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Start > > -> BSG, 7.Senat, 18.5.2010, Terminbericht, Arbeitsförderungsrecht

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Alt 19.05.2010, 21:43   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG, 7.Senat, 18.5.2010, Terminbericht, Arbeitsförderungsrecht

Siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 7.10.2009 - B 11 AL 32/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R -


Bundessozialgericht

Kassel, den 19. Mai 2010



Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 18. Mai 2010 auf Grund mündlicher Verhandlung entschiedenen Verfahren:


1) Die Revision der Beklagten ist in der Sache ohne Erfolg geblieben. Zu Recht hat das LSG mangels Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen eine fiktive Bemessung nach Maßgabe des § 132 SGB III vorgenommen und dabei die Qualifikationsgruppe 3 (entsprechend der abgeschlossenen Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) zu Grunde gelegt. Die vom Kläger bezogene Ausbildungsvergütung war kein Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsrechts für das Alg. Die Gleichstellung einer Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen der Versicherungspflicht erstreckt sich nicht auf das Bemessungsrecht. Bei der Bemessung war auch nicht von der niedrigeren Bezugsgröße-Ost auszugehen, weil sich der Kläger nach den Feststellungen des LSG jedenfalls für Beschäftigungen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt hat.

Der Kläger war auch nicht grundsätzlich gehindert, sich bereits am 30.5.2006 mit Wirkung zum 1.9.2006 (einem Freitag) arbeitslos zu melden. Die Drei-Monats-Frist des § 122 Abs 1 Satz 2 SGB III für die frühestmögliche zulässige Abgabe einer Arbeitslosmeldung steht dem nicht entgegen; sie schützt allein die Beklagte davor, bereits bei nicht konkret absehbarer Arbeitslosigkeit Vermittlungsbemühungen aufzunehmen. Die Beklagte hat die Arbeitslosmeldung des Klägers aber nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen.

SG Altenburg - S 7 AL 961/07 -
Thüringer LSG - L 10 AL 1120/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 49/08 R -


2) Auf die Revision des Klägers hat der Senat die Sache wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangels an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hätte in voller Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden müssen. Eine Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter verstößt gegen den gesetzlichen Richter, wenn dieser die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zulässt, die Sache mithin nach seiner eigenen subjektiven Einschätzung rechtlich besonders schwierig war.

Eine von der Rechtsprechung hiervon gemachte Ausnahme - insbesondere im Sinne der Entscheidung des 11. Senats vom 3.12.2009 (B 11 AL 38/08 R), wonach der Berichterstatter als Einzelrichter in Fällen ohne nennenswerte Breitenwirkung bei protokolliertem Einverständnis der Beteiligten mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Revisionszulassung tätig werden können soll - liegt schon deshalb nicht vor, weil ein solches qualifiziertes Einverständnis von den Beteiligten nicht erteilt worden ist.

SG Chemnitz - S 31 AL 234/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 125/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 43/08 R -


3) Der Senat hat auf die Revision der Beklagten die Sache an das LSG zurückverwiesen. Für eine abschließende Entscheidung fehlen insbesondere Feststellungen dazu, ob die Beiträge in zutreffender Höhe geleistet wurden. Zu erstatten sind nur Beiträge, die die BA dem Grunde und der Höhe nach zu Recht gezahlt hat. Der Senat folgt allerdings der Rechtsprechung des 11. Senats (Urteile vom 7.10.2009, B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R sowie vom 5.5.2010 - B 11 AL 17/09 R), wonach die durch Streichung der Alhi aus dem Wortlaut des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III entstandene Gesetzeslücke im Rahmen der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen ist, dass die Bezieher von Alhi den sonstigen Leistungsbeziehern iS des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III gleichzustellen sind.

SG Mannheim - S 11 AL 3408/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 1661/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 16/09 R -


4) Auch in diesem Fall hatte die Revision des Klägers im Sinne der Zurückverweisung Erfolg. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Förderung der Teilnahme an der (Weiterbildungs-) Maßnahme zum Fahrlehrer ab 5.4.2004 zustand.

Allerdings war die Beklagte nach dem vor dem 1.7.2004 geltenden Recht selbst berechtigt, den Träger sowie eine Maßnahme für eine Weiterbildungsförderung sowohl allgemein als auch individuell zuzulassen. Im Streit über den Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme können die Sozialgerichte die Voraussetzungen für die Zulassung von Träger und Maßname inzident prüfen, ohne dass es einer gesonderten Entscheidung bedarf. Hierzu fehlen aber ebenso wie zu den persönlichen Voraussetzungen des Klägers die erforderlichen Feststellungen des LSG.

SG Frankfurt - S 33 AL 2536/04 -
Hessisches LSG - L 7 AL 22/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 22/09 R -


5) Die Beklagte hat die Revision zurückgenommen.

SG Konstanz - S 2 AL 862/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 3829/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 33/08 R -


6) Der Senat hat auch in diesem Verfahren die Sache auf die Revision der Beklagten an das LSG zurückverwiesen, weil es an Feststellungen zu dem im Monat März 2007 bereits gezahlten Ausbildungsgeld sowie zum unentschuldigten Fernbleiben von bzw zum Abbruch der Maßnahme ab 23.4.2007 fehlt.

Allerdings hat der Kläger - entsprechend der Bewilligung im Bescheid der Beklagten vom 26.9.2005 - für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007 dem Grunde nach einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsgeld. Das LSG hat zu Recht die Berücksichtigung des Einkommens des Vaters abgelehnt. § 108 SGB III beinhaltet eine abschließende spezialgesetzliche Regelung zur Anrechnung von Einkommen. Dabei ist zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Integration behinderter Menschen eine Anrechnung von Elterneinkommen nicht vorgesehen, wenn der behinderte Mensch bei keinem Elternteil lebt.

SG Karlsruhe - S 6 AL 2173/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 5272/07 -
Bundessozialgericht - B 7 AL 36/08 R -


 
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