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Alt 26.08.2010, 09:00   #1
Muci
Gast
 
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Frage Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

Urteil vom LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010
[Aktenzeichen: L 7 AS 391/10 B ER]


Übernahme unangemessener Wohnungskosten nicht gerechtfertigt


LSG Bayern: ALG2-Empfänger dürfen nicht 2 Jahre nach neuer Wohnung suchen

Zitat:
Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Versteh das irgendwie nicht. Wie ist das Urteil gemeint?

Bekommt der ALG2-Empfänger dann nur noch die "normale" ortsübliche Miete für diese Wohnung, also die Miete die er bisher bekommen hat oder stellt die ARGE die komplette Zahlung der Miete ein?

Wenn das so wäre wie ich es verstehe dann wäre das ein Hammerurteil
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Alt 26.08.2010, 09:15   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

die "angemessene Miete".
Zitat von Muci Beitrag anzeigen
Urteil vom LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010
[Aktenzeichen: L 7 AS 391/10 B ER]


Übernahme unangemessener Wohnungskosten nicht gerechtfertigt


LSG Bayern: ALG2-Empfänger dürfen nicht 2 Jahre nach neuer Wohnung suchen

Versteh das irgendwie nicht. Wie ist das Urteil gemeint?

Bekommt der ALG2-Empfänger dann nur noch die "normale" ortsübliche Miete für diese Wohnung, also die Miete die er bisher bekommen hat oder stellt die ARGE die komplette Zahlung der Miete ein?

Wenn das so wäre wie ich es verstehe dann wäre das ein Hammerurteil
__

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Martin

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Alt 26.08.2010, 09:17   #3
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

naja in Bayern gehen die Uhren bekanntlicherweise etwas anders.

Ich gehe davon aus das die dann gekürzte (angeblich angemessene Ortsübliche)Miete weitergezahlt wird.
Andere SG urteilen sicher anders.
__

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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 26.08.2010, 09:18   #4
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

oh, da bin ich aber froh für die Betroffenen. Dachte schon ...

Danke @Martin
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Alt 26.08.2010, 10:19   #5
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.214
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

Das komplette Urteil :
L 7 AS 391/10 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 24.06.2010 ·

Zitat:
Mit Schreiben vom 31.12.2008 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass er grundsätzlich zum Wohnungswechsel bereit sei, jedoch besondere Anforderungen an die neue Wohnung zu stellen seien:
- Die Wohnung müsse eineinhalb bis zwei Zimmer haben und über einen separaten Schlafraum verfügen,
- die Fußbodenbeläge müssten aus natürlichen Materialien (Stein, Fliesen, Parkett, Holzdiele oder Naturkork) ohne MDF-Material gefertigt sein,
- es dürften nur natürliche Fahrbahnstriche (Wandfarben, Lacke) vorhanden sein,
- die Wohnung müsste mindestens 700 m Abstand zu Mobilfunkantennen oder Funksendeanlagen haben,
- die Wohnung müsse wegen Allergien gegen Autoabgase und Heizungsabgase außerhalb bzw. im Randbereich (ca. 1 bis 2 Kilometer) von größeren Ortschaften und von Hauptstraßen entfernt gelegen sein und
- es müsse eine gute Infrastruktur (öffentliche Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte usw.) bestehen.
Zur Begründung legte der Antragsteller ein ärztliches Attest und einen Allergiepass, beide vom Mai 2003, vor. Im Attest wurde eine Hausstauballergie und ein neurasthenisches Syndrom mit Somatisierungstendenz sowie eine Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Feldern bestätigt
- Da kann man doch wohl nicht erwarten, das solche Ansinnen von einem LSG geteilt werden
- Zudem wurden dem Kläger zu Recht unzureichende Bemühungen um neuen Wohnung nachgewiesen


:
Zitat:
Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
- Diese Journaille-Interpretation ist total mißverständlich, Ich würde sagen, falsch
- Es bleibt dabei : Wenn der Betroffene nachweist, das keine angemessene Wohnung zu bekommen ist, hat die Arge die vollen Mietkosten weiter zu übernehmen
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Alt 26.08.2010, 10:57   #6
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

Danke
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Alt 26.08.2010, 12:22   #7
Moppeline->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2010
Beiträge: 46
Moppeline
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

Hallo! Also ich bin da noch total unerfahren, deshalb nochmals ne blöde Frage:

Wenn man ein Häuschen hat (120 qm) und ALG 2 käme auf einen zu, dann muss man ja KEINE Miete zahlen. Es entstehen lediglich Nebenkosten und na ja, Essen und Kleiden muss ja auch irgendwie drin sein.

Bekommt man dann die ALG 2 Leistungen eben OHNE die Miete, weil ja keine anfällt?

? ? Danke!
__

Moppeline
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Alt 26.08.2010, 13:49   #8
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

Guck mal hier ab Punkt 5
Berliner Mieterverein Menu

Heizkosten/Nebenkosten etc. (siehe oben) bekommst Du . Und den normalen Regelsatz
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.08.2010, 14:19   #9
Moppeline->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2010
Beiträge: 46
Moppeline
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

@gelibeh: Danke

Ich wohne in Baden-Württemberg. Habe schon versucht über Landratsamt (Google) des Kreises an die für mich geltenden Richtlinien zu kommen. Finde aber nix, nur allgemeines BLA BLA und Gesetzestexte, aus denen man nix entnehmen kann.

Weiß jemand, wo man suchen muss, um die für seinen eigenen Kreis gütligen Richtlinien zu kommen?

Über den Mieterbund hier komm´ich nicht an die Infos ran wie bei Dir in Berlin.
__

Moppeline
Moppeline ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2010, 14:39   #10
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.214
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

-Mal hier versuchen :

Harald Thome - Örtliche Richtlinien


-Um ein neues Thema zu schreiben, klicke oben auf Portal, dann nochmal auf Forum und dann Themenbereich anklicken ( z.Bsp. Alg 2 ) , dann steht oben links neuer Beitrag.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2010, 15:42   #11
Moppeline->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2010
Beiträge: 46
Moppeline
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

danke, hab´ich schon, bringt mich nich´weiter in BW
__

Moppeline
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Alt 26.08.2010, 16:47   #12
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.214
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zu neuem Urteil wegen Wohnungskosten

- Könntest ja mal einen neuen Beitrag machen und die Arge benennen. Da ist die Chance weitaus größer
-
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frage, neuem, urteil, wohnungskosten

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