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Start > > -> Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 15.04.2011, 17:20   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...egruenden.html
und
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...il-2011-a.html

Dazu RA Ludwig Zimmermann im Nomos Fachforum zur Existenzsicherung:
"Für mich ist die Entscheidung deshalb eine kleine Sensation."
"Ich bin gespannt auf die Begründung des Urteils."

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Thema anzeigen - öff-rechtl Erstattungsanspruch bei 1 EUR Job
Zitat:
Das BSG hat am 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R entschieden, dass eine Leistungsberechtigter der nicht in einem "zusätzlichen" 1 EURO Job beschäftigt ist, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger haben kann.

Das BVerwG hatte zwar am 16.12.2004 5 C 71.03 entschieden, dass der damals geltende § 19 Abs. 2 BSHG auch zugunsten des "zusätzlich" Beschäftigten" wirkt. Ob auch § 262 SGB III zugunsten der Leistungsempfänger gilt, war völlig offen.
Ich habe die Schutzwirkung auch hinsichtlich der Leistungsberechtigten abweichend vom LSG BW 2.11.2009 L 1 AS 746/09 bisher immer angenommen (Das Hartz IV Mandat, Baden-Baden 2010 Kap. § 3 Rn. 174).

Das BSG hatte jetzt über die Revision eines anderen Senates des LSG BW L 13 AS 419/07 zu entscheiden und ebenfalls die Schutzwirkung des § 262 SGB III wohl angenommen. Ich bin gespannt auf die Begründung des Urteils.

In einer Entscheidung vom 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R hatte der 4. Senat noch daran gezweifelt, ob der § 262 SGB III drittschützenden Charakter hat (vgl. Rn 28 Zitat: "Zweifel daran, dass eine Prüfung dieses Merkmals auch von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sich gegen die Absenkung ihres Leistungsanspruchs zur Wehr setzen, verlangt werden kann, sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt angebracht, als die Zielrichtung des Merkmals der Zusätzlichkeit eher auf den Schutz von Konkurrenten ausgerichtet sein dürfte.")
Für mich ist die Entscheidung deshalb eine kleine Sensation.
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Alt 18.04.2011, 17:13   #2
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Zitat:
Tausende Fälle

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und einige Details noch unklar sind: Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen sich auf teure Nachzahlungen einstellen. Sozialrechtsexperte Harald Thomé glaubt: Mindestens für Ein-Euro-Jobs ab dem Jahr 2008 können betroffene Hartz IV-Empfänger eine Nachzahlung des ortsüblichen Lohns abzüglich der Sozialleistungen im fraglichen Zeitraum verlangen. Fest steht: Allein im Jahr 2009 waren durchschnittlich 280 000 Menschen im Ein-Euro-Einsatz. Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshof waren 141 von 249 Ein-Euro-Jobs bei acht unterschiedlichen Hartz IV-Behörden nicht „zusätzlich“ im Sinne des Gesetzes. Zulässig sind Ein-Euro-Jobs nur für Arbeit, die sonst nicht oder zumindest nicht so oder nicht jetzt zu machen wäre. Ein-Euro-Jobber sollen regulär bezahlten Mitarbeitern keine Konkurrenz machen. Vor allem bei Kommunen war der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für ganz normale Arbeit vielerorts gang und gäbe, stellte der Bundesrechnungshof fest.
Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs - Nachträglich voller Lohn - Meldung - Stiftung Warentest

Tipps
test.de erklärt, wie Sie die Nachzahlung beantragen und durchsetzen.
  • Voraussetzungen. Anspruch auf Nachzahlung haben Sie nur, wenn Ihr Jobcenter oder Ihre Arbeitsagentur Sie zu einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job herangezogen hat und Sie gegen den Zuweisungsbescheid Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt haben, so dass der Bescheid nicht rechtsbeständig geworden ist.
  • Zeitraum. Forderungen für Ein-Euro-Jobs ab 2008 verjähren frühestens Ende 2012. Sie können aber auch ältere Nachzahlungsforderungen noch anmelden. Unter Umständen gelten längere Verjährungsfristen. Die Regelverjährung beginnt auf jeden Fall erst, wenn Sie alle Umstände kennen, die Sie zur Forderung berechtigen. Sie beginnt möglicherweise erst, wenn Sie vom aktuellen Urteil erfahren.
  • Antrag. Beantragen Sie die Nachzahlung schriftlich bei der Behörde, die Ihnen den Ein-Euro-Job („Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung“) zugewiesen hat. Nennen Sie den Zuweisungsbescheid, gegebenenfalls Ihren Widerspruch, die Klage und das Urteil, das den Zuweisungsbescheid aufhebt. Weisen Sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (vom 13. April 2011, Aktenzeichen: B 14 AS 98/10) hin. Schicken Sie den Antrag per Einschreiben mit Rückschein oder stecken Sie ihn persönlich in den Briefkasten der Behörde.
  • Widerspruch. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Behörde eine Nachzahlung verweigert ohne das überzeugend zu begründen. Beachten Sie die Hinweise in der Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bei der Behörde sein.
  • Klage. Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Die Adresse steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Gerichtskosten müssen Sie nicht zahlen, auch wenn Sie die Klage verlieren. Sie müssen nicht unbedingt einen Anwalt einschalten, sondern können die Klage auch selbst formulieren und einreichen. Hinweise zur Form und zu Fristen enthält die Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, hat die Behörde die Kosten zu übernehmen, wenn Sie vor Gericht gewinnen.
  • Informationen. Detaillierte Informationen zur Rechtslage und Hinweise auf aktuelle Gerichtsurteile finden Sie bei www.harald-thome.de
Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs - Tipps - Meldung - Stiftung Warentest
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Alt 18.04.2011, 17:18   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Danke Willy für die Info,

