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Start > > -> Zu: LSG SAN: Nur preiswerte Baumarkt-Tür für Empfänger von Grundsicherung

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Alt 05.01.2011, 16:24   #1
Scarred Surface
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Standard Zu: LSG SAN: Nur preiswerte Baumarkt-Tür für Empfänger von Grundsicherung

Ok, eine schriftliche Fassung liegt vermutlich noch nicht vor, aber es scheint so, dass die Richter sich tatsächlich zu der merkwürdigen Formulierung "preiswert" bzw. "preiswerteste" verstiegen haben. Und dann per Order Mufti 750 Euronen für ausreichend erklärt haben.

Imho kann man nicht rechtsunsicherer für vermeintliche Rechtsicherheit sorgen.

Der Begriff "preiswert" bedeutet ja nicht "billig", sondern eben "seinen Preis wert". Dies zu beurteilen gehört sicher nicht zu den Aufgaben und vermutlich auch nicht zu den Standardfähigkeiten von Sozialrichtern. Sofern hier keine Gutachten eingeholt wurden - wovon ich ausgehe - wurde mangels einschlägiger Sachkenntnis "ins Blaue hinein" entschieden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Quatsch in der Hauptsache Bestand haben wird, bzw. dass jemand so dumm ist, in ähnlichen Fällen auf diesen Beschluss zu verweisen.


Zitat:
LSG Sachsen-Anhalt, B.v. 03.01.2011 - L 5 AS 423/09 B ER - rechtskräftig

(LSG LSA) Welche Haustür bei HARTZ IV?

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Das Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass als Ersatz einer nicht mehr reparierbaren Haustür die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei ein Betrag von 750,00 € ausreichend. Den Antrag auf Verurteilung des Job-Centers zu höheren Leistungen hat das Gericht abgelehnt. Auch kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden zu einer einfachen Haustür greifen. Ob das Geld zurückzuzahlen sei, bedürfe einer weiteren Prüfung.
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Alt 05.01.2011, 21:22   #2
ela1953
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Standard AW: Zu: LSG SAN: Nur preiswerte Baumarkt-Tür für Empfänger von Grundsicherung

Baumarkttür mag zwar ausreichend sein - eine Tür für 750 Euro kann ja schon in Ordnung sein.

ABER: Wie bekomme ich so eine Tür bis an mein Haus? Transportkosten

Und dann muss ich erst mal einen Handwerker finden, der mir die Baumarkttür einbaut - das wird wohl ein großes Problem sein.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 21:52   #3
Scarred Surface
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Standard AW: Zu: LSG SAN: Nur preiswerte Baumarkt-Tür für Empfänger von Grundsicherung

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Baumarkttür mag zwar ausreichend sein - eine Tür für 750 Euro kann ja schon in Ordnung sein.
Der imho abenteuerliche Begriff "preiswerteste" nimmt ja eine qualitative Wertung vor. Die billigste Tür kostet vielleicht 750 €. Aber ist sie auch die "preiswerteste"? Preiswert bzw. preiswerteste besagt, dass das Preis-/Leistungsverhältnis am besten ist. Die preiswerteste Tür muss also keineswegs die billigste sein. Wie will der gemeine Sozialrichter das beurteilen können, wenn er nicht im Nebenberuf Fachmann für Haustüren ist?

Zitat:
ABER: Wie bekomme ich so eine Tür bis an mein Haus? Transportkosten
Richtig.

Zitat:
Und dann muss ich erst mal einen Handwerker finden, der mir die Baumarkttür einbaut - das wird wohl ein großes Problem sein.
Genauso richtig. Aber lies den von mir zitierten Text nochmal genau: Der Beschluss besagt, dass die 750 € inklusive Einbau zu verstehen sind. Wenn Du also die Kosten für den Handwerker abziehst - so Du überhaupt einen findest, der eine Baumarkttür einbaut - kannst Du Dir in etwa vorstellen, was am Ende als möglicher Kaufpreis noch bleibt. Und da sind die Transportkosten ja noch nicht mal berücksichtigt. Völlig weltfremd also.
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baumarkttür, empfänger, grundsicherung, preiswerte

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