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Start > > -> BSG: Terminvorschau für 13.4.2011, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Alt 08.04.2011, 14:04   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG: Terminvorschau für 13.4.2011, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bundessozialgericht

Kassel, den 8. April 2011

Terminvorschau Nr. 18/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. April 2011 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.15 Uhr - B 14 AS 98/10 R - S. ./. Jobcenter Mannheim

Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job). Er erhält seit dem 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Am 24.3.2005 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, für die Dauer von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro geleisteter Arbeitsstunde einen sogenannten Zusatzjob als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim auszuüben; die Stelle war jedoch bereits anderweitig vergeben. Daraufhin schlug der Beklagte dem Kläger am 6.4.2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim für vorbereitende Arbeiten für den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte zugleich beim SG einstweiligen Rechtsschutz. Während des laufenden Eilverfahrens arbeitete der Kläger ab dem 25.4.2005 als Umzugshelfer und erhielt hierfür eine entsprechende Mehraufwandsentschädigung. Der Beklagte nahm im Verlauf des Eilverfahrens den Bescheid vom 24.3.2005 zurück. Am 18.5.2005 stellte der Kläger die Arbeit ein.

Eine vor dem Arbeitsgericht Mannheim gegen die Stadt Mannheim erhobene Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt wurde mit der Begründung abgewiesen, es habe kein Arbeitsverhältnis bestanden. Mit seiner danach beim SG erhobenen Klage, macht der Kläger geltend, mit der Rücknahme des Bescheides vom 24.3.2005 sei der Rechtsgrund für die von ihm geleistete Arbeit entfallen. Die Arbeitsverpflichtung sei zudem rechtswidrig gewesen, weil die beim Umzug des Gesundheitsamtes angefallene Arbeit nicht zusätzlich gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Beklagte ihm den Tariflohn zu erstatten.

SG und LSG haben die Klage zurückgewiesen; es bestehe insbesondere kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, weil der Wert der geleisteten Arbeit den Wert der im fraglichen Zeitraum bezogenen Sozialleistung nicht erreiche. Zwar komme bei einer rechtswidrigen Heranziehung zu einem Ein-Euro-Job eine Rückabwicklung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Betracht. Die Höhe der Erstattung richte sich nach dem Wert der geleisteten Arbeit, der sich vorrangig nach den einschlägigen Tarifverträgen, ggf nach den ortsüblichen Entgelten bemesse. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag ergebe sich hieraus ein Entgelt in Höhe von insgesamt 697,60 Euro. Dem stünden jedoch die vom Beklagten in den betroffenen Monaten erbrachten Grundsicherungsleistungen in Höhe von 1.231,36 Euro gegenüber. Der Beklagte sei daher durch die vom Kläger erbrachte Arbeit nicht bereichert. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, durch die von dem Beklagten erfolgte Zuweisung an die Stadt Mannheim liege im Ergebnis eine Leistung an den Beklagten vor. Ein Vergleich mit regulär Beschäftigten ergebe zudem, dass dem Kläger zumindest die Erwerbstätigenfreibeträge verbleiben müssten.

SG Mannheim - S 7 AS 952/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 419/07 -


2) 11.00 Uhr - B 14 AS 101/10 R - O. ./. Jobcenter Wilhelmshaven

In dieser Sache ist ebenfalls zu entscheiden, ob der Kläger von dem beklagten Jobcenter Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job) verlangen kann.

Die Beteiligten schlossen am 28.11.2007 eine Eingliederungsvereinbarung die als Leistung des Beklagten ua das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung "bei Verfügbarkeit und Eignung" vorsah. Der Kläger verpflichtete sich in diesem Zusammenhang, bei einem entsprechenden Angebot des Beklagten an einer öffentlich geförderten Beschäftigung teilzunehmen. Mit Schreiben vom 4.1.2008 schlug der Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der Gesellschaft für Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsförderung eV (GAQ) für eine Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der Aktion "Saubere Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet" vor. Nachdem der Kläger bei der GAQ eine entsprechende Vereinbarung über seine Tätigkeit unterzeichnet hatte, nahm er am 8.1.2008 seine Tätigkeit dort auf. Gegen das Schreiben vom 4.1.2008 legte er allerdings mit Schreiben vom 9.1.2008 Widerspruch ein und beantragte zugleich (erfolglos) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ua mit dem Ziel festzustellen, dass die Arbeitsgelegenheit rechtswidrig und der Beklagte verpflichtet sei, ihm den branchenüblichen Lohn zu bezahlen. Am 2.4.2008 stellte der Kläger seine Tätigkeit im Rahmen der Arbeitsgelegenheit wieder ein. Daraufhin "kündigte" ihm der Maßnahmeträger mit Schreiben vom 9.4.2008. Eine zunächst verhängte Sanktion (Absenkung des Arbeitslosengeldes II -ALG II- für den Zeitraum von drei Monaten um 30 %) hob der Beklagte später auf. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte zurück.