aber leider wahrscheinlich wie gehabt werden sich max. 10% der Betroffenen wehren?

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tz-iv-mal.html
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 18.04.2011, 18:01   #4
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

So ich hab vom 23.07.07 bis zum 22. Januar 08 an einem 1 Euro Job teilgenommen.

Während der Sommerferien war ich auf dem Bauhof eingesetzt und danach in der Grundschule.

Wär das schon verjährt?

Blinky
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Alt 18.04.2011, 18:20   #5
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Wolfgang,

vielleicht finden sich doch noch Menschen wie "Bastie", die sich nicht alles gefallen lassen.

Gruß

Willy


blinky,

wenn du damals Widerspruch eingelegt bzw. geklagt hast, s. Voraussetzungen, ja, denn s. Zeitraum.

Genaueres bei Tacheles.
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Alt 18.04.2011, 18:22   #6
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Nein hatte ich nicht. Na toll dan geh ich wohl leer aus
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Alt 18.04.2011, 18:57   #7
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Fallen Schadensersatzanforderungen. Hierbei handelt es sich ja bei Wertersatz unters BGB oder unters SGB ?

Wenn es unter BGB fallen würde, hätte ich noch möglichkeiten. Wenn unters SGB, dann sieht es für mich alt aus.
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Alt 18.04.2011, 20:27   #8
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

In Tacheles ist einer der Meinung, das hier § 45 SGB I zur Anwendung kommt.

Tacheles Forum: danke und meine Einschtzung

Tacheles Forum: Re: danke und meine Einschtzung


Zitat:
Aber gern: BVerwG 5 C 25. 07
"Auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind, soweit wie hier sachnähere Regelungen fehlen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1966 BVerwG 6 C 112. 63 BVerwGE 23, 166, und vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 10. 05 Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt danach der "regelmäßigen Verjährungsfrist" des § 195 BGB, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) am 1. Januar 2002 dreißig Jahre betrug und die sich nunmehr auf drei Jahre beläuft."(m.w.N.)

Das BSG sieht allerdings eine Analogie zum § 45 SGB X als sachnäher an, und setzt 4 Jahre ein (Az. B3 KR 20/05 R).

>>>Die Heranziehungsbescheide müssen (noch laut BVerwG) beseitigt werden weil sonst die Arbeit nicht rechtsgrundlos war,<<<

Da sehe ich (im moment) den Teufel in der Kiste, denn auch wenn der Erstattungsanspruch 4 Jahre Verjährung hat, der § 44 SGB X geht jetzt nur noch ein Jahr zurück. Hat das BSG dazu was in die mündliche eingebaut?
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Alt 19.04.2011, 11:17   #9
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

So ich habe mir das Urteil

Zitat:
Das BSG sieht allerdings eine Analogie zum § 45 SGB X als sachnäher an, und setzt 4 Jahre ein (Az. B3 KR 20/05 R).
angeschaut. Anscheinend scheint hier der § 45 SGB I gemeint zu sein. Den im Urteil wird dieser und nicht der § 45 SGB X erwähnt.

Wenn das so wäre, dann müsste ich ja über eine Fesstellungsklage zumindestens für Januar 2008 eine Nachzahlung bekommen, oder?

Blinky
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Alt 20.04.2011, 18:25   #10
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

So ich hab mit mein Anwalt gesprochen unvrbindlich Morgen hole ich mir ein Beratungsschein.

