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Start > > -> Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?

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Alt 18.02.2011, 16:17   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?

Termintipp Nr. 6/11 vom 18. Februar 2011

Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.

Der 1970 geborene Kläger stand seit dem 17. Juli 2007 bei dem Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Zunächst war er obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.

Das Sozialgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung mit einem Fernsehgerät zu gewähren; das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und den Beklagten verurteilt, "dem Kläger Geld- oder Sachleistungen für die Erstausstattung mit einem gebrauchten Fernseher zu gewähren". Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Fernsehgerät sei zwar kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine. Es handele sich aber um einen "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand", der Beziehungen zu Umwelt, Informationsdeckung und Teilhabe am kulturellen Leben ermögliche. Auch wenn ein Fernsehgerät im engeren Sinne nicht für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sei, gehöre es doch unter dem Aspekt der Üblichkeit auch in unteren Einkommensgruppen zu einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Wohnen; der Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gehöre zu den üblichen Wohnstandards.

Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Beklagte vor allem geltend, das Landessozialgericht habe sich bei seiner Entscheidung zu Unrecht an den Vorgaben des bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetzes orientiert. Danach sei der notwendige Lebensunterhalt durch eine Kombination von Einmal- und Regelleistungen sicher gestellt worden; zum notwendigen Bedarf habe auch ein Fernsehgerät gehört. Dieses System sei vom SGB II nicht übernommen worden. Der Lebensunterhalt solle jetzt vielmehr durch eine pauschalierte Regelleistung sicher gestellt werden. Daneben würden unter anderem "Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" erbracht. Dies seien aber nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich seien. Hierzu gehöre ein Fernsehgerät nicht.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des beklagten Landkreises am Donnerstag, dem 24. Februar 2011 um 9.30 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.

Az.: B 14 AS 75/10 R

P. ./. Landkreis Göttingen

Hinweis zur Rechtslage:

§ 3 Abs. 3 SGB II (in der hier maßgebenden Fassung):
… die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.

§ 20 SGB II:
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

§ 23 Abs. 3 SGB II:
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
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Alt 22.02.2011, 17:18   #2
293949
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.741
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Bevor ein Fernseher 'genehmigt' wird, sollte man z.B. Brillen und dergleichen wichtige Dinge sponsorn

Aber wahrscheinlich wird ein Fernseher genehmigt - kann man die Leute schön ruhigstellen und verdummen.
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 17:54   #3
Donauwelle
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2008
Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Die durchschnittliche Fernsehdauer liegt in Deutschland bei Menschen ab 50 Jahren bei über 4 Stunden am Tag.

Bei Arbeitslosen, insbesondere solchen ohne PC, sollte der Wert noch höher sein. Wie beschäftigen sich denn die Leute, wenn sie kaum soziale Kontakte pflegen können, nicht oder kaum lesen, andere Hobbys Geld kosten... - in die Luft starren?

Zitat:
Die durchschnittliche tägliche Sehdauer hängt deutlich von Alter, Bildung, Beruf und Einkommen der Person ab. Beim Alter lag die Spanne 2004 zwischen 93 Minuten (3–13 Jahre) und 289 Minuten (> 65 Jahre), beim Bildungsstand zwischen 162 Minuten (Abitur/Studium) und 257 Minuten (Volksschulabschluss) und beim Beruf zwischen 168 Minuten (leitende Angestellte, Freiberufler, höhere Beamte) und 250 Minuten (einfache Arbeiter). Personen mit einem monatlichen Netto-Einkommen über 4.000 € sehen durchschnittlich 149 Minuten fern, wer weniger als 1.000 € verdient, sitzt im Schnitt 311 Minuten vor dem Fernseher. Mit 319 Minuten täglich sehen Arbeitslose statistisch am meisten fern.
Hätte ich keinen PC und würde nicht so an Büchern hängen, sähe es bei mir wohl ähnlich aus.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 14:40   #4
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG: Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Bundessozialgericht

Kassel, den 24. Februar 2011

Medieninformation Nr. 9/11

Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat in der Sitzung am 24. Februar 2011 der Revision des beklagten Landkreises stattgegeben und die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben sowie die Klage abgewiesen.

Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Fehlen dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so sind hierfür gesondert neben der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 % der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählen, können ‑ im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz ‑ nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II).

Az.: B 14 AS 75/10 R

P. ./. Landkreis Göttingen


Hinweis zur Rechtslage:

§ 3 Abs. 3 SGB II (in der hier maßgebenden Fassung):
… die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.


§ 20 SGB II:
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.


§ 23 Abs. 3 SGB II:
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen … noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen


(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
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Alt 24.02.2011, 16:15   #5
ArNoN
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Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

oha, da werden ja einige JC ihre Fachanweisungen aendern muessen, ich kenne welche (siehe Harald Thomes KdU-Uebersicht) wo's mit als Leistung drinsteht...
ArNoN ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 16:21   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

ich habe auch einen Bescheid vorliegen, wo 50€ bewilligt wurden. Bisher wurde dieser Bescheid aber nicht erfüllt, also keine Leistungen an mich geflossen. Ob die mir nun den Fernseher wieder abziehen?

Alles möglich. Ich bezweifle eh jemals die Erstausstattung zu erhalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 18:24   #7
aufruhig
 
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Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich habe auch einen Bescheid vorliegen, wo 50€ bewilligt wurden. Bisher wurde dieser Bescheid aber nicht erfüllt, also keine Leistungen an mich geflossen. Ob die mir nun den Fernseher wieder abziehen?

