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Start > > -> BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand: 11.3.10

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Alt 14.03.2010, 15:05   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand: 11.3.10

Bundessozialgericht

Anhängige Rechtsfragen

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats

Stand: 11. März 2010

B 4 AS 37/09 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 8/08
Zur Frage, ob die unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam im Gerichtsverfahren iSd § 41 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 3 SGB 10 nachgeholt worden ist, wenn ein förmliches Verwaltungsverfahren unter Einräumung einer Äußerungsfrist des Betroffenen nicht durchgeführt worden ist.

B 4 AS 39/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 40/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus?

B 4 AS 59/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 65/08
Rechtfertigen Leistungen zur Beratung und Vermittlung gem § 33 Abs 3 Nr 1 SGB 9 die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2?

B 4 AS 60/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 34 AS 1724/08
Verstößt die Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei einem Umzug außerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes gegen die verfassungsrechtlich garantierte Freizügigkeit?

B 4 AS 62/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 44/08
Bleibt ein im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung entstandener einmaliger Bedarf in Gestalt einer fälligen Nebenkostennachforderung unter Beachtung des Monatsprinzips auch noch in Monaten nach seiner Entstehung als Anspruch nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigungsfähig oder ist er nach Ablauf des Fälligkeitsmonats den Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB 2 zuzurechnen?

B 4 AS 63/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 5252/08
Weicht das LSG mit der Auffassung, dass Kosten im Zusammenhang mit der Reparatur des vom Hilfebedürftigen auch zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit benötigten Kraftfahrzeugs auf der Rechtsgrundlage des § 16 SGB 2 nicht übernommen werden können, von der Rechtsprechung des BSG ab?

B 4 AS 67/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 7 AS 96/08
Ist ein Teil des nach § 57 SGB 3 gezahlten Überbrückungsgeldes eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist?

B 4 AS 68/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 6013/08
Darf das Arbeitslosengeld II eines Hilfebedürftigen, der seit ca einem Jahr im Leistungsbezug nach SGB 2 steht, wegen der Aufgabe einer zumutbaren Arbeit auf der Rechtsgrundlage des § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 iVm der Sperrzeitregelung des § 144 SGB 3 abgesenkt werden, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nur deshalb nicht vorliegen, weil keine Rechtsfolgenbelehrung erfolgte?

B 4 AS 69/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 3286/09
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist?
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels - an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zu stellen?

B 4 AS 70/09 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 316/08
Ist die Verwertung eines dinglich gesicherten Forderungsanspruchs aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag, der spätestens 13 Jahre nach Vertragsabschluss (hier im Jahr 2013) fällig wird, bei Abzinsung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten möglich und auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2?

B 4 AS 78/09 R
Vorinstanz: SG Braunschweig, S 33 AS 2716/08
Kann bei fehlendem Mietspiegel und fehlenden eigenen Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den angemessenen Unterkunftskosten iS des § 22 SGB 2 ohne weitere Begründung auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG 2 zurückgegriffen werden und sind bei Alleinerziehenden die Höchstbeträge der Wohngeldtabelle heranzuziehen, die der nach Wohnraumförderungsbestimmungen für Alleinerziehende erhöhten Wohnflächengrenze entsprechen, auch wenn diese Höchstbeträge sonst nur bei mehr Personen im Haushalt gelten würden?

B 4 AS 89/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 100/08
Sind die gem § 3b Abs 1 EStG steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zweckbestimmte Einnahmen iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?

B 4 AS 90/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 99/08
Sind die gem § 3b Abs 1 EStG steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zweckbestimmte Einnahmen iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?

B 4 AS 91/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 101/08
Sind die gem § 3b Abs 1 EStG steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zweckbestimmte Einnahmen iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?

B 4 AS 97/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 60/08
Erfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 auch eine Hilfebedürftige, die die Altergrenze des § 10 Abs 3 S 1 BAföG überschritten hat und der für die abstrakt nach BAföG förderungsfähige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin bestandskräftig Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung gem §§ 77ff SGB 3 bewilligt wurden?

B 4 AS 7/10 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13/6 AS 8/06
Handelt es sich - in Abgrenzung zu dem Arbeitsentgelt, welches nach Entgeltumwandlung als Arbeitnehmerbeitrag zur vereinbarten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse gezahlt wird - bei den Zuschüssen des Arbeitgebers an die Pensionskasse um zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?
In welcher Höhe können Beiträge, die im Rahmen einer vereinbarten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse gezahlt werden, gem § 11 Abs 2 SGB 2 vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden?