Da wir alle ja verpflichtet sind unsere Bedürftigkeit zu beenden bzw. zu reduzieren, sind die Betroffenen ALG II-Bezieher ja verpflichtet gegen die Arbeitsverwaltung zu klagen bzw. zu prüfen ob hier ein Anspruch besteht

Mein Anwalt meint, das hier der § 45 SGB I und nicht der § 44 SGB X zur Anwendung kommt, da es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit geht. Ich werd es auf jedenfall versuchen.
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Alt 21.04.2011, 10:42   #11
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

So Beratungsschein wurde mir bewilligt vom Amtsgericht. Komme gerade vom Gericht nach hause.

Dann hoffen wir mal das mein Anwalt was für mich erreicht über den Umweg § 45 SGB I
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Alt 01.08.2011, 22:39   #12
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

So ich hab morgen Termin bei meinem Anwalt. Er hat heute Klage eingereicht.

Die Klage begründete der Anwalt aufgrund der fehlerhaften Zuweisung.

Er meint das ich mit der zusätzlichkeit nicht weit kommen werde.

Auch wenn die Tätigkeiten zusätzlich wären was ich bezweife, wäre der Ein Euro Job auch aus anderen Grund unzulässig.

Den im § 261 SGB III heißt es:
Zitat:
.....Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
Da ja Spielplätze gemäht habe, Straßenbegleitgrün gemäht habe, Fusswege von Unkräuter befreit habe, Schnee auf Schulhöf geschippt habe, Bäume auf Schulhof gefällt habe, Gefahrenstellen auf Schulhof beseitigt habe, führte ich ja Pflichtaufgaben der Samtgemeindeverwaltung aus. Somit war diese Tätigkeit meiner Meinung nach nicht zusätzlich. Mein Anwalt meint darüber könne man sich streiten. Da dies aber auch Pflichtaufgaben der Verwaltung sei, handelt es sich ja um eine rechtliche Verpflichtung, die ja im § 261 SGB III zitiert wird. Seh ich das richtig ?

Den man kann ja Rasen ja nicht zwei Jahre wachsen lassen, die Gefahrenstelle kann ja auch nicht zwei Jahre liegen bleiben usw.

Mir liegt sehr daran, das mein Anwalt die zusätzlichkeit mit aufnimmt. Wegen der Verjährungsfrist musste meine Klage heute raus. Wie kann ich mein Anwalt überzeugen?

Ich hab schon die beiden Pressemitteilungen (Ankündigung der münd. Verhandlung wo das Gericht drauf einging, das es um Möbelschleppen ging), sowie die Pressemitteilung über den Ausgang des Verfahrens ausgedruckt.

Muss ich mein Anwalt auf den § 261 SGB III mit der Nase drauf stupsen und ihn darauf hinweisen, auch wenn diese Tätigkeit zusätzlich war, was es auf jedenfall nicht war es ja eine Pflichtaufgabe sei und somit zu den rechtlichen Verpflichtungen der Samtgemeindeverwaltung gehört.

Oder wie würdet ihr vorgehen?

Blinky
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Alt 03.08.2011, 13:55   #13
Couchhartzer
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So ich hab morgen Termin bei meinem Anwalt.
[...]
Muss ich mein Anwalt auf den § 261 SGB III mit der Nase drauf stupsen und ihn darauf hinweisen, auch wenn diese Tätigkeit zusätzlich war, was es auf jedenfall nicht war es ja eine Pflichtaufgabe sei und somit zu den rechtlichen Verpflichtungen der Samtgemeindeverwaltung gehört.

Oder wie würdet ihr vorgehen?
Bitte ihn im Termin diese, bereits noch zu Zeiten des BSHG festgestellten, folgenden Ausführungen von gerichtlichen Definitionen zum Punkt fehlender Zusätzlichkeiten ergänzend mit in seine Ausführungen aufzunehmen:
Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt, die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall durchgeführt werden müssen. (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.)


Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt," erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registraturarbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412)


Straßenreinigen, Heckenschneiden und Laubkehren in Grünanlagen oder Friedhöfen, Schwimmbäder putzen, Sportanlagen pflegen, Wäschereiarbeiten im Krankenhaus, Ausleihe in Bibliotheken, Hausmeistertätigkeiten in Schulen usw. sind keine zusätzliche Arbeiten. Schneeräumen im Winter ebenfalls nicht. (VG Berlin, ZfSH 1984, 374)


Arbeiten, die nur zur Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter (unter zusätzliche Arbeiten). (OVG NW 27.05.1991, FEVS 1993, 30, ebenso OVG NW 19.07.1995 Az: 8 A 46/92)
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 14:26   #14
blinky
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Standard AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Danke Dir. Das JC bekommt erstmal eine Rechnung und hat dann 14 Tage Zeit zu reagieren. Dann reicht mein Anwalt Klage ein.

Mal schauen wie es ausgeht.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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