Die Klage ist vor dem SG erfolglos geblieben. Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung der Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Rechtlicher Grund für die den Erstattungsanspruch begründende Vermögensverschiebung sei entgegen der Ansicht des SG nicht die Eingliederungsvereinbarung, sondern der "Heranziehungsbescheid" vom 4.1.2008 gewesen.

SG Oldenburg - S 45 AS 1464/08 -


3) 11.45 Uhr - B 14 AS 32/09 R - L. ./. Jobcenter Tempelhof-Schöneberg

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die Zeit von November 2006 bis April 2007.

Der im Jahr 1950 geborene, erwerbsfähige Kläger ist promovierter Politikwissenschaftler und ledig. Er konnte im streitgegenständlichen Zeitraum seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern. Er bewohnt seit dem Jahr 1959 zunächst als Kind in der Familie, inzwischen allein eine "2 2/2-Zimmerwohnung" mit einer Wohnfläche von knapp 75 qm, für die er in der hier maßgebenden Zeit eine Bruttowarmmiete von 515,87 Euro monatlich zu zahlen hatte. Im April 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Kosten der Unterkunft seien nicht angemessen. Im Oktober 2006 machte geltend, ein Umzug komme für ihn nicht in Betracht; zum einen bewohne er die Wohnung bereits seit dem Jahr 1959; zum anderen bewahre er in ihr ein umfassendes Archiv insbesondere zu den Themen Sport, Ministerium für Staatssicherheit und Fußball auf, in denen er als wissenschaftlicher Experte international anerkannt sei. Bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung müsse er sich von diesen Beständen trennen, womit ihm eine weitere wissenschaftliche Tätigkeit und für das Jahr 2007 geplante Buchveröffentlichung verwehrt wären, hierauf würden aber seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt beruhen.

In der Folgezeit bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für die Kosten der Unterkunft nur noch in Höhe der für Einpersonenhaushalte als angemessen angesehenen Höhe von 360 Euro für die Bruttowarmmiete. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit von November 2006 bis April 2007 die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 550,07 Euro monatlich zu bewilligen. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die streitige Zeit Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 416,28 Euro monatlich zu gewähren und im Übrigen die Klage und Berufung zurückgewiesen

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II. Die Entscheidung des LSG werde der vom BSG geforderten Einzelfallentscheidung nicht gerecht. Seine enge Verbundenheit mit seiner Wohnung und dem sozialen Umfeld werde nicht ausreichend gewürdigt. Auf Grund der Wohndauer von fast 50 Jahren sei er nicht weniger schutzwürdig, als ein Eigentümer in einer selbst genutzten Wohneinheit.

SG Berlin - S 110 AS 7034/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 923/07 -


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 85/09 R - 1. B., 2. B.-J. ./. Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Der Rechtsstreit wird um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.3.2008 geführt.

Die 1965 geborene, alleinerziehende Klägerin und ihre 2005 geborene Tochter beziehen von dem beklagten Grundsicherungsträger seit 2005 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie bewohnen eine 91 qm große Zweizimmerwohnung in Berlin-Friedrichshain. Für diese Wohnung war im streitigen Zeitraum eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 620 Euro zu zahlen. Bis einschließlich März 2007 gewährte der Beklagte Leistungen für die KdU in dieser Höhe. Im Juni 2006 hatte er den Klägerinnen mitgeteilt, die KdU seien nicht angemessen; für Zweipersonenhaushalte gelte insoweit ein Richtwert von 444 Euro. Die Klägerin zu 1. machte demgegenüber geltend, in ihrer Wohnumgebung habe sie ein Netzwerk an Bezugs- und Betreuungspersonen für ihre Tochter aufgebaut, das ihr ermögliche, ihre bisherige berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 30.9.2008 bewilligte der Beklagte Leistungen für die KdU in Höhe von 444 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Das LSG habe den räumlichen Vergleichsraum unzutreffend bestimmt. Maßgeblich sei der bewohnte Bezirk (hier Friedrichshain-Kreuzberg), denn die Bezirke unterschieden sich in ihren Lebensverhältnissen und dabei insbesondere im Mietniveau erheblich.

SG Berlin - S 121 AS 1759/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1164/08 -


5) 13.15 Uhr - B 14 AS 53/10 R - B. ./. Jobcenter Bad Kreuznach

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf Erstausstattung seiner Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und auf Erstausstattung für Bekleidung.

