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Alt 22.12.2010, 17:46   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Weitere Schwächung des Rechtsschutzes in Eilverfahren nach § 86b SGG

Weitere Schwächung des Rechtsschutzes in Eilverfahren nach § 86b SGG

Udo Geiger*

Versteckt im Geflecht komplizierter Detailfragen zum SGB IV und zum rechtspolitisch umstrittenen ELENA-Projekt hat der Gesetzgeber in Art. 6 »Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« vom 5.8.2010 (BGBl. 2010, S. 1131) den Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Eilverfahren weiter und substantiell erheblich geschwächt.(1) § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG lautet jetzt mit Wirkung vom 11.8.2010: Die Beschwerde ist ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren.

Nachdem die Beschwerde in Eilverfahren mit einem Streitwert unter 750 € bereits durch das SGG-Änderungsgesetz vom 26. März 2008 ausgeschlossen worden war, wird nunmehr für diese Verfahren auch die Beschwerde gegen Entscheidungen, die eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnen, ausgeschlossen. Die Beschwerde gegen PKH-Ablehnungen wegen fehlender Bedürftigkeit war bereits im SGG-Änderungsgesetz verbaut worden.

Die Begründung für diese neuerliche Einschränkung des Rechtsschutzes: »Durch die Änderung soll verhindert werden, dass gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst« trübt den Blick auf die hohe Bedeutung der Prozesskostenhilfe bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes unbemittelter Menschen. Es geht hier nicht um das Verfahren selbst, sondern um den Zugang zu professionellem Rechtsschutz, der eigenständigen, an Art. 19 und Art. 3 GG orientierten Beurteilungsmaßstäben unterliegt.

Vordergründig ist daher das Argument, in Fällen, in denen die unanfechtbare Eilentscheidung schon getroffen sei, komme der PKH-Beschwerde nur noch ein gutachterlicher Charakter zu.(2) Das mag für den Richter gelten, nicht für den Bürger, für den die PKH da ist und der auch nach abschlägig beschiedenem Eilverfahren ein eminentes Interesse an einer Klärung der Frage hat, wer die Anwaltskosten trägt.

Falsch ist die Behauptung, eine PKH-Beschwerdeentscheidung präjudiziere die Hauptsacheentscheidung, falls der § 86b SGG-Beschluss noch ausstehe. Auch wenn gegen die erste Instanz positiv über PKH entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den PKH-Antrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bestand, kann und muss das Sozialgericht ganz eigenständig über den Eilantrag befinden und kann ganz frei zu einer abschlägigen Entscheidung kommen. Nur in Fällen einer groben Verkennung der Rechtslage oder einer von sachfremden Erwägungen geleiteten PKH-Ablehnung hätte eine PKH-Beschwerde - dringend nötig - korrigierenden Charakter.

Das aus dem Zivilrecht stammende Gebot einer Gleichstellung von Haupt- und Nebenverfahren (Konvergenzgedanke) ist in den zahlreichen Fällen fragwürdig, in denen zusätzlich zum Eil- auch ein Klageverfahren geführt wird und PKH für beide Verfahren mit derselben Begründung abgelehnt wurde; die für eine unabhängige Richterschaft typische Beurteilungs-Divergenz wäre im Verhältnis einer erstinstanzlichen PKH-Ablehnung im Eilverfahren, der eine stattgebende PKH-Beschwerde im Klageverfahren gegenübersteht, nicht minder »widersprechend«, als wenn die PKH-Ablehnung im Eilverfahren bereits im Rahmen einer hiergegen eröffneten Beschwerde korrigiert werden könnte.

Der zur »Rettung« des Konvergenzgedankens weitergehende Schritt eines Ausschlusses der
PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren mit einem Streitwert unter 750 €(3) dürfte mit der auf das Eilverfahren beschränkten Änderung von § 172 Abs. 3 SGG im Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zumindest auf dem Boden einer artistischen Auslegungsakrobatik(4) nicht mehr vertretbar sein.

Besonnene LSG-Entscheidungen, die eine solche Gesetzesauslegung schon vor der Neufassung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG verworfen hatten,(5) hindern den Gesetzgeber freilich nicht daran, die Hürden für einen professionellen Rechtsschutz höher zu ziehen. Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält zwar ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, fordert nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG aber keinen Instanzenzug.(6)

Dennoch muss gegen eine weitere Hegemonialisierung erstinstanzlicher Entscheidungen zur PKH und zur Kostentragung nach § 193 SGG auf die vielen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen fehlerhafte PKH-Ablehnungen verwiesen werden,(7) wobei nur ein geringer Teil der fehlerhaften PKH-Ablehnungen vor dem BVerfG landet.

Unter dem vermeintlich bürgerfreundlichen Anliegen einer Straffung und Beschleunigung der Sozialgerichtsverfahren droht die Richtertätigkeit zu einer immer verwaltungsaffineren Massenabwicklung (Urteils- und Beschlussmaschine) zu verkommen; Anwälte stören da nur.