B 4 AS 8/10 R
Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1704/09
Ist die staatliche Umwelt- bzw Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 4 AS 9/10 R
Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1923/09
Ist die staatliche Umwelt- bzw Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 4 AS 10/10 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 29/09
Ist für die Begrenzung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 der Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrages maßgebend, wenn zu diesem Zeitpunkt - im Gegensatz zum Zeitpunkt des Umzuges in die neue Unterkunft - keine Hilfebedürftigkeit bzw kein Leistungsbezug vorlag?

B 4 AS 14/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 241/08
Verletzt die Anspruchsvoraussetzung des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 Verfassungs- oder
Europarecht, soweit ein Antragsteller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, der in Deutschland als sog Grenzgänger beschäftigt war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber eine Erklärung nach § 428 SGB 3 abgegeben und Rente beim deutschen Rentenversicherungsträger beantragt hat, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hat?

B 4 AS 27/10 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 131/08
Darf das Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung durch Meldeversäumnisse gem § 31 Abs 2, Abs 3 S 3 SGB 2 abgesenkt werden, wenn der Hilfebedürftige gem ärztlicher Bescheinigung ab dem 1. Meldetermin bis zum Monatsende arbeitsunfähig war, aber für diesen Zeitraum 2 weitere Meldetermine festgesetzt wurden, und welche Anforderungen sind an die schriftlichen Rechtsfolgenbelehrungen bei wiederholter Pflichtverletzung zu stellen?


Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats

Stand: 11. März 2010

B 14 AS 3/08 R

Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 320/06
Ist das Kindergeld, das bereits bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach § 1612b BGB angerechnet wurde, auch als Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 iVm § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14 AS 81/08 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 57/07
Stellt das normale Wachstum von Kindern einen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Erstausstattung mit Bekleidung nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 rechtfertigt?

B 14 AS 82/08 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1993/07
Ist eine Eigenheimzulage, die nachweislich zur Finanzierung einer zum Schonvermögen zählenden Immobilie verwendet und nicht als Einkommen berücksichtigt wird (§ 1 Abs 1 Nr 7 AlgIIV), mit den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu verrechnen?

B 14 AS 85/08 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 4410/06
Handelt es sich bei einer vorab geleisteten Teilzahlung auf einen zukünftigen Abfindungsanspruch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses um Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches nach § 2 Abs 3 AlgIIV idF vom 20.10.2004 als einmalige Einnahme aufgeteilt auch auf Folgemonate nach Ende des Bewilligungszeitraumes und Leistungsbezugs zu berücksichtigen ist, oder um Vermögen gem § 12 SGB 2?

B 14 AS 1/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 13/08
Sind Kosten für eintägige Schulveranstaltungen, die in zeitlicher Nähe und/oder in inhaltlichem bzw unmittelbarem Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt stehen, ebenfalls nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 ohne Begrenzung zu übernehmen?

B 14 AS 2/09 R

Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 92/07
Ist ein Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs 1 BGB) zwar ein verwertbarer Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs 1 SGB 2, bedeutet aber seine Geltendmachung eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2, wenn sie zur Enterbung des Pflichtteilsberechtigten und zur Gefährdung des einzig vorhandenen Altersvorsorgevermögens des überlebenden Elternteils sowie der bisher intakten Familienbeziehungen führen würde?

B 14 AS 3/09 R

Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 13/08
Kann einem vierjährigen Kind ein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - trotz Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G - nicht zuerkannt werden, weil es vor Vollendung des 15. Lebensjahres nicht erwerbstätig und somit keine nichterwerbsfähige Person iS der Vorschrift sein kann?

B 14 AS 6/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 6052/07
Sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem § 23 SGB 2 zu erbringen, wenn dies 10 Monate nach Durchführung der Klassenfahrt beantragt wird und die Kosten beglichen sind?

B 14 AS 7/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 541/06
In welcher Höhe sind Umzugskosten bei fehlender Zusicherung gem § 22 Abs 3 SGB 2 (unter Ermessensgesichtspunkten) zu übernehmen, wenn die vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers rechtzeitig vor Ablauf der im Kostensenkungsverfahren gesetzten Übergangsfrist beantragt und der Umzug in einen anderen Ort mit Umzugsunternehmen durchgeführt wurde, nachdem der Grundsicherungsträger trotz Nachfrage nicht bis zum Fristablauf über den Antrag entschieden hat?
Sind die Umzugskosten gem § 22 Abs 3 SGB 2 auf die Höhe der Angemessenheit beschränkt und wie ist die Angemessenheit zu bestimmen?

B 14 AS 10/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 107/07
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Leistungen nach § 23 Abs 3 SGB 2?

B 14 AS 11/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 36/08
Sind bei Anmietung einer möblierten Wohnung die angemessenen Unterkunftskosten in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist für die Möblierung ein Abschlag vorzunehmen?

