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Start > > -> Hartz IV: Terminvorschau des BSG Nr. 8/11 für den 24.02.2011

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Alt 18.02.2011, 16:08   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Hartz IV: Terminvorschau des BSG Nr. 8/11 für den 24.02.2011

Bundessozialgericht

Kassel, den 18. Februar 2011


Terminvorschau Nr. 8/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Februar 2011 im Weißenstein-Saal über sieben Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in sechs Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 14 AS 75/10 R - P. ./. Landkreis Göttingen

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Der 1970 geborene Kläger stand seit dem 17.7.2007 bei dem Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Zunächst war er obdachlos; ab 15.8.2007 zog er in eine 17 qm große Einzimmerwohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte ua ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.

Das SG hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung mit einem Fernsehgerät zu gewähren; das LSG hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und den Beklagten verurteilt, "dem Kläger Geld- oder Sachleistungen für die Erstausstattung mit einem gebrauchten Fernseher zu gewähren". Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Fernsehgerät sei zwar kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine. Es handele sich aber um einen "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand", der Beziehungen zu Umwelt, Informationsdeckung und Teilhabe am kulturellen Leben ermögliche. Auch wenn ein Fernsehgerät im engeren Sinne nicht für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sei, gehöre es doch unter dem Aspekt der Üblichkeit auch in unteren Einkommensgruppen zu einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Wohnen; der Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gehöre zu den üblichen Wohnstandards.

Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Beklagte vor allem geltend, das LSG habe sich bei seiner Entscheidung zu Unrecht an den Vorgaben des bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetzes orientiert. Danach sei der notwendige Lebensunterhalt durch eine Kombination von Einmal- und Regelleistungen sicher gestellt worden; zum notwendigen Bedarf habe auch ein Fernsehgerät gehört. Dieses System sei vom SGB II nicht übernommen worden. Der Lebensunterhalt solle jetzt vielmehr durch eine pauschalierte Regelleistung sicher gestellt werden. Daneben würden ua "Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" erbracht. Dies seien aber nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich seien. Hierzu gehöre ein Fernsehgerät nicht.

SG Hildesheim - S 13 AS 1789/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 267/09 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 49/10 R - K. ./. BA

Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass bei den ihr zu gewährenden Grundsicherungsleistungen ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung zu berücksichtigen sei. Sie hat eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, wonach sie wegen einer Konservierungsstoff-Allergie ausschließlich biologische Nahrungsmittel von Bio-Bauern benötige. Die Beklagte holte hierzu eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes ein, nach der ein Mehrbedarf verneint wurde. Das SG hat die Klage abgewiesen; das LSG hat ihr lediglich wegen fehlerhafter Festsetzung der Höhe der Regelleistung in Höhe von einem bzw zwei Euro monatlich stattgegeben. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung bestehe nicht. Dies werde auch durch eine vom SG eingeholte telefonische Auskunft eines "Dr. Träger" bestätigt. Dieser habe dargelegt, das von der Klägerin angeschuldigte Allergen lasse sich gut vermeiden. Im Übrigen hat es sich auf die Gründe des SG-Urteils bezogen, das die Notwendigkeit eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung auf der Grundlage der den Beteiligten zuvor mitgeteilten Sachkunde des Gerichts verneint hatte.

SG Mannheim - S 7 AS 178/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 90/08 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 52/09 R - K. ./. Jobcenter Pankow

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, in welcher Höhe Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft (KdU) abzusetzen sind. Der Kläger bewohnte im streitigen Leistungszeitraum eine Zweizimmerwohnung mit 45 qm Wohnfläche, die mit einer zentralen Warmwasserversorgung versehen war. Von der Gesamtsumme für die KdU in Höhe von 303,70 Euro monatlich entfielen 27 Euro auf die Vorauszahlung für "warme Betriebskosten". Das beklagte Jobcenter setzte hiervon 9 Euro ab, weil die Kosten für die Warmwasserbereitung bereits in der Regelleistung enthalten seien. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das LSG hat auf die zugelassene Berufung hin den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren, weil in der Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Anwendung von § 22 SGB II durch das LSG. Entgegen der Auffassung des LSG seien entsprechend der Rechtsprechung des BSG vorliegend "technische Vorrichtungen" vorhanden, die eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung ermöglichten. Aus den vorliegenden Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten der Jahre 2004 und 2005 gingen die vom Kläger für die Warmwasserbereitung zu leistenden Beträge eindeutig hervor.