--------------------------------------------------------------------
* Der Verfasser ist Richter am Sozialgericht Berlin.
1 Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Änderung des § 172 SGG wohl als Marginalie wahrgenommen und von keiner Seite problematisiert.
2 So LSG Baden-Württemberg vom 6.5.2010 - L 7 AS 5876/09 B
3 Angedeutet in der Stellungnahme des Bundesrates BR-Drs. 152/10
4 S. dazu Burkiczak, NJW 2010, S. 497 ff; Geiger, info also 2/2010, S. 69 ff; Bienert, SGb 2010, S. 401 ff
5 Z.B. LSG Baden-Württemberg vom 6.5.2010 - L 7 AS 5876/09 B; LSG Rheinland Pfalz vom 6.5.2010 - L 1 SO 52/10 B ER
6 S. z.B. BVerfG vom 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09
7 Aus neuerer Zeit z.B. BVerfG vom 11.3.2010 - 1 BvR 365/09; vom 24.8.2010 - 1 BvR 411/10; vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08

(Info also 6/2010, S. 250)
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Alt 22.12.2010, 19:47   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Weitere Schwächung des Rechtsschutzes in Eilverfahren nach § 86b SGG

Danke Willy

die meisten betroffenen werden nicht verstehen, was das bedeutet. das gehört in eine reihe mit den einschränkungen der verbraucherberatungen, den einsparungen bei der schuldnerberatung usw.

der drb hat doch schon in diesem jahr verlauten lassen, dass man eine dauerhafte überlastung der sg(personell)nicht leisten kann und darauf gedrungen, dass klagen vor den sg erschwert werden.

Zitat:
1. Die Intention des Gesetzgebers, der steigenden Belastung der Sozialgerichtsbarkeit dadurch entgegen zu wirken, dass Möglichkeiten zur Reformierung der materiell-rechtlichen Regelungen im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit genutzt werden, ist zu begrüßen (vgl. unten zu II. 1.).
Zitat:
2. Vermieden werden sollten hierbei allerdings Regelungen, die zu absehbaren weiteren Belastungen der Gerichte führen, ohne dass den Beteiligten hierdurch ein Mehrwert entsteht. Daher sollte insbesondere die im Gesetzentwurf (GE) angelegte Zusammenfassung der unterschiedlichen Bedarfe "Regelleistung", "Mehrbedarfe", "Kosten der Unterkunft" und "Kosten der Heizung" zu einer einheitlichen, nicht mehr trennbaren Leistung (so die Begründung zu § 22 - S. 160 des GE - unter Bezugnahme auf die Neuformulierung des § 19 SGB II-E) nicht weiter verfolgt werden. Nach dem für das sozialgerichtliche Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) würde dies dazu führen, dass alle genannten Bedarfe in jedem Gerichtsverfahren unabhängig davon überprüft werden müssten, ob es den Beteiligten überhaupt darum geht. Derzeit können die Beteiligten den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens zumindest auf die Kosten der Unterkunft und Heizung oder die Regelleistung beschränken (z. B. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
Zitat:
3. Zu begrüßen ist die Intention des Gesetzgebers, die Regelungen über Sanktionen nach § 31 SGB II zu vereinfachen und damit für die behördliche und gerichtliche Praxis handhabbarer zu machen.
Zitat:
4. Zu begrüßen ist weiter die Intention des Gesetzgebers, die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Aufnahme einer Satzungsermächtigung transparent und rechtssicher auszugestalten
Zitat:
Der Arbeitsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit war in früheren Jahren stets konjunkturell bedingten Schwankungen unterworfen. Seit nunmehr rund 15 Jahren - und damit bereits lange vor Einführung von SGB II und SGB XII - ist vor den Sozialgerichten allerdings ein stetiger Anstieg der Streitverfahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat sich seit 2005 dramatisch verschärft. In vielen Bundesländern kommen inzwischen die Hälfte, teilweise sogar über die Hälfte der Verfahren allein aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Dies hat selbst die sehr leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit an ihre Belastungsgrenzen geführt. Obwohl es sich bei der Sozialgerichtsbarkeit um einen überaus effektiv und engagiert arbeitenden Gerichtszweig handelt, mussten die Richterzahlen z. T. deutlich aufgestockt werden. Trotzdem kann man von einer echten Entspannung der Situation noch nicht sprechen. Neben einer nachhaltigen Personalpolitik müssen daher vor allem auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die praktische Handhabung zu reformieren. Zu Recht setzt daher der vorliegende Gesetzentwurf (GE) auch hier an. Folgende Punkte sollten indes im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden:
quelle:
Regelsätze SGB II: Deutscher Richterbund - Berlin

nach meiner meinung ein weiterer schritt zur entrechtung betroffener.
selbstverständlich ist die pkh eine milde gabe von den oberen, die aber ganz schnell abgeschafft werden könnte.
gut, bisher galt ja, dass verfahren bei pkh erfolgreich sein müssen, bzw. das eine hohe chance besteht, dass die pkh gar nicht in anspruch genommen werden muß.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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