht verpflichtet (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

§ 29 SGB II regelt die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Nur der persönliche Schulbedarf und die Kosten der Schülerbeförderung werden durch Geldleistungen an leistungsberechtigte Personen gedeckt, § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Im Übrigen sind die Bedarfe durch Sach- und Dienstleistungen zu decken, wobei personalisierte Gutscheine und Direktzahlungen an Leistungsanbieter als Formen der Leistungserbringung besonders benannt werden, § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Für die Zeit zwischen dem 01.01.2011 und dem 31.03.2011 gibt es Übergangsregelungen, die u.a. auch Kostenerstattung in Geld vorsehen (§ 77 Abs. 8 bis 11 SGB II).

III. Hilfe zum Lebensunterhalt; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII werden Leistungen für Bildung und Teilhabe erbracht, die den Leistungen des SGB II vollständig entsprechen (vgl. § 34 SGB XII). Auch die Erbringung der Leistungen erfolgt weitgehend identisch (vgl. § 34a SGB XII). § 34a Abs. 1 Satz 3 SGB XII stellt klar, dass das Teilhabebudget (§ 34 Abs. 7 SGB XII) bei der Erbringung von Leistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII unberücksichtigt bleibt, Eingliederungshilfeleistungen namentlich zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 55 ff. SGB IX) also zusätzlich zum Teilhabebudget zu gewähren sind. Dies gilt aber auch für eingliederungshilfeberechtigte Kinder im SGB-II-Leistungsbezug.

Auch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 42 Nr. 3 SGB XII). Die Leistungen entsprechen weitestgehend den Leistungen des 3. Kapitels für die in § 34 SGB XII normierten Bedarfe. Nur das Teilhabebudget (§ 34 Abs. 7 SGB XII) wird hier nicht geleistet. Dies ist konsequent, da dieser Bedarf nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt wird und deshalb für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohnehin nicht in Betracht kommt.

IV. Leistungen für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte

1. Leistungsanspruch

Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auch nach § 6b BKGG gewährt. Der Leistungsanspruch steht hier allerdings regelmäßig nicht dem jeweiligen Kind, sondern dem Kindergeldberechtigten zu (vgl. aber § 6b Abs. 1 Satz 3 BKGG). Ein Leistungsanspruch besteht, sofern für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bezogen wird (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKGG). Bei der für den Anspruch auf Kinderzuschlag relevanten Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28 SGB II außer Betracht (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BKGG; vgl. auch § 6b Abs. 2 Satz 5 bis 6 BKGG). Leistungen können auch Kindergeldberechtigte erhalten, wenn sie und das Kind im Falle der Bewilligung von Wohngeld zu berücksichtigende Haushaltsangehörige sind (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG) oder wenn sie als Leistungsberechtigte nach SGB II/SGB XII Kinderwohngeld (§ 3 Abs. 4 WoGG) beziehen (§ 6b Abs. 1 Satz 2 BKGG). Die Ausdehnung der Leistungen für Bildung und Teilhabe auf Wohngeldempfänger ist ein Ergebnis des Vermittlungsverfahrens.

2. Einzelne Leistungen

Nachdem das am 03.12.2010 beschlossene Gesetz noch erhebliche Unterschiede zwischen den Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II/SGB XII einerseits und im Kinderzuschlag andererseits vorgesehen hatte (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 37; BT-Drs. 17/4032, S. 21), sind die Leistungen im jetzt beschlossenen Gesetz weitgehend vereinheitlicht worden. Sie entsprechen grundsätzlich den Leistungen nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II (§ 6b Abs. 2 Satz 1 BKGG). Abweichungen gibt es lediglich bei den Schülerbeförderungskosten: Hier sind die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für Verkehr zwingend von den konkreten Aufwendungen für die Schülerbeförderung in Abzug zu bringen (§ 6b Abs. 2 Satz 3 BKGG). Bei den Leistungen für das Schul- und Kita-Mittagessen ist wie in den anderen Leistungssystemen der Eigenanteil von 1 Euro je Mittagessen in Abzug zu bringen (§ 6b Abs. 2 Satz 4 BKGG).

3. Trägerschaft und Erbringung der Leistungen

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind nicht Bestandteil des Kinderzuschlags und werden auch nicht von den Familienkassen administriert. Vielmehr führen die Länder die Aufgaben nach § 6b BKGG als eigene Angelegenheit aus und entscheiden damit über die zuständigen Träger und Behörden (vgl. § 7 Abs. 3 BKGG). Da die Kreise und kreisfreien Städte Träger der Leistungen nach § 28 SGB II bzw. § 34 SGB XII sind, ist davon auszugehen, dass ihnen auch diese Aufgaben durch Landesrecht übertragen werden.

Für die Erbringung der Leistungen gelten die §§ 29, 40 Abs. 3 SGB II entsprechend (§ 6b Abs. 3 BKGG). Auch die den Kinderzuschlag ergänzenden Leistungen für Bildung und Teilhabe sind überwiegend als Sach- und Dienstleistungen zu erbringen; nur der persönliche Schulbedarf und die Schülerbeförderungskosten werden auch hier in Geld geleistet. § 20 Abs. 3 BKGG enthält Übergangsregelungen für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.03.2011.

4. Verhältnis zu den Leistungen des SGB II

Soweit für Kinder (oder Jugendliche) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b SGB II gewährt werden, haben diese keinen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 SGB II (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen dem Umfang nach voneinander abweichen, was allerdings wegen der obligatorischen Anrechnung der Verbrauchsausgaben für Verkehr gemäß § 6 Abs. 1 RBEG derzeit nur bei den Schülerbeförderungskosten in Betracht kommt. Dies ist verfassungsrechtlich unproblematisch: Wegen des Wahlrechts gemäß § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II wird eine Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums vermieden.

V. Leistungen nach dem AsylbLG

Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG können derzeit nur dann Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten, wenn es sich um so genannte Analog-Berechtigte handelt, deren Leistungen sich nach dem SGB XII bemessen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Die Frage der Erweiterung der Leistungen auf Bezieher von Grundleistungen bleibt der ausstehenden Reform des Asylbewerberleistungsrechts vorbehalten. Zwingend erforderlich wären angesichts des weiteren gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der Gewährleistung sozialer und kultureller Teilhabe wohl nicht alle Leistungen; der Gesetzgeber darf hier zielgruppenspezifisch differenzieren, sofern ihm hinreichende sachliche Gründe zur Seite stehen. Das AsylbLG fußt gerade auf der Erwartung eines nur vorübergehenden Aufenthalts der Leistungsberechtigten im Bundesgebiet, der keine soziale Integration erfordert.

VI. Fazit

Mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist rechtsgebietsübergreifend ein neuer Typus von existenzsichernden Leistungen geschaffen worden. Sie stehen als zielorientierte (finale) Leistungen in deutlichem Kontrast zu den nach dem Verbrauchsverhalten einkommensschwacher Haushalte bemessenen Regelbedarfen. Ihre Einführung wird sicher eine administrative Herausforderung bedeuten. Wenn die Leistungen ihre sozialintegrative Funktion erfüllen können, werden sie sich langfristig gleichwohl als Gewinn erweisen.
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Alt 20.04.2011, 20:56   #2
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Standard AW: Neue Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGB XII und BKGG

wenn das denn mal alles umgesetzt wird - ich habe da so meine Zweifel.

Zumal ich so meine ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Richter habe...
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