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Start > > -> Anmerkung zu: ARGE Stralsund kämpft gegen sittenwidrig niedrige Löhn

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Alt 25.01.2011, 14:02   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Anmerkung zu: ARGE Stralsund kämpft gegen sittenwidrig niedrige Löhn

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer, Urt. v. 02.11.2010, 5 Sa 91/10

ARGE Stralsund kämpft erfogreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne
Zitat:
Als betroffener Arbeitnehmer, der ergänzend Arbeitslosengeld II bezieht, können Sie vom Arbeitgeber den Differenzlohn nur insoweit geltend machen, als er entweder nicht auf die ARGE übergegangen ist oder diese Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Einklagen können Sie also in jedem Fall

* die pauschalierten Werbungskostenbetrag nach § 11 Abs. 2 SGB II (100 Euro)
* die Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 SGB II (20% des 100 Euro übersteigenden Einkommens bis 800 Euro und 10% des 800 Euro übersteigenden Einkommens bis 1200 Euro)
* dasjenige nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete Arbeitsentgelt, das die Leistungen der ARGE übersteigt

Für alle übrigen Beträge brauchen Sie eine Ermächtigung der ARGE, weil Sie insoweit nicht mehr Inhaber der Forderung sind.
ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne | beck-community
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anmerkung, arge, kämpft, löhn, niedrige, sittenwidrig, stralsund

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