Der 1945 geborene Kläger war von 1985 bis 2007 inhaftiert. Dem vor Haftentlassung gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II fügte er einen Mietvertrag bei, der zwischen ihm und seiner Tochter abgeschlossen worden war. Ab 1.2. bis zum 30.6.2007 wurden dem Kläger Leistungen in Höhe von 780 Euro monatlich bewilligt. Zusätzlich beantragte er eine Wohnungs- sowie eine Bekleidungserstausstattung. Die angemietete Wohnung sei lediglich mit einer Einbauküche ausgestattet. An Bekleidung verfüge er über eine Garnitur Unterwäsche, Oberbekleidung und ein Paar Schuhe. Der Beklagte bewilligte daraufhin eine einmalige Beihilfe in Höhe von 730 Euro für die Wohnungserstausstattung, wobei ein Bedarf für einen Herd, Küchenschränke, einen Kühlschrank und eine Spüle nicht anerkannt wurde, da nach dem abgeschlossenen Mietvertrag die leihweise Überlassung der Kücheneinrichtung vereinbart sei; daneben gewährte er eine weitere einmalige Beihilfe in Höhe von 230 Euro für die Erstausstattung mit Bekleidung.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage macht der Kläger Beihilfen für die Erstausstattung einer Wohnung in Höhe von 10.274,79 Euro und für die Bekleidungserstausstattung in Höhe von 876 Euro geltend. Das SG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass für die Wohnungserstausstattung grundsätzlich von einem Pauschalbetrag in Höhe von 1.120 Euro ausgegangen werde, dies sei durch eine detaillierte Preisaufstellung mit Bezugsquellen belegt. Ebenso wenig sei die pauschale Bewilligung von 230 Euro für Kleidung zu beanstanden. Auch hier habe der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, wie sich der Betrag zusammensetze und insoweit eine Preisliste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie eine weitere Aufstellung vorgelegt. Das LSG hat sich der Entscheidung des SG angeschlossen. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Kläger geltend, es sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, was alles zum Erstausstattungsbedarf für eine Wohnung und für Bekleidung zähle. Er habe eine umfassende Bedarfsliste aufgestellt, in der alle seiner Ansicht nach erforderlichen Gegenstände und Kleidungsstücke unter Aufführung eines durchschnittlichen Einkaufspreises angegeben seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er im ländlichen Raum wohne und nicht auf Preisgestaltungen großer Kaufhäuser bzw Gebrauchtmöbelläden in den Städten oder die Sammelstelle des DRK in der nächstgelegenen Stadt verwiesen werden könne. Ohnehin sei er nicht verpflichtet, nur Gebrauchtmöbel bzw gebrauchte Bekleidung zu kaufen; das Tragen gebrauchter Kleidung sei nicht zumutbar.

SG Mainz - S 4 AS 577/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 110/09 -


6) 14.00 Uhr - B 14 AS 106/10 R - S. ./. Jobcenter Freiburg Stadt

Auch in dieser Sache streiten die Beteiligten um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU); hier für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31.3.2009.

Die im Jahr 1950 geborene Klägerin ist seit 2002 ohne Beschäftigung und bezieht nach Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seit dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnt seit dem Jahr 1985 eine 76,83 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in einem zwischen 1961 und 1977 hergestellten Mehrfamilienhaus in Freiburg. Für die Wohnung bezahlt sie seit dem 1.11.2007 monatlich 497 Euro Kaltmiete, eine Heizkosten- und Warmwasserpauschale von 37,50 Euro sowie weitere Betriebskosten. Der für die Stadt Freiburg erstellte qualifizierte Mietspiegel 2007 weist für die Zeit ab 1.3.2007 für eine 45 qm große Wohnung einen durchschnittlichen "Basismietpreis" von 7,51 Euro je qm aus, der Mietspiegel 2009 von 7,87 Euro je qm. Für bestimmte Ausstattungsvarianten erfolgen prozentuale Zu- und Abschläge von diesem Basismietpreis. Der Beklagte berücksichtigte zunächst die vollen KdU; im August 2005 teilte er der Klägerin mit, ihre KdU seien unangemessen hoch. Angemessen seien maximal 5,62 Euro je qm, für 45 qm also insgesamt 252,90 Euro. Nachdem die Beteiligten im Juli 2007 zur Senkung der unangemessenen Miete eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der sich die Klägerin bereit erklärte, ab Oktober 2007 die überhöhten Kosten als Eigenanteil zu übernehmen, erhob sie gegen den Leistungsbescheid des Beklagten für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2008, mit dem dieser nur noch KdU in Höhe von 439,64 Euro (Kaltmiete: 290,70 Euro plus Nebenkosten 117,97 Euro plus Kosten der Heizung 30,97 Euro) berücksichtigte Klage.

Nach einem Teilanerkenntnis des Beklagten hinsichtlich einer angemessenen Kaltmiete von 305,10 Euro monatlich für die Zeit vom 1.11.2008 bis 31.3.2009 hat das SG die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, das LSG habe das Konzept des Beklagten zur Ermittlung angemessener KdU in Freiburg zu Unrecht als plausibel anerkannt, insbesondere sei ungeklärt, ob Wohnungen wie sie für angemessen gehalten würden, überhaupt existierten. Das LSG habe ihr, der Klägerin, zudem eine Beweislast aufgebürdet, die objektiv nicht zu erbringen gewesen sei. Die Nichtexistenz von Wohnungen, die von der Beklagten als angemessen angesehen worden wären und als konkrete Unterkunftsalternative zur Verfügung gestanden hätten, könne nicht bewiesen werden. Bei einem Umzug müsse sie darüber hinaus ihr soziales Umfeld aufgeben, weil es nicht möglich sei, in dem von ihr bewohnten Stadtteil zu dem von dem Beklagten angegebenen Preis eine Wohnung anzumieten.

SG Freiburg - S 18 AS 3993/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 3815/09 -
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