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Alt 03.11.2010, 16:47   #1
WillyV
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Standard Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Autor: Dr. Michael E. Reichel, RiSG
Erscheinungsdatum: 04.11.2010
Quelle: juris
Normen: § 11 SGB 2, § 1 ArbZG, § 307 BGB, § 6 ArbZG, § 11 ArbZG
Fundstelle: jurisPR-SozR 22/2010 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

Grundsicherung für Arbeitsuche: Einkommensberücksichtigung bei steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Leitsatz

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen.

A.
Problemstellung

Gegenstand der Entscheidung ist die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen auf ALG II-Leistungen anzurechnen sind.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die miteinander verheirateten Kläger leben in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Das Gehalt des Klägers als Wachmann war schwankend und enthielt stets steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in wechselnder Höhe. Die Beteiligten streiten in der Revisionsinstanz (noch) um höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.05.2005 bis 31.10.2005, insbesondere die Berücksichtigung von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen. Der Beklagte berücksichtigte bei der Bewilligung der SGB II-Leistungen die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen nach § 11 SGB II, da es sich um keine zweckbestimmten Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB II handele. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens klagten die Kläger vor dem SG Dresden, das die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilte, für die Monate Mai bis Oktober 2005 weiteres ALG II in Höhe von insgesamt 550,96 Euro zu zahlen. Auch das LSG Dresden ging davon aus, dass die dem Kläger gezahlten Zuschläge nicht zu dessen einzusetzenden Nettoeinkommen zählten und wies die Berufung der Beklagten zurück.
Die Revision der Beklagten war indes erfolgreich. Nach Auffassung des 4. Senats habe die Beklagte die Höhe der Leistungsansprüche der Kläger zutreffend berechnet. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienten dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lasse. Es sei die Intention des Gesetzgebers des SGB II gewesen, die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe zu regeln, nicht jedoch an das Recht der Arbeitslosenhilfe anzuknüpfen. Durch § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB II solle daher verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Die Zweckbestimmung ergebe sich regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm. Aus den die Zuschläge betreffenden Normen des Steuer- und Arbeitsrechts lasse sich die erforderliche besondere Zweckbestimmung jedoch nicht herleiten. Mit der Zahlung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen sei arbeitsvertraglich im Übrigen kein konkreter, von dem Arbeitgeber vorgegebener Verwendungszweck verbunden, so dass auch keine besondere Zweckbestimmung auf privatrechtlicher Grundlage vorhanden sei und es mithin bei dem Grundsatz der Berücksichtigung dieser Einnahmen als Einkommen verbleiben müsse.

C.
Kontext der Entscheidung

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Nach § 11 Abs. 2 ArbZG gilt dies für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen entsprechend. Zweck dieser Vorschriften ist damit, dem Arbeitnehmer einen Ausgleich für die mit der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit verbundenen Beeinträchtigungen zu gewähren. Dies folgt auch aus § 1 ArbZG, wonach Zweck des ArbZG die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer ist und Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Aus den (öffentlich-rechtlichen) Normen des ArbZG ergibt sich indessen nicht die von der Rechtsprechung des BSG geforderte Bestimmung hinsichtlich der Verwendung der vereinnahmten Mittel.
Ein derartiger Verwendungszweck lässt sich im Übrigen nicht auf privatrechtlicher Grundlage feststellen. Das BSG hatte bereits im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, die Leistung dürfe von dem Arbeitnehmer nur für einen bestimmten privatrechtlichen Verwendungszweck verwendet werden (vgl. BSG, Urt. v. 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R; BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R). Zwar entschädigten Abfindungszahlungen den Arbeitnehmer (materiell und immateriell) für den Verlust des Arbeitsplatzes; eine Zweckbestimmung im Hinblick auf die Verwendung der Abfindung durch den Arbeitnehmer sei damit aber nicht verbunden. Diese Grundsätze gelten letztlich auch für Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die mit dieser Arbeit verbundenen Erschwernisse materiell entschädigen und zumindest mittelbar auch finanzielle Anreize für besondere Arbeitszeiten bieten will, so trifft er dennoch keine Bestimmung im Hinblick auf die Mittelverwendung. Ob eine solche (eher theoretisch bedeutsame) Regelung über die Mittelverwendung in einem Vertrag überhaupt zulässig wäre, z.B. im Hinblick auf das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 BGB, sei dahingestellt und wäre im Einzelfall zu prüfen.

D.
Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des BSG wird in der Praxis wohl nicht ausschließlich mit Begeisterung aufgenommen werden. Ein Arbeitnehmer, der (ergänzend) Leistungen nach dem SGB II bezieht, verliert aufgrund der Anrechnung der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit eine zusätzliche Einnahmequelle, der Arbeitgeber wird wegen der Einkommensanrechnung nur wenig „Aufstocker“ finden, die zur Leistung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gegen Zahlung von Zuschlägen bereit sind. Sofern der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreift, bleibt den Parteien des Arbeitsvertrages noch die Möglichkeit, sich anstelle eines finanziellen Ausgleichs auf die Gewährung einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage nach § 6 Abs. 5 ArbZG i.V.m. § 11 Abs. 2 ArbZG zu verständigen. Es liegt allerdings im Ermessen des Arbeitgebers, welche Form des Ausgleichs er wählt. Das BAG geht insoweit davon aus, dass es sich bei der Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers um eine Wahlschuld handelt (vgl. BAG, Urt. v. 05.09.2002 - 9 AZR 202/01).

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