B 14 AS 12/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 5718/08
Ist die Dreitagesfrist des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 nach Maßgabe des § 64 Abs 3 SGG zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt?

B 14 AS 15/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 128/07
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?

B 14 AS 16/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 49/07
Zur zeitlichen Vorverlegung eines verspäteten Antrags auf Leistungen nach SGB 2 im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten der Agentur für Arbeit.

B 14 AS 23/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 24/09 R

Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 11/08
Ist eine Ausbildung als Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf unter Zahlung von Anwärterbezügen an einer Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung eine im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2?

B 14 AS 32/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 923/07
Darf ein Grundsicherungsträger bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 und vorliegendem qualifizierten Mietspiegel (§§ 558c ff BGB) vom Mittelwert abweichen?

B 14 AS 34/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 28/07
Ist bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 auf einen Zwei-Personen-Haushalt abzustellen, wenn zwei miteinander verwandte Personen in einem Haushalt leben, ohne dass zwischen ihnen eine Bedarfsgemeinschaft besteht?

B 14 AS 36/09 R
Vorinstanz: SG Leipzig, S 9 AS 766/06
Besteht ein Erstattungsanspruch iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, wenn der Arbeitsuchende abgenutzte und von Schimmel befallene Möbel entsorgt und seine Wohnung aufgelöst hat, um dann zu seiner Mutter zu ziehen, um von dort stationäre Rehabilitationsmaßnahmen wegen seiner Alkoholkrankheit anzutreten?
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auch Leistungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2?

B 14 AS 41/09 R
Vorinstanz: SG Münster, S 3 AS 162/08
Liegen bei Nichtmitteilung der Veräußerung eines gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 zum Schonvermögen zählenden selbst genutzten Hausgrundstücks die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung gem § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 auch bereits vor Zufluss des Verkaufserlöses bzw tatsächlicher Abwicklung des Kaufvertrages vor?

B 14 AS 44/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 4/09
Hat ein erwerbsfähiger schwer- und gehbehinderter Hilfebedürftiger, der nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 erfüllt, einen über die Regelleistung des § 20 SGB 2 hinausgehenden Anspruch auf Mehrbedarf?

B 14 AS 45/09 R
Vorinstanz: SG Koblenz, S 6 AS 1070/08
Ist eine Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches als einmalige Einnahme nach § 2 Abs 4 AlgIIV 2008 im Zuflussmonat und den Folgemonaten (hier 12 Monate) zu berücksichtigen ist, wenn der Erbfall vor Antragstellung eingetreten, aber die tatsächliche Zahlung während des Leistungsbezugs erfolgt ist?

B 14 AS 46/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 62/08
Kann eine Einnahme in Geld aufgrund behaupteten Privatdarlehens eines Verwandten von der Einkommensberücksichtigung gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 ausgenommen werden und welche Anforderungen sind ggf an die Darlehensvereinbarungen (Rückzahlungspflicht, Zeitpunkt, Fremdvergleich) und deren Nachweis zu stellen?

B 14 AS 47/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 76/07
Können die Kosten für Schulbücher nach den Vorschriften des SGB 2 oder des § 73 SGB 12 übernommen werden?

B 14 AS 51/09 R

Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 350/08
Verletzen die Neuregelungen des § 7 Abs 3 Nr 2 bzw Nr 4 SGB 2 insofern Verfassungsrecht, als auch unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit den im Haushalt lebenden Elternteilen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so dass das Elterneinkommen gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 zugunsten der volljährigen Kinder zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 52/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende - Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

B 14 AS 58/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 1752/07
Zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehens für Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB 2, wenn der Hilfebedürftige die Mietrückstände zur Abwendung der konkreten Gefahr des Wohnungsverlustes zwischenzeitlich beglichen hat und dafür bei Dritten ein verzinstes Darlehen aufgenommen hat.

B 14 AS 61/09 R
Vorinstanz: SG Dortmund, S 27 (22) AS 493/08
Ist die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R ausgeschlossen?

B 14 AS 65/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 28 AS 2189/08
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und eines Betriebskostenspiegels.

B 14 AS 79/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 62/08
Stellt ein Wohnmobil eine Unterkunft iS des § 22 SGB 2 dar und sind Kfz-Steuer, Kfz-Haftpflichtversicherung, Reparaturkosten, Wartung und Pflege eines Wohnmobils als Nebenkosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung erstattungsfähig?

B 14 AS 81/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 668/09
Findet der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4 SGB 2 auch auf Strafgefangene Anwendung, die eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB verbüßen?

B 14 AS 84/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 131/09
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Ausbildungsförderung aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist?

