Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> keinen Anspruch auf eine einmalige Gewährung von 500.000,- EUR

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 12.04.2011, 14:16   #1
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard keinen Anspruch auf eine einmalige Gewährung von 500.000,- EUR

Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Zitat:
3.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011, - L 5 AS 1349/10 -

Hartz IV- Empfänger hat keinen Anspruch auf eine einmalige Gewährung von 500.000,- EUR und eine entsprechende Erhöhung seiner Regelleistungen aufgrund von allgemeinen Menschenrechten, insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, nachdem die Bundesregierung wirtschaftlich angeschlagene Banken mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt hat.

Für die Gewährung von 500.000,- EUR zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage.

Soweit der HB meint, er könne einen Anspruch aus seiner Stellung als natürliches Völkerrechtssubjekt herleiten, weil der Viermächtestatus völkerrechtswidrig andauere und der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation fehle, steht dem bereits entgegen, dass dieser Status durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1317) beendet wurde, so dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1991, 2 BvR 1463/90; Beschluss vom 18. Oktober 1994, 2 BvR 611/91).

Die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG fehlt, wenn dem Kläger der behauptete Anspruch unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehen kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 42/08 R; Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; Urteil vom 28. April 1967, 3 RK 26/63).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
Was ist denn hier bloß schiefgelaufen?
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anspruch, einmalige, gewährung

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Arania Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 08.01.2010 13:45
Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher Arania Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 22.10.2009 05:56
Keinen Anspruch auf Harz IV?? sevi U 25 11 24.09.2008 12:56
Arbeitsaufnahme und keinen Anspruch mehr? tolli_30 ALG II 6 07.04.2008 14:37
Haben Selbständige mit geringem Verdienst keinen Anspruch auf Krankenversicherung? Oscar32 Allgemeine Fragen 1 07.12.2007 01:11


Es ist jetzt 21:51 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland