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Start > > -> Anmerkung zu BSG 4. Senat, Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

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Alt 24.03.2010, 20:07   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Anmerkung zu BSG 4. Senat, Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Autor: Dr. Stefan Klaus, Leiter Rechtsbehelfsstelle
Erscheinungsdatum: 25.03.2010
Quelle: juris
Normen: § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 12 SGB 2, Art 3 GG, Art 6 GG
Fundstelle: jurisPR-SozR 6/2010 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG

Keine Übertragbarkeit des Freibetrages für hilfebedürftiges minderjähriges Kind auf Eltern bei fehlendem Kindesvermögen

Leitsatz

Der Grundfreibetrag für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind bezieht sich ausschließlich auf das Kind selbst und das bei ihm tatsächlich vorhandene Vermögen.

A.


Problemstellung
Das BSG hatte abschließend zu klären, wie die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II über den Grundfreibetrag für Kinder auszulegen ist.

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kläger (Ehemann, Ehefrau und ein minderjähriges Kind) beantragten Leistungen nach dem SGB II, die im Juli 2005 abgelehnt wurden, weil dem Vermögensfreibetrag von 17.100 € im Juli 2005 ein zu berücksichtigendes Vermögen von 22.564,18 € gegenübergestanden habe. Auf den Widerspruch der Kläger wurde diesem teilweise abgeholfen und Leistungen für die Zeit 01.11.2005 bis 31.01.2006 bewilligt; im Übrigen blieb es bei der Ablehnung. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II, weil das Vermögen der Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft als gemeinsames Vermögen aufzufassen sei, so dass die den Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Freibeträge zu addieren und von dem gemeinsamen Vermögen abzuziehen seien. Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das Landessozialgericht begründet. Denn das BSG konnte nach den bisherigen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob den Klägern in der Zeit vom 06.07. bis zum 31.10.2005 Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben.
Das BSG schließt sich in seiner Entscheidung der überwiegenden Auffassung an, wonach ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II nicht in Ansatz gebracht werden könne. Dieser Freibetrag könne nicht als sog. „Kinderfreibetrag“ angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute komme. Vielmehr beziehe sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen (vgl. hierzu ebenfalls LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.09.2008 - L 9 AS 20/07 Rn. 28 ff.; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 12 Rn. 139h; a.A. Frank in: GK-SGB II, § 12 Rn. 33 ff.).
Dies ergebe sich zunächst unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm: Nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Freibetrag ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes und nicht dem Schutz des gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für den Lebensunterhalt des Kindes einzusetzenden Vermögens der Eltern dienen (vgl. BT-Drs. 15/3674, S. 8, 11). Denn da das Kind zunächst eigenes Vermögen zur Deckung seines Lebensunterhaltes einzusetzen habe, bevor es nach dessen Verbrauch zur Bedarfsgemeinschaft gehöre (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II), könne sich eine entsprechende Schutzvorschrift auch nur auf dessen eigenes Vermögen beziehen. Aus den vom Gesetzgeber angeführten Vermögensarten „Sparvermögen“ und „Anlagevermögen“ folge schließlich, dass es nach Sinn und Zweck nicht lediglich darum gehe, einen Vermögensbetrag der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Kind anrechnungsfrei zu stellen. Denn damit wäre nicht gewährleistet, dass der entsprechende Betrag dem Kind hierfür auch zugute komme.
Gegen die Annahme eines gemeinsamen Vermögens der Bedarfsgemeinschaft – auch unter dem Aspekt des „Wirtschaftens aus einem Topf“ – spreche die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Denn hiernach sei bereits für die Frage der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft entscheidend, ob das Kind seinen Bedarf (auch) durch eigenes Vermögen decken könne. Nichts anderes könne aus der Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II hergeleitet werden, wonach die Freibeträge dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinem Partner unabhängig davon wechselseitig zugute kämen, ob jeder über eigenes zu berücksichtigendes Vermögen verfüge. Denn die wechselseitige Berücksichtigung habe ihren wesentlichen Grund nämlich in der (abstrakt) vollen Heranziehung des jeweiligen Partnervermögens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Bei einem hilfebedürftigen minderjährigen Kind sei dies wegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II gerade nicht der Fall. Wenn der Gesetzgeber gleichwohl einen „Kinderfreibetrag“ gewollt hätte, hätte es zumindest nahe gelegen, diesen im Rahmen von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 4 SGB II einheitlich mit den sonstigen von der Zuordnung zu einer bestimmten Vermögensmasse unabhängigen Freibeträgen zu Gunsten der Bedarfsgemeinschaft mitzuregeln.
Die fehlende Zubilligung eines „Vermögenskinderfreibetrages“ für die Eltern stelle keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Zu vergleichen seien die Gruppe der Bedarfsgemeinschaften, denen mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der über zu berücksichtigendes Vermögen verfügt, und ein vermögensloses hilfebedürftiges minderjähriges Kind angehören, mit der Gruppe der Bedarfsgemeinschaften, denen mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind angehören, die jeweils zu berücksichtigendes Vermögen haben. Zulässiges Differenzkriterium sei insoweit, ob das Kind auch Vermögensinhaber sei. Handele es sich lediglich um einen Freibetrag, der der Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu Gute komme, wäre nicht sichergestellt, dass das durch den Freibetrag geschützte Vermögen auch für die Belange des Kindes eingesetzt würde.
Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken hat der Senat nicht, insbesondere nicht in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 GG. Denn dieses Grundrecht garantiere nicht, dass der Freibetrag so hoch sein müsse, dass der vermögende Elternteil allein durch ihn seine Existenz sichern könne.