SG Berlin - S 53 AS 3714/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 1830/08 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 87/90 R - M. ./. Landkreis Oberhavel

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung. Der 1968 geborene Kläger ist Inhaber eines Gerüstbauunternehmens. Mit der im Jahre 1969 geborenen Frau Diana S. und den drei gemeinsamen in den Jahren 2001, 2002 und 2005 geborenen Kindern war er Mieter eines Einfamilienhauses. Am 1.3.2007 beantragte Frau S. für sich und ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der beklagte Landkreis forderte den Kläger daraufhin auf, Unterlagen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen und durch entsprechende geeignete Nachweise zu belegen. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei als Partner einer Person, die Leistungen nach dem SGB II beantrage verpflichtet, über sein Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht ergebe sich aus § 60 Abs 4 SGB II. Das SG hat die angegriffenen Bescheide zwar teilweise geändert und etwa den Umfang der Auskunfts- und Vorlagepflichten eingeschränkt; im Wesentlichen hat es die Klage aber mit der Begründung abgewiesen, aus der nach wie vor bestehenden Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft folge die zwischen den Beteiligten streitige Auskunftsverpflichtung. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger sei zwar nicht nach § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II als Partner einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auskunftspflichtig. Denn eine Lebensgemeinschaft zwischen den beiden habe tatsächlich seit Dezember 2006 nicht mehr bestanden. Die Berufung sei gleichwohl unbegründet, weil der Kläger die begehrte Auskunft gemäß § 60 Abs 2 SGB II iVm § 1605 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schulde. Der Kläger sei bereits wegen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen Kindern auskunftspflichtig.

SG Neuruppin - S 17 AS 345/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1865/08 -


5) 12.30 Uhr - B 14 AS 81/09 R - O. ./. Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Mannheim

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere wegen des Aufenthalts des Klägers in einer Justizvollzugseinrichtung zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie über die Gewährung von Leistungen während dieses Haftaufenthalts.

Das beklagte Jobcenter gewährte dem Kläger für die Zeit vom 1.12.2006 bis 31.5.2007 ALG II in Höhe von monatlich 641,56 Euro einschließlich KdU. Am 30.4.2007 teilte die Justizvollzugsanstalt (JVA) M. dem Beklagten mit, der Kläger sei vom 21.4.2007 bis zum 23.8.2007 inhaftiert. Ab dem 4.5.2007 wohnte er im Freigängerheim. Ausgang erhielt er nur für bestimmte Erledigungen wie Behördengänge, Bankgeschäfte oder Erledigungen in der eigenen Wohnung. Zudem führte er in der JVA Reinigungsarbeiten durch. Hätte er außerhalb der JVA eine Beschäftigung gehabt, hätte er diese nach Auskunft der JVA ausüben können und von morgens bis Arbeitsende Ausgang erhalten. Der Beklagte hob danach den Bescheid für die laufende Bewilligungsperiode bis 31.5.2007 auf. Am 19.6.2007 wurde der Kläger aus der Haft entlassen. Nach Auffassung des Beklagten hatte der Kläger während der Zeit der Inhaftierung vom 21.4.2007 bis einschließlich 19.6.2007 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Das SG hat den Bescheid insoweit aufgehoben, als - trotz Verlegung des Klägers in das Freigängerheim - für den Zeitraum vom 4.5. bis 31.5.2007 die ursprüngliche Leistungsbewilligung aufgehoben und Leistungen zurückgefordert worden waren. Im Übrigen hat es die Klage zurückgewiesen. Das LSG hat die von beiden Beteiligten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte habe die Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 21.4. bis 3.5.2007 zu Recht aufgehoben. In dieser Zeit sei der Kläger von Leistungen ausgeschlossen gewesen, weil er sich in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung aufgehalten habe. Etwas anderes gelte aber für die Zeit ab dem 4.5.2007, in der der Kläger im Freigängerheim untergebracht war. Zwar sei die Ausnahmeregelung des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB II nach ihrem reinen Wortlaut nicht einschlägig. Denn der Kläger sei in dieser Zeit nicht unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig gewesen. Nach dem vom BSG vertretenen funktionalen Einrichtungsbegriff sei aber nur maßgebend, ob es dem Kläger möglich gewesen wäre, eine solche Erwerbstätigkeit auszuüben.

