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Alt 05.04.2011, 16:57   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

Eine Sperrzeit hat ein Arbeitsloser, der einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zustimmt, dann nicht zu befürchten, wenn die Höhe der gewährten Abfindung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

Im hier entschiedenen Fall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg der Klägerin Arbeitslosengeld in dem von der Sperrzeit betroffenen Zeitrahmen zugesprochen: Der Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin ruhte nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Eine solche tritt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ein, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe).

Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe | Aufhebungsvertrag, Sperrzeit, Aufhebungsvereinbarung, Arbeitslosengeld, Abfindungszahlung, Abfindung | Rechtslupe
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arbeitsaufgabe, aufhebungsvertrag, sperrzeit

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