Alles möglich. Ich bezweifle eh jemals die Erstausstattung zu erhalten.
Habe ich auch heute gehört und ins andere Forum gestellt.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 22:10   #8
Avensis->Emailproblem
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Beiträge: 301
Avensis
Beitrag Kein Fernseher für Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen Gegenständen gehöre, "die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen" erforderlich seien. In seiner Urteilsbegründung verwies der 14. Senat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts.
Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen
__

Für dunkle Stunden wünsche ich dir die Eigenschaften der Sonnenblume,
die ihr Gesicht immer wieder der Sonne zuwendet,damit die Schatten hinter sie fallen!
Avensis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 23:06   #9
WillyV
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Standard Zur Erinnerung

Sozialhilfe für ein gebrauchtes Fernsehgerät

§§ 12, 21 BSHG

BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 5 C 7/95 - in NJW 1998, 1967

(1) Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 I a Nr. 6 BSHG bestehen.
(2) Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 I BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient.

Rechtsprechung

"Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgegenstand zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt ..., wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient."

Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht kann einem Hilfebedürftigen ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistung für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes zustehen.

Kanzlei Prof. Schweizer Urteilsdatenbank
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Alt 24.02.2011, 23:40   #10
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Zur Erinnerung

Tja - dann werde ich wohl weiter auf meine 50 € hoffen dürfen oder was Bin ja im SGB XII 3. Kapitel

Ich finde es nur erstaunlich wie das BSG ein Urteil vom BVerwG revidiert. Erschreckend wie willkürlich und schwammig unsere Rechtssprechung ist, das es überhaupt möglich ist

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Sozialhilfe für ein gebrauchtes Fernsehgerät

§§ 12, 21 BSHG

BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 5 C 7/95 - in NJW 1998, 1967

(1) Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 I a Nr. 6 BSHG bestehen.
(2) Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 I BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient.

Rechtsprechung

"Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgegenstand zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt ..., wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient."

Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht kann einem Hilfebedürftigen ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistung für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes zustehen.

Kanzlei Prof. Schweizer Urteilsdatenbank
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 12:45   #11
WillyV
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Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Hoffen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Tacheles Forum: § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG ................
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Alt 25.02.2011, 13:07   #12
gast_
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Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Vielleicht sollte man solange Anträge auf Beihilfe fürs TV Gerät abgeben, bis es denen zu viel wird und sie zahlen, damit sie ihre Ruhe haben

Bei den Fahrtkosten hat das bei mir geklappt...da wurde mir auf meine Frage, warum ich die denn nun plötzlich bekomme gesagt: Weil ich sonst zu viele mit meinen Widersprüchen beschäftige
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Alt 25.02.2011, 13:41   #13
gelibeh
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Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Da Urteil ist von 1997, da galt noch das BSHG, denke mal, darauf kann ich mich nicht mehr beziehen. Damals gab es Geld für WAMAs, Bekleidung etc. noch auf Antrag extra.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 15:19   #14
WillyV
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Standard AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn

Zitat:
Tja - dann werde ich wohl weiter auf meine 50 € hoffen dürfen oder was Bin ja im SGB XII 3. Kapitel
Wohnungserstaustattung, § 31 SGB XII
Ein (ggf. gebrauchtes) Fernsehgerätist ist als erforderlicher Haushaltsgegenstand anzusehen, so dass hierfür dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung gegeben sein kann.

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Zitat:
19
Der von dem Kläger begehrte Fernseher ist ein wohnraumbezogener Ausstattungsgegenstand, der für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen (vgl. zur Abgrenzung zum Herrichten einer Wohnung: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – juris) erforderlich ist. Dies war bereits unter Geltung der Vorschrift des § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 – 5 C 7/95 = BVerwGE 106, 99-105). Der Senat legt diese auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII übertragbare Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde. Danach ist ein Fernsehgerät auch unter Geltung des SGB XII zu den für eine an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierte Haushaltsführung erforderlichen Ausstattungsgegenständen schon deshalb zu zählen, weil „Fernsehen zum täglichen Leben gehört“ (so BVerwG aaO; vgl. auch Falterbaum in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 31 Rz. 9). Jedenfalls für einen Hilfebedürftigen wie den Kläger, der Information und Unterhaltung über das Medium Fernsehen wünscht (vgl. sein Vorbringen im Schreiben vom 11. Februar 2007, er benötige einen „Fernseher zwecks d. Kominikation“), ist daher ein – ggf. gebrauchtes - Fernsehgerät als erforderlicher Haushaltsgegenstand anzusehen.
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Alt 08.03.2011, 16:44   #15
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Wohnungserstaustattung, § 31 SGB XII
Ein (ggf. gebrauchtes) Fernsehgerätist ist als erforderlicher Haushaltsgegenstand anzusehen, so dass hierfür dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung gegeben sein kann.

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

boah warum können die Richter nicht mal klar Worte schreiben.

dem Grunde nach ein Anspruch


das kann ja wieder mal alles oder nichts bedeuten, also wieder mal Ermessenssache und das wird ja bekanntlich stets willkürlich zum Nachteil eingesetzt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2011, 12:04   #16
Werner58
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.05.2006
Beiträge: 5
Werner58 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zur Erinnerung

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Tja - dann werde ich wohl weiter auf meine 50 € hoffen dürfen oder was Bin ja im SGB XII 3. Kapitel

Ich finde es nur erstaunlich wie das BSG ein Urteil vom BVerwG revidiert. Erschreckend wie willkürlich und schwammig unsere Rechtssprechung ist, das es überhaupt möglich ist
Das Warmwasser-Urteil des BSG schon vergessen?

Der Klagen sind offensichtlich noch zu wenig.
mfG Werner
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