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Start > > -> Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

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Alt 26.01.2011, 12:23   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

Autor:
Jörg Neunaber, RA

Erscheinungsdatum:
27.01.2011

Quelle: juris

Normen: § 11 SGB 2, § 22 SGB 2

Fundstelle: jurisPR-SozR 2/2011 Anm. 1

Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Verminderung der Unterkunftskosten um Eigenheimzulage bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung

Leitsatz

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

A.
Problemstellung

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob und inwieweit eine gewährte Eigenheimzulage bei der Leistungsbestimmung zu berücksichtigen ist und sich damit gegebenenfalls bedarfsmindernd auf die Kosten der Unterkunft auswirkt.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Kläger, ein Ehepaar mit einem Kind, bewohnen eine den Ehepartnern je zur Hälfte gehörende 73 m² große Eigentumswohnung. Die Eigenheimzulage hierfür beträgt jährlich 3.527,91 Euro.
Auf den von der Beklagten zunächst errechneten Bedarf in Höhe von 571,17 Euro monatlich wurde die Eigenheimzulage mit 293,99 Euro monatlich angerechnet.
Der hiergegen eingelegte Widerspruch, der damit begründet wurde, die Eigenheimzulage sei in voller Höhe an das Kreditinstitut abgetreten und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen, gab die Beklagte dem Widerspruch teilweise statt und berücksichtigte wegen der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Schuldzinsen höhere Kosten der Unterkunft.
Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten auf und sprach den Klägern weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 293,99 Euro zu, denn die Eigenheimzulage ist nach Ansicht des Sozialgerichtes nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen – weder der Teil, der der Tilgung des Darlehens diene, noch der Teil, der zum Ausgleich der Schuldzinsen diene.
Die Berufung der Beklagten wurde durch das Landessozialgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Das Landessozialgericht führte weiter aus, dass es zwar richtig sei, dass die Beklagte die Eigenheimzulage formal nicht als Einkommen gewertet habe, sondern angenommen habe, durch sie sei der Bedarf der Kosten der Unterkunft verringert worden. Jedoch sei durch die Eigenheimzulage der Anspruch des Kreditinstitutes auf Zahlung der Schuldzinsen nicht betroffen, denn dieser Anspruch sei aus dem Einkommen der Kläger getilgt worden. Der Bedarf habe sich somit nicht verringert.
Das BSG entschied vorliegend, dass Schuldzinsen und Nebenkosten bei selbst genutztem Wohnungseigentum nur in Höhe der Unterkunftskosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen sind und die Eigenheimzulage kein Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist, wenn es nachweislich zur Finanzierung einer als Vermögen geschützten Immobilie verwendet wird. Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung ist bei Abtretung der Eigenheimzulage an das Finanzierungsinstitut erbracht.

C.
Kontext der Entscheidung

Durch die Entscheidung wird die Rechtsprechung des BSG bestätigt, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen zu werten ist, wenn sie nachweislich ihrem Zweck entsprechend verwendet wird (4. Senat des BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - BSGE 101, 281 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 14; 4. Senat des BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R).Demgegenüber wird unter Bezugnahme auf den 4. Senat des BSG noch einmal klargestellt, dass die Eigenheimzulage, soweit sie direkt auf die Schuldzinsen verrechnet wird, den Wohnbedarf senken kann.
Entscheidend sei hier die Vertragsgestaltung zwischen dem Finanzierungsinstitut und den Klägern. Würde hiernach die Eigenheimzulage zu einer monatlichen Reduzierung der Schuldzinsen geführt haben, könnten entsprechend des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch nur die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft anerkannt werden.
Sollte die Eigenheimzulage aufgrund der Vertragsgestaltung jährlich einmal bei dem Finanzierungsinstitut in irgendeiner Form verrechnet werden, ohne dass sich die Schuldzinsen reduzieren, sind diese Schuldzinsen als tatsächlicher Bedarf bis zur Angemessenheitsgrenze anzuerkennen. Eine fiktive Umlage auf die monatlichen Schuldzinsen sei nicht möglich, wenn diese sich tatsächlich nicht reduzieren sollten.

D.
Auswirkungen für die Praxis

Zunächst stellt diese Entscheidung noch einmal klar, dass die Eigenheimzulage bei einer zweckentsprechenden Verwendung nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Weiterhin gibt die Entscheidung sowohl (insbesondere) den Leistungsbehörden als auch den Gerichten Leitlinien, wie eine Eigenheimzulage im Rahmen der Leistungsgewährung einzustufen und zu behandeln ist.
Zu achten gilt es hierbei darauf, wie sich die konkrete Vertragsbeziehung zwischen dem leistungsbeantragendem Eigentümer einer Immobilie und dem Finanzierungsinstitut ausgestaltet. In Abhängigkeit hiervon sind dann die Schuldzinsen im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu gewähren.
Zunächst gilt es daher festzustellen, ob die Eigenheimzulage direkt an das Finanzierungsinstitut abgetreten wurde und somit zweckentsprechend verwendet wurde. Bejahendenfalls ist zu überprüfen, wie die Eigenheimzulage auf die Eigenheimfinanzierung angerechnet und verrechnet wurde.
Führt die Verrechnung zu einer monatlichen Reduzierung der jeweils angefallenen Schuldzinsen, so können auch nur diese tatsächlich angefallenen Schuldzinsen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Kosten der Unterkunft gewährt werden. Führt die Verrechnung jedoch zu einer Reduzierung der Tilgungsleistungen und bestehen die Schuldzinsen ungemindert fort, bleibt auch der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft ungemindert bestehen.
Es ist daher bereits im Rahmen der Leistungsgewährung genau zu ermitteln, wie sich eine gewährte Eigenheimzulage auf die im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmenden Schuldzinsen auswirkt. Eine unbelegbare Anrechnung der Eigenheimzulage auf die Schuldzinsen ist jedenfalls nicht möglich.

E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Der Senat geht auf die grundsätzliche Problematik der (für Hauseigentümer) angemessenen Kosten der Unterkunft ein und weist in dieser Entscheidung auf die ständige Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate hin, nach der Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- und Wohnungseigentümern nur in der Höhe zu übernehmen sind, wie sie bei einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung als Mietkosten zu übernehmen sind. Diese Kosten seien aufgrund eines „schlüssigen Konzeptes“ des Grundsicherungsträgers zu ermitteln. (Anm.: Fehlt dieses Konzept, kann auf die Werte der Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheitsobergrenze zurückgegriffen werden.)
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