SG Mannheim - S 6 AS 51/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 668/09 -


6) 13.15 Uhr - B 14 AS 61/10 R - F.S. ua ./. Kreis Düren

Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind Eigentümer eines Grundstücks in Düren, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, das sie zusammen mit ihren sieben Kindern (den Klägern zu 3 bis 9) sowie zwei weiteren, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Familienangehörigen bewohnen. Für das Haus waren in den Jahren 2007 und 2008 monatliche Schuldzinsen in Höhe von 329,36 Euro zu zahlen. Daneben fielen jährliche Beträge für die Grundsteuer, für Wassergeld, Kanalbenutzung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, Schornsteinfegergebühren und für die Wohngebäudeversicherung an. Vom 1.8.2007 bis zum 31.7.2008 gewährte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 1.545,16 Euro monatlich. Als Kosten der Unterkunft legte er dabei monatlich Gesamtkosten in Höhe von 429,84 Euro (9/11 der Gesamtkosten von 525,37 Euro) sowie monatliche Heizkostenanteile in Höhe von 90 Euro (9/11 von 110 Euro) zugrunde.

Mit Bescheid über die Festsetzung und Erhebung der Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Anschlusskanäle vom 14.5.2008 setzte die Stadt Düren für das Grundstück gegenüber dem Kläger Anschlusskosten für die Verlegung von Anschlusskanälen in Höhe von 584,65 Euro fest. Der Betrag werde einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Der Kläger zu 1 beantragte die Übernahme dieser Kosten bei dem Beklagten, was dieser ablehnte.

Der hiergegen erhobenen Klage hat das SG stattgegeben. Die vom SG zugelassene Berufung des Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Bei den kraft Kommunalabgabengesetz und kommunaler Beitragssatzung festgesetzten und erhobenen Kosten handele es sich um einen Kostenersatz, der wie eine sonstige öffentliche Abgabe zu werten sei, die vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sei. Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Beklagten. Die vom LSG vorgenommene Auslegung unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Belastung über alle Bundesländer hinweg überzeuge nicht. Eine "sozialrechtliche Ausdehnung" und damit bundeseinheitliche Anwendung der jeweils für den Hilfebedürftigen günstigsten landesrechtlichen Vorschriften sei vom BSG in anderem Zusammenhang verworfen worden. Damit habe das BSG bewusst Ungleichbehandlungen von Bundesland zu Bundesland in Kauf genommen. Dies müsse auch vorliegend gelten.

SG Aachen - S 5 AS 145/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 47/09 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

7) - B 14 AS 45/09 R - K. ./. Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz

Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob eine Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen zu berücksichtigen ist.

