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Start > > -> BSG: Terminvorschau für 1.6.10, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Alt 18.05.2010, 20:39   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG: Terminvorschau für 1.6.10, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R -


Bundessozialgericht


BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -


Kassel, den 18. Mai 2010


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2010 im Weißenstein-Saal über 7 Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 4 AS 78/09 R - T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landreis Gifhorn

Die Klägerin zu 1) sowie ihre 1990 und 1991 geborenen Söhne (Kläger zu 2 und 3) beziehen seit 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie wohnen in einer ca 94 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Die monatliche Kaltmiete betrug 427,50 Euro zzgl Nebenkosten iHv 88,71 Euro. Weiter leisteten die Kläger monatlich einen Betrag iHv 28,09 Euro an den Wasserverband für Trinkwasser/Schmutzwasser und Abschläge für die Heizung iHv 81 Euro. Die Beklagte übernahm zunächst die Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe von 625,30 Euro. Mit Bewilligungsbescheid vom 4.7.2005 wies sie die Kläger darauf hin, dass die Unterkunfts- und Heizkosten unangemessen seien und längstens bis zum 30.6.2006 übernommen werden könnten. In der Zeit vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 bewilligte die Beklagte nur noch monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 502,50 Euro. Den Antrag der Kläger auf Überprüfung und Rücknahme dieser Bewilligung lehnte die Beklagte weitgehend ab.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Klägern ihre tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in voller Höhe zu bewilligen. Der von den Klägern angemietete Wohnraum sei im streitigen Zeitraum angemessen gewesen. Für den Wohnort der Kläger im Kreis Gifhorn liege kein Mietspiegel bzw keine Mietdatenbank vor. Die Beklagte habe auch kein schlüssiges Konzept, anhand dessen die derzeit örtlichen Wohnraummieten hätten ermittelt werden können. In solchen Fällen sei ausnahmsweise ein Rückgriff auf die rechte Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zulässig, wobei etwaige Unbilligkeiten auf Grund der pauschalierten Regelung mit einem Zuschlag von etwa zehn Prozent zu den Tabellenwerten auszugleichen seien. Bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten sei der entsprechende Höchstbetrag der Wohngeldtabelle zu Grunde zu legen, der für einen Vier-Personen-Haushalt gelte, weil die Klägerin alleinerziehend sei. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte ua eine Verletzung des § 22 SGB II. Das SG habe bereits die abstrakte Angemessenheit der Wohnungsgröße unzutreffend festgestellt. Der absolute und uneingeschränkte Rückgriff auf die Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen - insbesondere wegen des Zuschlags an Wohnfläche für Alleinerziehende - sei zu weitgehend. Da es sich bei den Kosten der Unterkunft nicht um einen pauschalierten Bedarf handele, sei eine nachträgliche Überprüfung der bereits bestandskräftigen Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 44 SGB X nicht möglich.

SG Braunschweig - S 33 AS 2716/08 -
2) 10.15 Uhr - B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf

Streitig ist, ob der Kläger nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in der bisher in Bayern als angemessen anerkannten Höhe oder der höheren angemessenen Aufwendungen in Berlin hat. Der Beklagte hat unter Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei, die KdU-Leistungen der Höhe nach auf die bisher in Bayern gewährten begrenzt. Das SG hat dem Kläger weitere 100,28 Euro monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in Berlin abzüglich der Warmwasserpauschale zugesprochen. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift solle nur die jeweilige Wohnortkommune vor höheren Belastungen durch nicht erforderliche Umzüge unter Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze geschützt werden. Es habe daher eine Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im Vergleichsraum zu erfolgen. Das LSG hat die Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich iS des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf den kommunalen "Vergleichsraum" komme entgegen der Auffassung anderer LSG und verschiedener Stimmen in der Literatur nicht in Betracht. Auch verfassungsrechtliche Gründe, insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und die Gewährleistung der Freizügigkeit nach Art 11 Abs 1 GG rechtfertigten keine teleologische Reduktion des Regelungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf Umzüge im bisherigen Wohnortbereich. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Zudem werde er durch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit beeinträchtigt.

SG Berlin - S 157 AS 11252/08 -
LSG Berlin - L 34 AS 1724/08 -


3) 11.00 Uhr - B 4 AS 63/09 R - M. ./. ARGE für Beschäftigung Raststatt

Der Kläger und seine Ehefrau stehen im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger hat seit Juli 2004 ein Gewerbe als Selbständiger angemeldet. Er beantragte im Dezember 2007 die Übernahme von Reparaturkosten für seinen PKW, da er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit angebahnte Geschäfte abschließen wolle. Die Beklagte lehnte die darlehensweise Übernahme der Reparaturkosten in Höhe von 1.221,37 Euro, der Mietwagenkosten in Höhe von 322,40 Euro und von durch den Zahlungsverzug entstandenen Aufwendungen in Höhe von 245,62 Euro ab.

Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der fraglichen Kosten nach § 16 Abs 1 SGB II iVm den Regelungen des SGB III über die Mobilitätshilfen, weil der Kläger selbständig tätig sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die darlehensweise Übernahme der Kosten der Autoreparatur und der Mietwagenkosten nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II, denn Kraftfahrzeugkosten einschließlich der Reparatur seien nicht von der Regelleistung umfasst. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung sowie des § 23 SGB II.

SG Karlsruhe - S 15 AS 942/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5252/08 -


4) 12.00 Uhr - B 4 AS 67/09 R - C.K., W.K. ./. ARGE Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das erste Halbjahr 2006. Die Klägerin zu 2) bezog ab März 2006 Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung. Der Beklagte lehnte die Leistungsgewährung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit unter Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen ab. SG Dresden und Sächsisches LSG haben die Entscheidung der Beklagten bestätigt. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, das Einkommen der Kläger übersteige im streitigen Zeitraum ihren Bedarf. Das Überbrückungsgeld sei als Einkommen bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II zu berücksichtigen. Es handele sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Satz 1 lit a SGB II. Das Überbrückungsgeld habe unterhaltssichernde Funktion und diene damit dem selben Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Insoweit sei es eine dem Existenzgründungszuschuss iS von § 421l SGB III vergleichbare Leistung, für die das BSG bereits festgestellt habe, dass sie als Einkommen nach dem SGB II Berücksichtigung finde (BSG Urteil 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R, BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8). Die Kläger haben die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügen eine Verletzung von § 11 SGB II. Sie sind der Auffassung, das Überbrückungsgeld sei wegen seiner Zweckbestimmung, - zumindest im Hinblick auf den für die soziale Sicherung vorgesehenen Teilbetrag - nicht als Einkommen bei der Berechnung der SGB II-Leistung zu berücksichtigen.

SG Dresden - S 12 AS 1147/06 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 96/08 -


5) 12.45 Uhr - B 4 AS 89/09 R - A. ./. ARGE Dresden
6) 12.45 Uhr - B 4 AS 90/09 R - A. ./. ARGE Dresden
7) 12.45 Uhr - B 4 AS 91/09 R - A. ./. ARGE Dresden

In diesen Verfahren ist im Streit, ob Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Einkommen iS des § 11 SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind oder es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt. Die miteinander verheirateten Kläger bezogen seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei die Beklagte trotz unterschiedlich hoher monatlicher Arbeitsentgelte des Klägers zu 1) aus seiner Tätigkeit als Wachmann als anrechenbares Einkommen laufend das für den Monat November 2004 von dem Arbeitgeber angegebene Arbeitsentgelt iHv 795,66 Euro (bereinigtes Einkommen iHv 580,65 Euro) zu Grunde legte. Nach Bekanntgabe der wechselnd hohen Arbeitsentgelte des Klägers zu 1) bewilligte die Beklagte mit mehreren Bescheiden für die streitigen Zeiträume rückwirkend SGB II-Leistungen in unterschiedlicher Höhe und hob die bisherigen Bewilligungsentscheidungen teilweise auf.

Das Verfahren unter Nr 5 betrifft die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.5.2005 bis 31.10.2005. Das SG Dresden hat die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern für die Monate Mai bis Oktober 2005 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts iHv insgesamt 550,96 Euro zu leisten. Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die teilweise Aufhebung der bewilligten Leistungen sei unter Verstoß gegen die Vorschriften des SGB X erfolgt. Die in den Bruttoarbeitsentgelten des Klägers zu 1) enthaltenen Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Sonntags- und Feiertagsarbeit zählten als zweckbestimmte Einnahmen nicht zum einzusetzenden Nettoeinkommen, weil sie dazu bestimmt seien, einen zu diesen Zeiten entstehenden Verpflegungsmehraufwand abzudecken. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 11 SGB II. Die auf Grund Tarifvertrags gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge stellten keine zweckbestimmten Einnahmen dar, sondern seien Einkommen iS des § 11 SGB II.

In den Verfahren Nr 6 und 7 stellen sich im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen für andere Zeiträume.

SG Dresden - S 12 AS 452/07 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 100/08 -

SG Dresden - S 12 AS 451/07 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 99/08 -

SG Dresden - S 12 AS 453/07 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 101/08 -

 
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