B 14 AS 85/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 29 AS 1164/08
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2007 und des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes.

B 14 AS 86/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 29/08
Genügt die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers (§ 22 Abs 1 S 3 SGB 2) den Anforderungen, wenn diese - im Zusammenhang mit der Kürzung nur der Heizkosten - den als angemessen zu betrachtenden Betrag der Unterkunftskosten nicht nennt und nicht erläutert, welche Kosten genau als unangemessen betrachtet werden?
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Sachsen (insbesondere Anwendung der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsgesetzes (VwV-SächsBelG) vom 22.4.1996 sowie der Unterkunftskosten- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Kamenz).

B 14 AS 87/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1865/08
In welchem Umfang ist eine unterhaltspflichtige Person gem § 60 Abs 2 SGB 2 zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, wenn eine zivilrechtliche Unterhaltsvereinbarung besteht?

B 14 AS 92/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 449/08
Ist das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs 1 SGB 10 verletzt, wenn der Betrag zur Absenkung des Arbeitslosengeld II im Sanktionsbescheid nach § 31 SGB 2 nicht konkret beziffert wird, und kann der Mangel ggf durch Ersetzungsbescheid oder Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden?

B 14 AS 1/10 R

Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro- Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?

B 14 AS 2/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 26 AS 407/07
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2005 und des Betriebskostenspiegels 2005 des Deutschen Mieterbundes.

B 14 AS 3/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 19 AS 1351/07
Rechtfertigen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2?

B 14 AS 5/10 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 3036/07
Ist eine vorherige Zusicherung nach § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 zu erteilen, wenn ein konkretes Mietvertragsangebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins nicht vorliegt und nur die abstrakte Erforderlichkeit des Umzuges festgestellt werden soll?

B 14 AS 11/10 R
Vorinstanz: LSG Halle, L 5 AS 103/07
Sind die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel für die Schule nach den Vorschriften des SGB 2 oder des SGB 12 gesondert zu übernehmen?

B 14 AS 12/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1592/09
Ist eine Betriebs- bzw Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in voller Höhe als einmaliger Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat Dezember 2008 anzuerkennen, wenn die Unterkunftskosten im Jahr 2007 die Angemessenheitsgrenze überschritten, die Kürzung der Unterkunftskosten nach mehrmaliger Verschiebung und Ablauf der Frist des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 aber erst in 2008 verfügt wurde?

B 14 AS 13/10 R
Vorinstanz: SG Berlin, S 94 AS 2311/08
Ist einem Hilfebedürftigen, der laufende Leistungen nach SGB 2 bezieht und der aufgrund einer Aids-Erkrankung einen dauerhaft erhöhten Bedarf an Hygienemitteln (Reinigungs-, Körperpflege und Desinfektionsmittel) hat, mangels Rechtsgrundlage im SGB 2 Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem § 73 SGB 12 zu gewähren?

B 14 AS 16/10 R

Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1639/09
Sind Warmwasserbereitungskosten nur in Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Betrages keine Unterkunfts- bzw Heizkosten nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie separat ausgewiesen an den Vermieter zu leisten, aber nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern als Bruchteil des Gesamtverbrauchs nach dem Wohnflächenanteil zu tragen sind?

B 14 AS 21/10 R
Vorinstanz: SG Dresden, S 40 AS 2407/08
Sind gewinnerhöhend aufgelöste Rücklagen gem § 7g Abs 4 EStG als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 11 Abs 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14 AS 22/10 R
Vorinstanz: SG Dresden, S 40 AS 2408/08
Sind gewinnerhöhend aufgelöste Rücklagen gem § 7g Abs 4 EStG als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 11 Abs 1 SGB 2 zu berücksichtigen?

B 14 KG 1/08 R
Vorinstanz: SG Potsdam, S 29 KG 15/06
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG auch hinsichtlich der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?
Ist auf Grund der unterschiedlichen Berücksichtigung von Wohngeld im Kinderzuschlagsrecht und nach dem Recht des SGB 2 zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 Abs 1 GG eine einschränkend Auslegung des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG dahingehend geboten, dass bei der Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG das Wohngeld anteilig zu berücksichtigen ist?

B 14 KG 1/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 52/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Asylbewerbern vom Kinderzuschlag nach § 6a Abs 1 BKGG.

B 14 KG 2/09 R (alt: B 10 KG 4/09 R)
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 1 KG 4/07
Ist im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 6a BKGG gemäß § 11 Abs 2 SGB 2 iVm § 3 Nr 1 ALGIIV eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro in Abzug zu bringen, wenn das Einkommen aus einem Einkommensüberhang aus Kindergeld besteht?

BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
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