Die 1975 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihren drei Töchtern in einer Bedarfsgemeinschaft, die seit Januar 2008 von dem beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält. Im Juni 2008 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Klägerin aus einer Erbschaft ein Betrag in Höhe von 7.282,83 Euro zugeflossen sein solle. Die Klägerin legte danach ein Anwaltsschreiben vor, wonach im Juni 2008 unter Abzug von Rechtsanwaltsgebühren "aus der Erbschaft" ein Betrag in Höhe von 6.538,61 Euro per Verrechnungsscheck gezahlt worden war. Der Beklagte änderte daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Zeit vom 1.9.2008 bis zum 31.12.2008; die Neuberechnung aufgrund der Auszahlung des Erbteils und der Aufteilung des Erbes als Einkommen auf bis zu zwölf Monate habe zur Folge, dass sich ein monatlich anrechenbarer Betrag in Höhe von 544,89 Euro für den genannten Zeitraum ergebe. Mit der hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie habe den Betrag von 6.538,61 Euro zwar erst im Juni 2008 aus einer Erbschaft nach ihrer Großmutter erhalten. Die Großmutter sei aber bereits am 1.10.2003, und damit vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen, verstorben. Sie habe erstmals durch ein Schreiben des Amtsgerichts B. vom 29.10.2007 hiervon Kenntnis erhalten. Bei der Erbschaft handele es sich nach alledem um Vermögen iS von § 12 SGB II, das nur insoweit bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfe, als es die Freibeträge übersteige. Das SG hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

SG Koblenz - S 6 AS 1070/08 -
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Alt 24.02.2011, 22:47   #2
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hartz IV: Terminvorschau des BSG Nr. 8/11 für den 24.02.2011

Zu:

3) 11.00 Uhr - B 14 AS 52/09 R - K. ./. Jobcenter Pankow

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, in welcher Höhe Energiekosten für die Warmwasserbereitung von den Kosten der Unterkunft (KdU) abzusetzen sind. Der Kläger bewohnte im streitigen Leistungszeitraum eine Zweizimmerwohnung mit 45 qm Wohnfläche, die mit einer zentralen Warmwasserversorgung versehen war. Von der Gesamtsumme für die KdU in Höhe von 303,70 Euro monatlich entfielen 27 Euro auf die Vorauszahlung für "warme Betriebskosten". Das beklagte Jobcenter setzte hiervon 9 Euro ab, weil die Kosten für die Warmwasserbereitung bereits in der Regelleistung enthalten seien. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das LSG hat auf die zugelassene Berufung hin den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu gewähren, weil in der Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung enthalten sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Anwendung von § 22 SGB II durch das LSG. Entgegen der Auffassung des LSG seien entsprechend der Rechtsprechung des BSG vorliegend "technische Vorrichtungen" vorhanden, die eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung ermöglichten. Aus den vorliegenden Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten der Jahre 2004 und 2005 gingen die vom Kläger für die Warmwasserbereitung zu leistenden Beträge eindeutig hervor.

SG Berlin - S 53 AS 3714/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 1830/08 -


Bundessozialgericht begrenzt Hartz-IV-Abzug für warmes Wasser

Jobcenter darf Regelleistung nicht mehr als 6,22 Euro kürzen


Hartz-IV-Empfängern mit zentraler Warmwasserbereitung dürfen die Jobcenter nur 6,22 Euro von ihren nachgewiesenen Heizkosten abziehen. Und keinen Cent mehr, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 52/09 R)

Aus der Nebenkostenabrechnung eines Hartz-IV-Empfängers hatte im Streitfall das Jobcenter Berlin-Pankow Warmwasserkosten von neun Euro errechnet. Um diesen Betrag kürzte es auch die Regelleistung.

Doch das ist unzulässig, urteilte das BSG. Laut Gesetz stünden den Hilfebedürftigen ihre Unterkunftskosten "in tatsächlicher Höhe" zu. In der Regelleistung seien zwar 6,22 Euro für warmes Wasser enthalten, aber eben nicht mehr. Darüber hinausgehende Warmwasserkosten müssten die Jobcenter daher als Unterkunftskosten zusätzlich bezahlen.

Nach den Plänen für die aktuelle Hartz-IV-Reform sollen Warmwasserkosten gar nicht mehr von der Regelleistung abgezogen sondern komplett zusätzlich als Unterkunftskosten erstattet werden.

Bundessozialgericht begrenzt Hartz-IV-Abzug für warmes Wasser Vor Gericht 123recht.net
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