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Start > > -> Anmerkung zu BAG: Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten

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Alt 22.03.2011, 17:31   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Anmerkung zu BAG: Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten

BAG, Urt. v. 28.10.2010 - 8 AZR 547/09

Erstattung von Detektivkosten

Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der Arbeitgeber kann die Erstattung von Detektivkosten nur verlangen, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei konkrete Verdachtsmomente für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehen. Vermutungen alleine reichen nicht aus.

2. Auch wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Beauftragung bereits gesicherte Kenntnisse von der Pflichtverletzung hat, kann er die Erstattung der Kosten nicht mehr verlangen.


Kontext der Entscheidung
Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält keine wesentlich neuen Gesichtspunkte. Der Arbeitgeber hat die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nicht dargelegt. Obwohl es nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens war, ließ das BAG keinen Zweifel daran, dass schon die mit der Erstbeauftragung der Detektei verbundenen Kosten nicht erstattungsfähig waren. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine konkreten Verdachtsmomente gegen den Kläger. Diese haben sich zwar durch die Einschaltung der Detektei und das nachfolgende Gespräch mit der Ehefrau des Klägers ergeben. Die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse gingen aber über das Stadium der konkreten Verdachtsmomente hinaus. Vor der Zweitbeauftragung der Detektei hatte die Beklagte schon sichere Kenntnis von einer Konkurrenztätigkeit des Klägers. Dementsprechend war die weitere Beauftragung der Detektei aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr vernünftig, weil die Beklagte sie zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht mehr als erforderlich ansehen durfte.

Auswirkungen für die Praxis
Der Sachverhalt zeigt exemplarisch, dass Arbeitgeber die Beauftragung einer Detektei ordnungsgemäß vorbereiten müssen, wenn sie vorhaben, sich die Kosten vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen. Erforderlich ist, dass es „konkrete Verdachtsmomente“ für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers gibt. Weder darf der Sachverhalt nur die Vermutung zulassen noch dürfen die Erkenntnisse des Arbeitgebers im Bereich des Beweises einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung angesiedelt sein. Im ersten Fall fehlte es an der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im zweiten Fall käme der Arbeitgeber seiner Schadensminderungspflicht nicht nach.

juris - Das Rechtsportal - Erstattung von Detektivkosten
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anmerkung, detektivkosten, erstattung, schadensersatz

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