C.

Kontext der Entscheidung
Das BSG kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass der Grundfreibetrag für ein hilfebedürftiges Kind sich ausschließlich auf das Kind selbst und das bei ihm tatsächlich vorhandene Vermögen bezieht. Damit scheidet gerade eine Übertragbarkeit auf die Freibeträge der Eltern aus.

D.

Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung bringt für die Praxis Klarheit hinsichtlich der Vermögensfreibeträge. Dabei schließt sich das BSG der weit überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und der Literatur an, die in dieser Entscheidung sogar einmal umfassend nachgewiesen wird. Da gegen dieses Urteil – soweit ersichtlich – keine Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, ist die zu Grunde liegende Rechtsfrage als abschließend geklärt anzusehen.

E.

Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BSG konkretisiert im Rahmen der vorliegenden Entscheidung auch den Umfang der revisionsrechtlichen Prüfung. Anlass hierzu bestand deshalb, weil die Beteiligten im Berufungsverfahren ein Teilanerkenntnis abgegeben und angenommen haben hinsichtlich der Feststellungen zum Wert des der Klägerin zu 2. gehörenden Pkw, der Höhe der Gesamtmiete und der Höhe der fraglichen Vermögensbeträge. Daraus folgt aber nach Auffassung des BSG keine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs, weil es sich nicht um ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne eines (Teil-)Vergleichs, sondern um ein (Teil-)Anerkenntnis gehandelt habe.
Ein solches (Teil-)Anerkenntnis erledige den Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs bzw. durch einzelne Vergütungssätze abtrennbare Teilansprüche hiervon in der Hauptsache (§ 101 Abs. 2 SGG). Die von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen über den für das Verfahren maßgebenden Tatsachenstoff binden die Gerichte, die gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden, jedoch nicht. Dies ergebe sich für das Revisionsverfahren aus § 163 SGG. Nach dieser Vorschrift ist das BSG zwar an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Verfahrensrügen vorgebracht worden sind. Eine Bindungswirkung könne die im Teilanerkenntnis ausgesprochene rechtliche Bewertung, die Kosten der Unterkunft seien angemessen gewesen, jedoch schon deshalb nicht entfalten, weil diese Würdigung nicht dem für das Verfahren maßgebenden Tatsachenstoff zugewiesen werden könne. Aber auch die Erklärungen der Beteiligten zur Höhe der Kosten der Unterkunft und zu den Vermögensverhältnissen der Kläger würden Berufungs- und Revisionsgericht nicht binden, weil derartige Erklärungen das Berufungsgericht nicht davon entbinden würden, darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend halte. Hieran fehle es, denn das Landessozialgericht habe davon abgesehen, zu den im Teilanerkenntnis aufgeführten entscheidungserheblichen tatsächlichen Umständen eigene Feststellungen zu treffen oder darzulegen, dass es der schlüssigen Angabe der Beteiligten folgt.

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